Einleitung
Liebe Leser*innen,
Am 17.05.1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Homosexualität" aus der Liste der Krankheiten. Und ja, das bedeutet im Umkehrschluss, dass Homosexualität bis 1990 international noch als "Krankheit" galt.
Während man das einerseits kaum glauben mag, sind Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen, andererseits auch heute noch vielfach von Diskriminierung betroffen.
Wir Linken stehen für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen und bekräftigen zum internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie: "Lieb doch einfach, wen du willst!"
Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Demonstration 25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız! - Niemals vergessen!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
"Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!"
Wir möchten als LINKE, gerne auch mit anderen "Linken", die sich uns anschließen wollen gemeinsam auf der Demo laufen. Als sichtbares Zeichen, kann wer mag gerne etwas Rotes anziehen, ein paar Dinge wie Kappen, Halstücher o.ä. werden wir vor Ort auch verteilen.
Ansonsten guckt Euch einfach mal durch den Veranstaltungskalender- wir freuen uns in diesen Wochen in Solingen über Eure Unterstützung- denn mehr denn je zeigt sich dieser Tage hier das widerliche Gesicht der so genannten bürgerlichen Mitte, die nicht müde wird zu betonen, dass es "doch nun endlich mal genug sei mit dem Gendenken" und "man das doch wohl mal sagen darf..." egal ob an der Supermarktkasse, den Fussballplätzen, den Kommentarspalten der lokalen Medien.
In Solingen und Umgebung gibt es zahlreiche Veranstaltungen, die ihr alle auf dem folgenden Link findet:
https://solingen1993.info/termine/
https://solingen1993.info/
Als Kreisverband laden wir am 25. Mai zu einer Veranstaltung mit Petra (Pau) ein, um insbesondere auf die Rolle des Verfassungsschutz und die Parallelen zum NSU einzugehen.
https://www.facebook.com/events/159849458023810/
Wer nichts erwartet, wird auch nicht enttäuscht
Die „Bonner Umwelt Zeitung“ hat Hanno Raußendorf befragt, was er vom Koaltionsvertrag unserer neuen Bundesregierung im umweltpolitischen Bereich hält. Hanno ist Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW. Das Interview führt noch einmal vor Augen auf welcher Grundlage die Koalitionäre in den kommenden Jahren tätig oder eben auch nicht tätig werden wollen. Ein aktuelles Beispiel aus dieser Woche:
Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist von ihrem Amt zurückgetreten. Sie stand unter anderem deshalb von Anfang an unter politischem Druck, weil ein heimlich gedrehtes Video die katastrophalen Haltungsbedingungen in der familieneigenen Schweinezucht zeigte. In der gleichen Woche sagt Bundslandlandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert. […] Der Fall ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch.“ Was das und vieles mehr mit dem gültigen Koalitionsvertrag zu tun hat, kann man hier nachlesen:
Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)
BAYER-MONSANTO Stoppen!
Am Freitag in einer Woche, 25. Mai 2018, ist wieder Hauptversammlung der BAYER AG in Bonn und DIE LINKE. NRW wird mit einem breiten Bündnis bei den Protesten auf dem Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center dabei sein.
Kartellwächter in Deutschland, der Europäischen Union und den USA haben ihr Einverständnis erteilt. Aus BAYER und MONSANTO wird ein neue Megakonzern. BAYER – Giftgaslieferant im ersten Weltkrieg und verantwortlich für Menschenversuche während der NS Zeit, verbindet sich mit dem wahrscheinlich meistgehassten Konzern der Welt: MONSTANTO – Hersteller chemischer Kampfstoffe im Vietnamkrieg und verantwortlich für den Ruin hunderttausender Kleinbauern im armen Süden dieser Welt. Der neue Konzern wird eine bislang ungekannte, Marktmacht im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide besitzen. Allein im Bereich der Genpflanzen droht das Unternehmen über 90 Prozent des Marktes zu beherrschen. Er wird seine umweltzerstörende Kombination aus gentechnisch veränderten Pflanzen und darauf abgestimmtem Pestizid aggressiv und weltweit vermarkten. Schon jetzt können sich viele Kleinbauern des armen Südens diese nicht leisten, geraten in Abhängigkeit und in eine Verschuldungsspirale. In Indien haben sich in den letzten 20 Jahren 300.000 Kleinbauern deshalb das Leben genommen. Mit der deutlich gewachsenen Marktmacht wird es BAYER-MONSANTO nun um so leichter fallen, seine Profitinteressen rücksichtslos durchzusetzen.
