Programm zur Landtagswahl 2017

1. Arbeitsplätze: Gut bezahlte, feste Stellen schaffen

Menschen wollen selbstbestimmt, in Würde und ohne Angst vor Armut leben. Dazu gehören Arbeitsplätze, die ein sicheres und gutes Leben ermöglichen. Dazu gehört die Vereinbarkeit von Beruf und anderen Lebensbereichen wie das Leben mit Kindern, Teilhabe an politischen Entscheidungen etc. Hierfür fehlen uns in NRW mindestens die 500.000 tariflich bezahlten unbefristeten Arbeitsplätze, die der DGB in seinem „Memorandum 2020“ fordert. Rund 250.000 Arbeitsplätze in der Industrie sind seit dem Jahr 2000 weggefallen. Zugleich fehlen zehntausende Beschäftigte in Schulen und Hochschulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Jugendzentren...

Die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familie und Freizeit hat eine immer größere Bedeutung bekommen. Im Unterschied zu früher wollen und müssen Frauen ein eigenes Einkommen haben. Was für die meisten Mütter schwierig zu erreichen ist, ist für viele Alleinerziehende nahezu unmöglich: gleichzeitig Kinder und eine existenzsichernde Arbeit zu haben. Wir wollen das ändern, damit Familien endlich nicht mehr zu kurz kommen.

Die anhaltend hohe Zahl an Erwerbslosen, Aufstocker*innen und Ergänzer*innen führt bei vielen Menschen zu Existenzangst. Wo Beschäftigte sich mit Betriebsräten organisieren wollen, gibt es durch die Arbeitgeber*innen vielfach Behinderungen oder Anfeindungen bis hin zur Kündigung. Auch vor dem öffentlichen Dienst hat dieses Klima der Lohndrückerei durch Angst und Stress nicht Halt gemacht. Unter solchen schlechten Arbeitsbedingungen leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Qualität der Arbeit.

• Was tun?

• Unbefristete armutsfeste Arbeitsplätze mit planbaren Arbeitszeiten schaffen
  
  
• Löhne durchsetzen, von denen man ohne Transferleistungen nach dem SGB II leben kann
  
  
• Nachhaltigen Arbeits- und Gesundheitsschutz verankern
  
  
• Soziale Sicherheit und ein Umfeld frei von Diskriminierung für die Beschäftigten schaffen

Während die einen höchstens einen schlecht bezahlten Minijob ergattern können, arbeiten Vollzeitbeschäftigte tatsächlich meist mindestens 40 Stunden in der Woche. Plus Überstunden und Fahrtzeit bleibt für das eigene Leben, für Kinder, Sport, Kultur und Freizeit vom Tag nur wenig übrig. Wir müssen die Arbeit neu verteilen. Unser Ziel ist eine 30-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit. Die ersten Schritte dahin können sofort beginnen.

Mindestlohngesetz NRW statt Lohndumping und 1-Euro-Jobs

Zahlreiche Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen haben eigene Mindestlohngesetze eingeführt. Die Gesetze gelten für alle Landesbeschäftigten, alle öffentlichen Aufträge und alle Träger, die öffentliche Zuwendungen erhalten. Gerade NRW als Land mit vielen Niedriglohnbeschäftigten braucht ein solches Signal für eine deutlich höhere Lohnuntergrenze.

• Was tun?

• Ein Mindestlohngesetz für NRW mit einer Lohnuntergrenze von 12 Euro beschließen
  
  
• Mindestlohngrenze jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung anpassen

Wer Hartz IV bezieht, wird häufig von den Jobcentern gezwungen, 1-Euro-Jobs anzunehmen. Diese sind menschenverachtend, weil sie die betroffenen Menschen zwingen, für Hungerlöhne und ohne arbeitsrechtliche Standards wie Kündigungsschutz, Urlaub etc. zu arbeiten. Von 1-Euro-Jobs profitieren allein die Maßnahmenträger bzw. Kommunen. Deshalb fordert DIE LINKE seit langer Zeit die Abschaffung von 1-Euro-Jobs und ihre Ersetzung durch sozialversicherte und tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse.

• Was tun?

• Ausbeutung durch 1-Euro-Jobs in NRW beenden
  
  
• Nur sozialversicherte Tarifarbeitsplätze bei Land, Kommunen und öffentlichen Aufträgen zulassen

Tarifverträge statt Werkverträge

Sichere Arbeitsverträge und die Einhaltung von Tarifverträgen schützen vor Lohndumping. Sie stärken den Beschäftigten den Rücken, damit sie gemeinsam für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen können.

