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DIE LINKE. NRW Landesparteitag Bielefeld mit Beschluss Landtagswahlprogramm 2022

3. - 5. Dezember 2021

Aufgrund der derzeitig deutlich steigenden Ansteckungszahlen und deutlich gestiegener Inzidenzwerte hat sich der Landesvorstand gestern entschlossen, den Landesparteitag vom 03. Dezember bis 05. Dezember digital stattfinden zu lassen. Die Entscheidung ist nicht leicht gefallen, da alle sich eigentlich auch wieder in Präsenz treffen wollten.

Folgende Gründe führten zu der Entscheidung:

  1. Derzeit ist nicht klar, ob bis dahin auch in NRW die 2 G – Regel eingeführt wird. Das würde heißen, dass einige Genossinnen und Genossen nicht am Parteitag teilnehmen könnten. Das können wir aber nicht machen. Allen muss der Zugang gewährt werden.
     
  2. Unter den Delegierten befinden sich etliche Genossinnen und Genossen, die auf Grund ihrer Vorerkrankungen bei Ansteckung ein hohes Risiko haben. Das müssen wir unter uns so weit wie möglich vermeiden. Und bei 2,5 Tagen in eine Raum helfen wahrscheinlich weder Abstand noch Maske.
     
  3. Das dauerhafte Tragen der Maske, auch am Platz, ist für niemanden über diesen langen Zeitraum zumutbar.
     
  4. Es ist nur schwer vermittelbar, dass wir zu Einschränkungen aufrufen, aber uns selbst nicht dran halten.

In diesem Sinne hat eine Mehrheit der anwesenden Landesvorstand sich für die digitale Variante ausgesprochen. Alle weiteren, notwendigen Informationen erhaltet ihr so schnell wie möglich.

 

 

Freitag, 03.12.2021

 

1.

Eröffnung

18:00 Uhr

2.

technische Hinweise/Probeabstimmung

18:05 Uhr

3.

Formalia

  • Tagesordnung und Zeitplan
  • Antragskommission/Mandatsprüfungskommission
  • Wahlkommission
  • Ergänzung der Geschäftsordnung
  • Wahlverfahren
  • Antragskommission/Mandatsprüfungskommission
  • Wahlkommission
 

18:30 Uhr

4. Bericht des Frauenplenun  

5.

Bericht und Wahl der der Finanzrevisionskommission

  • Nachfragen und Wahlen
 

19:00 Uhr

6.

Bericht und Wahl der Landesschiedskommission

  • Nachfragen und Wahl
 

19:30 Uhr

7.

Bericht und Wahl der Delegierten für den Bundesausschuss

20:00 Uhr

 

Ende des ersten Beratungstages gegen 21.30 Uhr

 

 

 

 

 

Sonnabend, 04.12.2021

 

8. Rede der Parteivorsitzenden Janine Wissler 09:30 Uhr
     

9.

Nachwahlen zum Landesvorstand

  • entsprechend § 32/33 Landessatzung
     
 

09:45 Uhr

9.1. ----  
9.2 Nachwahlen zum Landesvorstand  

10.

Konsequenzen aus den Bundestagswahlergebnis für die Landtagswahlen

 

11.

Landtagswahlprogramm

  • Einbringung des Entwurfes
  • Generaldebatte
 

 

 

Mittagspause 13.30 bis 14.30 Uhr

 

11 Erläuterung des Verfahrens  

 

 
  • Diskussion und Abstimmung über die Änderungsanträge         
 

 

 

Ende des zweiten Beratungstages
gegen 20.30 Uhr

 

 

 

 

 

Sonntag, 05.12.2021

 

10.

 
  • Fortsetzung Diskussion
  • Abstimmung Änderungsanträge
 

09:00 Uhr

10.

Schlussabstimmung

14:50 Uhr

12 Anträge 15:00 Uhr

11.

Verabschiedung

16:00 Uhr

 

Ende des dritten Beratungstages
gegen 16.15 Uhr

 

  1. In der Zeit vom 20. November bis 29. November organisiert der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit der Antragskommission Online-Beratungen mit den Antragstellern zu den einzelnen Kapiteln.

2. Leitanträge oder Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind bis zum 22.10.2021 in der Landesgeschäftsstelle einzureichen.

Anträge an den LPT sind bis zum 05.11.2021 in der Landesgeschäftsstelle einzureichen.

Änderungsanträge zum Entwurf des Landtagswahlprogrammes sollten bis zum 19. November elektronisch, im Word-Format, in der Landesgeschäftsstelle eingereicht sein.

Michael Kretschmer


Ticker LPT BI


Der Antrag "Abstimmung Kurzwahlprogramm" wurde abgelehnt.

Es wurde beantragt neben dem Langwahlprogramm ebenfalls das Kurzwahlprogramm von Delegierten abstimmen zu lassen. Weiterlesen


Der Antrag "Bewegungsaktivist:innen auf die Landesliste zur Landtagswahl" wurde abgelehnt.

Ziel des Antrages war es, aus Bewegungen bekannte Gesichter auf die Landesliste zur Landtagswahl zu setzen. Weiterlesen


Der Antrag zum Thema "Abgaben der Abgeordneten" wurde angenommen.

Gefordert wurde die Abgabe von 50% der durch Nebentätigkeiten erzielten Gewinnen nach Steuern als Solidaritätsbeitrag an den Landesverband und 100% der Gewinne nach Steuern ab 60.000 Euro jährlich. Weiterlesen


Antrag "Attraktives Wahlprogramm" wurde abgelehnt.

Da bereits eine Agentur diesbezüglich beauftragt wurde, wurde der Antrag von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Weiterlesen


Antrag "Wahlkampfthemen sinnvoll bündeln" angenommen.

Sozial- und umweltpolitische Themen sollen stärker verknüpft werden, da "Maßnahmen gegen den Klimawandel, soziale Absicherung und Sicherheit mit einem sozial-ökologischen Wandel und der Transformation der Wirtschaft und dem Schutz von Industriearbeitsplätzen untrennbar verbunden sind". Weiterlesen