Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Nach den Aktionstagen Woche  zu "Wir wollen wohnen" in vielen Städten in NRW  geht es am morgigen Samstag  zur Demo nach Köln. Während der Kundgebung ab 14.00 Uhr auf dem Heumarkt gibt es einen Infostand der LINKEN Köln. Ab 16.00 Uhr sehen wir uns dann im Demo-Block der LINKEN.
Dieser Flyer zu Enteignung von Immobilienkonzernen und unseren mietenpolitischen Schwerpunkten zur Europawahl kann auf den Demonstrationen verteilt werden. Der Flyer der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik stellt unsere Forderungen zu barrierefreiem Wohnen vor.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen  findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Zwangsräumungen in Duisburg sorgen für Entsetzen

Die Duisburger Polizei ist am Mittwoch erneut gegen Roma-Familien vorgegangen. So wurden mehrere Wohnungen, die vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bewohnt worden waren und sich in der Duisburger Rudolfstraße befinden, am Mittwoch geräumt. Augenzeugenberichten zufolge seien auf Geheiß der Stadtverwaltung "in wenigen Stunden über 100 Menschen, darunter viele kleine Kinder, Kranke und alte Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben" worden. "Eine ganze Einsatzhundertschaft der Polizei versuchte die Solidaritätsbekundungen und Proteste der Nachbarinnen und Nachbarn gegen die Räumung zu verhindern", berichtete auch Sylvia Brennemann, die sich im örtlichen "Netzwerk gegen rechts" und der "Initiative Marxloher Nachbarn" engagiert. Am Mittwochmorgen gegen acht Uhr hätte die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit "Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt" und begonnen, die Stromzähler abbauen zu lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. "Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren", kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an ähnliche Räumungen, zu denen es bereits im Dezember 2017 gekommen war. Schon bei der damaligen Räumung der Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften "der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt" worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene "Taskforce Problemimmobilien" aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen "weder schriftlich, noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert" worden". Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch "nicht darauf reagiert". Am Donnerstagnachmittag kam es zu ersten Protesten gegen die Räumung vor dem Duisburger Rathaus. Dort sprach auch Sylvia Brennemann. Ihre Rede nachzuhören in diesem Video. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in Schrottimmobilien lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein. Vor allem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) war in der Vergangenheit durch rassistische Ausfälle, die sich gegen Roma-Familien richteten, aufgefallen. Unterstützung bekommen die Räumungsgegner nicht nur von antifaschistischen Organisationen und ehrenamtlich tätigen Sozialprojekten, sondern auch von der Partei Die Linke. "Wir verlangen von der Stadt, den Betroffenen anständigen, günstigen Wohnraum anzubieten. Nur so können wir das menschenverachtende Modell der Miethaie mit der Not der Menschen Kasse zu machen, unterbinden", so der Duisburger Linke-Kreisverband in einer Pressemitteilung. Das Vorgehen der Stadt Duisburg wird auch bei der am 6.4. stattfindenden Demonstration zum Thema Wohnen in Duisburg thematisiert.


 

19.5 Großdemonstration – Deine Stimme gegen Nationalismus

Am 19.05.  finden in sieben Städten in Deutschland Demonstrationen gegen Nationalismus und Rechtsruck statt. Auch in NRW wird es eine zentrale Demonstration „gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa“ geben. Die Demonstration, die in Köln von einem breiten Trägerkreis, unter anderem DGB, verschiedenen Asten, Umweltschutzorganisationen, dem VVN und vielen weiteren organisiert wird, positioniert sich klar gegen Privatisierungen, gegen den Ausbau der Festung Europa, wie auch für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt und eine Stärkung der Demokratie (Der vollständige Aufruf findet sich hier . Zu den Unterstützeinnen der Demonstration gehört auch DIE LINKE.NRW.
In Köln wird das ganze von vier zentralen Punkten als Sternenmarsch durchgeführt, die um 11 Uhr von 4 Orten in Köln: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring) beginnen. All diese Märsche treffen sich um 12 Uhr an der Deutzer Werft, wo ab 12.3ß Uhr Reden und musikalische Auftritte stattfinden werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage  und Facebook

Für die Demo in Köln findet Ihr aufFacebookebenfalls Infos, auch zum NRW Bündnis usw.


 

Save the Date Bildungsreisen der RLS NRW 2019 (Anmeldung erforderlich)

6. Mai bis 10. Mai: Karl Marx & die Pariser Kommune. Eine Lese- und Entdeckungsreise nach Köln und Paris. Informationen: hier

21. Juli bis 26. Juli: "Jede Jeck is anders" eine Radtour durchs (post-)migrantische Rheinland: Informationen: hier

28. April bis 04. Mai: La Retirada: Flucht über die Pyrenäen und Exil in Frankreich 1936-1939: Informationen: hier

9. September bis 13. September: Wo am Hafen die Schiffe und die Fische schlafen... Urbane Erkundungen rund um den Hamburger Hafen.: Informationen: hier

Aus dem Landesverband

So machen wir Europa sozial

Vorgestern präsentierten Bundesgeschäfstführer Jörg Schindler und die Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel (NRW) die Wahlkampagne der Partei zu den anstehenden Europawahlen am 26. Mai. 