Immer mehr Unternehmen drücken sich durch Tarifflucht vor einer angemessenen Behandlung der Belegschaften. Landtag und Landesregierung müssen die Möglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes besser ausschöpfen, um Tariflöhne und tariflich geschützte Arbeitsbedingungen in NRW zu stärken.

• Was tun?
  
  
• Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich stoppen
  
  
• Tarifflucht aufhalten und Tarifverträge zum Standard machen, unter anderem durch einfachere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen

Feste Stellen statt Leiharbeit und Minijobs

Gut 190.000 Menschen in NRW arbeiten in Leiharbeitsunternehmen. Für sie heißt das meist: niedrigere Löhne, schlechtere Berufsperspektiven und nur selten die Übernahme in feste Jobs. Das mittlere Einkommen von Beschäftigten in der Leiharbeit liegt bei nur 57 Prozent des mittleren Einkommens aller Beschäftigten. Die Stammbelegschaften werden immer weiter reduziert und durch wechselnde Leiharbeiter*innen ersetzt.

• Was tun?
  
  
• Lohndumping durch Leiharbeit beenden: gleicher Lohn plus Flexibilitätszuschlag
  
  
• Aus- und Verleihdauer auf höchstens 3 Monate begrenzen
  
  
• Volle Sozialversicherungspflicht von der ersten Arbeitsstunde an gewährleisten
  
  
• Statt Minijobs sozialversicherungspflichtige, tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse schaffen
• 
  
• Bildung von Initiativen auf Landesebene, um Leiharbeit auf Bundesebene per Gesetz zugunsten regulärer Beschäftigung zu verbieten

Schluss mit dem Missbrauch von Befristungen

Befristete Verträge für ein oder wenige Jahre sind bei Neueinstellungen fast zur Regel geworden. Im öffentlichen Dienst sind sie vor allem an Hochschulen, im Ganztag an Schulen und in Kitas ein häufiges Problem. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, deren Leben dadurch nicht planbar ist und die in ständiger Sorge um ihren Arbeitsplatz leben. Auch die Qualität der Arbeit wäre ohne diesen Druck und ständige Wechsel auf den Stellen besser.

• Was tun?
  
  
• Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund abschaffen
  
  
• Kettenbefristungen wirksam unterbinden
  
  
• Hohe Anforderungen für Befristungen mit Sachgrund stellen

Tariftreue- und Vergabegesetz verbessern

Das Land NRW kann nicht nur als Arbeitgeber von Lehrer*innen oder Polizist*innen, sondern auch bei der Vergabe von Aufträgen durch Land und Kommunen einen Einfluss auf bessere Arbeitsbedingungen nehmen. Dazu hat der Landtag 2011 auf Drängen von LINKEN und Gewerkschaften ein Tariftreuegesetz beschlossen.

Es steht unter ständigem Beschuss von CDU und FDP, die an ihrer Politik der niedrigen Löhne und der wachsenden Armut festhalten und deshalb die Einhaltung von Tarifverträgen entgegen der Realität als bürokratische Zumutung für Arbeitgeber*innen darstellen.

Auch SPD und Grüne stellen unter dem Einfluss von Konzernlobbyist*innen und Handwerkskammern die Lohnuntergrenze von 8,85 Euro für NRW in Frage.

Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften das Tariftreuegesetz verbessern und im Landtag von NRW einbringen.

• Was tun?
  
  
• Tariftreue bindend bei Aufträgen einhalten
  
  
• Repräsentativen Tarifvertrag bei der Vergabe von Buslinien anwenden
  
  
• Tariftreue bei Vergabe durch Wirtschaftsministerium und Kommunen überprüfen
  
  
• Ausbildende Unternehmen fördern
  
  
• Beschäftigte mit Behinderung fördern

Mit einer Vorschlagsliste für häufig benötigte Produkte soll das Land es den Kommunen außerdem einfacher machen, nur Produkte einzukaufen, die nicht aus Kinder- und Sklavenarbeit stammen und Equal Pay, Koalitionsfreiheit und weiteren sozialen und ökologischen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entsprechen.

