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Einleitung

Liebe Leser*innen,

Vom 8. bis 10. Juni 2018 tritt in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE zusammen. Die 580 Delegierten werden zahlreiche Anträge beraten und beschließen und einen neuen Vorstand wählen. Der Parteitag wird komplett im Livestream, auch mit Gebärdendolmetschung, übertragen. Alle Anträge und Änderungsanträge, Berichte, Kandidaturen, Hinweise, Antragshefte, Formulare usw. usf. gibt es auf der Seite des Leipziger Parteitags.

In zwei Wochen findet der Parteitag der LINKEN.NRW statt. Anträge  Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.

Zudem haben wir für Sie und Euch Infos über die Demo für mehr Personal in der Pflege am 20.6. in Düsseldorf sowie Seminare des Kopofo und weitere wichtige Initiativen.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Demo: Für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Am 20. Juni kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zur Gesundheitsministerkonferenz nach Düsseldorf. Dort wird über die Zukunft der Pflege entschieden: Über Beschäftigte, Bewohnerinnen und Bewohner, Patientinnen und Patienten und Angehörige. Die Betroffenen sind nicht eingeladen. Sie kommen trotzdem und zwar unter dem Motto: "Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!".
Auch die DIE LINKE. NRW mobilisiert zu den Protesten und ist mit ihrer Kampagne "Pflegenotstand stoppen" dabei. „Zuerst brauchen wir einen radikalen politischen Kurswechsel im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitswesen und hin zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Der Beruf der Pflegekräfte muss attraktiver gestaltet, mehr wertgeschätzt und mit mindestens 14,50 Euro Stundenlohn in der Altenpflege besser bezahlt werden. Niemand, der in der Pflege tätig ist, soll künftig unter 3.000 Euro brutto verdienen. Wir fordern zudem mindestens 100.000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und 40.000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr. Der Personalschlüssel soll künftig gesetzlich geregelt werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Konkret fordern wir also ein gesetzliches Personalbemessungsgesetz, um den Personalnotstand zu bekämpfen“, stellte Inge Höger, stellv. Landessprecherin in NRW und Sprecherin der LAG Gesundheit & Soziales, kürzlich gegenüber der Tageszeitung junge Welt klar.
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Und dieser lautet: Menschen vor Profite! Jetzt ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen auf die Straße gehen und den Druck auf die etablierte Politik erhöhen“, so Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete aus NRW und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte.
Neben den Protesten anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz, führt DIE LINKE am 29. Juni, 11 bis 16:30 Uhr, einen Krankenhausratschlag in Berlin durch. Dieser steht unter dem Motto „Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal?“
Im nächsten Landesinfo teilen wir Euch den genauen Treffpunkt der LIKEN in der Demo mit anlässlich der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister: 20. Juni, 11 Uhr,
Weitere Infos zur Demo bei verdi


Aus der Partei

Kandidaturen einreichen

Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).

Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.

Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission und zur Landesfinanzrevisionskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).

Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.

Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)

Unterschriften für den Nationalpark Senne!

In Ostwestfalen-Lippe, am Westhang des Teuteburger Waldes, zwischen Paderborn und Bielefeld, liegt die „Senne“, die bedeutendste zusammenhängende Heidelandschaft in NRW. 900 der hier lebenden Tier- und Pflanzenarten stehen auf der roten Liste, weil sie in ihrem Überleben gefährdet sind. Teile der Senne sind deshalb schon jetzt FFH-Gebiet oder stehen unter Naturschutz.

