Programm zur Landtagswahl 2017

4. Gesundheit: Gute Versorgung im ganzen Land sichern

„Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht die bloße Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen. Die Erlangung des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist eines der Grundrechte eines jeden Menschen ohne Unterschied der Rasse, Religion, des politischen Bekenntnisses, der wirtschaftlichen und sozialen Stellung.“

- Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Wer kennt das nicht? Überfüllte Arztpraxen und Abfertigung wie am Fließband. Brillen, Zahnspangen und Medikamente kosten richtig viel Geld. Schon an den Zähnen der Kinder kann man sehen, ob sie aus einer Familie mit gutem Einkommen stammen oder in Armut leben müssen. Die SPD hat versprochen, keine Zwei-Klassen-Medizin zuzulassen. Tatsächlich ist die Drei-Klassen-Medizin Wirklichkeit. Komfortable Privatversicherungen und Kliniken für die Reichen und eine Grundversorgung für die Normalverdiener*in. Die dritte Klasse wird oft übersehen. Das sind die Armen, die nicht mehr zur Ärzt*in gehen, weil sie sonst den Minijob verlieren, die nicht zur Vorsorge gehen und sich krank sein gar nicht leisten können. 200.000 Menschen in NRW sind sogar ohne Krankenversicherung. Hinzu kommen all diejenigen, die sich ohne Papiere hier aufhalten. Armut macht krank und Krankheit macht arm. Fast alle Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene haben zu einer Verlagerung der Kosten auf Versicherte und Kranke geführt, haben Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen durchgesetzt mit der Folge von Über-, Unter- und Fehlversorgung und Vernichtung der im Konkurrenzkampf unterlegenen Einrichtungen. Diesen Kreislauf wollen wir mit einer besseren Gesundheitsversorgung nah am Menschen durchbrechen. NRW soll sich im Bundesrat stark machen für eine sozial gerechte Gesundheitspolitik.

• Was tun?
  
  
• Beamtinnen und Beamte, Selbständige und Abgeordnete zahlen in diese Krankenversicherung entsprechend ihres Einkommens Beiträge
  
  
• Alle Selbst- und Zuzahlungen wie zum Beispiel für Brillen, Medikamente, Zahngesundheit, Krankenhaus- und Reha-Aufenthalte wieder abschaffen
  
  
• Die defizitäre finanzielle sowie personelle Ausstattung der Gesundheitsämter beenden und kommunale Angebote erweitern

Das Gesundheitswesen in NRW demokratisch und transparent machen

Für NRW wollen wir eine Gesundheitspolitik, die politische Verantwortung und demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung verbindet. Wir wollen dafür sorgen, dass krank machende Lebens- und Umweltbedingungen beseitigt werden. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen.

Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen. Das Land NRW sollte sich dieser Verantwortung stellen.

• Was tun?
  
  
• Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand organisieren
  
  
• Einen Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen aufstellen
  
  
• Umfassende und barrierefreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen bereitstellen
  
  
• Für die Versicherten kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote
  
  
• Anti-Korruptionsbeauftragte im Gesundheitswesen einsetzen

Gesunde Krankenhausplanung und -finanzierung

Nordrhein-Westfalen hat mit 352 Krankenhäusern die meisten in Deutschland und sie gehören bundesweit zu denen, die am schlechtesten durch die Landesregierung finanziert werden. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft liegt der Investitionsstau der Krankenhäuser in NRW bei rund 15 Milliarden Euro. Und circa ein Drittel der Krankenhäuser macht Verluste. Dies weist auf eine bereits jahrzehntelange Unterfinanzierung hin – zu Lasten der Patient*innen ebenso wie der Beschäftigten. Um weiterhin die notwendigen Investitionen zu finanzieren, handelt man nach dem Motto: Baustellen werden durch Personalstellen finanziert. Von den insgesamt 264.000 Beschäftigten in den Kliniken in NRW ist dabei insbesondere die Pflege durch Personalabbau, Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung betroffen. Die Ausgliederung von Personal aus den Krankenhaus-Unternehmen in sogenannte Servicegesellschaften trifft vor allem die Bereiche außerhalb der ärztlichen und pflegerischen Versorgung. Beabsichtigt ist damit in erster Linie Tarifflucht, um so die Kosten zu senken. Ebenfalls hat die prekäre finanzielle Situation Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung. Patient*innen, die mit ihren Betten auf dem Gang liegen müssen, sind dabei noch die harmloseren Folgen dieser Entwicklung. Eine wachsende Zahl von Hygienemängeln und ein eklatanter Anstieg krankenhausbedingter Infektionen enden häufig insbesondere für ältere Menschen tödlich.

