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Programm zur Landtagswahl 2017

Für eine Politik, in der die Menschen zählen

III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da

4. Mitbestimmung: Die Wirtschaft demokratisieren

Es ist gefährlich für die Gesellschaft, wenn die wirtschaftliche Macht von Konzernen so groß wird, dass sie nicht mehr zu kontrollieren ist. Heute haben wir es zu tun mit Lobbyist*innen, die Gesetzesvorlagen schreiben, großen Konzernspenden an Parteien und Geheimverhandlungen für Handelsabkommen, die von Konzernen gelesen werden dürfen aber nicht von gewählten Abgeordneten. Wo wirtschaftliche Macht zu groß wird, erdrückt sie die Demokratie und setzt die Interessen der Reichsten umso rücksichtsloser gegen die Interessen der Mehrheit durch.

Wir finden, auch die Wirtschaftspolitik braucht dringend mehr Demokratie. Wir wollen das Mitbestimmungsgesetz für Kapitalunternehmen verbessern, indem die Rechte der Beschäftigten erweitert werden.

  • Was tun?

  • Einführung eines sanktionsbewehrten Lobbyist*innen-Registers für NRW

  • Bundesratsinitiative: Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in Aufsichtsräten zugunsten der Beschäftigten

  • Bundesratsinitiative: Verschärfungen des Kartell- und des Unternehmensstrafrechts

III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da Lesen

1. Investieren: Mit der Millionärssteuer wieder handlungsfähig werden Lesen
2. Industrie: Arbeit sichern und ökologisch umbauen Lesen
3. Forschung: Mehr Zeit und Geld in sinnvolle Entwicklungen stecken Lesen
4. Mitbestimmung: Die Wirtschaft demokratisieren Lesen
5. Infrastruktur: Den öffentlichen Ausverkauf aufhalten Lesen
6. Kommunen: Mehr Geld für die maroden Städte bereitstellen Lesen
7. Wohnen: Öffentlich bauen und Mieten bezahlbar machen Lesen
8. Verkehr: Fahrscheinlos mit Bus und Bahn das Klima schützen Lesen
9. Sport: Dabei sein können ist für alle wichtig Lesen