Presseerklärungen
der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Die deutsche Industrie steckt in der Krise. Doch mit öffentlichen Investitionen können wir Standorte und Arbeitsplätze sichern und die Industrie zukunftsfest machen – ökologisch und sozial. Weiterlesen
Mitte September wurde bekannt, dass für Bundesfernstraßen im Zeitraum von 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu erwarten ist. In der Folge ist eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu erwarten. Weiterlesen
"Die IG Metall hat in einer nervenaufreibenden Tarifrunde unter schwierigsten Bedingungen einen verantwortungsvollen Kompromiss erreicht", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag anlässlich des Abschlusses der Tarifrunde der westdeutschen Stahlindustrie." Edis weiter: Weiterlesen
"Wir sind mehr! Ich gratuliere dem bisherigen und künftigen Bürgermeister von Duisburg, Sören Link, SPD, zu seinem herausragenden Sieg bei der gestrigen Stichwahl", erklärt Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter der Linken in Duisburg. Edus weiter: Weiterlesen
"Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit stehen die Kommunen tatsächlich vor einem Kollaps. Parallel dazu steigen bundesweit die kommunalen Pflegekosten dramatisch: allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Dieses Beispiel steht stellvertretend für die angespannte Lage vieler Städte bundesweit", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion… Weiterlesen