Seit weit über hundert Jahren aber ist etwa die Hälfte des Gebietes Truppenübungsplatz, zunächst für des Kaisers Kavallerie, nach dem zweiten Weltkrieg für die US-Arme und zuletzt die Britische Rheinarmee. Die wird das Gelände bis 2020 räumen. Eine gute Gelegenheit das Kriegsspielen in diesem ökologisch wertvollen Gebiet zu beenden und aus der Senne den 17. deutschen Nationalpark zu machen? Davon sind BUND NRW, NABU, attac und viele andere überzeugt. Sie streiten für den „Nationalpark Senne“ und sammeln deshalb Unterschriften für einen Einspruch bei der Landesregierung NRW. Die hat nämlich jüngst den Nationalpark in der Senne aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen, denn Kriegsministerin von der Leyen möchte den Truppenübungsplatz lieber für die Bundeswehr nutzen.
Hier könnt Ihr Euch dem Einspruch durch  Unterschrift anschließen: www.unsere-senne.de.
DIE LINKE. NRW unterstützt den Nationalpark Senne. Weitere Informationen findest Du in dieser Pressemeldung vom 10.06. Die stellvertretende Landesvorsitzende Inge Höger, gemeinsam mit Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW, drücken darin ihre Unterstützung für das Projekt aus und rufen dazu auf, massenhaft Einspruch zu erheben:


 

Aus dem Kopofo

Starkes Handeln gegen Rechts in der Kommunalpolitik

Datum/Uhrzeit: 16. Juni 2018, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Alte Feuerwache Wuppertal, Gathe 6, 42107 Wuppertal
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Die Auseinandersetzung mit der politischen Rechten ist zur alltäglichen kommunalpolitischen Herausforderung geworden. Egal ob „pro“-Bewegung, „Die Rechte“ oder AfD – rassistische, nationalistische und neonazistische Kräfte sind mittlerweile in vielen kommunalen Gremien vertreten. Ihre Präsenz erfordert kluges und strategisch ausgerichtetes Handeln, damit es ihnen nicht gelingt, Auseinandersetzungen nach rechts zu verschieben und sich auf Kosten von Minderheiten zu profilieren.
In diesem Seminar wollen wir uns zunächst einen Überblick über die Situation der Rechten und mögliche Gegenstrategien verschaffen, eh wir im zweiten Teil zu konkreten Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene übergehen.
Referent*innen: Iris Bernert-Leushacke (stellvertretende Vorsitzende Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW), Dr. Gerd Wiegel (Referent Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Weitere Infos und Anmeldung: hier


 

Fachkräfte für Kommunen finden und halten

Datum/Uhrzeit: 16. Juni 2018, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, Rathaus – Spanischer Bau, Rat-hausplatz 1, 50667 Köln
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
Nicht nur im Bereich der technischen Berufe wie Ingenieur oder Informatikerin, sondern auch in den Erziehungsberufen oder der sozialen Arbeit fehlt es in den Kommunen (und kommunalen Unternehmen) an Fachkräften. Die Folgen: Stellen bleiben unbesetzt, Projekte werden aufgeschoben und Kosten explodieren, weil der Kommune die Kompetenz fehlt, die beauftragten Generalunternehmen ordentlich zu kontrollieren. Doch woran liegt es? An fehlenden familienfreundlichen Strukturen? An den verglichen mit der freien Wirtschaft niedrigen Gehältern?
Wir wollen uns dazu verschiedene Perspektiven anhören und anschließend diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommunalpolitik hat, um Fachkräfte für Kommunen nicht nur zu finden, sondern auch dauerhaft zu halten.
Referent*innen: Alexander Hengst (Vizepräsident der Handwerkskammer zu Köln), Tjark Sauer (Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden ver.di Köln)
Weitere Infos und Anmeldung: hier


 

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Linke solidarisiert sich mit Streikenden bei Amazon

Am Schnäppchentag „Amazon-Prime-Day“ (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter*innen für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: „Die Rabatte des ‚Amazon-Prime-Day‘ finanziert das Unternehmen... Weiterlesen


Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor

Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach... Weiterlesen


Linke.NRW fordert Nulltarif statt Preiserhöhung im ÖPNV

Steigende Preise für den öffentlichen Nahverkehr in NRW? So war es zumindest von den Verkehrsverbünden geplant - schon wieder. Vor allem die jährlichen Preissteigerungen bei den Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind seit Langem umstritten. Denn: Trotz der Debatten über eine stärkere Rolle des ÖPNV zur Lösung von Verkehr- und... Weiterlesen


