Programm zur Landtagswahl 2017

1. Antifaschismus: Zusammen Stärke zeigen gegen Rassismus und Neofaschismus

Die rechte Szene ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in NRW. Auch hier brennen geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, werden insbesondere Geflüchtete, Migrant*innen, Schwule und Lesben, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen und viele andere, die nicht in ein autoritäres rechtes Weltbild passen, verbal und körperlich attackiert.

Wir setzen uns dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Sie greifen bestehende Ressentiments und anti-europäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen.

Wir müssen Rechte weiter inhaltlich stellen. Wir lassen rassistische, menschenverachtende und herabwürdigende Äußerungen nicht unwidersprochen stehen, sondern widersetzen uns. In den Parlamenten, egal ob in den Kommunen oder im Landtag, darf es keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen geben. Zustimmung zu ihren Anträgen oder ihre Einbeziehung in interfraktionelle Initiativen führen zu einer Normalisierung, die es zu verhindern gilt. Wir werden darauf dringen, dass auch die anderen Fraktionen den Rechten keine Bühne geben.

Wir brauchen breite gesellschaftliche Bündnisse, die sich Nazis in den Weg stellen. Gemeinsam mit vielen antifaschistischen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Initiativen und Organisationen arbeiten wir in Bündnissen gegen die Rechten. Rechten Aufmärschen widersetzen wir uns mit zivilem Ungehorsam wie Blockaden und anderen Aktionsformen. Der Staat darf antifaschistisches Engagement nicht behindern oder kriminalisieren. Faschistische Organisationen müssen konsequent verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden.

NSU-Terror endlich aufklären

Die „Sicherheitsbehörden“ in NRW sind tief in die Vorgänge im Zusammenhang mit dem NSU verstrickt. Der Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund und die Anschläge in der Kölner Keupstraße durch die Nazi-Terrorist*innen waren möglich, weil sie einen Rückhalt in der neonazistischen Szene hatten. Die zahlreichen Kontakte der Behörden zu V-Leuten und ihre Bedeutung für die Taten sind noch immer weitgehend ungeklärt. Der Landtag hat viel zu spät reagiert und erst Ende des Jahres 2014 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die Aufarbeitung darf nicht mit der Landtagswahl enden. Das Land NRW ist es den Opfern, ihren Angehörigen und Freund*innen schuldig, endlich wirksam aufzuklären. Schluss mit Geheimnissen, alle vorhandenen Informationen müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Den NRW-Geheimdienst abschaffen

Unter dem Namen „Verfassungsschutz“ treibt der NRW-Landesgeheimdienst sein Unwesen. Trotz zahlreicher V-Leute und Informationen, die auf den NSU hindeuteten, hat er nichts getan, um die schrecklichen Taten zu verhindern. Dafür beobachtet er die linke Opposition und gibt alljährlich Berichte heraus, in denen der Kern der Verfassung entstellt und linke Politik als verfassungsfeindlich denunziert und diffamiert wird. So werden Zusammenschlüsse innerhalb der LINKEN noch immer als des „Extremismus“ verdächtig erwähnt.

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer demokratischen Gesellschaft. Sie lassen sich weder vom Parlament noch von den Gerichten oder der Öffentlichkeit kontrollieren, weil sie selbst darüber entscheiden, welche Informationen sie herausgeben und was verborgen bleibt. Überdies sind die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums selbst der Geheimhaltung unterworfen, so dass aus der Kontrolle, beispielsweise durch das Parlament, keine Konsequenzen gezogen werden können.

DIE LINKE will den NRW-Geheimdienst abschaffen. V-Leute haben auch in NRW zahlreiche Straftaten begangen, während sie zugleich für den „Verfassungsschutz“ gearbeitet haben. Die Bezahlung durch den Geheimdienst konnten sie nutzen, um die neonazistische Szene weiter aufzubauen. Der Einsatz von V-Leuten muss sofort beendet, ihre bisherige Tätigkeit öffentlich aufgearbeitet werden.

Gemeinsam stärker: Opfer nicht alleine lassen

Notwendig ist eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie. Schwerpunktmäßige Aufgabe soll die Dokumentation und öffentliche Aufklärung über neonazistische und andere gegen die Grundsätze der Verfassung gerichtete Aktivitäten in NRW sein. Die Einrichtung von Opferberatungsstellen durchzusetzen, war ein Erfolg der LINKEN im Landtag. Wir wollen sie erhalten und ausbauen.

• Was tun?
  
  
• Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Mitgliedern des Landtags sowie der Beamt*innen im Landesdienst, insbesondere in den Ministerien, der Justiz und der Polizei
  
  
• Konsequentes Vorgehen gegen Hass-Sprache („hate speech“)
  
  
• Keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen
  
  
• Projekte und Initiativen gegen Neofaschismus unterstützen
  
  
• Flächendeckende Informations- und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt
  
  
• Rechte Gewalt- und Wiederholungstaten müssen konsequenter verfolgt werden
  
  
• Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden beenden
  
  
• 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als gesetzlicher Feiertag
  
  
• Auflösung des NRW-Verfassungsschutzes
  
  
• Aufarbeitung der bisherigen V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz
  
  
• Erhalt der Mahn- und Gedenkstätten antifaschistischen Widerstands