Programm zur Landtagswahl 2017

6. Kommunen: Mehr Geld für die maroden Städte bereitstellen

Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen, Stadtbibliotheken, Theater, Grünflächen, Öffentlicher Nahverkehr oder Straßen – das alles und noch viel mehr wird über die kommunale Selbstverwaltung in den Kommunen gestaltet – oder eben nicht gestaltet; vor allem weil die Kommunen seit Jahren systematisch unterfinanziert sind.

Die Kommunen in NRW haben Ende 2015 einen Schuldenberg von 62 Milliarden Euro – davon 26,4 Milliarden Kassenkredite – aufgehäuft. In vielen Kommunen in NRW geht gar nichts mehr: Kommunale Infrastruktur wird vernachlässigt oder gar bewusst aufgegeben, weil das Geld fehlt.

Auch die Sozialpolitik folgt unter den gegenwärtigen Herrschaftsverhältnissen der Kassenlage: Während auf der einen Seite notwendige Angebote, Projekte und Einrichtungen wie Jugendzentren, öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken etc. dicht gemacht, Schulen nicht mehr saniert oder Spielplätze wegen Sanierungsbedarf abgesperrt werden, steigen auf der anderen Seite Abgaben und Gebühren wie zum Beispiel die Grundsteuer, Kitagebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigung, aber auch Eintrittsgelder für Museen, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen.

Darunter leiden ganz besonders die Armen und auch normalverdienende Menschen. Denn nicht jede*r kann sich den Luxus einer privaten Bibliothek oder eines Swimmingpools erlauben. Nicht jede Familie kann wegfallende Angebote der Jugendzentren aus eigener Tasche bezahlen.

Deshalb sagen wir: Nur Reiche können sich arme Städte leisten. Wir streiten für lebenswerte Städte mit einem vielfältigen sozialen und kulturellen Angebot, in denen alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Die kommunale Finanznot hat vielfältige Ursachen, doch der deutlich überwiegende Teil der kommunalen Schulden geht auf Entscheidungen im Bund und im Land zurück. Dabei haben die Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes keinerlei Beratungs- oder Einspruchsrechte. Die Kommunen erhalten zu wenig Mittel, dafür aber immer mehr Aufgaben. Beim schleppenden Kita-Ausbau und den Verschlechterungen für die Kommunen, die Kinder und die Beschäftigten durch das Landesgesetz KiBiz ist diese Problematik deutlich spürbar.

Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes wurde von früher 28 Prozent nach und nach auf nur noch 23 Prozent reduziert. Das bedeutet für die Kommunen allein im Jahr 2017 einen Verlust in Höhe von circa 2,5 Milliarden Euro.

Für uns ist es eine zentrale Aufgabe, im Landtag von NRW mit dafür zu sorgen, dass die Kreise, Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben genügend Mittel erhalten. Hierzu ist eine deutliche Neuordnung der kommunalen Finanzierung dringend erforderlich, zum Beispiel durch eine deutliche Umverteilung von Steuermitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ein zentraler Punkt der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ist, dass diese für Leistungen wie ALG II, besser bekannt als Hartz IV, Grundsicherung (besonders auch Grundsicherung aufgrund von Altersarmut), Sozialhilfe und die sogenannten Aufstocker*innen- beziehungsweise Ergänzer*innen-Leistungen für gering Verdienende aufkommen müssen. Darunter leiden alle Kommunen, jedoch besonders diejenigen mit einem hohen Armutsanteil unter den Bewohner*innen, die hierdurch auch in besonderem Maße benachteiligt werden.

Grundsätzlich kämpft DIE LINKE für eine Abschaffung von Hartz IV und Co. zugunsten menschenwürdiger Sozialleistungen. DIE LINKE will bis dahin, dass die Kosten für diese Leistungen nicht mehr von jeder Kommune einzeln aufgebracht werden müssen. Das Land und der Bund sollen innerhalb der nächsten Legislaturperiode diese Kosten zur Entlastung der Städte und Gemeinden übernehmen, kurzfristig ist für einen finanziellen und für einen Interessenausgleich zwischen Städten und Gemeinden mit hohen, mittleren und niedrigen Kosten in diesem Bereich zu sorgen.

• Was tun?
  
