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Der Landesrat

Aufgaben des Landesrates

§ 21 Aufgaben des Landesrates

(1) Der Landesrat ist das höchste Organ der Landespartei zwischen den Landesparteitagen. Er hat Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Landesvorstand.  

(2) Der Landesrat berät und beschließt insbesondere über:

a) grundsätzliche politische und organisatorische Fragen,
b) den jährlichen Finanzplan auf Vorschlag des Landesvorstandes,
c) Anträge, die an den Landesrat gestellt oder durch den Landesparteitag an den Landesrat überwiesen wurden,
d) Angelegenheiten, bei denen der Landesvorstand wegen ihrer politischen Bedeutung oder wegen der mit ihnen verbundenen finanziellen Belastungen eine Beschlussfassung des Landesrats für notwendig erachtet,
e) Kampagnen, die bei ihrer Durchführung erhebliche finanzielle Mittel oder personelle Ressourcen der Kreisverbände binden.

§ 22 Zusammensetzung und Wahl des Landesrates

 

(1) Dem Landesrat gehören an:

a) 150 Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverbände mit beschließender Stimme,
b) vier Vertreterinnen oder Vertreter des Landesverbandes der Linksjugend [‘solid]mit beschließender Stimme,
c) der Landesvorstand mit beratender Stimme,
d) die NRW-Mitglieder des Parteivorstandes mit beratender Stimme,
e) die NRW-Mitglieder der Bundestagsfraktion mit beratender Stimme,
f) die Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion DIE LINKE mit beratender Stimme,
g) eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle mit beratender Stimme,
h) je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der anerkannten landesweiten Zusammenschlüsse mit beratender Stimme.
i) zwei Mitglieder des Präsidiums des Landesfinanzrates mit beratender Stimme.

 

(2) Die Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverbände werden von den Kreisparteitagen gewählt. Die Verteilung der Mandate auf die Kreisverbände erfolgt entsprechend den Mitgliederzahlen paarweise nach Hare-Niemeyer nach Vergabe eines doppelten Grundmandats auf die Kreisverbände. Je ein Mitglied soll dem Kreisvorstand angehören. 

(3) Dem Landesrat können weitere Mitglieder mit beratender Stimme angehören.

Die Mitglieder mit beratender Stimme werden auf Beschluss des Landesparteitages durch Organe, Versammlungen und sonstige Gremien der Landespartei und ihrer Zusammenschlüsse bestimmt.

(4) Die Mitglieder werden längstens für die Dauer von zwei Kalenderjahren gewählt. Für die Mitglieder sind auch Ersatzmitglieder zu bestellen. Der Delegiertenschlüssel wird jährlich durch den Landesvorstand im Januar jeden Jahres auf der Grundlage der Mitgliederzahlen zum 31.12. des Vorjahres festgestellt.

§ 23 Arbeitsweise des Landesrates

(1) Der Landesrat tritt bei Bedarf, jedoch mindestens halbjährlich zusammen.

(2) Der Landesrat muss auf Beschluss des Landesvorstandes einberufen werden oder wenn es mindestens ein Viertel der Landesratsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes beantragt.

(3) Der Landesrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder ein Präsidium, welchem Einberufung und Tagungsleitung obliegen. Mitglieder des Bundes- und Landesvorstandes sowie Beschäftigte der Bundes- und Landespartei, der Bundes- und Landtagsfraktion und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestags- und Landtagsabgeordneten dürfen dem Präsidium nicht angehören.

(4) Das Präsidium lädt mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich oder elektronisch in Textform ein. Anträge müssen schriftlich oder elektronisch in Textform drei Wochen vor der Sitzung des Landesrats in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. Die eingegangenen Anträge sind den Delegierten sowie den Kreisverbänden unverzüglich schriftlich oder elektronisch in Textform zu übersenden. In besonderen politischen Situationen kann gemäß § 23 Abs. 2 der Landessatzung ein außerordentlicher Landesrat mit einer verkürzten Frist einberufen werden. Die Antragsfrist verkürzt sich entsprechend. Auf einem außerordentlichen Landesrat darf nur über Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen. Anträge und Entschließungen müssen entsprechend der Bestimmungen der Landessatzung behandelt werden. Für Dringlichkeits- oder Initiativanträge (s.o. § 17 Abs. 5b) wird zu Beginn des Landesrates eine Einreichungsfrist festgelegt.

(5) Der Landesrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

 (6) Über den Ablauf des Landesrates ist eine Niederschrift (Ablauf-, Wahl – und Beschlussprotokoll) zu fertigen und zu archivieren. Ergänzend kann ein Tonträgermitschnitt gefertigt werden. Die Niederschrift ist durch die Versammlungsleitung zu beurkunden und zeitnah parteiintern in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Auf dem Landesrat am 06. Oktober 2018 wurden für zwei Jahre ins Landesratspräsidium gewählt:

  • Sonja Bay, KV Hamm  
  • Gisela Dapprich, KV Düsseldorf
  • Christel Rajda, KV Rhein- Kreis Neuss
  • Melanie Schmidt-Krobok, KV Duisburg
  • Christoph Saßen, KV Viersen
  • Robert Schwedt, KV STR Aachen
  • Fabian Stoffel, KV Herford
  • Efstathios Tassikas, KV Essen

Alle Präsidiumsmitglieder sind über die Maillingliste landesrat@linke-news-nrw.de zu erreichen.