Programm zur Landtagswahl 2017

1. Frauen: Zeit und Arbeit neu verteilen

Als LINKE wollen wir keine „Gleichstellungspolitik“, wie sie von anderen Parteien vermeintlich zugunsten der Frauen vorangetrieben wird. Hier werden Frauen an einem Männerbild gemessen – das zum Menschenbild wird. Wir lehnen dieses Bild ab. Wir wollen nicht, dass Menschen sich immer weiter selbstoptimieren, um in immer weniger Zeit immer mehr Profit für andere zu schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen – ganz gleich, welches Geschlecht sie haben – durch die Garantien des sozialen Lebens so abgesichert sind, dass sie sich für sich und in Solidarität zu anderen jeden Tag weiterentwickeln können – nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen.

So ist unser Ziel nicht weniger als eine andere Aufteilung der vorhandenen (Lebens-)Zeit. Eine Verteilung, die es allen möglich macht, Lohnarbeit zu leisten, sich selber weiterzuentwickeln, mit Freund*innen, Familie oder den Nachbar*innen Zeit zu verbringen und sich dann noch in die Politik einzumischen. Die ungenutzten Stärken von Frauen als Krisenexpertinnen könnten so ganz anders zum Tragen kommen und glänzen, wie beispielsweise in Bereichen der Städteplanung oder der Finanzwirtschaft. Ebenso ließe sich der Wunsch vieler, insbesondere junger, Männer, mehr Zeit für ihre Familien sowie gesellschaftliche und soziale Beziehungen zu haben, erfüllen.

Die meisten Menschen empfinden die Zeit mit ihren Familien und ihren Freund*innen oder die Zeit für sich allein als die schönste und wertvollste Zeit im Leben. Viele von uns wünschen sich „mehr“ davon und freuen sich auf diese Momente – oder bereuen rückblickend, nicht mehr davon gehabt zu haben.

Doch immer häufiger dominiert die Erwerbsarbeitszeit das Leben, sei es in Form längerer Wochen- oder Lebensarbeitszeiten oder der Ungleichheit der Arbeitszeitverteilung in den Partnerschaften und Familien durch immer mehr Schicht- und Wochenendarbeit oder durch keine Erwerbsarbeit mit endlosen Schikanen durch Zwangsmaßnahmen der Argen und einer ständigen Verunsicherung. Immer mehr Frauen – und auch immer mehr Menschen allgemein sagen klar: Die Zeit soll denen gehören, die sie leben. Doch im Sinne von Wirtschaftsinteressen und Profitorientierung wird „Lebenszeit“ immer weiter abgebaut.

Warum nehmen wir hin, dass die Politik auch in NRW bei zahlreichen Entscheidungen genau diesem Trend nachgibt? Warum ist es normal, dass Menschlichkeit nur dann gewährt wird, wenn die ökonomischen Bedingungen es hergeben?

In unserer profitorientierten Gesellschaft tritt dieser Fall immer häufiger ein: Gesundheit, Kinder, Senior*innen, soziale Berufe, Mutterschaft – das sind die Bereiche, die dem Rotstift als erstes zum Opfer fallen. Ein Blick in Kitas, Schulen, Stadtparks, Altenheime, Wohnviertel oder auf Sportplätze reicht als Beleg. Überall dort, wo es in erster Linie darum geht, dass Menschen gut und in Sicherheit leben, wird deutlich, dass heute Angebote meist nur von denen genutzt werden können, die es sich auch leisten können.

Die Arbeit in diesen Bereichen, egal ob sie entlohnt wird oder nicht, ist im Kapitalismus weniger wert, sie wird gerne ins „Private“ geschoben, kann ohne Ausbildung erledigt werden oder wird schlicht mies bezahlt. Erledigt wird sie zum größten Teil von Frauen – unbezahlt, im Schatten und nicht selten mit Armut einhergehend. Eine Politik, deren Grundlage das Leben ist, ist eine Politik für alle Menschen. Nicht weniger fordert DIE LINKE.

Politik für Frauen geht alle an

Wir wollen das nicht länger hinnehmen und setzen uns für eine Politik ein, die Arbeitszeit gerechter verteilt, soziale Arbeiten wertschätzt und Arbeit von Frauen besser bezahlt. Das Leben und alles, was es lebenswert macht, rücken in den Mittelpunkt des politischen Planens und Handelns. Als starke Stimme für dieses Ziel auf allen Ebenen bieten sich die Gleichstellungsbeauftragten an. Wir wollen ihren Auftrag entsprechend erweitern und die Befugnisse stärken.

• Was tun?
  
  
• Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes
  
  
• Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten ausweiten

Auf dem Weg für ein gutes Leben für alle

Heute leben Frauen wesentlich häufiger in Armut als Männer. Viele von ihnen haben Angehörige gepflegt, sich um die Familienarbeit gekümmert und wurden für diese gesellschaftlich notwendige Arbeit nicht bezahlt. Gleichzeitig bekommen sie für gleichwertige Arbeit weniger Geld und sind in entscheidenden Funktionen in Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft weniger vertreten.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Der Lohnabstand zwischen den Geschlechtern betrug in NRW im Jahr 2015 rund 22 Prozent. Zumeist sind es Frauen, die durch Familienarbeit, durch Teilzeit- und Minijobs später nur eine Armutsrente erhalten und im Alter auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind. Und für Frauen in Erwerbsarbeit gilt: Gleichwertige Tätigkeiten werden extrem unterschiedlich bezahlt. Die sogenannten sozialen Berufe rund um Erziehung, Pflege und Gesundheit werden im Schnitt deutlich geringer entlohnt als technische Berufe. Die körperlichen und psychischen Belastungen steigen dabei stetig an. Gleichzeitig sind Frauen in Leitungspositionen weiter unterrepräsentiert. Wir treten dafür ein, dass die Lohnlücke geschlossen wird.

