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Einleitung

Liebe Leser*innen,

wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE. NRW

„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: Weiterlesen


DIE LINKE.NRW

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat,... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

"Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich“ - Linke zu NRW-Polizeigesetz

Nach Medienberichten über eine mehrtägige Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier kritisiert die Linke in Nordrhein-Westfalen die Anwendung des gerade erst verschärften Polizeigesetzes als unverhältnismäßig. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Das muss drin sein! Warnstreik öffentlicher Dienst

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen profitieren davon, wenn der Öffentliche Dienst gestärkt wird - sei es in den Uni-Klinken, in der Pflege oder in den Kitas. Wer eine gute Versorgung möchte, muss eben auch eine attraktive Bezahlung anbieten." erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW anlässlich der aktuellen Warnstreiks der... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Krachend verfehlt - mutloser Kohlekompromiss

Der am 26.01.2018 vorgelegte Abschlussbericht der Kohlekommission wird von der Linken NRW kritisiert. Die Linke. NRW erklärt in einem Positionspapier, dass bereits 2030 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen und der Einstieg in den Kohleausstieg nicht genug ist. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Beruhigungspille Arbeitsmarktbericht - Tatsächliche Arbeitslosigkeit höher

Steigende Arbeitslosigkeit zum Jahresbeginn und Rekord bei der Beschäftigung überschreibt die Arbeitsagentur NRW ihren aktuellen Arbeitsmarktbericht. Mit 648.161 Arbeitslosen sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat zwar um 33.408 Personen gestiegen, jedoch seien für November 2018 erstmals mehr als 7 Mio. Menschen in... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - AWO-Warnstreik

Über 2.000 Beschäftigte der AWO haben sich heute an einem Warnstreik beteiligt. Es geht den Beschäftigten nicht nur um mehr Einkommen, sondern um eine Angleichung ihrer Löhne und Gehälter an den öffentlichen Dienst. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


MdB, Hubertus Zdebel

Demonstration am Atommüll-Zwischenlager Ahaus – Kein atomwaffenfähiger Atommüll aus Garching

Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration... Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

„Global Health Hub Germany“ stärkt Meinungsführerschaft der Industrie in der Globalen Gesundheit

„Das neue vom BMG initiierte Netzwerk für Globale Gesundheit verstärkt den Einfluss privater Akteure und treibt die Entdemokratisierung im Bereich Globale Gesundheit voran“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE, die feierliche Eröffnung des „Global Health Hub Germany“ in Berlin... Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Beim Ölpellets-Skandal muss NRW-Justizminister Biesenbach endlich eingreifen

„Der demonstrative Unwillen der NRW-Staatsanwaltschaften, im Ölpellets-Skandal konsequent Missstände in den eigenen Reihen zu untersuchen, muss ein Ende haben. Ich fordere NRW-Justizminister Peter Biesenbach auf, durchzusetzen, dass Ermittlungen gegen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung eingeleitet... Weiterlesen


MdB. Kathrin Vogler

Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Schulen in Krisengebieten

Am 22. Mai 2018 ist die Bundesrepublik der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten. Dabei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Verpflichtung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktgebieten besser zu schützen. Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

EU gefährdet das freie Internet

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommen nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag. Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen!

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, erteilt den Plänen von Bundes-wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage. Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes des Landes

Heute streikten mehrere hundert Beschäftigte des öffentlichen Diensts des Landes in Essen. Sie zogen vom Universitäts-Klinikum Essen zum Willy-Brandt-Platz. Ihre Forderungen von sechs Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro zusätzlich pro Monat erhält die volle Zustimmung der Linken. Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Benachteiligung und Stigmatisierung von Kindern aus Suchtfamilien überwinden

„Es ist ein Skandal, dass kaum bekannt ist, dass deutschlandweit etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche mit mindestens einem alkohol- oder drogenkranken Elternteil aufwachsen, und politisch viel zu wenig dagegen getan wird“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der zehnten bundesweiten... Weiterlesen


MdB, Herbertus Zdebel

Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

Der Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss,... Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Martin Schirdewans Europawoche

Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?

Duisburg             Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich           Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna                   Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP Martin Schirdewan

Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus

„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET, sowie Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfonds im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor. Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel... Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Geldwäscheparadies Deutschland

„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) eine heute erschienene Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland e.V. über Geldwäscheaktivitäten im deutschen Immobiliensektor. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt

"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘). Dieses Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen, wovon der erste heute im EP-Rechtsausschuss (JURI) zur Abstimmung stand: Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Verbandsklage auf die lange Bank

„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen,“ kommentiert Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, die heutige Abstimmung zur Verbandsklagerichtlinie im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI). Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Eurozone: Reformen verkennen die Probleme

„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich grundlegende, strukturelle Reformen angegangen worden wären, anstatt Symbolpolitik für die kommenden Wahlen zu betreiben,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die Ergebnisse des heute Früh zu Ende gegangenen Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Digitalsteuer: Europaparlament legt vor

„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über die Einführung einer Digitalsteuer sowie einer digitalen Betriebsstätte. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier

„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 15:00 - 17:00 Uhr
    World Conference Center Bonn (WCCB), Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn.

    Europaparteitag / Bundesvertreter*innenversammlung EP

    Verabschiedung des Wahlprogramms und Aufstellung der Kandidatenliste mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr

    Kommunalpolitischer Ratschlag NRW

    zur Vorbereitung der Kommunalwahlen mehr

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    Landesvorstand

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    Europawahl

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    Kommunalpolitischer Workshop NRW

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    Landesvorstand

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    Landesvorstand

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    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    spätestens Beschlussfassung Leitantrag (kommunalpolitische Leitlinien für LPT) mehr

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