Programm zur Landtagswahl 2017

III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da

In NRW ist in den vergangenen Jahren nicht nur die Armut gewachsen, sondern auch der Reichtum von wenigen Superreichen wie den Besitzer*innen von ALDI oder der Familie Grillo (mehr dazu in Kapitel II.). Die Armut der Vielen und der Reichtum der Wenigen sind im Kapitalismus zwei Seiten derselben Medaille. Wenn die Unternehmen die Menschen für Niedriglöhne arbeiten lassen, bleiben die Menschen arm, obwohl die Eigentümer*innen große Profite machen. Eben diese Entwicklung hat NRW besonders getroffen. Vor allem Frauen arbeiten noch immer für deutlich weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen.

Ein Fünftel der Beschäftigten in NRW arbeitet heute im Niedriglohnbereich. Steuergeschenke an die Superreichen haben gleichzeitig die öffentlichen Kassen geleert.

Das Wirtschaftswachstum stagniert in NRW, da den Menschen die Kaufkraft fehlt und die Kommunen nicht investieren können.

Für uns bedeutet gute Wirtschaftspolitik, sich auf die Seite der großen Mehrheit zu stellen und auf eine Wirtschaft hinzuarbeiten, die den Menschen nutzt und die Umwelt schont.

Wir setzen uns für die Umverteilung des riesigen Reichtums in unserer Gesellschaft und eine echte Demokratisierung der Wirtschaft ein. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Der von den Arbeitenden produzierte Reichtum würde es problemlos erlauben, eine würdige Existenz für alle hier lebenden Menschen zu gewährleisten. Gemeinschaftsgüter könnten allen Menschen frei zugänglich gemacht werden – von guten Bildungsmöglichkeiten, guter Gesundheitsversorgung und Pflege für alle bis zum kostenfreien Nahverkehr. Der Raubbau an der Umwelt und der Zwang zu unbegrenztem Wirtschaftswachstum könnten beendet, die natürlichen Ressourcen geschont werden.

Dies setzt voraus, dass der neoliberale Einfluss auf die Politik gebrochen wird.

Die Bertelsmannstiftung in Gütersloh verbindet die große Marktmacht und Medienmacht des Bertelsmannkonzerns, eines der weltweit größten Medienunternehmen, mit einer politischen Beratungsmacht, die gesellschaftspolitisch eine weitreichende Wirkung entfaltet. Hier wird der gemeinwirtschaftliche Bereich, der dem Gemeinwohl dienen soll, profitwirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Orientierung bieten neoliberale Heilslehren. Sachzwänge werden erklärt, Alternativen sind dann überflüssig und erscheinen nur noch als Querulantentum.

Unter anderem förderte die Bertelsmannstiftung wichtige Vorarbeiten für die „Agenda 2010“ und die sogenannten Hartz-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung ebenso wie auch Hochschulreformen. Weitere Projekte in verschiedenen Feldern wie dem Gesundheitswesen und der Bildung bieten Chancen für die Kapitalverwertung. Viele Menschen bleiben dann allerdings außen vor. Immer mehr Güter und Dienstleistungen in bisher gemeinwirtschaftlichen Bereichen sollen privatisiert werden. Für Vorhaben der Bertelsmannstiftung bietet dann der Bertelsmannkonzern die Lösung an.

Für die Bertelsmannstiftung wird Gemeinnützigkeit in Anspruch genommen mit dem damit verbundenen Steuervorteil. Die steuerzahlenden Bürger*innen bezahlen die Konzepte, die ihnen ihre Mitwirkungsrechte in den gemeinwirtschaftlichen Bereichen wegnehmen. Das Kriterium dafür, dass einer Stiftung also auch der Bertelsmannstiftung Gemeinnützigkeit verliehen wird, ist Selbstlosigkeit. Dieses Kriterium dürfte kaum erfüllt sein. Bisher wird nach den üblichen Kriterien die Gemeinnützigkeit der Bertelsmannstiftung von der Finanzverwaltung anerkannt. Das Steuerrecht und das Stiftungsrecht sind blind für die Machtverflechtungen großer Wirtschaftsunternehmen. Die „Bertelsmannrepublik Deutschland“ (so ein Buchtitel) braucht nicht auch noch ein Bertelsmann-Bundesland NRW.

• Was tun?
   
• Der Bertelsmannstiftung muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, da das Kriterium der Selbstlosigkeit nicht erfüllt ist
   
• Eine Reform des Steuerrechts und des Stiftungsrechts ist überfällig; hierzu ist eine öffentliche Debatte zu führen
   
• Lobbyismus muss transparent gemacht werden
   
• Einer Privatisierung der Politik ist Einhalt zu gebieten

Kapitalismus, Krieg und Umweltzerstörung sind nicht das Ende der Geschichte.

Eine andere Welt ist möglich. Und wir wollen hier und jetzt das Leben der Menschen verbessern. Viele unserer politischen Vorschläge weisen den Weg in eine alternative Gesellschaft. Schon heute arbeiten an vielen Stellen Menschen für eine solche bessere Gesellschaft. In Betrieben und Gewerkschaften, Hochschulen, Genossenschaften, Stadtteilgruppen und Vereinen. Wir wollen zusammen mit diesen Menschen einer solidarischen Wirtschaft und gerechten Arbeitswelt Schritt für Schritt näher kommen.

• Was tun?
   
• Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen
   
• Orientierung auf den Binnenmarkt nach sozialen und ökologischen Prinzipien
   
• Demokratische Kontrolle auch in der Wirtschaft