Einleitung

Liebe Leser*innen,

Am 17.05.1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Homosexualität" aus der Liste der Krankheiten. Und ja, das bedeutet im Umkehrschluss, dass Homosexualität bis 1990 international noch als "Krankheit" galt.
Während man das einerseits kaum glauben mag, sind Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen, andererseits auch heute noch vielfach von Diskriminierung betroffen.
Wir Linken stehen für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen und bekräftigen zum internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie: "Lieb doch einfach, wen du willst!"

Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Demonstration 25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız! - Niemals vergessen!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

"Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!"
Wir möchten als LINKE, gerne auch mit anderen "Linken", die sich uns anschließen wollen gemeinsam auf der Demo laufen. Als sichtbares Zeichen, kann wer mag gerne etwas Rotes anziehen, ein paar Dinge wie Kappen, Halstücher o.ä. werden wir vor Ort auch verteilen.
Ansonsten guckt Euch einfach mal durch den Veranstaltungskalender- wir freuen uns in diesen Wochen in Solingen über Eure Unterstützung- denn mehr denn je zeigt sich dieser Tage hier das widerliche Gesicht der so genannten bürgerlichen Mitte, die nicht müde wird zu betonen, dass es "doch nun endlich mal genug sei mit dem Gendenken" und "man das doch wohl mal sagen darf..." egal ob an der Supermarktkasse, den Fussballplätzen, den Kommentarspalten der lokalen Medien.
In Solingen und Umgebung gibt es zahlreiche Veranstaltungen, die ihr alle auf dem folgenden Link findet:
https://solingen1993.info/termine/
https://solingen1993.info/

Als Kreisverband laden wir am 25. Mai zu einer Veranstaltung mit Petra (Pau) ein, um insbesondere auf die Rolle des Verfassungsschutz und die Parallelen zum NSU einzugehen.
https://www.facebook.com/events/159849458023810/


 

Wer nichts erwartet, wird auch nicht enttäuscht

Die „Bonner Umwelt Zeitung“ hat Hanno Raußendorf befragt, was er vom Koaltionsvertrag unserer neuen Bundesregierung im umweltpolitischen Bereich hält. Hanno ist Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW. Das Interview führt noch einmal vor Augen auf welcher Grundlage die Koalitionäre in den kommenden Jahren tätig oder eben auch nicht tätig werden wollen. Ein aktuelles Beispiel aus dieser Woche:
Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist von ihrem Amt zurückgetreten. Sie stand unter anderem deshalb von Anfang an unter politischem Druck, weil ein heimlich gedrehtes Video die katastrophalen Haltungsbedingungen in der familieneigenen Schweinezucht zeigte. In der gleichen Woche sagt Bundslandlandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert. […] Der Fall ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch.“ Was das und vieles mehr mit dem gültigen Koalitionsvertrag zu tun hat, kann man hier nachlesen:

Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

BAYER-MONSANTO Stoppen!

Am Freitag in einer Woche, 25. Mai 2018, ist wieder Hauptversammlung der BAYER AG in Bonn und DIE LINKE. NRW wird mit einem breiten Bündnis bei den Protesten auf dem Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center dabei sein.

Kartellwächter in Deutschland, der Europäischen Union und den USA haben ihr Einverständnis erteilt. Aus BAYER und MONSANTO wird ein neue Megakonzern. BAYER – Giftgaslieferant im ersten Weltkrieg und verantwortlich für Menschenversuche während der NS Zeit, verbindet sich mit dem wahrscheinlich meistgehassten Konzern der Welt: MONSTANTO – Hersteller chemischer Kampfstoffe im Vietnamkrieg und verantwortlich für den Ruin hunderttausender Kleinbauern im armen Süden dieser Welt. Der neue Konzern wird eine bislang ungekannte, Marktmacht im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide besitzen. Allein im Bereich der Genpflanzen droht das Unternehmen über 90 Prozent des Marktes zu beherrschen. Er wird seine umweltzerstörende Kombination aus gentechnisch veränderten Pflanzen und darauf abgestimmtem Pestizid aggressiv und weltweit vermarkten. Schon jetzt können sich viele Kleinbauern des armen Südens diese nicht leisten, geraten in Abhängigkeit und in eine Verschuldungsspirale. In Indien haben sich in den letzten 20 Jahren 300.000 Kleinbauern deshalb das Leben genommen. Mit der deutlich gewachsenen Marktmacht wird es BAYER-MONSANTO nun um so leichter fallen, seine Profitinteressen rücksichtslos durchzusetzen.

