Landesrat, 26. Januar 2019, Oberhausen (Rheinland)

Liebe Genoss*innen,

der nächste Landesrat DIE LINKE. NRW findet am Samstag, 26. Januar 2019 im

CongressCentrum Oberhausen - Düppelstraße 1 - 46045 Oberhausen statt

und beginnt um 10.00 Uhr.

Selbstverständlich gibt es wieder eine Kinderbetreuung. Des Weiteren wird es wie gewohnt Speisen und Getränke geben.

Für den Landesrat am 26. Januar 2019 endet die Antragsfrist gemäß § 23 Abs. 4 Landessatzung am 04. Januar 2019.

Bitte sendet Eure Anträge schriftlich an die Landesgeschäftsstelle.

Postanschrift:           DIE LINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

E-Mail:                       lgs@dielinke-nrw.de  

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und wünschen allen eine gute Anreise!

Mit solidarischen Grüßen

für das Landesratspräsidium

Sonja Bay                                        Robert Schwedt

Das Präsidium schlägt Euch folgende Tagesordnung vor (Stand: 24.11.2018):

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen.  
Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch.
Ein Mensch kann überall zustande kommen,       
auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals.
Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist,          
während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche (1940/41)

Migration ist der Normalfall menschlicher Existenz, denn die Menschheit hat sich wandernd über die Welt ausgebreitet. Als Linke stehen wir an der Seite aller Menschen, die auf dieser  Welt unterdrückt und ausgebeutet werden. Für uns ist die internationale Klassensolidarität ausschlaggebend, denn wie Karl Liebknecht schon wusste: „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen Oben und Unten.“

Seitdem in den letzten Jahren eine große Zahl von Flüchtlingen und Migrant*innen vor allem nach Südeuropa, aber auch nach Deutschland einwanderten, erleben wir in einem erschreckendem Ausmaß, dass die herrschende Politik das Asylrecht immer

stärker zur Disposition stellt und zahlreiche Sozialleistungen für diese Personengruppe reduziert bzw. abgeschafft hat. Zunächst waren seit 2010 überwiegend eingewanderte Rumän*innen und Bulgar*innen, also EU-Bürger*innen, Zielscheibe rassistischer Angriffe und medialer Kampagnen. Seit 2015 nahm der Rassismus gegen die vor Kriegen, Hunger, Armut und wirtschaftlicher Verelendung sowie den Folgen des Klimawandels flüchtenden Menschen neue Dimensionen annahm. Die herrschende Politik hat seitdem in mehreren „Asylpaketen“ u.a. durch die Ausweitung sog. „sicherer Herkunftsländer“, durch den immer lauter werden Ruf nach sog. „Obergrenzen“, als auch durch eine drastische Einschränkung sozialer Ansprüche das Grundrecht auf Asyl beschränkt und die politischen Verhältnisse weiter nach rechts verschoben. Der Aufstieg der AfD und ihr Einzug in zahlreiche Landtage und in den Bundestag ist unmittelbarer Ausdruck dieses Rechtsrucks in der deutschen Politik.

Gerade mit Blick auf die aktuelle politische Gemengelage in unserem Land ist eine Versachlichung der Debatte dringend notwendig. Die LINKE ist gefordert, sich dem erstarkenden Rassismus in den Weg zu stellen, um die Spaltung in der Arbeiter*innenklasse zu überwinden und soziale Errungenschaften durchzusetzen. Vor allem aber gilt es, den öffentlichen Druck für eine andere Politik zu den Themen Flucht und Migration im Bündnis mit den vielen engagierten Menschen zu verstärken. Anstatt die Flüchtlingsabwehr weiter auszudehnen und die Seenotrettung zu kriminalisieren, müssen legale und gefahrenfreie Wege nach Europa geöffnet werden. DIE LINKE ist aktives Mitglied in der Bewegung Seebrücke und unterstützt ihre Aktionen und Demonstrationen wie die geplante bundesweite Demo am 19.05.19.