War es bis 2007 noch so, dass im Landesparlament darüber entschieden wurde, wie viel Geld welches Krankenhaus für welche Investition bekam, schaffte die CDU/FDP-Landesregierung die bedarfsorientierte Finanzierung einzelner Förderanträge ab. Mit der Einführung einer kompletten Pauschalfinanzierung sollten alle Krankenhäuser etwas für ihre Investitionen erhalten. Hinzu kam noch, dass die Kommunen und Kreise mit einer Erhöhung ihres Anteils an der Krankenhausförderung von 20 Prozent auf 40 Prozent erheblich stärker belastet wurden. Im Parlament wird jetzt nur noch über die Höhe der gesamten Fördersummen für alle Krankenhäuser entschieden, aber nicht mehr darüber, wie sie verteilt und wofür sie ausgegeben werden sollen. Damit hat sich das Landesparlament in der Krankenhausplanung und -finanzierung selbst entmachtet. Die schwarz-gelbe Regierung wollte so Verteilungsgerechtigkeit herstellen, da zuvor längst nicht alle Förderanträge bewilligt wurden. Jetzt ist es zwar so, dass alle etwas erhalten, ob sie einen Förderbedarf haben oder nicht, aber auf jeden Fall ist es für alle erforderlichen Investitionen deutlich zu wenig. So stehen seitdem für alle Krankenhäuser in NRW nur ca. 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die Krankenhausgesellschaft NRW geht hingegen von einem jährlichen Bedarf von mindestens 1,3 Milliarden Euro für dringend erforderliche bauliche Maßnahmen sowie für die sachliche Ausstattung der Krankenhäuser in NRW aus.

SPD und Grüne versäumen es seitdem, daran etwas zu ändern. Seit Jahren vernachlässigt das Land seine Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser. Wir brauchen für NRW dringend eine solide und demokratisch legitimierte Krankenhausplanung, die wieder in vollem Umfang im Parlament entschieden wird und sich am Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientiert. Deshalb sollten Kommunen, Beschäftigte und Patient*innenvertretungen daran beteiligt werden. Wir wollen kommunale Krankenhäuser auch dann erhalten, wenn sie sich vermeintlich nicht rechnen. Denn die Menschen brauchen eine gute, zuverlässige wohnortnahe Versorgung.

DIE LINKE NRW fordert ein gesetzliches Personalbemessungsgesetz, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen mehr als 40.000 fehlenden Pflegekräfte in NRW einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für die vielen Patient*innen benötigt werden. In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen mehr als 150.000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patient*innen in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

• Was tun?
  
  
• Krankenhausplanung durch den Landtag, orientiert an Bedarf und Wohnortnähe
  
  
• Ausreichende Vorhaltekapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle
  
  
• Schärfere Auflagen bei Infektionsschutz und Krankenhaushygiene durch das Gesundheitsamt
  
  
• Regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern
  
  
• Krankenhausfinanzierung des Landes auf mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich erhöhen
  
  
• Wiedereinführung der antragsbezogenen Einzelförderung statt Baupauschalen
  
  
• Rückführung des Anteils der Kommunen für die Krankenhausfinanzierung auf 20 Prozent
  
  
• Anwendung des gültigen Tarifvertrages für alle in einem Krankenhaus Tätigen
  
  
• Verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus
  
  
• Erhalt kommunaler und frei-gemeinnütziger Krankenhäuser statt weiterer profitorientierter privater Klinikketten
  
  
• Rückführung privater Krankenhäuser in die öffentliche Hand
  
  
• Ausgelagerte Dienste (Reinigung, Küche, Labor) zurück in die öffentlichen Kliniken

Die Bevölkerung in allen Regionen gut versorgen

Wer auf dem Land lebt, kann die Unterversorgung sehen: Es gibt immer weniger Arztpraxen und Apotheken. Eine medizinische Grundversorgung nah am Wohnort ist vielerorts nicht mehr vorhanden. Das wollen wir ändern.