Hier findet ihr den Termin der Proteste und von zwei vorbereitenden Veranstaltungen in den kommenden sieben Tagen:
Demonstration: March Against Monsanto&Bayer&BASF, March Against MonopoLies!
Samstag 19. Mai 2018, 12:00 Uhr
Graf-Adolf-Platz, 40213 Düsseldorf
https://www.facebook.com/events/422571874847427/
Podiumsdiskussion: „Einstieg in den Ausstieg aus der Pestizid-Falle“,
Donnerstag, 24. Mai 2018, 19:30 Uhr,
Brückenforum, Friedrich-Breuer-Straße 17, 53225 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/podiumsdiskussion
Demonstration: Stop BAYER-MONSANTO
Freitag, 25. Mai 2018, 08:00 Uhr
Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center, 53113 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/proteste-gegen-die-bayer-hv
Kampagne "Pflegenotstand stoppen"
Tag der Pflege
In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.
Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.
Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/
Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter: #TagderPflege zu posten.
Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/
In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.
Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/
AUFRUF UNTERZEICHNEN:
Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.
Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:
Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.
Hier der LINK um den Aufruf zu unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/
Der gesundheitspolitische Sprecher des Landesvorstands Sascha H. Wagner (Landesgeschäftführer DIE LIKE. NRW) weist in einem Videostatement auf die Kampagnenschwerpunkte und die landesweite Gesundheitskonferenz hin.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Die Linke Nordrhein-Westfalen trauert um Michael Pusch
, der im Alter von nur 66 Jahren viel zu früh verstorben ist. Michael war seit Anfang 2005 in unserer Partei aktiv, Weiterlesen
Thyssen Krupp: Standorte und Jobs sichern!
Es ist noch kein Jahr her, dass Thyssenkrupp eine Förderzusage von rund zwei Milliarden Euro von Bund und Land für den grünen Umbau der Stahlproduktion bekommen hat. Weiterlesen
Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden
Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen
Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken „Wir sind noch lange nicht vor dem Aus!“
Am kommenden Sonntag, den 30. Juni findet sich die Partei Die Linke zu ihrem Landesparteitag im Kongresszentrum Dortmund zusammen. In einer ausgiebigen Generaldebatte zum Ausgang der Europawahlen, leitet der Landesvorstand einen Strategiedebattenprozess auf dem Dortmunder Parteitag ein. Weiterlesen
Nie wieder ist jetzt – Die Linke NRW ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen auf
An diesem Wochenende plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abzuhalten. Doch dazu regt sich ein gesamtgesellschaftlicher Widerstand. Als Linke unterstützen wir die Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen gegen diesen Parteitag und beteiligen uns selber aktiv. Weiterlesen
EURO 2024: Zwischen Jubel und Angst – Häusliche Gewalt in den Fokus nehmen
Die Europameisterschaft 2024 in Deutschland sorgt seit einer Woche für begeisternde Fußballspiele und ausgelassene Stimmung in den Stadien. Doch neben den sportlichen Höhepunkten trüben leider auch unschöne Vorfälle das Bild des Turniers. Weiterlesen
Kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE
Diesmal leider kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE. Zumindest, wenn es nach dem reinen Wahlergebnis des gestrigen Abends geht. Weiterlesen
Schluss mit warmen Worten zur Pride: Queere Projekte endlich ausreichend finanzieren
Anlässlich der prekären finanziellen Situation des queeren Zentrums Fluid in Bochum fordern Die Linke Bochum und Die Linke NRW eine sofortige und ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung queerer Projekte. Weiterlesen
Klimakiller enteignen - Linke und Linksjugend Rhein-Sieg organisieren Demo fürs Klima
Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen
Böses Foul! Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund – Kriegsgewinne dürfen nicht Einzug in Sport halten
„Die Ankündigung über den Sponsorenvertrag zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall bei Borussia Dortmund sind ein böses Foulspiel“, kommentiert der Linken-Landessprecher Sascha H. Wagner den Deal im Spitzensport. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Freie Plätze bei Wahlkreisfahrt nach Berlin
Vom 04.-06.06 findet die erste Wahlkreisfahrt der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann statt. Die Wahlkreisfahrt beginnt um 10:20 in Siegen. Es gibt einne weitere Zustiegsmöglichkeit um 12:20 in Hagen. Die Rückfahrt findet am 06.06 statt, Ausstieg in Hagen ist um 18:23 und in Siegen um 20:20 Uhr.
