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Programm zur Landtagswahl 2017

Für eine Politik, in der die Menschen zählen

VII. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken

7. Verbraucher: Wirksamen Schutz sicherstellen

Eine moderne Verbraucher*innenpolitik ist für uns in erster Linie vorsorgender Verbraucher*innenschutz. Angesichts von Privatisierung und Globalisierung braucht es eine aktive Verbraucher*innenpolitik, welche die Rechte der Verbraucher*innen in den Mittelpunkt stellt und Märkte reguliert. Sie muss sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit verpflichtet sein.

Wir wollen hohe soziale und ökologische Standards für alle Produkte und Dienstleistungen. Wirksamer Verbraucher*innenschutz braucht handlungsfähige und durchsetzungskräftige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucher*innenorganisationen. Gleichzeitig setzen wir uns für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ein.

  • Was tun?

  • Zentrale Infrastruktur der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand betreiben

  • Sozialtarife im Energiebereich

  • Flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen als gesetzlichen Mindeststandard

  • Kosten bei Dispokrediten und beim Abheben am Geldautomaten senken

  • Barrierefreie Planungen in allen Bereichen sowie die Beseitigung bestehender Barrieren

  • Herkunft und Zusammensetzung von Lebensmitteln transparent machen

  • Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel verbieten

  • Gaststätten gesetzlich verpflichten, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen am Eingang auszuhängen

VII. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken Lesen

1. Antifaschismus: Zusammen Stärke zeigen gegen Rassismus und Neofaschismus Lesen
2. Nein zum anti-muslimischen Rassismus Lesen
3. Grundrechte: Demokratie verteidigen, Überwachung stoppen Lesen
4. Gewalt: Menschen schützen und Opfern helfen Lesen
5. Justiz: Große Fische fangen statt Gefängnis für Schwarzfahren Lesen
6. Drogen: Nüchtern aufklären, Cannabis legalisieren Lesen
7. Verbraucher: Wirksamen Schutz sicherstellen Lesen
8. Mehr Demokratie: Wahlrecht erweitern, Bürger*innenentscheide vereinfachen Lesen
9. Laizismus: Staat und Religionen konsequent trennen Lesen