Programm zur Landtagswahl 2017

5. Infrastruktur: Den öffentlichen Ausverkauf aufhalten

Alle öffentlichen Dienstleistungen, mit denen sich Profite erwirtschaften lassen könnten, sind von Privatisierung bedroht unter dem Motto: „Private sind besser, billiger und bürgernäher“. Die Erfahrungen haben aber schmerzlich gezeigt, dass dies reine Propaganda ist und in Wirklichkeit das Gegenteil erreicht wird. Denken wir nur an den öffentlichen Verkehr. Privatisierungen führen zu Personalabbau, Ausdünnung des Angebots und meist auch zu höheren Preisen.

Das Land NRW hat die Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge immer weiter heruntergefahren. Dadurch ist ein riesiger Investitionsstau entstanden. In Krankenhäusern wird nach wie vor in Baustrukturen des 19. Jahrhunderts gearbeitet. In Schulen bröckelt der Putz von der Decke. Brücken und Straßen sind teilweise nicht mehr nutzbar. Das kostet uns am Ende viel mehr, als die regelmäßige Instandhaltung und Sanierung. DIE LINKE NRW lehnt die weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur strikt ab. Bei der Übertragung der unter der Verwaltung des Landes NRW stehenden Fernstraßen in eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft muss sichergestellt werden, dass bei Bau und Unterhalt der entsprechenden Straßen private Investoren ausgeschlossen werden. Projekte sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) erweisen sich als grundsätzlich teurer als öffentlich finanzierte. Der Bundesrechnungshof weist immer wieder auf diesen Sachverhalt hin.

Öffentliches Eigentum ist eine Frage der Demokratie

Gegen Privatisierungen und für Rekommunalisierung haben sich in NRW vor Ort und auf Landesebene viele Menschen zusammengetan. Beschäftigte und Gewerkschaften, Sozialverbände und Verbraucherschützer*innen sind seit Jahren gegen den Ausverkauf der Daseinsvorsorge im Einsatz.

Wir sind auch vor Ort mit den Bürger*innen aktiv und haben in den vergangenen Jahren in vielen Städten Bürger*innenbegehren unterstützt. Die demokratische Kontrolle über die Bereiche der Daseinsvorsorge muss endlich ausgebaut werden. Die Hürden für Bürger*innenentscheide sind in NRW und den Kommunen leider sehr hoch. Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein, für verbindliche Volksentscheide und niedrigere Hürden für Bürger*innenbegehren (siehe Kapitel VII, 5. Mehr Demokratie).

Verkäufe stoppen und rückgängig machen

Neben dem direkten Verkauf von öffentlichem Eigentum gibt es Öffentlich‐Private‐Partnerschaftsmodelle, genannt PPP (Public-Private-Partnership). Auch hier werden öffentliche Aufgaben Privatinvestoren überlassen, mit dem „Kompetenzzentrum Infrastruktur“ und deren „PPP‐Task‐Force“ sollen Privatisierungen im Land vorangetrieben werden.

Weil diese Politik genau in die falsche Richtung geht, wollen wir sie schnell beenden.

• Was tun?
  
  
• Keine Privatisierungen mehr, Schließung der „PPP-Task-Force“ des Landes
  
  
• Unterstützung der Kommunen bei der Rückabwicklung von Privatisierungen vor allem auch bei der Wohnungs-, Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft

Sparkassen sollen für alle da sein

DIE LINKE steht für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, ihrer kommunalen Einbindung und der Stärkung ihrer Gemeinwohlorientierung. Die Niedrigzinsphase, der Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung und die Digitalisierung stellen die Sparkassen vor besondere Herausforderungen, gegen deren Risiken auf landespolitischer Ebene eine Absicherung erfolgen muss. An dem bewährten System regionaler Verankerung und gesellschaftspolitischer Verantwortung wollen wir festhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sparkassen in der Fläche erhalten bleiben und allen Menschen zur Verfügung stehen.

• Was tun?
  
  
• Gebührenfreie Kontoführung zur Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen
  
  
• Senkung der Zinsen für Dispokredite
  
  
• Basiskonto für Geflüchtete und Wohnungslose
  
  
• Erhalt der Filialen und Geldautomaten in der Fläche
  
  
• Begrenzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern
  
  
• Transparenz über Spenden und Sponsoring