Das Kurzwahlprogramm umfasst 10 Punkte und erläutert wie DIE LINKE Europa sozial gestalten will.

Die Themenplakte und alle Wahlkampfmaterilien sind online hier zu finden.

Darüber hinaus wird es bundesweit verschiedene Wahlkampfveranstaltungen und Kundgebungen geben. Auch in den verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens finden Veranstaltungen mit Özlem Alev Demirel, Martin Schirdewan, Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht statt.

Schon jetzt sind viele Kandidat*innen und Genoss*innen auf zahlreichen Podien zu Gast um die Schwerpunkte linker Europapolitik zu vertreten. NRW ist mit vier Genoss*innen auf der Europaliste vertreten. Die gesamte Liste der Kandidat*innen ist hier zu finden.

Du willst deinen Freundinnen, Freunden und Verwandten eine Freude machen, in dem sie morgens auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kita ein Plakat der LINKEN sehen? Das ist kein Problem! Spende ein Plakat und suche dir einen Ort aus, wo es stehen soll. Die Plakat-Motive selbst sind eine Überraschung, denn welche Motive wir plakatieren, entscheiden wir kurzfristig. Aber sie sind von uns und natürlich frech, sozial und friedlich. Versprochen! Und: Die Plakatspende ist auch steuerlich absetzbar. Spende jetzt ein Großflächenplakat zur Europawahl.

Und wenn Du über die Wahlkampfaktivitäten auf dem Laufenden bleiben möchtest, trage Dich doch ganz einfach auf dem Messenger-Dienst ein.


 

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nur eine soziale und klimagerechte Landwirtschaft hat Zukunft!

Die Linke NRW

Zu den Protesten der Landwirt:innen gegen die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von Die Linke NRW: Weiterlesen

Tasereinsatz in Mülheim: Grausame Waffen umgehend verbieten!

Die Linke NRW

Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Mülheim a.d. Ruhr am vergangenen Samstag erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Prozessauftakt nach tödlichen Schüssen: Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed

Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen

Ungleiches Leben - Auch 23 Jahre nachdem die Vereinten Nationen den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen haben

Die Linke NRW

Zum Internationalen Tag der Migrant:innen erklärt Angelika Link-Wilden, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Migrationspolitik: Weiterlesen

Queerpolitischer Aufbruch für NRW!

Die Linke NRW

Die Linke NRW hat sich am vergangenen Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Essen getroffen. Beschlossen worden ist unter anderem ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Linke NRW stimmt sich auf Europa-Wahlkampf ein

Die Linke NRW

Am Sonntag hat sich Die Linke NRW auf ihrem Landesparteitag in Essen auf die Europawahlen eingestimmt, die nach Ansicht der Partei dafür entscheidend sein werden, wie sich die Europäische Union und damit auch unser Land entwickeln werden. Die Europa-Kandidatinnen Carola Rackete und Özlem Demirel erhielten stehende Ovationen von den Delegierten für… Weiterlesen

Wir verteidigen das Recht auf Asyl an jedem Tag!

Die Linke NRW

Der Landesparteitag von Die Linke NRW hat am Internationalen Tag der Menschenrechte die Resolution "Wir verteidigen das Recht auf Asyl" eingebracht und beschlossen. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen

Aufbruchstimmung in Essen

Die Linke NRW

Die Linke NRW hat am ersten Tag der Beratungen ihres Landesparteitages in Essen den vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag „Wir haben unsere Seite gewählt" mit überragender Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner: Weiterlesen

Volle Solidarität mit den streikenden Bahn-Beschäftigten!

Die Linke NRW

Die Lokführer:innen-Gewerkschaft GdL ruft erneut zum Warnstreik auf. Dazu erklärt Bernhard Koolen, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Verkehrspolitik: Weiterlesen

Bildungsaufbruch Jetzt!

Die Linke NRW

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Pisa Studie erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Armut im Alter steigt unaufhörlich an!

"Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut." so Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Klausurtagung des Landesvorstandes

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Klausur des Landesvorstandes am 20.01.2024 und 21.01.2024 in der Geschäftsstelle in Dinslaken ein. LINKSR(AU)M! Friedrich Ebert Straße 46 46535 Dinslaken Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Mittwoch,… Weiterlesen

Zoom-Diskussionsveranstaltung Droht ein neuer sozialer Krieg?

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL

mit Dr. Andreas Aust, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Weiterlesen

LAG Bildungspolitik

Ort: Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Neujahr Mitgliederzoom

Veranstalter: Lavo

KV Herford: Einladung zum Jahresauftakt

Ort: Denkwerk Herford, Leopoldstraße 2-8 | 32051 Herford
Veranstalter: DIE LINKE. KV Herford

Mit dabei sein werden Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament und Kandidatin zur Europawahl, und weitere interessante Gäste. Die musikalische Begleitung übernimmt die Gruppe: White Coffee. Weiterlesen

AKL in NRW

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

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DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
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