• Was tun?
  
  
• Für mindestens 50 Prozent Frauen in Leitungsfunktionen und Aufsichtsorganen sorgen
  
  
• Aufwertung der sozialen, pflegerischen und Erziehungsberufe
  
  
• Entgeltgleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst

Alleinerziehend, weiblich – ein gutes Leben?

90 Prozent der Alleinerziehenden in NRW sind Frauen und 50 Prozent dieser Frauen leben von Hartz IV, Tendenz steigend. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach Erziehungspausen gestaltet sich nach wie vor schwierig. Das höchste Risiko, in Armut aufzuwachsen und dauerhaft in Armut leben zu müssen, besteht für Kinder aus alleinerziehenden Haushalten.

50 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden erhalten keinen Unterhalt, 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht. Hinzu kommt eine im Alltag mangelnde gesellschaftliche Wahrnehmung der enormen Belastung von Alleinerziehenden, was zu sozialer Isolation führen kann.

Wir wollen, dass sich die Lage für Alleinerziehende schnell verbessert.

• Was tun?
  
  
• Wiedereinstiegsprogramme in den Beruf für Alleinerziehende anbieten
  
  
• Teilzeitausbildungen mit Kinderbetreuung ermöglichen
  
  
• Verlässliche Finanzierung von Elternzentren sicherstellen
  
  
• Unterstützung von Selbsthilfenetzwerken Alleinerziehender

Sexismus die rote Karte zeigen

Voraussetzung für eine gleichberechtigte Gesellschaft ist, die alltäglichen sexistischen Diskriminierungen, Erwartungshaltungen, Zuschreibungen, genormten Bilder und Vorbilder abzuschaffen.

Ein gutes Leben für alle bedeutet auch, individuelle Lebens- und Liebesmuster leben zu können. In der Realität werden wir in Bildung, Werbung, Berufsalltag oder im öffentlichen Raum mit traditionellen Rollenbildern konfrontiert, die unser gesellschaftliches Zusammensein maßgeblich beeinflussen. Wir wollen die einschränkende Dominanz dieser Rollenbilder aufbrechen und damit mehr Freiraum für individuelle Entfaltung schaffen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Frauen sehr viel häufiger Opfer von Sexismus und Gewalt werden.

• Was tun?
  
  
• Alte Rollenbilder in Bildung und Erziehung aufbrechen
  
  
• Lehr- und Lernmaterialien entsprechend überarbeiten
  
  
• Lehrer*innen und Erzieher*innen entsprechend ausbilden
  
  
• Keine sexistische Werbung mehr auf öffentlichen Flächen
  
  
• Gleichstellung aller sexueller Identitäten

Ein gutes Leben bedeutet auch sexuelle Selbstbestimmung

Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Grundsatz eines linken Feminismus und darf weder eine Frage des Einkommens noch der Herkunft sein. Konkret bedeutet dies für Frauen, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden und nicht den unterschiedlichen Erwartungshaltungen einer patriarchalischen Gesellschaft entsprechen zu müssen.

Hierzu gehört eine echte Wahlfreiheit über Verhütung, unabhängig vom finanziellen Status, der Kampf gegen die sexuelle Herabwürdigung des weiblichen Körpers im Alltag oder auch die Wahl über Geburtsformen und Geburtsorte.

Hebammen absichern

Die Sicherung des Berufs der Hebammen und die dauerhafte Gewährleistung dieser für Eltern unverzichtbaren Unterstützung sind hierbei zwingend erforderlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass seit Jahren immer mehr Hebammen aufgrund der Haftpflichtproblematik aus der freiberuflichen Geburtshilfe aussteigen oder gar den Beruf ganz aufgeben. Bereits jetzt findet nicht mehr jede Frau eine Hebamme bei der Schwangerenvorsorge und der Wochenbettbetreuung oder für eine außerklinische Geburt. Insbesondere im ländlichen Raum in NRW mussten bereits Kreißsäle schließen, da keine Beleghebammen mehr zu finden sind.

• Was tun?
  
  
• Kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen
  
  
• Weltanschaulich neutrale Schwangerenkonfliktberatung flächendeckend sichern, keine Androhung von Strafen
  
  
• Finanzielle Absicherung der freien Hebammen
  
  
• Wahlfreiheit des Geburtsortes sicherstellen; Hausgeburten dürfen Klinikgeburten nicht nachgestellt werden

Gewaltfrei leben können

Gewalt gegen Frauen findet zumeist im engen persönlichen Kreis statt, unbeobachtet von der Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist jedoch keine Privatsache, sondern Ergebnis der gesellschaftlichen Macht- und Ressourcenverteilung. Politik muss Gewalt gegen Frauen bekämpfen und die Unterstützung der Opfer garantieren.

Linker Feminismus ist antirassistisch, wir lehnen jede Form von Ungleichbehandlung von Tätern sexueller Gewalt ab.

• Was tun?
  
  
• Konzept zur Gewaltprävention gegen Frauen
  
  
• Ausbau und Weiterführung der Online-Beratung für Gewaltopfer
  
  
• Finanzielle Absicherung der Beratungsstellen und Frauen-Notrufe
  
  
• Frauen- und Mädchenhäuser flächendeckend finanziell absichern