Programm zur Landtagswahl 2017

8. Verkehr: Fahrscheinlos mit Bus und Bahn das Klima schützen

Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Barrierefreie Mobilität ist aber noch lange nicht überall umgesetzt. Viele werden deshalb von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Wir verstehen Mobilität als Grundrecht und wollen dessen Ausübung allen ermöglichen.

Wir brauchen zugleich weniger Verkehrsaufkommen. Verkehrslärm belastet viele Menschen, besonders in Wohnlagen, die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind. Wir wollen Mobilität umweltschonend und lebenswert gestalten. Bei der Stadtplanung darf nicht mehr das Auto im Mittelpunkt stehen. Eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung setzt auf Verkehrsvermeidung und ressourcensparende Verkehrsmittel.

Leider ist das Gegenteil zu beobachten: Ausbildung und weiterführende Schulen werden in die Innenstädte verlagert, dezentrale kleine Nahversorger durch wenige große Supermärkte verdrängt. Wer vom Dorf in die Stadt will, muss oft lange Strecken fahren, meist mit dem Auto, da der ÖPNV hier nicht weit genug ausgebaut ist. So entsteht immer mehr Verkehr in beiden Richtungen.

Der motorisierte Individualverkehr ist in den Städten jedoch einer der wichtigsten Verursacher von Umweltverschmutzung, Ressourcenverbrauch, Klimawandel und gesundheitlicher Belastungen durch Lärm und Feinstaub. Wir müssen unsere Städte so umbauen, dass Fahrräder und öffentlicher Nahverkehr absoluten Vorrang haben.

Wir haben das Ziel nachhaltiger Konzepte für Mobilität. Das bedeutet ein vernetzter Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, Bus und Bahn. Dafür bedarf es Mobilitätsstationen in allen Städten und Stadtteilzentren als zentrale Verknüpfungspunkte der verschiedenen Verkehrsträger. Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Verkehrsberuhigte Anwohner*innenbereiche sollen systematisch ausgeweitet werden. Dabei ist eine barrierefreie Ausgestaltung wesentlich.

Wer Lebensqualität in der Stadt will, muss bei der Straßengestaltung ansetzen. Die Straße ist immer auch ein wichtiger Lebensraum für die Nachbar*innen im Stadtteil, Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit oder Kinder auf der Suche nach Spielräumen. Straßen müssen so gestaltet sein, dass sich Menschen gerne draußen aufhalten und fortbewegen. Der Fußverkehr ist nicht nur eine kostengünstige und energieeffiziente Fortbewegungsmethode, sondern auch für das gesellschaftliche Miteinander und einen gesunden Lebensstil unverzichtbar.

Das landeseigene Straßennetz wollen wir in einen guten Zustand bringen, indem wir das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“ weiter verfolgen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind gut fürs Klima, zudem tragen sie zu Verkehrssicherheit und weniger Lärm bei. Wir setzen uns für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein.

Die Natur gilt es auch beim Straßenbau zu berücksichtigen. Eingriffe, die mit dem Bau und dem Betrieb von Straßen verbunden sind, müssen in jedem Fall durch begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. Verkehrspolitik muss aktive Klimaschutzpolitik sein.

• Was tun?
  
  
• Vermeidung der Zerschneidung von Flächen von Natur und Landschaft durch Straßenbau und Versieglung
  
  
• Umweltgerechte und naturschutzkonforme Pflege des Straßenbegleitgrüns sicherstellen
  
  
• Umweltfreundliche Alternativlösungen, frühe Einbindung und echtes Mitspracherecht von Umweltverbänden und Bürger*innen bei der Verkehrsplanung
  
  
• Landesstandards zur Barrierefreiheit in der Verkehrsplanung weiterentwickeln
  
  
• Modellprojekt „Tempolimit in NRW“ auf zwei besonders durch Raser*innen und Verkehrstote auffällig gewordenen Autobahnen starten
  
  
• Modellversuche gegen schwere Baumunfälle mit speziellen Warntafeln und einem Schutzplankenprogramm an den betroffenen Strecken nach niedersächsischem Vorbild
  
  
• Umwidmung von Flächen für den ruhenden Verkehr, also die Reduzierung von Parkplätzen zugunsten von Fahrradparkhäusern oder bewachten Fahrradabstellanlagen
  
  
• Verringerung des LKW-Verkehrs in Ortschaften durch Verkehrsverlagerung und Vermeidung von Leerfahrten

Straßenverkehr

Das Straßennetz ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur. Der motorisierte Straßenverkehr bedroht und belästigt uns allerdings auch durch Lärm, Abgase und Unfälle. Wir wollen das bestehende Straßennetz erhalten, aber eine Verlagerung auf andere Mobilitätsformen erreichen.

• Was tun?
  
