Programm zur Landtagswahl 2017

2. Industrie: Arbeit sichern und ökologisch umbauen

Der Erhalt und der Ausbau der industriellen Kerne in NRW ist eine wichtige Aufgabe. Für uns gilt: Die bestehenden Arbeitsplätze dürfen nicht ersatzlos wegbrechen. Für die bereits vernichteten Arbeitsplätze in der Montanindustrie braucht es Neuansiedlungen, damit die Menschen in den betroffenen Regionen eine Zukunft haben. Die RAG Stiftung muss an den ehemaligen Steinkohleförderstandorten zur Bewältigung des Strukturwandels selbst investieren. Strukturwandel und die Kohlekonversion dürfen nicht allein der öffentlichen Hand aufgelastet werden. DIE LINKE NRW setzt sich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze an den ehemaligen Zechenstandorten durch deutlich mehr Investitionen von Unternehmen der RAG Stiftung ein. Die RAG Stiftung ist mit ihren verbundenen Unternehmen, zum Beispiel der Evonik AG, durchaus in der Lage, aus eigener Kraft mehr in erneuerbare Energien und nachhaltige Technologien zu investieren. Handwerk und Kleinbetriebe bekommen so neue Geschäftsfelder. Es entstehen zusätzlich neue Arbeitsplätze.

Wir wollen neue Industriearbeitsplätze aufbauen, indem die viel zu niedrigen Innovationen und Investitionen in NRW erhöht werden. Unser industriepolitisches Ziel ist eine binnenwirtschaftliche Ausrichtung und sozialökologische Erneuerung der Wirtschafts- und Industriestrukturen mit kleineren Kreisläufen.

Das Land soll unter Einbeziehung der Gewerkschaften auf die humane Ausgestaltung des Fertigungskonzeptes „Industrie 4.0“ hinwirken. Industrie 4.0 darf nicht zu einem Einfallstor für den Abbau von Arbeitsplätzen, Mitarbeiter*innenüberwachung, Lohndumping, Dequalifizierung und Entgrenzung von Arbeit werden.

Arbeitsplätze erhalten durch Vergesellschaftung

In NRW werden qualifizierte Industriearbeitsplätze vernichtet und Betriebe geschlossen, weil Konzerne die Produktion an Standorte mit geringeren Kosten verlagern, weil Private-Equity-Fonds und Schattenbanken überhöhte Renditen verlangen.

Wo nur für den Profit von einigen wenigen gearbeitet wird, bleiben die Interessen der Beschäftigten und der Gesellschaft auf der Strecke. Der Abbau industrieller Arbeitsplätze hat ganze Regionen und Kommunen und damit viele Menschen in die Armut gedrückt.

Wir wollen die verbliebenen industriellen Kerne erhalten und ausbauen. Dies wird zu einer öffentlichen Aufgabe, wenn die privaten Besitzer*innen nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Produktion fortzuführen. Wir setzen uns für die Vergesellschaftung dieser Betriebe unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und der betroffenen Kommunen und des Landes ein.

Die Landesverfassung fasst den Begriff der Vergesellschaftung weiter und sieht das öffentliche Eigentum nicht nur als Notmaßnahme gegen Betriebsschließungen, sondern als Instrument der Wirtschaftspolitik. Daran will DIE LINKE NRW anknüpfen. Wir wollen eine öffentliche und demokratisch organisierte Industrieproduktion, die den Beschäftigten, Verbraucher*innen und der Umwelt verpflichtet ist anstatt den Aktionär*innen und ihren kurzfristigen Profitinteressen.

Wenn Produkte nicht mehr benötigt werden, nicht verkäuflich oder gar schädlich sind, ermöglicht das öffentliche Eigentum eine Umstellung der Produktion bei Sicherung der Arbeitsplätze und Erhalt der tariflichen Arbeitsbedingungen.

• Was tun?
  
• Schutzschirm für Arbeitsplätze: Vergesellschaftung von industriellen Betrieben, die von Schließung bedroht sind
  
• Demokratische Kontrolle der vergesellschafteten Betriebe durch die Belegschaft, Gewerkschaften und die Landes- bzw. kommunale Politik
  
• Wenn nötig: Umstellung der Produktion bei Erhalt der tariflichen Arbeitsbedingungen
  
• Artikel 27 der Landesverfassung umsetzen: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“
  
• Zum Schutz von Arbeitsplätzen setzen wir uns weiterhin für ein Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen ein, die nicht insolvenzgefährdet sind

Der Schutz von Industriearbeitsplätzen durch eine Industriestiftung NRW

Wenn sich der Erhalt industrieller Produktion für ein Unternehmen nicht kurzfristig rechnet, sind die industriellen Kerne der Region bedroht, mit oft schwerwiegenden, langfristigen Folgen für die Menschen und Kommunen. Das Beispiel der Stahlindustrie im Saarland zeigt aber, dass der Erhalt industrieller Produktion über die kurzfristige betriebswirtschaftliche Logik hinweg sinnvoll ist – sowohl sozial als auch wirtschaftlich.