Mehr Respekt und mehr Gehalt: Frauenerwerbsarbeit aufwerten

Frauen wollen und müssen heute erwerbstätig sein, um die eigene Existenz zu sichern. Auf dem Arbeitsmarkt sind sie aber noch immer vielfach benachteiligt. Vor allem werden Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, systematisch schlechter bezahlt.

In Minijobs oder Teilzeit dient die Arbeit der meisten Frauen bis heute nur der Ergänzung des Familieneinkommens. Selbst Vollzeitstellen reichen in niedrig bezahlten Dienstleistungsberufen nicht zur eigenen Absicherung. Mit nur 47 Prozent Frauen, die erwerbstätig sind, ist NRW auch hier Schlusslicht.

Gerade in den überwiegend von Frauen besetzten Berufen fehlen massenhaft Stellen und Ausbildungsplätze. Das sind die sozialen Dienstleistungen, die Erziehungs- und Pflegeberufe sowie Verkäufer*innen. Wir wollen neue Stellen schaffen und diese besser bezahlen.

• Was tun?
  
  
• Aufwertung und gerechte Bezahlung der Sozial- und Erziehungsberufe
  
  
• Ausbildungs- und Stellenoffensive für Frauen
  
  
• Arbeit umverteilen, Vollzeit verkürzen und längere Teilzeit anbieten
  
  
• Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in Gesundheit und Pflege verbessern
  
  
• Entgelttransparenzgesetz für alle

Arbeit umverteilen: Kürzere Vollzeit und neue Stellen schaffen

Bund, Länder und Kommunen sind seit Jahren die härtesten Gegner*innen der Beschäftigten, wenn es um Arbeitszeiten und um Arbeitsverdichtung geht. Immer mehr Aufgaben sollen von immer weniger Beschäftigten immer schneller bewältigt werden. Stellen bleiben unbesetzt oder werden ganz gestrichen.

Behörden werden immer bürger*innenunfreundlicher, Bibliotheken und Jugendzentren werden geschlossen. Für Familien mit Problemen fehlen Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen müssen auf Teilzeitstellen ganze Kitagruppen betreuen und Lehrer*innen sollen 30 verschiedene Jugendliche gleichzeitig individuell fördern.

In den vergangenen Jahren sind den Beschäftigten immer längere Arbeitszeiten und immer mehr Aufgaben zugemutet worden. Bei den Beamt*innen schreibt das Land NRW in der Arbeitszeitverordnung sogar eine Wochenarbeitszeit vor, die mit 41 Stunden deutlich höher als bei den Tarifangestellten ist. Während Angestellte des Bundes und der Kommunen tariflich 38,5 Wochenstunden leisten müssen, hat die schwarz-gelbe Regierung 2006 für die Angestellten des Landes 39,5 Wochenstunden durchgesetzt.

Diesem Trend wollen wir uns entgegenstellen, mit Perspektive auf die 30-Stunden-Woche.

• Was tun?
  
  
• Schrittweise Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Stellenausgleich
  
  
• Offensive für Umverteilung der Arbeit hin zur 30-Stunden-Woche starten
  
  
• Wenn ein Feiertag auf den Sonntag fällt, den Montag arbeitsfrei stellen
  
  
• Arbeitszeit der Beamt*innen von jetzt 41 Stunden deutlich senken und dafür neue Stellen schaffen
  
  
• Mehr Stellen entsprechend dem realen Bedarf in Bildung, Sozialem und Gesundheit
  
  
• Qualifizierungs- und Vollzeitangebote für die unfreiwillig in Teilzeit Beschäftigten
  

Ladenöffnungszeiten reduzieren

In NRW dürfen Geschäfte in der Woche rund um die Uhr öffnen, an Samstagen bis 22 Uhr. Der Lebensmitteleinzelhandel öffnet oft von 7 bis 22 Uhr, teilweise bis 24 Uhr. Die längeren Öffnungszeiten werden insbesondere von großen Handelsketten und Konzernen und in den Zentren genutzt. Klein- und Mittelbetriebe in kleineren Orten und den Stadtteilen der Großstädte geraten so unter Druck. Die Grundversorgung in Wohnungsnähe als eine wichtige Bedingung unter anderem für eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik ist immer weniger vorhanden.

Unternehmen, die von den längeren Öffnungszeiten Gebrauch machen, verstoßen häufig gegen Arbeitszeitbestimmungen und tarifliche Mindeststandards.

Die längere Ladenöffnung hat eine Zunahme von prekären Jobs und einen Rückgang regulärer Beschäftigung gebracht. Nur noch 38 Prozent der Einzelhandelsbeschäftigten arbeiten in Vollzeit.