Hier findet ihr den Termin der Proteste und von zwei vorbereitenden Veranstaltungen in den kommenden sieben Tagen:
Demonstration: March Against Monsanto&Bayer&BASF, March Against MonopoLies!
Samstag 19. Mai 2018, 12:00 Uhr
Graf-Adolf-Platz, 40213 Düsseldorf
https://www.facebook.com/events/422571874847427/
Podiumsdiskussion: „Einstieg in den Ausstieg aus der Pestizid-Falle“,
Donnerstag, 24. Mai 2018, 19:30 Uhr,
Brückenforum, Friedrich-Breuer-Straße 17, 53225 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/podiumsdiskussion
Demonstration: Stop BAYER-MONSANTO
Freitag, 25. Mai 2018, 08:00 Uhr
Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center, 53113 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/proteste-gegen-die-bayer-hv

Kampagne "Pflegenotstand stoppen"

Tag der Pflege

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/  

Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter:  #TagderPflege zu posten.

Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/

In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.

Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/

AUFRUF UNTERZEICHNEN:

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.

In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.

Hier der LINK um den Aufruf zu  unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/


Der gesundheitspolitische Sprecher des Landesvorstands Sascha H. Wagner (Landesgeschäftführer DIE LIKE. NRW) weist in einem Videostatement auf die Kampagnenschwerpunkte und die landesweite Gesundheitskonferenz hin.

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kein Atommüll nach Ahaus!

Die Linke NRW

Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen

Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig!

DIE LINKE.NRW

Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen

Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten

DIE LINKE.NRW

Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen

NRW-LINKE unterstützt IG-Metall: Mehr Kohle, weniger Maloche!

DIE LINKE. NRW

Zu der am Montag (13. November 2023) in Düsseldorf beginnenden Tarifrunde für die Eisen- und Stahlindustrie erklärt die Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, Kathrin Vogler: Weiterlesen

November-Pogrome: Die Erinnerung darf niemals aufhören!

DIE LINKE.NRW

Der 9. November 1938 ist der Höhepunkt der November-Pogrome gewesen und das Fanal für den Massenmord an mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Schrittweise hatten die Nazis bis dahin die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung mit Berufsverboten, dem Ausschluss aus Universitäten und dem Raub jüdischen Eigentums als „rassische Feinde“… Weiterlesen

Gute Bildung braucht gute Arbeit

DIE LINKE.NRW

Anlässlich der Tarifverhandlungen zum TV-L erklären Sabrina Krause, hochschulpolitische Sprecherin, und Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher, im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen

Das neue Sozialticket – ein richtiger Schritt, aber fragwürdige Finanzierung!

DIE LINKE. NRW

Nach unzähligen Initiativen, vielen Proteste von Betroffenen und sicher auch durch das Engagement vieler Mitglieder der LINKEN ist es endlich so weit: Am 1. Dezember 2023 wird in einigen NRW-Verkehrsverbünden das Deutschlandticket (49 Euro) um ein Sozialticket zum Monatspreis von 39 Euro ergänzt. Bezugsberechtigt sind Menschen, die Bürgergeld,… Weiterlesen

Solidarität statt Abspaltung: Wir haben unsere Seite gewählt

DIE LINKE.NRW

Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen von DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären: Weiterlesen

Mehr Geld zum Schutz von Frauen

DIE LINKE.NRW

Nach einem Austausch mit dem Verband der Autonomen Frauenberatungsstellen NRW erklärt Ida Paul, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen

Landesregierung muss soziale Infrastruktur absichern!