Dazu können Modelle aus anderen Bundesländern genutzt werden wie beispielsweise das Docmobil, bei dem Ärzt*innen in Kleinbussen unterwegs sind oder speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte, die Hausbesuche machen (VERAH). Ein öffentlich gefördertes Fachkräfte-Programm (AGnES) kann durch Übernahme nichtärztlicher Tätigkeiten Ärzt*innen entlasten. Apotheker*innen können niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen.

• Was tun?
  
  
• Mobile Arztpraxen und vernetzte Filialpraxen
  
  
• Bessere Kooperation zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen
  
  
• Hausarztunterstützung
  
  
• Einsatz von speziell geschulten Fachkräften
  
  
• Barrierefreie Shuttle-Services zu Arztpraxen
  
  
• Wohnortnahe Apothekenversorgung

Selbstorganisation und Patient*innenrechte stärken

Neben dem Ausbau des klassischen öffentlichen Gesundheitsdienstes setzen wir uns für die Stärkung der Selbstorganisation chronisch erkrankter Menschen und die Unterstützung ihrer Organisationen ein. Auch die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Patient*innen müssen weiter gestärkt werden. Wir wenden uns gegen die noch immer vorhandene Ausgrenzung von Erkrankten (wie z. B. im Bereich HIV/AIDS) und wollen eine Landespolitik, die Vorurteile abbaut und nicht schürt.

• Was tun?
  
  
• Bessere Förderung unabhängiger gemeinnütziger Organisationen wie der Krebs- und der AIDS-Hilfen
  
  
• Unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migrant*innen und LGBTTI
  
  
• Finanzielle und strukturelle Stärkung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen
  
  
• Demokratische und finanzielle Stärkung des Landespatientenbeauftragten
  
  
• Aufbau und gute Ausstattung einer unabhängigen Patient*innenberatung in NRW

Psychische Erkrankungen besser behandeln

Bei immer mehr Erkrankungen handelt es sich um psychische oder psychosomatische Krankheiten, bedingt oder mitbedingt durch Stress, Mobbing, Arbeitsverdichtung und Erwerbslosigkeit. In NRW fehlen hierfür vielerorts psychologische und psychotherapeutische Hilfen.

Die Einführung von Fallpauschalen in psychiatrischen Kliniken und psychiatrischen Abteilungen von Krankenhäusern geht in eine völlig falsche Richtung. Sie würde die Psychiatrien, und damit einen wichtigen Teil des therapeutischen Angebots, drastisch schlechter machen. Durch breiten Widerstand aller beteiligten Berufs- und Selbsthilfegruppen konnte die Einführung des PEPP (Pauschalierendes Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik) vorerst verhindert werden.

Wir wollen die Psychiatrien hingegen im Sinne der Patient*innen weiter verbessern. Ein gutes ambulantes Angebot von gemeindepsychiatrischen Einrichtungen wie zum Beispiel Tagesstätten und Kontaktstellen, möglichst in öffentlicher Trägerschaft, hilft Rückfälle und Krankenhausaufenthalte zu vermeiden und stabilisiert die Erkrankten. Eine verbindliche und gute Personalausstattung ist im psychiatrischen Bereich besonders wichtig. Psychiatrie am Fließband vernachlässigt den therapeutischen Ansatz und kann die persönliche Lage der Patient*innen oft nicht berücksichtigen.

• Was tun?
  
  
• Bessere psychiatrische und psychotherapeutische Versorgungsstruktur
  
  
• Ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene
  
  
• Die Aufhebung des Sonderplanungsbereichs Ruhrgebiet (Benachteiligung)
  
  
• Eine Neuordnung der psychotherapeutischen Versorgungsbezirke
  
  
• Erhalt und Ausbau ambulanter Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie für alle Lebensalter, möglichst in öffentlicher Trägerschaft

Gutes Leben und Gesundheit für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien haben erhöhte Gesundheitsrisiken. Sie leben oft in Stadtteilen mit höherer Lärmbelastung und stärkerer Umweltverschmutzung. Folgen sind beispielsweise Häufungen von Atemwegserkrankungen, Allergien, frühkindlichen Entwicklungsstörungen, psychosomatischen Erkrankungen mit Kopf- und Bauchschmerzen. Kinder- und Jugendgesundheit für alle zu fördern, ist eine öffentliche Aufgabe. Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Krebs benötigen besondere Unterstützung, um ihr Recht auf Bildung, Freizeit und Kultur wahrzunehmen. Wir wollen ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten („Schulkrankenschwestern“) besser entlasten.