Linke NRW fordert Sanktionsfreiheit für Fridays for Future-Aktivist*innen

Für die letzte Woche vor den Sommerferien hatten Schüler*innen von „Fridays for Future“ angekündigt, ihren Protest auf die gesamte letzte Schulwoche auszudehnen – und viele haben dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Laut Medienberichten hat das NRW-Schulministerium den Schüler*innen sowie deren Eltern in der Folge Sanktionen angedroht, die... Weiterlesen


#notmyhochschulgesetz: Linke NRW ruft zu Protest gegen das neue Hochschulgesetz auf

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte am Donnerstag (11.7.19) im Landtag das Gesetz zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschließen, das große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Das neue Hochschulgesetz ist eine Katastrophe für... Weiterlesen


100 Jahre gewerkschaftliche Arbeiter*innen-Bewegung

Heute vor 100 Jahren, am 5. Juli 1919 ist in Nürnberg der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) gegründet worden. Der ADGB als Zusammenschluss von 52 Einzelgewerkschaften war eine einflussreiche Massenorganisation. 1920 rief sie zum Generalstreik gegen den Kapp-Putsch auf. Sie erkämpfte die Arbeitslosenversicherung und den Acht-Stunden-Tag.... Weiterlesen


Tödliche Badeunfälle nehmen zu – NRW braucht mehr Schwimmbäder und mehr Aufsichts- und Rettungskräfte

Seit Anfang Juni sind mindestens zehn Menschen in nordrhein-westfälischen Gewässern wie jüngst in Hamm oder Gütersloh ertrunken. Bereits im vergangenen Jahr hatte es 63 Badeunfälle in NRW mit tödlichem Ausgang gegeben. Die Toten gehen auch auf das Konto der drastischen Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte, kritisiert Die Linke. Weiterlesen


Bekämpfung von Arbeitslosigkeit weiterhin Fehlanzeige

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2019: "Wenn die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht die Arbeitslosenzahlen mit der Losung 'Arbeitsmarkt geht stabil in den Sommer' präsentiert, dann hat das einmal mehr mit den Realitäten nahezu nichts zu tun," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im... Weiterlesen


Landesegierung will Kitas am Limit belassen

Den Kitas im Land fehlt Personal, Erzieher*innen arbeiten jetzt bereits am absoluten Limit. Der vom Koalitionsausschuss im Juni beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sieht ab dem Kita-Jahr 2020/21 eine jährliche Zusatz-Investition von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Das klingt viel, der strukturellen... Weiterlesen


#Hasshatkeinherz – Linke in NRW gegen antimuslimischen Rassismus

Die Linke in NRW bezieht nicht nur am heutigen „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ (1.7.2019) klar Position gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen

Matthias W. Birkwald warnt "vor rentenpolitischer Irrfahrt"

In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des DGB befürchten vier von fünf Beschäftigten, dass sie im Alter "gar nicht" oder nur "gerade so" über die Runden kommen werden.

Viel schlimmer kann ein Zeugnis für die herrschende Politik nicht ausfallen. Die Bundesregierung muss „das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen“, fordert der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, statt „vor der konstituierenden Sitzung der Rentenkommission diese schon zu entmündigen, weil Sozialminister Heil (SPD) die Beitragssatzbremse schon jetzt gesetzlich verankern will und Finanzminister Scholz keinen Cent Steuergeld für die "Mütterrente" rausrückt.“ Weiterlesen


 

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


MdB, Sevim Dagdelen

Bundesregierung rüstet Erdogan auf

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in... Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

CDU und SPD blockieren Verkauf des RWE-Aktienpakets des LWL

DIE LINKE kritisiert die vertane Chance für den Klimaschutz Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Jetzt erst recht: NEIN zur Vereinnahmung durch Militärpolitik und Rüstungsindustrie!