  
• Absoluter Vorrang der Erhaltung von Straßen vor dem Neubau
  
  
• Strengere Umweltprüfung bei Straßenneubauten
  
  
• Einsatz der Fördermittel für umweltfreundliche Mobilität zur Vernetzung von Verkehrssystemen (Intermodalität), anstelle der eindimensionalen Förderung der Elektromobilität
  
  
• Keine Genehmigung von Gigalinern, also LKW mit Überlänge
  
  
• Verstärkte Berücksichtigung von Barrierefreiheit bei Planungen im Straßenbau

Keine Privatisierung von Bus und Bahn

Wir setzen uns dafür ein, dass weder die Verbraucher*innen noch die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr auf der Strecke bleiben. Der Sinn von Bus und Bahn ist nicht die Erzielung einer möglichst hohen Rendite, sondern die Schaffung von Mobilität für die Menschen. Wir wollen, dass die Straßenbahn nicht nur dann fährt, wenn sich die Fahrgastzahl rechnet. Wir brauchen ein öffentlich organisiertes und deutlich verbessertes Netz im öffentlichen Personenverkehr.

Bahnhöfe und Haltestellen sind auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen barrierefrei sein. Damit mehr Güter mit der Bahn transportiert werden, sind effiziente Logistikkonzepte und Verteilzentren zu entwickeln.

• Was tun?
  
  
• Privatisierung der Bahn verhindern
  
  
• Unterstützung des Landes bei der Rück-Übernahme von Bus- und Bahnlinien

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Jahrzehntelang hat die anderen Parteien beim Nahverkehr vor allem eine Frage umgetrieben: „Wie können wir es schaffen, hier weniger Geld auszugeben?“. Und das, obwohl der öffentliche Nahverkehr in volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung günstiger ist als die Bereitstellung der Straßen für immer mehr Autos. In der Folge wurde das Netz ausgedünnt, die Taktzeiten verschlechtert, der Nahverkehr wurde unzuverlässig und hat sich einen immer schlechteren Ruf erarbeitet.

Damit mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, muss er besser und einfacher werden. In einem strategischen landesweiten Nahverkehrsausbauplan wollen wir die Grundlagen für zukunftsfähigen ÖPNV vom Schienenverkehr über die Stadtbahn, U- und Straßenbahn, den Bus bis hin zum Ruftaxi schaffen, um die Attraktivität des ÖPNV und die Fahrgastzahlen zu steigern. Zudem erreicht der ÖPNV auch Menschen, die sich kein Auto leisten können.

Die zweite große Baustelle beim ÖPNV ist der Fahrpreis. Schon heute sind normale Tickets etwa zur Hälfte öffentlich finanziert. Dennoch bestimmen komplizierte Tarifsysteme, undurchsichtige Übergangsregeln von Verkehrsverbund zu Verkehrsverbund und regelmäßige Preiserhöhungen das Bild. Wir wollen die ÖPNV-Nutzung einfacher und billiger machen, mit der Perspektive auf völlig fahrscheinlose Nutzung. Dazu gibt es verschiedene Finanzierungsmodelle, die gerechter und volkswirtschaftlich sinnvoller sind als der Verkauf von Einzeltickets. Muss für einzelne Fahrten nicht oder nur wenig gezahlt werden, wird das Mobilitätsangebot besser angenommen. Die Straßen werden entlastet, sodass für unverzichtbare verbleibende Individualfahrten sogar die Bedingungen besser werden.

• Was tun?
  
  
• Einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV
  
  
• Anerkennung des ÖPNV als Pflichtaufgabe
  
  
• Mehr Linien und kürzere Taktzeiten für Bus und Bahn in den Flächenkreisen
  
  
• Die Fusion der einzelnen Betriebe innerhalb des VRR zu einem Nahverkehrsbetrieb
  
  
• Landes- und Bundesfinanzierung zur Sanierung der U-Bahnhöfe
  
  
• Kostenlose P&R-Plätze an Knotenpunkten, Busbahnhöfen und Bahnhöfen
  
  
• Barrierefreiheit im ÖPNV, Orientierungshilfen für Sehbehinderte und Gehörlose

Schienenverkehr

Die Schiene ist und bleibt eine der besten Möglichkeiten zum Transport großer Passagierzahlen und Gütermengen. Wir wollen das Schienennetz ausbauen und mehr Verkehr darauf verlagern. Die Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen, bei denen sich die Wettbewerber*innen vor allem auf Kosten des Personals unterscheiden können, lehnen wir als inakzeptables Lohndumping ab. Wir setzen uns ein für eine konsequente und frühzeitige Bürger*innenbeteiligung beim Neu- und Ausbau von Schienenstrecken für den Güterverkehr unter Berücksichtigung von Lärmschutz und Sicherheitsaspekten. Der Güterverkehr muss auf die Schiene. Dazu sind unter anderem bei der Einrichtung von Güterlogistikzentren Schienenanschlüsse einzuplanen.

• Was tun?
  