In der LINKEN wird seitdem ebenfalls kontrovers darüber diskutiert, ob die im „Erfurter Programm“ beschlossenen Grundsätze  beibehalten werden können und wie eine linke Asyl- und Einwanderungspolitik aussehen kann. Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW hält es deshalb für erforderlich, die Debatte über unsere flüchtlings- und migrationspolitischen Grundsätze zu führen, unsere Position zu klären und mit einem klaren Profil in die Debatte für sie einzutreten. Eine Grundlage stellt dafür die gemeinsame Erklärung von Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger anlässlich der Tagung „Flucht und Migration“ am 30.11.2018 dar. Wir sehen darin eine gute Grundlage, um die Debatte in­nerhalb des Landesverbandes weiter zu führen.

Nur wenn wir es schaffen, die verschiedenen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit der sozialen Frage zu verknüpfen, können wir erfolgreich sein. DIE LINKE steht für konsequente Umverteilung von oben nach unten und damit auch für eine Stärkung der öffentlichen Hand und der Sozialkassen, so dass alle, die ihrer bedürfen, auch ohne Konkurrenzkampf die notwendige Hilfe erhalten. Wir brauchen keine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Obergrenze für Reichtum durch eine konsequente Vermögens- und Erbschaftssteuer.“

Wir halten fest:

Es ist wichtig zwischen Asyl und Einwanderung zu unterscheiden, obwohl beide Themen in der Öffentlichkeit häufig gleichgesetzt werden. Während es beim Thema Asyl um Menschen in Not geht, geht es bei dem Thema Migration um Freizügigkeit und in der Regel auch Arbeitsmigration.

Der moderne Kapitalismus des 21. Jahrhunderts treibt immer mehr Menschen zur Flucht oder mehr oder weniger erzwungener Migration aus ihren Heimatgebieten dorthin, wo sie eine bessere Zukunft erhoffen. Weltweit sind inzwischen mehr als 65 Millionen Menschen vor Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Die Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren von 37,5 Mio. fast verdoppelt. 40 Millionen sind Binnenvertriebene in ihrem Heimatland. 55 % fliehen vor den von den Industrienationen mit verursachten Kriegen und Konflikten in Syrien, Afghanistan und dem Südsudan. Es geht im Normalfall um Menschen, die vor Kriegen, Hunger und Armut oder den Folgen des Klimawandels fliehen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen und denen dies durch Grenzen und Abschottung häufig verwehrt bleibt, während für Kapital und Superreiche keine Barrieren bestehen. Als Linke wollen wir dagegen Freizügigkeit für alle Menschen, aber Schranken für das Kapital, dort wo es Lebensgrundlagen, wie bei EU-Freihandelsabkommen, zerstört.

Migration – egal ob Flucht oder Arbeitsmigration – ist für viele Menschen mit Zwängen verbunden. Sowohl die Frage, wer gezwungen ist zu emigrieren, als auch die Frage, wer das Recht auf Freizügigkeit uneingeschränkt genießt, ist im Kapitalismus immer abhängig von Kräfteverhältnissen. Es ist die imperiale Politik der Weltmächte, die vielen Menschen auf der Welt ihre Existenzgrundlage entzieht. Unsere Aufgabe sehen wir als LINKE auch darin, in der deutschen Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik für eine Politik zu streiten, die den Menschen dient und Lebensbedingungen verbessert, statt sie zu zerstören. Wir stellen uns ebenso gegen Auslandseinsätze und Waffenexporte, wie auch gegen die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik, die mit zur verschärften Verarmung der Bevölkerungen in vielen anderen Ländern beiträgt und durch die kapitalistische Produktionsweise den Klimawandel befördert und Menschen die Lebensgrundlage entzieht.   

 I. Flucht und Asyl

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht seit 1949 im Grundgesetz. Dieses in der Verfassung verankerte Grundrecht ist eine Lehre aus der Geschichte. Lange Zeit galt dieses Asylrecht unbeschränkt.

