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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Kathrin Vogler

Kathrin Vogler: Test-Desaster an den Schulen war vermeidbar

"Das Desaster mit den Lollitests in den Grundschulen in NRW kommt für niemanden überraschend, außer offenbar für die Landesregierung. Seit Monaten wird vor steigenden Fallzahlen durch die Omikron-Variante gewarnt, aber offenbar hat die Landesregierung keine Vorbereitungen getroffen", erklärt Kathrin Vogler, Abgeordnete der LINKEN aus NRW und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zu den Berichten über begrenzte PCR-Testkapazitäten für Grundschüler*innen in NRW. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

NATO-Säbelrasseln torpediert Deeskalation im Ukraine-Konflikt

„Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht und von seinen Geheimdiensten angebliche russische Komplott-Pläne gegen Kiew verbreiten lässt, torpediert jede Bemühung um Deeskalation und redet einen Krieg auf europäischem Boden herbei. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, dieser kalkulierten Eskalation gegenüber Russland eine deutliche Absage zu erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Andrey Hunko

Tiny Kox als Parlamentspräsident des Europarates ist eine ausgezeichnete Wahl in Zeiten der Spannungen!

Zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Julian Assange endlich aus der Haft entlassen

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Die Freilassung von Julian Assange aus britischer Isolationshaft ist rechtsstaatlich wie humanitär dringend geboten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Keine Waffenexporte an Jemen-Kriegskoalition und in die Ukraine

„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten Rüstungsexportstopp insbesondere für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die begrenzte Forderung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nach einem Waffenlieferstopp für Ägypten. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Schwere Belastung für Baerbocks Reise

„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland erweist sich jetzt als schwere Belastung für ihre Reise nach Kiew und Moskau. Baerbock muss in Moskau über die Sicherheitsgarantien verhandeln, sonst droht ihre Fahrt zu einem völligen Fehlschlag zu werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen

„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

EU-Kompass auf Verständigung statt Konfrontation ausrichten

Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung ist aufgerufen, geschlossen für eine friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Beratungen der Verteidigungs- und Außenminister der EU-Mitglieder in Brest. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevm Dagdelen

Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

„DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab und fordert den Abzug der deutschen Soldaten. Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den Militäreinsatz nicht richtiger. Die Bundeswehrpräsenz im Irak bleibt hochgefährlich und rechtlich fragwürdig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Genfer Gespräche unterstützen - Deeskalation jetzt

„Es ist zu begrüßen, dass nach Russland auch die USA konkrete Vorschläge zur Deeskalation in Europa vorgelegt haben. Beide Seiten sind aufgefordert, die Militärmanöver einzustellen und gemeinsame Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu treffen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Beginns der Genfer Gespräche zwischen den USA und Russland. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Anschrift:

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Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
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