Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
der 1. September ist der Tag gegen den Krieg. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, als Nazi-Deutschland Polen überfiel. Wir sagen:
Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Nie wieder darf Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: US-Präsident Trump droht dem Iran mit Krieg, Deutschland und die EU rüsten weiter auf und ausgerechnet die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen übernimmt den Vorsitz der EU-Kommission. Aufrüstung stoppen, Waffenexporte verbieten Weltweit steigen die Militärausgaben. Die NATO gibt so viel für ihre Armeen aus wie der Rest der Welt zusammen. Die deutsche Regierung kommt den Forderungen von Trump und der NATO nach und steigert die Ausgaben für »Verteidigung« und Rüstung. Die Ausgaben für Friedensförderung werden gekürzt. Deutsche Konzerne exportieren weiter Waffen und Rüstung – auch in Krisengebiete wie die Türkei und Saudi-Arabien.
Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag gegen Aufrüstung und Waffenexporte ein und lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Zudem brauchen wir ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, das auf Abrüstung setzt und die Konfrontationspolitik beendet.
Kämpft mit uns für Frieden am 1. September 2019.
Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über die bevorstehende Demo gegen Abschiebehaft am 31. August in Büren/Paderborn sowie die Fachtagung der BAG Bildung der LINKEN am 28. September.
Anträge für den bevorstehenden Landesrat können hier eingesehen werden.
Wir wünschen Euch eine gute Woche.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August in Büren und Paderborn
Am nächsten Samstag, den 31.08.2019, findet die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren und Paderborn statt. Anlass ist das traurige Jubiläum von 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland. Die zermürbende Praxis der Abschiebehaft hat in Deutschland Tradition. Während sie bis 1945 in erster Linie sich gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung einzusperren. Verschärft wird diese Praxis durch die vielen Asylrechtsänderungsgesetze der letzten Jahre. Ganz aktuell durch das sog. „Hau-ab-Gesetz“ von Innenminister Seehofer.
Am Samstag wollen wir zahlreich gegen diese Gesetzte und gegen Abschiebehaft demonstrieren. Die Demonstration beginnt um 11:00 Uhr vor Deutschlands größter und ältester Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren statt (Stöckerbusch 1, Büren). Am Nachmittag findet eine Demonstration in Paderborn statt, die um 14 Uhr mit einer Kundgebung beginnt.
Es wird Shuttle-Busse von Paderborn Hauptbahnhof nach Büren und zurück nach Paderborn geben. Diese Busse werden von der Partei DIE LINKE mit finanziert. Kommt zahlreich und setzt ein Zeichen:
- 100 Jahre Abschiebehaft beenden
- Keine Sondergesetzte, keine unkontrollierte behördliche Praxis
- Abschiebehaft abschaffen
- Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste
- Solidarität statt Ausgrenzung
Ablauf:
- 10:15 Uhr Abfahrt der Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren(direkt gegenüber dem Hbf vor dem Arbeitsamt)
- 11:00 Uhr Kundgebung vor der UfA Büren, Stöckerbusch 1
- 13:00 Uhr Rückfahrt der Busse nach Paderborn
- 14:00 Uhr Kundgebung Nähe Hbf. Paderborn in der Bahnhofstrasse auf der Freifläche zwischen DGB-Haus und Parkplatz Florianstraße
- Treffpunkt für die LINKEN an der Bühne Richtung Bahnhofstraße
- 14:00 Uhr Auftaktkundgebung mit Essen, Getränken, Kultur und Redebeiträgen
- 15:00 Uhr Start der Demonstration durch Paderborn
- 17:00 Uhr Schlusskundgebung und Konzert am Ort der Auftaktkundgebung
Es wird viele Redebeiträge von Betroffenen und Helferinnen sowie über die rechtliche Entwicklung und die aktuellen Gesetzesverschärfungen geben. Für die LINKE sprich Hubertus Zbedel – MdB. Es gibt Grußworte von Ulla Jelpke und Michael Brandt
Wer die Shuttle-Busse nutzen möchte, sollte sich bitte anmelden: shuttle@100-jahre-abschiebehaft.de
Außerdem wird es von verschiedenen Orten gemeinsame Busanreisen. Die Infos dazu sowie alles weitere findet Ihr
unter: 100-jahre-Abschiebehaft.de
Aus dem Landesverband
FEM LAB auf dem feminist future Festival
13.-14. September Zeche Zollverein Essen
Überall auf dem Globus kämpfen feministische Bewegungen gegen das Erstarken der Rechten, gegen Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen und machen ihren Protest auf unterschiedliche Art und Weise deutlich. Es sind Millionen Frauen*, die sich gegen Rassismus, schlechte Arbeitsbedingungen und Unterdrückung auflehnen und für gleiche und gleichwertige Rechte aller eintreten – ganz gleich, ob für das Recht am eigenen Körper oder über die Gestaltung ihrer Zukunft.
