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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten

"Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Bundespolitik mitschuldig an Verzögerung beim Wohnungsbau in Münster

Aktuellen Berichten in den Lokalmedien zufolge hinkt die Stadt Münster ihren eigenen Plänen zur Schaffung von Wohnraum massiv hinterher. Demnach liegt bei 3.275 der 5.707 geplanten Wohnungen die Baureife noch nicht vor. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) führt dies auch zurück auf die verfehlte Wohnungspolitik von SPD und Union auf Bundesebene. „Bei den vorliegenden Zahlen fällt auf, dass ein erheblicher Teil des Rückstandes auf die Verzögerung beim Kasernendeal zurückzuführen ist“, so Zdebel. Weiterlesen


MdB Dr. Alexander S. Neu

Russophobie - der Kit, der die NATO zusammen hält

"Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat es gewagt, durch sein Treffen mit dem russischen Präsident Wladimir Putin den westlichen Pakt, welcher scheinbar nur noch durch die gemeinsame Anti-Russland Position aufrechterhalten wird, infrage zu stellen und diesen damit zu gefährden. Der Aufschrei ist so gewaltig, weil damit zutage getragen wird, dass der Kit, der die NATO zusammen hält, längst mehr als porös geworden ist", erklärt Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropa-Beauftragter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu den Diskussionen im Nachgang des NATO Gipfels in Brüssel und des Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki. Neu weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Skandal um Doel/Tihange-Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission: Inhaltliche und personelle Konsequenzen überfällig

„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen 'Sicherheit' der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. „Ich fordere Umweltministerin Svenja Schulze auf, inhaltliche und personelle Konsequenzen zu ziehen.“ Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit bringt nur noch mehr Fehler und Willkür

"Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen", widerspricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen von Innenpolitikern der Union und der SPD, das Bundesinnenministerium solle die zentrale Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Sichere Herkunftsstaaten“ untergraben Asylrecht

„Die Bundesregierung lügt von der ersten Minute an und begeht einen neuerlichen Betrug an Asylsuchenden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum heutigen Kabinettsbeschluss, wonach neben Georgien auch Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke verweist auf die hohen Schutzquoten in diesen Ländern: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Deutsche Geheimdienste kooperieren offensichtlich mit Gülen-Sekte

"Deutsche Geheimdienste kooperieren offenbar umfangreich mit der Gülen-Sekte", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Zur Situation der Gülen-Bewegung." Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen

"Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende', Lügen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische Schätzungen wie die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 - 60.000 Antragstellern aus. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Turbulenzen bei ThyssenKrupp: Konzernumbau darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern: Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Gipfel in Helsinki kann Ausstieg aus Eskalation einläuten

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


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