• Was tun?
  
  
• Breitenwirksame Programme für Bewegung und gesunde Ernährung
  
  
• Landesfinanziertes gesundes Essen in Kindertagesstätten und Schulen
  
  
• Angebot von Lebensmitteln aus ökologischem und vorrangig regionalem und saisonalen Anbau In Kitas und Schulen sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen, die Verpflegung anbieten (Unis, Krankenhäuser, Altenheime, Reha-Kliniken, JVA’s)
  
  
• Angebot von täglich mindestens einem vegetarischen oder veganen Menü in allen öffentlichen Einrichtungen
  
  
• Mehr niedrigschwellige Programme zur Suchtprävention
  
  
• Flächendeckende Therapieangebote für suchtmittelkonsumierende Kinder und Jugendliche
  
  
• Strukturelle Verzahnung der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit der Jugendhilfe
  
  
• Aufbau eines Schul- und Kita-Gesundheitsdiensts, in dem Fachkräfte chronisch kranke Kita- und Schulkinder unterstützen und Präventionsangebote machen

Pflege ist wertvoll. Sie muss entsprechend finanziert werden

Pflege ist als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge Aufgabe der Gesellschaft. Wir wollen eine Politik, die gerecht und solidarisch ist und eine menschenwürdige Pflege gewährleistet. Das bisherige Teilkasko-Prinzip in der Pflegeversicherung bedeutet überwiegend körperbezogene „Pflege“ im Akkord. Persönliche und soziale Bedürfnisse bleiben auf der Strecke. In stationären Einrichtungen haben Betroffene kaum Möglichkeiten, sich gegen Fehlverhalten und schlechte Bedingungen zu wehren. Es gibt lediglich ein Anhörungs- und Beschwerderecht. Menschen mit Pflegebedarf sollten ohne finanzielle Nöte entscheiden können, ob sie von Angehörigen oder von Fachkräften pflegerisch versorgt werden. Wir wollen eine bessere Unterstützung und Absicherung für pflegende Angehörige.

• Was tun?
  
  
• Keine Unterstützung für die Einführung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für Pflegekräfte
  
  
• Bundesratsinitiative aus NRW: Umfassende Pflegefinanzierung sichern
  
  
• Weiterer Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf
  
  
• Mehr Mitsprache der Betroffenen bei ihrer Unterkunft und Verpflegung
  
  
• Mehr Pflegekräfte ausbilden und einstellen
  
  
• Bessere Arbeitsbedingungen durch Verordnung über bessere Bezahlung und Fachkraftquoten
  
  
• Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch bessere Bezahlung sowie gesetzlich geregelte, ausreichende Personalbemessung
  
  
• Verbesserung der Ausbildungsbedingungen: Auszubildende in Pflegeberufen müssen freigestellt und dürfen nicht auf Stellenpläne angerechnet werden

Auch am Lebensende gut versorgt und aufgehoben

Viele Menschen sorgen sich, dass sie am Lebensende oder bei einer schweren Krankheit mit Leid und Schmerz allein gelassen werden oder ihren Angehörigen eine Last sind. Dabei steht fest: Palliativmedizin und gute pflegerische Versorgung am Lebensende können vielen auch diese letzte Zeit noch lebenswert machen. Hier stehen Lebenszufriedenheit und Leidensminderung im Mittelpunkt. In NRW hat sich in den vergangenen Jahren eine immer bessere Versorgung mit Hospizen, Palliativstationen und ambulanter Palliativversorgung entwickelt. Diese wollen wir weiter fördern und ausbauen. Die Betroffenen und ihre Angehörigen wollen wir besser über die vorhandenen Möglichkeiten informieren.

• Was tun?
  
  
• Hospize und ambulante palliative Versorgung flächendeckend ausbauen
  
  
• Förderung der Begleitung von Angehörigen Schwerstkranker und Sterbender