DIE LINKE. NRW

Unter dem Motto „NRW bleib sozial!" rufen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in NRW zu einer Kundgebung am 19. Oktober 2023 ab 11:55 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Sie machen damit auf die Gefährdung von Angeboten der Wohlfahrtspflege durch eine zunehmende Unterfinanzierung durch das Land NRW aufmerksam und fordern eine Aufstockung der… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Freie Plätze bei Wahlkreisfahrt nach Berlin

Vom 04.-06.06 findet die erste Wahlkreisfahrt der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann statt. Die Wahlkreisfahrt  beginnt um 10:20 in Siegen. Es gibt einne weitere Zustiegsmöglichkeit um 12:20 in Hagen. Die Rückfahrt findet am 06.06 statt, Ausstieg in Hagen ist um 18:23 und  in Siegen um 20:20 Uhr.

Das Programm der Wahlkreisfahrt beinhaltet unter anderem einen Besuch der Ausstellung "Topographie des Terrors", ein Foto auf der Kuppel des Bundestags, ein Gespräch mit der Abgeordneten, ein Besuch der Jungen Welt und einen Besuch des Karl Liebknecht-Hauses. Wer Interesse hat, mit zu fahren, meldet sich an unter:  Wahlkreisfahrt.sylviagabelmann@gmx.de

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Pressemitteilung: Vogler spricht im Bundestag

MdB, Kathrin Vogler

Kathrin Vogler, Emsdetten, Mitglied des Bundestages und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, spricht am Donnerstag in der Debatte zum Thema Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen (ca. zwischen 21.35 - 22.05). Weiterlesen

Am 19. Oktober stellte das Bundessozialgericht mit seinem Urteil nicht nur die Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Behandlungen für nicht-binäre, sondern auch für transgeschlechtliche Personen zur Disposition. Die queerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Vogler, erkundigte sich bei der Bundesregierung zu den Folgen des… Weiterlesen

Gesetzliche Rente stärken!

MdB, Matthias W. Birkwald

Anlässlich des immer noch nicht von der Bundesregierung vorgelegten Rentenpaketes II und der andauernden Debatte um die Alterssicherung in Deutschland erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: Weiterlesen

Die Kohle fehlt!

MdB, Kathrin Vogler

DIE LINKE im Bundestag wollte es genau wissen. Im Haushaltsplan des Familienministeriums fanden wir keinen Posten zum lang angekündigten und angeblich mit 70 Mio budgetierten Aktionsplan „Queer leben“ finden. Erst unsere zweite Nachfrage ergab folgende Antwort: Weiterlesen

Warten auf Godot bei der Selbstbestimmung?

MdB, Kathrin Vogler

"Es ist peinlich, aber auch typisch für die Politik der Ampel: Das von den Betroffenen sehnlichst erwartete Selbstbestimmungsgesetz ist diese Woche nicht zur ersten Lesung im Bundestag aufgesetzt worden. Damit entfällt auch die für nächsten Montag avisierte öffentliche Anhörung im Familienausschuss und die von allen Fraktionen bestimmten… Weiterlesen

„Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung versprochen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versicherten angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen eigentlich Entlastungen bräuchten", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin… Weiterlesen

Kein roter Teppich für Perus Putschregierung

MdB, Sevim Dagdelen

Angesichts der Straffreiheit für die Verantwortlichen brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung und der anhaltenden Repression durch die peruanische ,Übergangsregierung' darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte in Berlin nicht einfach den roten Teppich ausrollen. Der Bundespräsident muss beim Empfang… Weiterlesen

„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Weiterlesen

"Renten sofort erhöhen und Inflation endlich ausgleichen

MdB, Matthias W. Birkwald

Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag "Die gesetzliche Rente stärken" (Bt-Drs.: 20/8219). Weiterlesen

