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Hinweise zu Veranstaltungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

aus Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Teilnehmenden haben wir nach reiflicher Überlegung und einer ausführlichen Risikoanalyse beschlossen, die beiden für das Wochenende von der LINKEN NRW geplanten Veranstaltungen zu verschieben. Dies betrifft erstens die für den Samstag, 14. März, geplante Industriepolitische Konferenz in Duisburg, auf die wir uns sehr gefreut hatten. Zweitens ist der Landesrat am Sonntag, 15. März, in Herne von dieser Absage betroffen.

Wir sind der Meinung, dass eine Verlegung der beiden Veranstaltungen sinnvoll ist, da wir die Gefahr einer beschleunigten Verbreitung des Corona-Virus gegeben sehen. Besonders bei der Industriepolitischen Konferenz ist das Risiko durch verschiedene Faktoren zu groß. So sind die Räume der Glückauf-Halle in Duisburg nicht direkt mit Frischluft zu versorgen. Außerdem müssten die Teilnehmenden sowohl beim Einlass als auch bei der Essensausgabe anstehen. Des Weiteren zählt eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Teilnehmenden zur besonders gefährdeten Risikogruppe.

Wir bitten um Verständnis für unsere Entscheidung und informieren über die gängigen Kanäle, sobald Nachholtermine feststehen.

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. NRW

Einladung und Tagesordnung

Ort: Kulturzentrum, Willi-Pohlmann- Platz 1, 44623 Herne

Liebe Landesratsdelegierte,

das Präsidium lädt euch herzlich zum Landesrat
am 15.03. nach Herne, Kulturzentrum, Willi-Pohlmann- Platz 1 ein.

Es schlägt folgende Tagesordnung vor:

Anträge

Die LINKE.NRW lehnt Olympia2032 in NRW ab und unterstützt den Aufbau eines Bündnisses gegen die Olympiabewerbung.

Antragsteller*innen: Jules El-Khatib, Foti Matentzoglou, Igor Gvozden, Christian Leye, Nina Eumann, Sascha Wagner, Melanie Becker, Effi Tassikas
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202003_Antrag Krankenhaeuser

Der Landesrat möge beschließen: DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderung der „Initiative regionale Krankenhausstruktur erhalten“ an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, umgehend einen Prüfauftrag an unabhängige Sachverständige zu erteilen bezüglich des Gutachtens zur Neugestaltung der Krankenhauslandschaft in NRW. Das vorgelegte Gutachten von Beraterfirmen ist als Entscheidungsgrundlage für das neue Krankenhausplangesetz zurück zu ziehen.

Antragstellerin: LAG GesSoz NRW
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Antrag: Budget für einen Jugendwahlkampf

Der Jugendverband linksjugend ['solid] NRW bekommt zweckgebunden für den Kommunalwahlkampf ein Sonderbudget in Höhe von 10.000€. Die Höhe entspricht dem Mittel dessen, was die Kreisverbände bekommen.

Antragstellerin: Landesrats-Delegation der linksjugend ['solid] NRW
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Dringlichkeitsantrag an den Landesrat am 15.03.2020: Verabschiedung folgender Position

Geflüchtete sind in NRW willkommen

Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen Nato-Partner zu erhöhen, um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland für Geflüchtete öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landesgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war von Anfang an ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal.

Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.

AntragstellerInnen:
Edith Bartelmus-Scholich, KV Krefeld
Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE.NRW
Ingrid Jost, Landesvorstand DIE LINKE.NRW
Jürgen Aust, Landesvorstand DIE LINKE.NRW
Melanie Schmidt-Krobok. Ökologische Plattform
Udo Hase, LAG Netzpolitik NRW
Iris Bernert-Leushacke, Landesvorstand DIE LINKE.NRW
Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Bochum
Michael Droste, KV Rhein-Sieg

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Finanzen-Beratungsheft