DIE LINKE bekennt sich zu einem uneingeschränkten und bedingungslosen Recht auf Asyl. Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 als Konsequenz aus Faschismus und Holocaust in das Grundgesetz aufgenommen, um damit allen Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, die vor individueller oder kollektiver politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Dieses Grundrecht hatte zunächst über viele Jahre einen von allen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräften getragenen sog. „Ewigkeitsstatus.“ Als zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts allerdings aufgrund von Bürgerkriegen im ehemaligen Jugoslawien eine verstärkte Flucht erfolgte und erstmalig nach dem zweiten Weltkrieg auch eine vermehrte Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland einsetzte, kamen verstärkt rassistisch aufgeladene Debatten auf, die u.a. medial mit „Das Boot ist voll“ oder „Wir dürfen die deutsche Bevölkerung nicht überfordern“-Kampagnen begleitet wurden. Nachdem 1992 mit ca. 440.000 Flüchtlingen der höchste Stand von Einwanderung erreicht war, forderten zunächst CDU/CSU und rechte Kräfte erstmals die Einschränkung des Asylrechts, dem auch die SPD sich nicht entziehen wollte, so dass 1993 das bis dahin uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl mit dem sog. „Asylkompromiss“ weitestgehend seiner wesentlichen Substanz beraubt wurde. Durch die Einführung von sog. „Sicheren Dritt- und Herkunftsländern“ wurde ab diesem Zeitpunkt allen auf dem Landweg einreisenden Flüchtlingen das Recht auf Asyl in Deutschland verweigert und durch die sog. Dublin-Verordnung ermöglicht, dass diese Flüchtlinge in das Land ihrer Durch- bzw. Einreise in die EU rücküberstellt wurden. Hinzu kam das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz. 

Auch wenn die Sozialleistungskürzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes durch ein Urteil des Verfassungsgerichts wieder gekippt wurde, haben wir faktisch derzeit nur noch ein verstümmeltes Asylrecht.

Wir treten ein für:  

1. Für Die LINKE ist das Recht auf Asyl eine Lehre aus der Geschichte. Wir verteidigen dieses Recht an jedem Ort und wir streiten dafür, dass dieses Grundrecht vollständig wieder hergestellt wird.
2. Die LINKE lehnt das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ebenso wie das der sicheren Drittstaaten ab. Debatten um Obergrenzen lehnen wir ebenso strikt ab.
3. Das Asylrecht darf nicht nur greifen, wenn eine unmittelbare persönliche politische

Verfolgung vorliegt. Es muss auch für Menschen gelten, die aufgrund der politischen Situation in den Herkunftsstaaten oder durch den Klimawandel potentiell bedroht sind.  

1. Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Deshalb beziehen wir jeder Zeit Stellung gegen die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik, die Menschen in Armut und Elend treibt. Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten sagen wir NEIN.
2. Die Genfer Flüchtlingskon­vention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen uneingeschränkt gelten. Die BRD muss die UN-Kinderrechts­konvention vollständig umsetzen.

II. Zuwanderung und Einwanderungsgesetz

Zurzeit wird viel über ein angebliche notwendiges Einwanderungsgesetz diskutiert. Ein Einwanderungsgesetz dient dem Staat, Einwanderung zu steuern und nach Bedarf auch zu begrenzen. Deutschland ist ein Land mit einer langen Geschichte der Einwanderung. Deutschland ist ein traditionelles Einwanderungsland. Bereits im Deutschen Reich, in der Weimarer Republik und später in der Bundesrepublik Deutschland hat es immer Migrant*innen gegeben.

Durch diverse Anwerbeabkommen mit verschiedenen Ländern wurde in 50 – 70er Jahren des letzten Jahrhunderts  Einwanderung bewusst gefördert. Es ging dabei um den Zuzug von Arbeitskräften im Interesse einer boomenden Wirtschaft, aber auch um Lohndumping und damit um eine Einschränkung der Kampfkraft der Lohnabhängigen.   

Während bürgerliche und neoliberale Parteien das Thema Einwanderung immer unter dem Aspekt der (ökonomischen) Nützlichkeit diskutieren, darf dies keine Grundlage für eine Diskussion in der LINKEN sein.

Erst kürzlich hat die SPD einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der u.a. diese Orientierung enthält: „Das Einwanderungsgesetz führt ein Punktesystem ein, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet. Es richtet sich an qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern. Es wirbt bei ausländischen  Fachkräften mit attraktiven Rahmenbedingungen (durch die Öffnung für Nichtakademikerinnen und -akademiker, den Verzicht auf ein Mindestgehalt, die Abschaffung der zeitraubenden Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung der

Abschlüsse in Deutschland, den Nachzug der Kernfamilie und eine schnelle Niederlassungserlaubnis), beinhaltet aber gleichzeitig Steuerungselemente, um sowohl die Einwanderungskriterien als auch das Einwanderungskontingent flexibel den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes anpassen zu können“ (Drucksache 19/44 vom 08.11.2017). Diese SPD-Position unterscheidet sich grundsätzlich nicht mehr von entsprechenden Positionen von CDU/CSU, FDP oder der Grünen. 