Arzneimittelversorgung bleibt im Notfallmodus

MdB, Kathrin Vogler

„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrors

Vom 4. bis zum 13. Mai war unser Europaabgeordneter Martin Schirdewan auf Tour und hat Termine, Gespräche und Auftritte in drei Bundesländern absolviert. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, erinnerte er in einer Rede in Pöszneck an die Opfer eines Todesmarsches von Gefangenen aus dem Konzentrationslager Buchenwald, die in dem Ort zu Tode gekommen sind. Angesichts der politischen Kräfteverschiebungen in vielen Ländern Europas warnte er, die Geschichte der Umwandlung einer Gesellschaft in eine brutale Diktatur, deren menschenverachtende Ideologie der Ungleichwertigkeit von Leben schließlich in die verheerendste kriegerische Katastrophe und industriellen Völkermord mündete, dürfe sich niemals wiederholen. Dabei weist er darauf hin, dass sich im Europäischen Parlament bereits heute gut 20 Prozent der Abgeordneten in Fraktionen organisieren, die sich selbst politisch rechts der Konservativen verorten und fordert die Besinnung auf einen humanistischen und antifaschistisch-demokratischen Grundkons gesellschaftlicher Entwicklung. https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11827.gedenken-der-opfer-des-nationalsozialistischen-terrors.html

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

MdEP, Martin Schirdewan

Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), in der heutigen Plenumsdebatte zum Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses. Weiterlesen

Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt

MdEP, Martin Schirdewan

„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*. Weiterlesen

„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem über die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldwäsche abgestimmt wird. Weiterlesen

Digitalsteuer: Frankreich legt vor

MdEP, Martin Schirdewan

„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den heute vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire präsentierten Vorschlag zu einer Digitalsteuer in Frankreich. Weiterlesen

„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Weiterlesen

EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

MdEP, Martin Schirdewan

„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf der Liste fehlen, zeigt eine Problematik der schwarzen Liste auf“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, die heute von der EU-Kommission veröffentlichte schwarze Liste von Ländern, die ein hohes Risiko von Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung aufweisen. Weiterlesen

Termine

Termine

Mitgliederversammlung LAG DIE LINKE.queer

Ort: DIE LINKE. Mülheim, Dickswall 14, 45468 Mülheim/Ruhr

Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, hiermit laden wir Euch herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG DIE LINKE.queer NRW ein. Weiterlesen

Einladung zu einer Zoom-Veranstaltung zum Krieg in Israel und Gaza

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL NRW

Thema: Gegen die Logik der Gewalt in Israel und Palästina mit Karin Gerster Weiterlesen

Delegierten- und Kandidierenden-Beratung

Ort: online
Veranstalter: DIE LINKE. NRW

Um sowohl den Bundesparteitag als auch die sich anschließende Bundesvollversammlung als Landesgruppe vorbereiten zu können, findet eine gemeinsame Beratung per Zoom statt. Weiterlesen

"Woher wir kommen, wer wir sind"

Ort: DIE LINKE. Herne (Hauptstr. 181, Herne) u. Online, Zoom
Veranstalter: DIE LINKE. KV Herne

Beim ersten Termin waren Philosophie der Aufklärung, Französische Revolution und Kommunistisches Manifest Thema. Am Samstag stehen die Revolution von 1848 sowie die Entwicklung der Arbeiter:innenbewegung bis 1865 auf dem Programm. Auch eine Teilnahme via Zoom ist möglich: Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: Landesgeschäftsstelle
Veranstalter: DIE LINKE.NRW

Sitzung in Präsenz Weiterlesen

LAG Bildung

Ort: DIE LINKE, Hauptstraße 181, Herne

Treffen Weiterlesen

LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung

Ort: Online, Zoom

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Lissi, Logo, Layout

Ort: Zoom
Veranstalter: Die Linke NRW

Info-Veranstaltunfg zu Corporate Design und Markenportal Weiterlesen

Einladung LAG Gesundheit und Soziales

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Str. 20, 46045 Oberhausen

Liebe Freundinnen und Freunde! Wir laden euch ein zu einem Treffen der LAG Gesundheit und Soziales. Die Nachrichten aus dem Gesundheitsbereich werden immer drängender. Kommt zu unserem nächsten Treffen. Weiterlesen

Landesparteitag

Ort: Messe Essen, CCE Süd, Saal Deutschland
Veranstalter: DIE LINKE. NRW

Landesdelegierten-Konferenz Weiterlesen