Programm zur Landtagswahl 2017

3. Queer: Gleichstellung und Akzeptanz aller Lebensweisen erreichen

„Warme Worte kosten nichts“: Unter diesem Motto kann die Queer-Politik der Landesregierung von SPD und Grünen zusammengefasst werden. Zwar hat die Landesregierung mit dem „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ unter Beteiligung von Selbstorganisationen der Lesben und Schwulen unterstützenswerte Ziele formuliert, doch zur Umsetzung zahlreicher wichtiger Maßnahmen sind keine finanziellen Mittel vorhanden. Zudem steht auch nach fünf Jahren eine Verankerung des Aktionsplans als Querschnittsaufgabe innerhalb der Landesregierung aus.

Gesellschaftlich nimmt zudem die Ablehnung und Ausgrenzung von Schwulen, Lesben und Transgendern massiv zu, wie Studien und Alltagserfahrungen belegen. Auf die neue Welle von Homo- und Transphobie muss politisch offensiv reagiert werden. Besonders schwer, sich in der Gesellschaft zurecht zu finden, haben es intersexuelle Menschen und Transgender. Der gesellschaftliche Druck, sich eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen, führt zu einem täglichen Kampf um Sichtbarkeit und Akzeptanz.

Wir setzen uns für eine umfassende Verhinderung der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen sowie Intersexuellen und Transgendern ein. Das „Verbot“ von Diskriminierungen ist hierzu nur bedingt tauglich. Vielmehr gilt es, die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensweisen und sexueller Identitäten im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern. Dazu gehört insbesondere auch, junge Menschen im Coming-out und in ihren Selbstfindungsprozessen zu unterstützen und damit ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem Diskriminierungen nicht mehr möglich sind.

• Was tun?
  
  
• Fortschreibung und Ausfinanzierung des „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“
  
  
• Aufbau einer landesweiten kostenlosen Rechtsberatung für Opfer von Homo- und Transphobie
  
  
• Bildungsplan für sexuelle Vielfalt in NRW und ein deutlicher Ausbau des Projekts „Schule ohne Homophobie“ (derzeit nehmen lediglich 17 von über 6.000 Schulen teil)
  
  
• Eine umfassende Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte von Schwulen, Lesben, Sexarbeiter*innen sowie inter- und transsexuellen Menschen in NRW
  
  
• Das Projekt SchLAu NRW (Schwul-lesbische Aufklärung NRW) einbeziehen und stärker fördern
  
  
• Eine Zustiftung des Landes NRW an die ARCUS-Stiftung als Teil der kollektiven Wiedergutmachung für die Diskriminierung und Verfolgung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen
  
  
• Arbeitsplätze ohne Diskriminierung als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Mittel
  
  
• Verstärkte strukturelle Förderung der Selbstorganisationen von Lesben und Schwulen (LAG Lesben in NRW, Schwules Netzwerk NRW, LSVD)
  
  
• Aufbau und Förderung handlungsfähiger Selbstorganisationen „Trans- und Intersexualität“ fördern
  
  
• Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen an die Staatskanzlei anbinden
  
  
• Queerpolitik als Querschnittsaufgabe wahrnehmen
  
  
• Eigene Erfassung homo- und transphober Straftaten in der Kriminalstatistik
  
  
• Ausbau von Beratungsstellen und niedrigschwelligen Angebote für Sexarbeiter aus dem Bereich der mann-männlichen Prostitution, insbesondere im Bereich der Armuts- und Beschaffungsprostitution
  
  
• Handlungsfähige Selbstorganisationen von Sexarbeiter*innen aufbauen und fördern
  
  
• Ein landesweites Verbot sogenannter kommunaler „Sexsteuern“
  
  
• Einrichtung einer Dokumentationsstelle zum §175 StGB beim Landesjustizministerium, die beim Nachweis erlittener Verfolgung behilflich ist
  
  
• Aufbau einer unabhängigen Beratungsstelle, die betroffene Opfer beim Kampf um Entschädigung und Rehabilitation unterstützt
  
  
• Aufbau eines interdisziplinären Instituts zur Erforschung queerer Lebenswelten an einer nordrhein-westfälischen Universität, verbunden mit dem Aufbau eines entsprechenden Archivs
  
  
• Ausreichende und unabhängige Beratungsangebote für Erziehungsberechtigte intersexueller Kinder, um verfrühte operative Eingriffe bzw. hormonelle Medikationen und damit einhergehende Traumatisierungen zu verhindern