  
• Den kommunalen Steueranteil von 23 Prozent wieder auf 28 Prozent erhöhen
  
  
• Einsatz für Mitwirkungsrechte der Kommunen bei sie betreffenden Entscheidungen des Bundes
  
  
• Mehr kommunale Ausgaben als Pflichtaufgaben anerkennen
  
  
• Einhaltung des Konnexitätsprinzips (das heißt Bund und Land sollen für zusätzliche Aufgaben entsprechend zahlen)
  
  
• Mittelfristige Übernahme der Kosten für Sozialleistungen durch das Land und den Bund

Die Kommunen entschulden und handlungsfähig machen

Der sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist ein vergiftetes Geschenk für die betroffenen Kommunen. Anstatt die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die beteiligten Kommunen zu drastischen Kürzungsmaßnahmen gezwungen.

Die verbindlichen Kürzungsaufgaben führen zu Zwangsbewirtschaftung und bedeuten für die betroffenen Kommunen die Abschaffung der Selbstverwaltung. Dadurch sind zentrale kulturelle und soziale Dienstleistungen vor Ort vom Rotstift bedroht. Dabei wären Zukunftsinvestitionen in den Kommunen bitter nötig, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und öffentliche Nachfrage zu schaffen. Wir wollen einen echten finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen. Dazu gehört auch eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, in der wirklich alle unternehmerisch Tätigen – Kapitalgesellschaften, Selbstständige wie Ärzt*innen und Anwält*innen, aber auch freie Berufe bei hinreichenden Freibeträgen für prekär Selbstständige – einzahlen.

• Was tun?
  
  
• Sogenannten Stärkungspakt zurücknehmen
  
  
• Entschuldungsfonds für die Übernahme der Altschulden der Kommunen
  
  
• Bundesratsinitiative: Gerechte Gemeindewirtschaftssteuer statt Gewerbesteuer

Städte und Regionen für alle

Die Regionen Nordrhein‐Westfalens sehen sich vielfältigen und unterschiedlichen Problemen gegenüber: Während die meisten Städte des Ruhrgebiets in der Vergangenheit über viele Jahre hinweg einen Bevölkerungsschwund zu verzeichnen hatten, wächst die Bevölkerung in anderen Städten, beispielsweise im südlichen Rheinland. Die soziale Lage ländlicher Regionen unterscheidet sich von derjenigen in den Großstädten. Es kann also keine einheitlichen Entwicklungsstrategien für alle nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden, Kreise und Regionen geben.

Wir brauchen regional angepasste Förderprogramme und Strategien. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und eine nachhaltige Raumentwicklung. Regionale Kooperationen wollen wir stärken, denn in vielen Fällen lassen sich die kommunalen Aufgaben nicht in den Grenzen einer Stadt oder eines Kreises, Regionalrates oder Landschaftsverbandes bewältigen. Strukturen von Politik und Verwaltung gilt es entsprechend anzupassen.

Am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kann man sehen, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Weder die Fahrpläne, noch die Spurbreiten der Straßenbahnen passen hier zusammen. Im ländlichen Raum dagegen – oft nur wenige Kilometer außerhalb der Großstädte – gibt es fast überhaupt keine öffentlichen Verkehrsangebote mehr.

Im Sinne der Menschen in NRW ist es an der Zeit, kommunale Standortkonkurrenzen zu überwinden und zusammenzuarbeiten. Nur so kann NRW sozialer und umweltfreundlicher werden.

• Was tun?
  
  
• Bessere Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Umland und Regionen
  
  
• Stärkung von Landschafts- und Regionalverbänden und Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung, wie im Regionalverband Ruhr (RVR) ab 2020 vorgesehen      
  
  
• Überprüfung der Strukturen und Demokratisierung der mittleren Verwaltungsebene (Bezirksregierungen)
  
  
• Starke sozial vernünftige Landesplanung statt kommunaler Konkurrenz
  
  
• Besondere Förderung strukturschwacher Regionen
  
  
• Beteiligung des RVR am Gemeindefinanzausgleich
  

DIE LINKE NRW steht für solidarische Städte in Nordrhein‐Westfalen

Die soziale Spaltung zieht sich unübersehbar auch durch die Stadtgesellschaft. Menschen mit geringem Einkommen, Erwerbslose und Eingewanderte leben in bestimmten Stadtteilen, die zunehmend von Armut und Zerfall der Infrastruktur geprägt sind. Sie können ein Leben in anderen Vierteln nicht bezahlen.