Die heutigen Arbeitszeiten im Handel sind familienfeindlich und schließen die Beschäftigten oft vom sozialen und kulturellen Leben aus. Deshalb unterstützen wir die breite soziale Kampagne für den arbeitsfreien Sonntag und die Gewerkschaft ver.di bei ihren Forderungen für ein sozialeres Ladenschlussgesetz in NRW.

• Was tun?
  
  
• Deutlich kürzere Öffnungszeiten im Ladenschlussgesetz festschreiben
  
  
• Geschlossene Läden und freie Zeit an Sonn- und Feiertagen
  
  
• Kontrolle des Ladenöffnungsgesetzes verstärken

Mehr Demokratie am Arbeitsplatz

Ohne Betriebsräte endet die Demokratie am Werkstor. Ihre wichtige Arbeit für die Interessen der Beschäftigten muss von der Landesregierung gefördert und die Betriebsräte müssen vor der Missachtung ihrer Rechte im Unternehmen geschützt werden.

Einige Unternehmen setzen Betriebsräte, Gewerkschaften und Beschäftigte mit Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien durch einen juristischen Kleinkrieg unter Druck. Für solche „Union Busting“-Praktiken gibt es viele Beispiele in NRW, etwa von Seiten der Fastfood-Kette Burger King oder des Textildiscounters KiK. DIE LINKE NRW steht bei solchen Konflikten immer an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.

• Was tun?
  
  
• Schwerpunktstaatsanwaltschaft NRW zur Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsgründung und -arbeit schaffen
  
  
• Druck auf antidemokratische Unternehmen durch die Landesregierung
  
  
• Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erweitern

Unter CDU und FDP wurden vor 2010 die Mitbestimmungsrechte der Personalräte im öffentlichen Dienst massiv verschlechtert. 2011 wurde das LPVG auf Betreiben der Gewerkschaften mit Hilfe der LINKEN im Landtag wiederhergestellt und verbessert. 2017 muss es verlängert werden. Wir wollen die Mitbestimmung für die Beschäftigten erweitern. Bisher haben die Arbeitgeber*innen noch die Letztentscheidung in Konfliktfällen. Wir wollen stattdessen die Einigung auf Augenhöhe erreichen.

• Was tun?
  
  
• Mitbestimmung bei Abmahnungen und Kündigungen einführen
  
  
• Keine Spaltung mehr in Beamt*innen und Arbeitnehmer*innen zulassen
  
  
• Zusammenarbeit der Personalvertretungen bei kommunalen Kooperationen fördern
  
  
• Verbindliche Entscheidung der Einigungsstelle im Konfliktfall festschreiben

In Kommunen soll die Bildung von Konzernbeschäftigtenvertretungen ermöglicht werden. So können die Personalräte der öffentlichen Verwaltungen mit den Betriebsräten der privatrechtlich organisierten Bereiche (z. B. Stadttöchter als GmbH) miteinander verschränkt werden. Das leisten die bisherigen Konzernbetriebsräte nicht, weil sie nur den privatrechtlich organisierten Bereich erfassen. So könnten die Interessen der Beschäftigten im Gesamtkonzern Stadt wirksamer verteidigt werden, wenn etwa Personalabbau oder Privatisierung auf der Tagesordnung stünden.

• Was tun?
  
  
• Gemeinsame Vertretung aller Beschäftigten bei den Kommunen
  
  
• Bundesratsinitiative zur Zusammenfassung von Vertretungen im Betriebsverfassungsgesetz
  
  
• Mehr Mitbestimmungsrechte bei Eigenbetrieben und Anstalten öffentlichen Rechts

Alle diese Forderungen wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen diskutieren und im Landtag durchsetzen.

Ausbildung und Beschäftigung statt Massenarbeitslosigkeit und Verelendung

In NRW, besonders im Ruhrgebiet, sind seit Jahrzehnten Arbeitsplätze im großen Stil vernichtet worden. Die verantwortlichen Konzerne sind unter anderem ThyssenKrupp, Mannesmann, Opel und die Ruhrkohle AG. Sie haben über viele Jahrzehnte mit der Arbeit der Menschen hier Profite gemacht und lassen mit dem Strukturwandel ihre Industrieruinen zurück.

Der Anteil der Erwerbslosen und der prekär Beschäftigten liegt in NRW deutlich über dem Bundesschnitt. Die betroffenen Menschen brauchen dringend eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt.