Dies ist keinesfalls unser Ansatz und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. 

Unsere Aufgabe als LINKE sehen wir auch darin, lohnabhängigen und erwerbslosen Menschen, unabhängig von nationalen, religiösen oder ethischen Grenzen, zu einem gemeinsamen Kampf für soziale Errungenschaften zusammen zu bringen. Hierfür wollen wir diskriminierende und ausschließende Reglementierungen überwinden.

Alle Menschen sind gleich viel wert - völlig unabhängig von Nationalität, Religion, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Weltanschauung. Als Linke beziehen wir uns auf diese humanistische philosophische Tradition. Wie kann man dann einigen eine Einreise erlauben, anderen verweigern oder sie gar deportieren?

Wenn alle Menschen gleich viel wert sind, dann hat jede*r das Recht, in Wohlstand und Frieden zu leben. Wie können wir dann Menschen verweigern, sich dort niederzulassen, wo sie ein besseres Leben erwarten? Vor allem, wenn sie selbst für die Umstände nicht verantwortlich sind: ‚Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.’ (Karl Marx)

Wir halten fest:    

1. Ein Einwanderungsgesetz ist ein mögliches Instrument von Kapitalfraktionen, um ihre Interessen durchzusetzen und Einwanderung auf für die kapitalistische Verwertungslogik nützliche Menschen zu begrenzen. Wir lehnen eine Begrenzung wie auch eine Unterscheidung nach Nützlichkeit ab.
2. Einwanderung und Migrationsbewegungen sind Ausdruck der herrschenden Kräfteverhältnisse im Kapitalismus. Sowohl die Frage, wer gezwungen ist zu immigrieren, als auch die Frage, wer das Recht auf Freizügigkeit genießt, hängt von diesem Kräfteverhältnis im Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ab.  Es muss also darum gehen, dieses Kräfteverhältnis zu verändern.
3. Das derzeitige geltende Zuwanderungsrecht ist ausgesprochen restriktiv und geht mit einem Nützlichkeitsrassismus gegenüber potentiell Zuwandernden einher. Wir bleiben dabei: Gesetze, die Einreise- und Beteiligungsmöglichkeiten einschränken, lehnen wir ab.
4. Während wir uns der grenzenlosen Freizügigkeit von Waren und Kapital entgegenstellen, verteidigen wir das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen. DIE LINKE ist für das Recht zu kommen, das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen. Wir lehnen Abschiebungen von Geflüchteten ab.
5. Wir begrüßen, dass die Vereinten Nationen mit dem UN-Migrationspakt Flucht und Migrati­on als globales Problem anerkennen und unterstützen das Bestreben, die Rechte von Ge­flüchteten und Arbeitsmigrant*innen zu stärken.
6. Wir stehen an der Seite der Bewegungen für solidarische Städte und verteidigen wie sie die Grundrechte aller Einwohner*innen un­abhängig vom Aufenthaltsstatus. Das schließt eine soziale Offensive für alle ein.

Wir stehen an der Seite der Menschen, nicht der Konzerne

Wir widersprechen an dieser Stelle allen, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. Wir widersprechen allen, die sich für stärkere Grenzkontrollen,Deportationen/Abschiebungen und Einwanderungsbeschränkungen aussprechen.

Stattdessen stellen wir uns in die Tradition von Karl Marx, Rosa Luxemburg, Karl

Liebknecht, Clara Zetkin und den vielen anderen Linken, die sich stets gegen Rassismus, Chauvinismus und Migrationsbeschränkungen eingesetzt haben und es auch heute noch tun.

Die Gleichstellung aller Menschen in Rechten und Pflichten, unabhängig von

Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder

Weltanschauung ist nach wie vor das beste Mittel im Kampf gegen die Strategien des internationalen Kapitals zur Spaltung und Ausbeutung.  Deswegen engagieren wir uns in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und den autoritären Rechtstrend.