Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zur gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss über einen entsprechenden Antrag der LINKEN: "Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Diese Aufgabe einer neu einzurichtenden Stiftung zu übertragen, entspricht auch unserer Forderung. Weiterlesen

Eine von der AOK in Auftrag gegebene Studie der Uni Duisburg-Essen hat kürzlich ergeben, dass die gesetzlichen Krankenkassen für die Versorgung besonders vulnerabler Gruppen zu wenig Geld aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (m-RSA) bekommen. Der m-RSA wird alle vier Jahre neu berechnet und soll nach Alter, Geschlecht, Wohnort und Krankheitslast der Versicherten dafür sorgen, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht vorzugsweise jüngere und gesunde Menschen versichern, weil diese weniger Kosten… Weiterlesen

Zur bindenden Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschusses, der geplanten EU-Verordnung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundesta Weiterlesen

„Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig geblieben ist“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in der FAZ veröffentlichten Details zur Aktienrente. Weiterlesen

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Rufen seiner Koalitionspartner nach Konfrontation mit China nicht nachgeben. Insbesondere angesichts der verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Deutschland sollte die Bundesregierung ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit mit Deutschlands größtem Handelspartner setzen, um diese Handelsbeziehungen nicht auch noch zu ruinieren und Millionen von Arbeitsplätzen zu gefährden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und… Weiterlesen

Auf Einladung der Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeitenden, PT) wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) vom 28. Oktober bis 2. November zur Stichwahl in Brasilien sein. Weiterlesen

„Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags haben heute SPD und FDP, bei Enthaltung von Grünen und Union, eine geheime Unterrichtung über die Frage einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Ukraine-Krieg hinsichtlich der Zieldatenübermittlung des BND verhindert. Das ist eine unerträgliche Selbstbeschneidung der parlamentarischen Informationsrechte durch zwei der Koalitionsfraktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen

„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte, der die Belastungen durch Inflation, Energiepreiskrise und Rezession noch verstärkt. Doch statt weiterer Belastungen braucht es endlich reale Entlastungen für die Menschen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten, denen zufolge die… Weiterlesen

„Eine Rezession rollt auf uns zu. Davon werden auch die Kassenfinanzen nicht unberührt bleiben. Insofern ist die Schätzung auch wirklich nur ein Best-Case-Szenario und leider nicht sonderlich wahrscheinlich“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Schätzung des Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Weiterlesen

Der Ausbruch von MPX (Affenpocken) scheint derzeit abzuflauen, die Fallzahlen gehen zurück. Doch noch ist unklar, ob damit der Ausbruch insgesamt eingegrenzt ist. Gerade in Deutschland sind insbesondere schwule und bisexuelle Männer mit wechselnden Sexualpartnern betroffen. Diese Gruppe hat eine hohe Impfbereitschaft, doch Impftermine sind schwer zu bekommen. Mit einer schriftlichen Frage erkundigte sich Kathrin Vogler, gesundheitspolitische und queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE über den Stand… Weiterlesen