Bis heute sehen die Regierungsparteien in Bund und Land, SPD, CDU, FDP und Grüne, dabei zu, wie die größte Industrieregion Europas nach und nach verarmt.

Das wollen wir beenden. Mit einer groß angelegten Offensive für Investitionen und öffentliche Beschäftigung soll das Land die kaputten Städte, Schulen, Krankenhäuser und Straßen reparieren und modernisieren. Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze und sichern die Zukunftsfähigkeit.

Der Bedarf an Stellen in den Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und in der Pflege muss ohnehin dringend gedeckt werden. Die Politik in NRW soll sich endlich darum kümmern, dass die Menschen hier Ausbildung und sichere Arbeitsplätze erhalten.

Langzeiterwerbslose dürfen nicht länger dauerhaft von der Gesellschaft abgehängt und mit dem Hartz-IV-System ausgegrenzt werden. Doch in NRW sind nach aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB 324.000 Menschen davon betroffen, und der Anteil der vom Arbeitsmarkt völlig Ausgeschlossenen stieg in NRW allein in den Jahren von 2012 bis 2014 um 25 Prozent.

Doch die Landesregierung schaut dieser Entwicklung hilflos zu, und die Bundesregierung kürzt sogar noch die Mittel für die Arbeitsmarktförderung. Sanktionsbewehrte 1-Euro-Jobs haben nur zur weiteren Verdrängung regulärer Beschäftigung geführt, schlecht bezahlte Kurzzeitjobs bei Leiharbeitsfirmen wirken als Drehtüren zurück in das Hartz-IV-System.

Junge Erwachsene ohne abgeschlossene Berufsausbildung ebenso wie ältere Erwerbslose besonders in den von Strukturwandel und Deindustrialisierung betroffenen Regionen in NRW dürfen nicht länger mit der Aussicht eines Lebens fern vom Arbeitsmarkt konfrontiert werden. Ihre Perspektiven auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Erwerbsarbeit dürfen nicht länger der schwarzen Null geopfert werden.

DIE LINKE fordert deshalb, auch in NRW mit dem Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms zu beginnen.

Dieses öffentliche Beschäftigungsprogramm führt die steuerlichen Mittel aus Arbeitslosengeld II (ALG II), den „Kosten der Unterkunft“ (KdU) und öffentlichen Zuschüssen zusammen, so dass mit ergänzenden Mitteln des Landes und der Kommunen dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finanziert werden kann.

Bei dem Beschäftigungsprogramm sollen all jene bevorzugt werden, die länger als ein Jahr erwerbslos sind. Diskriminierende Auswahlverfahren über weitere Voraussetzungen – wie zum Beispiel sogenannte Vermittlungshemmnisse – finden nicht statt.

Für DIE LINKE sind eine dauerhafte sozialversicherte Beschäftigung, tarifliche und existenzsichernde Bezahlung ohne Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, der Aufbau eigener Ansprüche auf Arbeitslosengeld I, die freiwillige Teilnahme (offene Bewerbung) und ein Vorrang für berufliche Qualifizierung und reguläre Ausbildungsabschlüsse Mindestbedingungen für gute Beschäftigung.

Der DGB hat für NRW einen sozialen Arbeitsmarkt mit tariflicher Entlohnung gefordert. Die Landesregierung hat dazu in einigen Modellprojekten erste Erfahrungen gesammelt. Diese Modellprojekte entsprechen allerdings noch nicht unseren Vorstellungen. Unser Programm muss ausreichend finanziert und landesweit in die Praxis umgesetzt werden. 

Um festzulegen, welche geförderte Beschäftigung vor Ort sinnvoll ist, ohne bisher von der öffentlichen Hand erbrachte Aufgaben zu ersetzen und zu verdrängen, fordert DIE LINKE runde Tische unter Beteiligung der Betroffenen und der kommunalen Akteur*innen, um öffentliche Bedarfe festzustellen. 

In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind sie bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen.

Wirtschaftspolitisch braucht das Land eine Politik, die industrielle Arbeitsplätze im Strukturwandel sichert und neue Potentiale erschließt. Wärmedämmung und umweltfreundliche Sanierung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Energieeffizienz, Recycling und andere umweltfreundliche Technologien erforschen und produzieren stehen auf der To-do-Liste für neue sinnvolle und zukunftsfähige Arbeitsplätze.