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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Ulla Jelpke

Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert

"In Somalia herrscht ein blutiger Bürgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht dorthin zurückkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schäbig, dass somalischen Staatsbürgern per se die Einbürgerung verweigert wird, da ihre Identität grundsätzlich nicht geklärt sei", kommentiert die innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Die Abgeordnete mahnt an: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung hält Kontakte zur Gülen-Bewegung geheim

"Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor allem auf geheimdienstlicher Ebene stattfinden", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur "Haltung der... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung darf nicht Komplizin von Erdogans verbrecherischer Besatzungspolitik werden

"Die Türkei überfällt Nachbarländer, besetzt Teile von Nordsyrien und führt dort massive Vertreibungen durch. Das sind Tatbestände, die den Despoten Erdogan vor ein Kriegsverbrechertribunal und nicht an den Verhandlungstisch bringen sollten. Doch Bundeskanzlerin Merkel macht sich zur Komplizin dieser Politik, indem sie Hilfe für das unter türkischem Schutz stehende al-Qaida-Emirat Idlib anbietet und sogar finanzielle Unterstützung für den Bau von Häusern in den besetzten Gebieten in Nordsyrien in Aussicht stellt. Die... Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Veranstaltung zu Julian Assange im Europarat diesen Montag

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet im Europarat in Strasbourg am heutigen Montag eine Veranstaltung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Verleger Julian Assange statt. Er kämpft in einem beispiellosen Fall der Anwendung des "Espionage Act" wegen journalistischer Tätigkeit gegen seine Auslieferung in die USA. Die Hauptanhörung beginnt am 24. Februar in London. Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) verlangt lückenlose Aufklärung im Umweltskandal durch falsch deklarierte Raffinerie-Abfälle von Shell in Nordrhein-Westfalen

Nach der Weigerung der Staatsanwaltschaft Köln, Ermittlungen aufgrund der Falschdeklarierung von gefährlichen Abfällen der Shell Rheinland Raffinerie als ungefährlicher Regelbrennstoff aufzunehmen, verlangt der nordrheinwestfälische LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel als Mitglied im Umweltausschuss Konsequenzen und erklärt: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr aus dem Irak abziehen

„DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in den Irak ab. Die Bundesregierung muss den Entschluss des irakischen Parlamentes nach Abzug aller ausländischen Truppen respektieren und den Einsatz der Bundeswehr im Irak beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Willfährigkeit gegenüber Erdogan beenden

„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Außenministerium hintertreibt Familiennachzug

„Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird vom SPD-geführten Auswärtigen Amt hintertrieben. Von Monat zu Monat werden weniger als die zugesagten 1000 Visa erteilt, mehr Personal soll aber nicht eingesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Erdogans aggressive Außenpolitik verurteilen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Besuch in Istanbul die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückweisen. Eine Verurteilung der aggressiven türkischen Außenpolitik durch die deutsche Regierungschefin ist überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken

"Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als überfällig zu bezeichnen, wäre schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name für ,Kampfgruppe Adolf Hitler' steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen Nazinetzwerkes Blood & Honour gilt, überhaupt jahrelang legal existieren konnte", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich des heutigem Verbots von Combat 18 durch Bundesinnenminister Seehofer.... Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

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Regionalbüro West
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DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
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t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

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Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00