Sie protestieren in Betrieben und Büros, in Kitas, Küchen und Krankenhäusern, auf dem Land und in der Stadt , auf der Straße und im Parlament – manchmal allein und oftmals gemeinsam. Dabei kämpfen sie gegen die Vormachtstellung der Männer und für ein gutes Leben – egal welchen Geschlechts, welcher Identität und welcher Herkunft .
Dieser Widerstand ist notwendig, richtig und wichtig, denn es sind nicht wenige, die uns Frauen* unsere Rechte, unsere Zukunft – ja und manchmal sogar unser Recht auf Leben – aberkennen wollen. Auch in Deutschland. Davon zeugt die zunehmende Zahl von Frauen in Altersarmut, davon zeugen die über hundert Frauen, die im letzten Jahr von einem (Ex-)Partner ermordet wurden und auch die Verurteilungen von Frauenärzt*innen, weil sie über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informierten.
Es liegt an uns, mitzuentscheiden, wohin die Reise geht, welche Rolle wir als linke Frauen und Feminist*innen spielen und wie wir gemeinsam mit anderen Zukunft gestalten wollen. Es geht aber auch darum, wie wir uns innerparteilich aufstellen und als Partei in den feministischen Kämpfen positionieren wollen, wie wir uns international mit Feminist*innen vernetzen, voneinander lernen und uns gemeinsam auf den Weg machen wollen.
Im Fem.Lab, dem Feministischen Labor der LINKEN, wollen wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen zusammen auf dem »Feminist Futures Festival« diskutieren, wie wir für eine gerechte, solidarische, antikapitalistische und friedliche Zukunft streiten und wie wir in Zukunft unsere feministische Politik gestalten wollen.
Das Programm, Anmeldemöglichkeit usw. zum FEM LAB findet Ihr: hier
Alle Informationen zum Festival, zu Schlafplätze, Kinderbetreuung, Fahrgemeinschaften und den Inhalten/ Workshops/ Podien etc. findest du auf http://www.feministfutures.de/
Fachtagung: „ARMUT ALS BILDUNGSHEMMNIS - Gute Bildung für alle ermöglichen“
Samstag, 28.9.2019, 11:00-16:30 Uhr, Wuppertal, Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, Oberstr.19
Armut belastet, Armut diskriminiert. Das zeigen viele Studien. In den Bildungseinrichtungen geht es aber nicht nur um materielle Armut, sondern auch um sog. kulturelle Armut, die zu Armut an kulturellem Kapital (Pierre Bourdieu) führt und von gesellschaftlicher und demokratischer Teilhabe auschließt.
DIE LINKE mit ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik will deshalb mit Expert*innen diskutieren, wie man den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung durchbrechen kann: auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Anhand der Bildungskette von der KiTa über Schule bis hin zu Aus- und Weiterbildung wollen wir benennen, wo und wie benachteiligt wird, sowie Lösungsansätze bieten.
Dazu begrüßen wir Expert*innen, die darlegen, wie sich Armut in allen Bildungsbereichen darstellt, aber vor Allem wollen wir mit ihnen diskutieren, was DIE LINKE vor Ort tun kann, um die Situation zu verbessern.
Daher sind neben den BILDUNGSPOLITIKER*INNEN insbesondere die KOMMUNALPOLITIKER*INNEN angesprochen, denn noch vor den Kommunalwahlen 2020 können wir in unseren Räten soziale Akzente setzen, die Wirkung hinterlassen, Grundlage für lokale Bündnisse sind und auch in unsere Wahlprogramme eingehen können.
Im Abschlusspodium wird Prof. Christoph Butterwegge („Bildung allein reicht nicht zur Armutsbekämpfung, Geld aber auch nicht“) mit dem Wuppertaler Beigeordneten Dr. Stefan Kühn, der langjährigen GEW-Vorsitzenden Doro Schäfer und LINKE-MdB Dr. Birke Bull-Bischoff über die Frage diskutieren, was zu tun ist.