  
• Mehr in Schieneninfrastruktur, Leit- und Sicherheitstechnik investieren
  
  
• Alle Bahnhöfe barrierefrei machen
  
  
• Neubau der Güterstrecke nach Antwerpen („Eiserner Rhein“) mit wenig Belastung für Wohngebiete und gutem Lärmschutz
  
  
• Bessere Maßnahmen zur Lärmminderung beim Schienengüterverkehr
  
  
• Den Rhein-Ruhr-Express (RRX) von Dortmund nach Köln viergleisig ausbauen
  
  
• Die Haltepunkte Köln-Mülheim, Mülheim an der Ruhr und Wattenscheid zum ständigen Systemhalt für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) machen
  
  
• Ausbau des Teilstücks im Bereich Düsseldorf-Kalkum/Duisburg im Sinne der Forderungen der Bürgerinitiativen
  
  
• Zweispuriger Ausbau der Strecken Münster-Lünen und Münster-Rheda-Wiedenbrück, Elektrifizierung der Strecke Münster-Rheda-Wiedenbrück
  
  
• Zusätzliche Sicherheitsstandards- und vorkehrungen insbesondere entlang der geplanten Betuwe-Linie und ähnlicher geplanter Güterstrecken nach niederländischem Vorbild
  
  
• Alle Züge des Personenverkehrs müssen in ausreichendem Umfang Platz für Gepäck, Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle bieten

Luftverkehr

Flugverkehr ist eine Verkehrsform, die Umwelt und Anwohner*innen besonders belastet. Wir wollen die verursachten Schäden begrenzen. DIE LINKE NRW setzt sich für mehr Bürger*innenbeteiligung beim Flugbetrieb ein. Nachtflüge lehnen wir ab, da sie für Anwohner*innen in den Flugschneisen zu nicht hinnehmbaren Ruhestörungen führen. Von Fluggesellschaften fordern wir realistischere Zeitpuffer bei Landungen, Starts und Umläufen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Lande- und Startzeiten einzuhalten.

• Was tun?
  
  
• Kein weiterer Ausbau von Flughäfen in Leistungsumfang und Fläche
  
  
• Keine Subventionierung des Flugverkehrs mehr durch die niedrige Kerosinsteuer
  
  
• Mehr Lärmschutz bei Starts und Landungen mittels eines Fluglärmaktionsplans
  
  
• Bürger*innenbeteiligung bei der Planung von Flugzeiten
  
  
• Ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
  
  
• Linien- und Charterflüge über eine Distanz von weniger als 300 Kilometern werden nicht mehr genehmigt
  

Radverkehr

Das Fahrrad ist ein Teil der Lösung für die Verkehrsprobleme in den Innenstädten. Die Stickoxid-Werte und die Lärmbelastung überschreiten seit Langem alle Grenzwerte. Über 90 Prozent der Wege sind kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen weniger Geld und Raum für die Infrastruktur. Nur mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir die notwendige Verkehrswende schaffen. Auch Paris, London, Barcelona und New York setzen auf die Erfolge von Amsterdam und Kopenhagen. Wir wollen, dass der prozentuale Anteil von Fahrrädern am gesamten Verkehrsaufkommen deutlich erhöht wird. Dazu sollen das Radverkehrsnetz und die Infrastruktur zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen. Das Radfahren muss sicherer werden.

• Was tun?
  
  
• Ausbau eines Radschnellwegenetzes in den Ballungsräumen NRWs
  
  
• Alltagstauglichkeit des Radwegnetzes des Landes erhöhen, bessere Verknüpfung mit den regionalen und kommunalen Radwegenetzen
  
  
• Ausbau von Fahrradständern, Ladestationen für E-Bikes und bewachten Radstationen an Bahnhöfen
  
  
• Pilotprojekt mit kostenlosen Leihfahrrädern in einer Großstadt

Wasserwege

Wasserwege als Transportwege zu nutzen, insbesondere für Güter, entlastet die Straßen. Hierbei darf aber nicht der Umwelt- und Naturschutz außer Acht gelassen werden.

Neben allen ökologischen Problemen im Rhein und in den angrenzenden Gebieten werden Häfen mit geringen Investitionsmöglichkeiten und kleine Reedereien mit flussverträglichen Schiffen mit geringerer Fahrtiefe verdrängt, wenn alles auf eine Infrastruktur für Großanlagen gesetzt wird. Eine Fahrrinnen-Vertiefung des Rheins ist aus ökologischen Gründen abzulehnen.

Noch immer sind Schiffsmotoren für einen hohen Anteil der Schadstoffbelastung in den Städten entlang der Flüsse verantwortlich. Damit die Binnenschifffahrt ihr Potential als ökologische Alternative zum Lkw-Verkehr ausschöpfen kann, muss der Abgasausstoß verringert werden.

• Was tun?
  
  
• Verbesserung des Übergangs von anderen Verkehrswegen auf das Schiff
  
  
• Keine Vertiefung natürlicher Gewässer
  
  
• Förderung kleiner Reedereien und flussverträglicher Schiffstypen
  
  
• Abgasnormen auch für Schiffe
  
  
• Auflegung eines Forschungs- und Förderprogramms zur umweltfreundlichen Umrüstung von Schiffsmotoren