Kathrin Vogler zur Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz in NRW Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Krankenhausinfrastruktur in Osterfeld erhalten – Krankenhäuser nach dem Gemeinwohl finanzieren

Verärgert reagiert DIE LINKE auf die Insolvenz der Katholischen Kliniken Oberhausen (KKO), da diese Ausdruck einer politisch gewollten Ökonomisierung der Krankenhäuser und dem Wettbewerb zwischen den Häusern ist. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Kumpanei mit Erdogan beenden

„Erdogan treibt die Gleichschaltung in Justiz, Medien und vor allem auch im Militär nach seiner Niederlage bei den Istanbul-Wahlen weiter voran. Dieser Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat darf nicht länger mit EU-Geldern subventioniert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz

„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Friedrich Straetmanns

Wohnungsnot: Stadt verzichtet auf Zwischennutzung, BImA soll regeln

Anfang April beantragte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, dass die Stadt Bielefeld die kosten- und altlastenfreie Rückgabe der freiwerdenden Briten-Kasernengrundstücke einfordert. Der Anspruch darauf ergibt sich aus Garnisonsverträgen aus den Jahren 1935/36. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Aufklärung des Skandals um die Monsanto-Listen nicht dem Bayer-Konzern überlassen!

„Nicht nur Journalist*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen wurden von Monsanto bespitzelt, sondern auch Beschäftigte im Bundeslandwirtschaftsministerium. Das bestätigte die Bundesregierung auf meine Anfrage hin.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte.... Weiterlesen


MdB, Matthias W. Birkwald

Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen

"Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Osten bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent... Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), in der heutigen Plenumsdebatte zum Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt

„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

Schwarze Liste Geldwäsche: kein Schutz für saudische Diktatur

„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem über die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldwäsche abgestimmt wird. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

Digitalsteuer: Frankreich legt vor

„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den heute vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire präsentierten Vorschlag zu einer Digitalsteuer in Frankreich. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss

„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf der Liste fehlen, zeigt eine Problematik der schwarzen Liste auf“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, die heute von der EU-Kommission veröffentlichte schwarze Liste von Ländern, die ein hohes Risiko von Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung aufweisen. Weiterlesen

Termine

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr

    Von unseren eigenen Geschichten ausgehen: Politik und Alltag!

    +++ Ausblick auf 2020 - Anmeldung schon jetzt möglich Maynooth (Irland), vom 15. - 19. Juni 2020 mehr

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  1. 13:00 - 00:00 Uhr
    DIE LINKE, Heinz-Renner Haus, Severinstrasse 1, 45127 Essen

    Bewegungslinke NRW Treffen

    Die Bewegungslinke setzt sich für verbindende Klassenpolitik in der LINKEN ein und stellt die enge Verzahnung von Partei- und Bewegungsaufbau in den Mittelpunkt. mehr

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  1. 17:00 Uhr
    DIE LINKE, Stadtverband Dinslaken, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken

    ACHTUNG TERMINVERSCHIEBUNG Einladung zum nächsten Treffen der LAG Kunst und Kultur

    "Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Am Umgang mit der Kultur sehen wir, wie ernst es unser Gemeinwesen mit der geistigen und schöpferischen Freiheit meint, sie ist ein Gradmesser der Zivilisation. Kultur liefert die Denkanstöße, die die bestehenden Verhältnisse hinterfragen, sie ist der wichtigste Freiraum für Gegenentwürfe in... mehr

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  1. 00:00 Uhr

    LISA NRW goes culture – diesmal: LVR Ausstellung „Mythos neue Frau!

    Liebe Genossinnen, wer Politik macht, braucht auch Auszeiten. Wir wollen gemeinsam mit euch eine Auszeit nehmen und uns gleichzeitig kulturell bilden. LISA NRW goes culture – das hat schon Tradition. Wir besuchten das Frauenmuseum in Bonn und die Ausstellung „Desperate Housewives?“ in Mülheim. Anmeldung bis 5.7.2019 mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    DIE LINKE, Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    LAG LISA Vollversammlung

    Bei unserer nächsten Vollversammlung gibt es einen Schwerpunkt Feminismus/Ökologie. Dazu haben wir u.a. Hubertus Zdebel, MdB angefragt mehr

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