ANMELDUNG möglichst schnell, die Platzzahl ist begrenzt, aber mit einer Mail unter Angabe von Name, ggf. Ort, Funktion, Organisation nur an: ag.bildungspolitik@die-linke.de
Kinderbetreuung ist vorhanden. Name und Alter der Kinder bitte bei der Anmeldung angeben.
Barrierefreiheit: Die Tagungsräume sind Rollstuhl geeignet. Wer weitere Assistenz (Gebärdendolmetscher, Hörhilfen usw.) benötigt, vermerke das bitte bei der Anmeldung, wir werden das organisieren.
Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/1021804771544135/
und https://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-allgemein/detail/news/tagung-armut-als-bildungshemmnis-gute-bildung-fuer-alle-ermoeglichen/
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Kein Atommüll nach Ahaus!
Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen
Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig!
Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen
Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten
Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen
NRW-LINKE unterstützt IG-Metall: Mehr Kohle, weniger Maloche!
Zu der am Montag (13. November 2023) in Düsseldorf beginnenden Tarifrunde für die Eisen- und Stahlindustrie erklärt die Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, Kathrin Vogler: Weiterlesen
November-Pogrome: Die Erinnerung darf niemals aufhören!
Der 9. November 1938 ist der Höhepunkt der November-Pogrome gewesen und das Fanal für den Massenmord an mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Schrittweise hatten die Nazis bis dahin die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung mit Berufsverboten, dem Ausschluss aus Universitäten und dem Raub jüdischen Eigentums als „rassische Feinde“… Weiterlesen
Gute Bildung braucht gute Arbeit
Anlässlich der Tarifverhandlungen zum TV-L erklären Sabrina Krause, hochschulpolitische Sprecherin, und Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher, im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Das neue Sozialticket – ein richtiger Schritt, aber fragwürdige Finanzierung!
Nach unzähligen Initiativen, vielen Proteste von Betroffenen und sicher auch durch das Engagement vieler Mitglieder der LINKEN ist es endlich so weit: Am 1. Dezember 2023 wird in einigen NRW-Verkehrsverbünden das Deutschlandticket (49 Euro) um ein Sozialticket zum Monatspreis von 39 Euro ergänzt. Bezugsberechtigt sind Menschen, die Bürgergeld,… Weiterlesen
Solidarität statt Abspaltung: Wir haben unsere Seite gewählt
Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen von DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären: Weiterlesen
Mehr Geld zum Schutz von Frauen
Nach einem Austausch mit dem Verband der Autonomen Frauenberatungsstellen NRW erklärt Ida Paul, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen
Landesregierung muss soziale Infrastruktur absichern!
Unter dem Motto „NRW bleib sozial!" rufen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in NRW zu einer Kundgebung am 19. Oktober 2023 ab 11:55 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Sie machen damit auf die Gefährdung von Angeboten der Wohlfahrtspflege durch eine zunehmende Unterfinanzierung durch das Land NRW aufmerksam und fordern eine Aufstockung der… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über das ‚Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung‘ (EDIRPA): Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den Forderungen, die Sozialausgaben massiv zu kürzen, um die beim NATO-Gipfel in Vilnius ausgelobte Ausgabenuntergrenze von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben zu erreichen: Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, hiermit laden wir Euch herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG DIE LINKE.queer NRW ein. Weiterlesen
Thema: Gegen die Logik der Gewalt in Israel und Palästina mit Karin Gerster Weiterlesen
Um sowohl den Bundesparteitag als auch die sich anschließende Bundesvollversammlung als Landesgruppe vorbereiten zu können, findet eine gemeinsame Beratung per Zoom statt. Weiterlesen
Beim ersten Termin waren Philosophie der Aufklärung, Französische Revolution und Kommunistisches Manifest Thema. Am Samstag stehen die Revolution von 1848 sowie die Entwicklung der Arbeiter:innenbewegung bis 1865 auf dem Programm. Auch eine Teilnahme via Zoom ist möglich: Weiterlesen
Sitzung in Präsenz Weiterlesen
Treffen Weiterlesen
Mitgliederversammlung Weiterlesen
Impressum Landesinfo
Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.
Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19