Demgegenüber zieht es diejenigen mit besseren Einkommen zunehmend in die Gegenden, wo die Mieten für die ärmere Bevölkerung unbezahlbar sind. Es findet immer weniger soziale Durchmischung statt. Die Unterschiede etwa zwischen den Grundschulen der verschiedenen Stadtteile sind unübersehbar. Zugleich fallen in den ohnehin schon benachteiligten Stadtteilen immer mehr öffentliche Angebote – wie Jugendzentren, Stadtteilbibliotheken und Schwimmbäder – dem Rotstift zum Opfer.

• Was tun?
  
  
• Vom Land geförderte Stadtplanung und sozialer Wohnungsbau für sozial vielfältige Stadtteile
  
  
• Langfristige und nachhaltige Förderung benachteiligter Stadtteile durch Land, Bund und EU
  
  
• Damit sich auch ärmere Städte Stadtentwicklung und sozial ausgerichtete Projekte leisten können, dürfen die kommunalen Eigenanteile zu EU- und anderen Fördermitteln nicht auf Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung angerechnet werden

Soziale und nachhaltige Politik braucht öffentlichen Grund und Boden

Das Privateigentum an Grund und Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in Stadt und Land. Den Mechanismen des privaten Bodenmarktes können die Kommunen nur in begrenztem Umfang entgegenwirken. Es fehlen ihnen häufig die finanziellen und rechtlichen Mittel.

Wir brauchen endlich eine tatsächlich „dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodenordnung“, wie sie das Baugesetzbuch fordert. Eine plangerechte Nutzung von Baugrundstücken soll gefördert und der sparsame Umgang mit dem Boden erleichtert werden. So würde die Zersiedlung der Landschaft gebremst. Wichtig ist, dass Bund und Land den Gemeinden bei der Finanzierung helfen. Dazu benötigen wir eine engagierte Initiative aus NRW auf Bundesebene.

• Was tun?
  
  
• Reform der Bodenbesteuerung: Spekulantentum verhindern
  
  
• Preisbegrenztes Vorkaufsrecht der Kommunen bei Neuerschließungen
  
  
• Stärkere Bau- und Nutzungsgebote auch aus sozialen Gründen
  
  
• Für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke in öffentlichem Eigentum dürfen nicht veräußert werden, sondern sind für kommunalen Wohnungsbau zu nutzen
  
  
• Die Handlungsspielräume der Kommunen gegenüber Vermieter*innen sogenannter „Schrottimmobilien“ deutlich ausbauen: bis hin zur erleichterten Enteignung

Den Bedürfnissen der Menschen bei Bestattungen gerecht werden

Die zunehmende Zahl an Sozial- und Ordnungsamtsbestattungen ist alarmierend. Es muss sichergestellt werden, dass jeder Mensch einen würdigen Abschied erhält.

Friedhöfe sind auch Orte des Andenkens und der Ruhe. Um sie dementsprechend zu gestalten, brauchen wir eine gute Friedhofspflege. Der Naturraum Friedhof besitzt zudem gerade in Großstädten oft einen unverzichtbaren Wert für die klimatischen Verhältnisse. Dies muss nachhaltig sichergestellt werden.

• Was tun?
  
  
• Jedem Menschen eine persönliche Grabstätte ermöglichen
  
  
• Flächendeckend alternative Bestattungsformen wie Friedwälder möglich machen und den Friedhofszwang bei Urnen abschaffen

Bundesstadt Bonn

Mit der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin sind tausende von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, aus der Region Bonn nach Berlin verlagert worden. Die dafür erfolgten Ausgleichsleistungen waren gut angelegt; sie trugen dazu bei, einen Abstieg der Region zu verhindern. Nun ist seit Jahren zu beobachten, dass auch die verbliebenen 50 Prozent der Arbeitsplätze Stück für Stück nach Berlin abwandern. Das Land NRW muss daher an der Seite der Betroffenen stehen und Garant dafür sein, dass der im Gang befindliche Umzug sozialverträglich, sowohl für die direkt Betroffenen als auch für die Region, erfolgt. Dafür sind weitere Ausgleichszahlungen erforderlich.