Das Programm der Wahlkreisfahrt beinhaltet unter anderem einen Besuch der Ausstellung "Topographie des Terrors", ein Foto auf der Kuppel des Bundestags, ein Gespräch mit der Abgeordneten, ein Besuch der Jungen Welt und einen Besuch des Karl Liebknecht-Hauses. Wer Interesse hat, mit zu fahren, meldet sich an unter: Wahlkreisfahrt.sylviagabelmann@gmx.de
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an - die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im Krankenhaus. Das ist eine schlechte Nachricht für die Patienten und das Personal Weiterlesen
Ein Blick auf das leidvolle, aber beeindruckende nukleare Erbe Kasachstans Weiterlesen
Kathrin Vogler, Emsdetten, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, spricht am Donnerstag, den 04.07.2024, in der Debatte von 15:55-16:40 Uhr zum Thema "Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes Weiterlesen
Feuerwehrleute leisten tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens Großartiges bei einer unglaublich hohen körperlichen Belastung“ Weiterlesen
Kathrin Vogler: "Die Recherche von NDR, WDR, SZ und 'Investigate Europe' über die Gefährdung der Versorgungssicherheit in der EU durch Geheimpreise für Arzneimittel zeigt, wie gefährlich es ist, dass die Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz der Pharmaindustrie weitere Möglichkeiten für Geheimpreise eröffnet. Weiterlesen
„Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Beitragszahler*innen der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Milliardensummen die Standortpolitik der Bundesregierung subventionieren sollen,“ erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Weiterlesen
"Es ist richtig, die hausärztliche Versorgung zu stärken, da wir bundesweit auf einen Versorgungsengpass zusteuern. Leider ist von den angekündigten strukturellen Verbesserungen wie etwa Primärversorgungszentren oder Gesundheitskiosken in dem neuen Gesetz nichts mehr übrig“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe… Weiterlesen
„Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen Gesellschaft zugutekommen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Warnungen des Kassendienstleisters Bitmarck, dass für 73 Prozent der… Weiterlesen
„Weltweit vernetzte rechte und reaktionäre Bewegungen stellen die Menschenrechte von queeren Menschen zunehmend infrage. Dies richtet sich besonders gegen trans Menschen, die mit übelsten Propagandalügen zu Sündenböcken gemacht werden, um rechten und reaktionären Parteien Wählerinnen und Wähler zuzutreiben. Weiterlesen
Zu den Vorschlägen von Prof. Dr. Raffelhüschen und Prof. Neubauer, die Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen und damit gesetzlich Versicherte noch zusätzlich zu belasten Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrors
Vom 4. bis zum 13. Mai war unser Europaabgeordneter Martin Schirdewan auf Tour und hat Termine, Gespräche und Auftritte in drei Bundesländern absolviert. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, erinnerte er in einer Rede in Pöszneck an die Opfer eines Todesmarsches von Gefangenen aus dem Konzentrationslager Buchenwald, die in dem Ort zu Tode gekommen sind. Angesichts der politischen Kräfteverschiebungen in vielen Ländern Europas warnte er, die Geschichte der Umwandlung einer Gesellschaft in eine brutale Diktatur, deren menschenverachtende Ideologie der Ungleichwertigkeit von Leben schließlich in die verheerendste kriegerische Katastrophe und industriellen Völkermord mündete, dürfe sich niemals wiederholen. Dabei weist er darauf hin, dass sich im Europäischen Parlament bereits heute gut 20 Prozent der Abgeordneten in Fraktionen organisieren, die sich selbst politisch rechts der Konservativen verorten und fordert die Besinnung auf einen humanistischen und antifaschistisch-demokratischen Grundkons gesellschaftlicher Entwicklung. https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11827.gedenken-der-opfer-des-nationalsozialistischen-terrors.html
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), in der heutigen Plenumsdebatte zum Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses. Weiterlesen
„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*. Weiterlesen
„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem über die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldwäsche abgestimmt wird. Weiterlesen
„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den heute vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire präsentierten Vorschlag zu einer Digitalsteuer in Frankreich. Weiterlesen
„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Weiterlesen
„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf der Liste fehlen, zeigt eine Problematik der schwarzen Liste auf“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, die heute von der EU-Kommission veröffentlichte schwarze Liste von Ländern, die ein hohes Risiko von Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung aufweisen. Weiterlesen
Termine
Termine
mit Lena Richter Weiterlesen
mit Manfred Maresch, Leiter des DGB Revierwende Büros in Bedburg. Weiterlesen
Verpflegung: ist inklusive, vegan und vegetarisch möglich • Anfahrt: Individuell oder in Fahrgemeinschaft (ÖPNV/Auto) • Kosten: keine, auch nicht für die Fahrt • Anmeldefrist: 20. Juli 2024 Weiterlesen