Programm zur Landtagswahl 2017

1. Investieren: Mit der Millionärssteuer wieder handlungsfähig werden

Ein armer Staat kann wenig gegen die Armut von immer mehr Menschen unternehmen. Das gilt auch für NRW und seine hoch verschuldeten Kommunen. Wir haben ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem. Der Landeshaushalt und erst recht die kommunalen Haushalte sind für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben nicht hinreichend ausgestattet. Die Ursache sind die ungeheuren Steuergeschenke an Multimillionär*innen, Konzerne und Banken von rund 70 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden durch den organisierten Steuerdiebstahl und Steuerbetrug der Superreichen verloren.

Um die Einnahmesituation in NRW grundsätzlich zu verbessern, brauchen wir dringend eine andere Steuerpolitik des Bundes. DIE LINKE hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das auf eine gerechte Besteuerung der Reichen und Vermögenden setzt und die Mittelschicht entlastet.

Würde ein solches Steuerkonzept umgesetzt, entfielen auf NRW rund 21 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen pro Jahr.

Wir werden im Landtag noch vor der Bundestagswahl im September 2017 eine Bundesratsinitiative für eine gerechte Steuerpolitik einbringen. 2017 kann das Wahljahr für eine Wende in der Steuer- und Wirtschaftspolitik werden. Wir werden entschieden Druck für Verteilungsgerechtigkeit und damit auch für weniger Armut und für neue Arbeitsplätze machen.

Mehr Steuerprüfer*innen für höhere Einnahmen

Als Teil der Lösung des Einnahmeproblems wollen wir zusätzliche Steuerprüfer*innen einstellen. Fast 90 Prozent der Millionär*innen in NRW werden auch in diesem Jahr nicht kontrolliert werden. Auf jede*n Betriebsprüfer*in kommen in NRW derzeit 551 Betriebe. Auch muss NRW in zusätzliche Finanzgerichte investieren, um als Land handlungsfähig gegenüber Konzernen, Banken und den hochbezahlten Wirtschaftskanzleien zu werden, die aus Steuerhinterziehung ein Geschäftsmodell gemacht haben.

Investitionen in Arbeitsplätze statt unsoziale Schuldenbremse

Solange die öffentlichen Haushalte in NRW nicht entsprechend der öffentlichen Aufgaben finanziert sind, ist die Schuldenbremse in NRW weder gerecht noch nachhaltig. Wir lehnen die Schuldenbremse als Kürzungsdiktat und Folge der Milliardengeschenke an Konzerne und die Oberschicht entschieden ab. Die Menschen in NRW brauchen keine schwarze Null, sondern eine Landesregierung, welche die ausufernde Armut der Menschen und Kommunen anpackt und dafür Geld in die Hand nimmt.

• Was tun?
  
  
• Investieren! In Arbeitsplätze und moderne Infrastruktur
  
  
• Keine Kürzungen bei Bildung, sozialen Aufgaben, Kultur und Sport
  
  
• Haushalte durch gerechtere Steuerpolitik sanieren

Investitionsstau auflösen, neue Arbeitsplätze schaffen

Wer sorgt sich nicht darum? Die Infrastruktur im Land verfällt. Brücken, Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude werden nicht mehr instand gesetzt. Der Investitionsstau in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur ist nicht nur eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre. Es ist auch ein stiller Abbau der sozialen Rechte für breite Teile der Bevölkerung: All diejenigen Menschen in NRW, die auf öffentliche Kitas, Jugendzentren und Schwimmbäder, kulturelle Einrichtungen, Schulen oder Bus und Bahn angewiesen sind, zahlen die Zeche für leere öffentliche Kassen.