Als Modell einer LINKEN Industriepolitik für NRW soll das saarländische Erfolgsmodell zur Rettung der industriellen Produktion übernommen und zu einer Industriestiftung NRW weiterentwickelt werden. Wo Industrieproduktion in NRW bedroht ist, wollen wir eine Weiterführung der industriellen Produktion mit Landes- und Bundesmitteln prüfen. Ziel ist der Erhalt und Ausbau einer sozial und ökologisch sinnvollen Industrieproduktion in NRW in öffentlicher Hand.

Der Einsatz öffentlicher Gelder für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen ist sinnvoll, wenn dieser nicht zur Absicherung privater Profite sondern dem Erhalt von Produktionsbetrieben dient. Wenn öffentliche Gelder fließen, muss dies zu öffentlichen Beteiligungen durch die Industriestiftung NRW und zur Schaffung von kollektivem Belegschaftseigentum führen.

Mit dem Industriefonds möchte DIE LINKE eine der wichtigsten Fragen unserer Gesellschaft neu stellen: Wem gehören die Unternehmen? Wo nur für den Profit von einigen wenigen gearbeitet wird, bleiben die Interessen der Beschäftigten und der Gesellschaft auf der Strecke. Eine demokratisch organisierte Industrieproduktion, die den Beschäftigten und der Umwelt verpflichtet ist anstatt den Aktionär*innen, wäre ein Einstieg in diese spannende Frage. Wie wollen wir leben, wie wollen wir produzieren, wie kann Demokratie in der Wirtschaft umgesetzt werden?

Wir möchten modellhaft zeigen, dass Alternativen zum Privateigentum erfolgreich sein können: Vergesellschaftung ist möglich und sinnvoll. Wir befinden uns dabei im Einklang mit der Landesverfassung. Dort heißt es in Artikel 27: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“

An den demokratischen Entscheidungsprozessen des Industriefonds sollen die Landespolitik, betroffene Kommunalparlamente, die Belegschaften, Gewerkschaften, Betroffenenverbände und Bewohner*innen betroffener Stadtteile beteiligt werden. Die Mitbestimmungsrechte von vielfältigen politischen Akteur*innen können dazu beitragen, die Akzeptanz für eine demokratisch gesteuerte Industriepolitik zu erhöhen. Wir möchten eine demokratische, nicht-privatwirtschaftliche Produktion als politisches Ziel in NRW populär machen.

Wir setzen und für die Bildung einer Industriestiftung NRW in konkreten Schritten ein.

• Was tun?
  
• Kapital aufbringen durch NRW-Bank, Sparkassen, bisherige Eigentümer*innen, EU-Mittel, später Gewinnausschüttungen der Tochterunternehmen der Stiftung (Beteiligungen)
  
• Umwandlung von Kapitalzuwächsen in dauerhaftes kollektives Belegschaftseigentum mit entsprechenden Mitbestimmungsrechten
  
• Zeitliche Befristung der Stiftungsbeteiligungen an Unternehmen und Auswertung der Erfahrungen
  
• Belegschaftsvertreter*innen im Stiftungskuratorium
  
• Verbindliche Vereinbarungen über Zahl und Qualität der Arbeitsplätze mit den Gewerkschaften
  
• Weitgehende Demokratisierung durch Einbindung der Belegschaft, von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie der Kommunen
  
• Zum Schutz von Arbeitsplätzen setzen wir uns weiterhin für ein Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen ein, die nicht insolvenzgefährdet sind

Zukunftsfonds für Industrieinnovationen

Ein wichtiges Hindernis für den Aufbau neuer Arbeitsplätze ist die niedrige Investitionsquote in der Industrie, die in NRW im Vergleich mit anderen Bundesländern gering ausfällt. Wir machen uns stark für die Einrichtung eines Zukunftsfonds für Industrieinnovationen.

Das ist ein Einstieg in eine demokratisch organisierte Industrieproduktion, die den Beschäftigten und der Umwelt verpflichtet ist, nicht den Aktionär*innen.

• Was tun?
  
• Überkapazitäten in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche übertragen
  
• Sozial-ökologischen Umbau mit Gründungen und Startups voranbringen
  
• Unterstützung nur bei Unternehmen mit öffentlicher oder kollektiver Belegschaftsbeteiligung