Programm zur Landtagswahl 2017

Für eine Politik, in der die Menschen zählen

III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da

3. Forschung: Mehr Zeit und Geld in sinnvolle Entwicklungen stecken

In NRW investieren kleine und mittlere Unternehmen im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich weniger in Forschung und Entwicklung. Wir wollen diese Unternehmen gezielt fördern, damit hier neue Arbeitsplätze entstehen können. Damit fest verbunden soll die Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten sein. Wichtig für die Ansiedlung neuer Branchen ist, dass das Land sich besser um Forschung und Entwicklung kümmert und hierfür auch mehr Geld investiert.

Wir setzen uns für eine öffentliche und unabhängige Forschungs- und Entwicklungspolitik an den Hochschulen in NRW ein. Dies würde die Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen, und damit die direkte Auftragsforschung, reduzieren. Wir wollen weder Forschung noch Produktion privaten Unternehmen überlassen.

  • Was tun?

  • Durch öffentliche Förderung erworbene Forschungsergebnisse NRW-Unternehmen zugänglich machen, wenn diese dafür die öffentlichen und kollektiven Belegschaftsbeteiligungen erhöhen

  • Sozialpolitisch und ökologisch sinnvolle Forschung und Entwicklung fördern

  • Öffentliche Unternehmen (z. B. Recycling, Logistik, Gesundheit) berücksichtigen

  • Rüstungsforschung an Hochschulen verbieten

Kriterien für Wirtschaftsförderung

Wir wollen, dass in NRW keine Wirtschaftsförderung mehr als Gefälligkeit an Unternehmen geleistet wird. Auch die reine Hoffnung, die Förderung könnte sich vielleicht für die Menschen auszahlen, kann uns nach vielen Enttäuschungen im Land nicht reichen. Wirtschaftsförderung muss dem Allgemeinwohl verpflichtet sein.

Wir wollen im Landtag klare Bedingungen beschließen für den Erhalt von Landesmitteln oder Landesbürgschaften. Die wichtigsten Ziele für uns sind die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Tarifbindung, Mindestlöhne und Mitbestimmung im Betrieb.

  • Was tun?

  • Benachteiligte Gruppen wie ältere Beschäftigte und Erwerbslose berücksichtigen

  • Ausbildung ist Pflicht, Chancen und Perspektiven für die Jugend

  • Städte und Regionen, die besonders von Armut betroffen sind, besonders fördern

  • Ökologisch sinnvolle Wachstumsfelder fördern, zum Beispiel Recycling oder Wärmedämmung