Ein wichtiger Schritt für die Überwindung der sozialen Spaltung in NRW ist ein mutiges Konjunktur- und Investitionsprogramm. So wollen wir die Infrastruktur des Landes erneuern, wichtige Nachfrageimpulse liefern und qualitatives Wirtschaftswachstum in NRW anregen. Wir unterstützen hierzu die Forderung der Gewerkschaften, bis zum Jahr 2020 mindestens 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Vorrang hat die Instandsetzung und Instandhaltung vor dem Neubau von Leuchttürmen, Prestigeprojekten und Politiker*innendenkmälern. Öffentliche Bauprojekte, insbesondere Straßenbau, wollen wir nur durchführen, wenn sie ökologisch sinnvoll sind. Für NRW schlagen wir ein konkretes Investitionsprogramm vor, von dem alle profitieren können.

• Was tun?
  
  
• Kita- und Schulgebäude, Spiel- und Sportplätze sanieren und ausbauen
  
  
• Straßen und Wasserleitungen sanieren
  
  
• Öffentlichen Nahverkehr und Schienennetz sanieren und ausbauen
  
  
• Arbeitsplätze in Bauwirtschaft, Handwerk und bei Zulieferern schaffen
  
  
• Bildung und Gesundheitswesen mit neuen Stellen verbessern
  
  
• Neuansiedlungen von Betrieben durch bessere Infrastruktur
  
  
• Investitionsfonds zur Beseitigung von Flächenrestriktionen mit dem Ziel des verstärkten Flächenrecyclings

Auf dem Weg zur 30-Stunden-Woche

Immer mehr Waren und Dienstleistungen können dank Informationstechnik und Automatisierung in immer kürzerer Zeit hergestellt werden. In einer Wirtschaftsordnung, die dem Allgemeinwohl dient, muss die Produktivitätssteigerung den Beschäftigten zugutekommen. Entweder die Löhne steigen, und damit die Nachfrage, oder die Beschäftigten können kürzer arbeiten und bekommen mehr Zeit für sich, ihre Nächsten, Kultur oder Politik. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung orientiert sich nicht am Allgemeinwohl. Die Steigerung der Produktivität wurde nur zur Profitmaximierung der Kapitaleigner*innen genutzt und führte deshalb zu Massenarbeitslosigkeit und sinkenden Realeinkommen. Während tausende Menschen keinen Job mehr finden, arbeiten sich andere kaputt. Unsere Lösung für diese Situation ist die Umverteilung von Arbeit, von der alle Beschäftigten profitieren.

Insbesondere durch den rasanten Fortschritt in der Automatisierung (Industrie 4.0), der Vernetzung von Maschinen untereinander und der Verfügbarkeit aller benötigten Daten in der Cloud wird sich die Arbeitswelt verändern. Industrie 4.0 darf nicht zu einem neuen fehlgeschlagenen Strukturwandel führen.

Wir schlagen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich vor. Die Idee: Arbeit wird neu verteilt. Unser Ziel ist eine 30-Stunden-Woche für alle. Für Erwerbslose entstehen neue Perspektiven und Arbeitsmöglichkeiten, Beschäftigte in Vollzeit bekommen spürbar mehr freie Lebenszeit und niemand wird mehr zu Minijobs gezwungen. All dies ist jetzt schon umsetzbar: Wenn die Löhne entsprechend der Inflation steigen und die Arbeitszeit in gleichem Maße gesenkt wird wie die Produktivität ansteigt, wäre das ein gangbarer Weg. Der technologische Fortschritt kommt so nicht mehr nur den Besitzer*innen von Unternehmen zugute, sondern der gesamten Gesellschaft. NRW muss sich über den Bundesrat für eine bessere Verteilung der Arbeit stark machen.

• Was tun?
  
  
• Arbeit umverteilen durch gesetzliche Reduzierung der Wochenstunden
  
  
• Politische Initiative aus NRW zur Umverteilung von Arbeit und Gewinnen
  
  
• 30-Stunden-Woche als Ziel einer sinnvollen Verteilung von Arbeit
  
  
• Um- und Weiterbildungsangebote ausbauen

• Bildungsurlaub auf regelmäßige Angebote ausweiten
  
  
• Infrastruktur an den Bedürfnissen lokal produzierender Betriebe ausrichten
  
  
• Zukünftige Anforderungen an die Infrastruktur frühzeitig mit einplanen