Einleitung

Liebe Leser*innen,

diese Woche neigt sich mit einem dramatischen Ereignis im Hambacher Forst. Wir alle sind tief betroffen über das Unglück, welches sich während der Räumungsaktionen dort ereignete und versetzt uns alle in tiefe Trauer. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden des Journalisten der durch den tragischen Unfall zu Tode kam.

Umso wichtiger sind unsere Aktivitäten rund um den "Hambi". Nähere Informationen dazu findet Ihr in dieser Landesinfo. Außerdem verweisen wir auf den Landesrat unter besonderem Augenmerk auf die Kandidaturen für das Landesratspräsidium und die Kandidat*innen zum europäischen Parlament.

Und natürlich hoffen wir Euch zahlreich auf der morgigen Care-Konferenz in Bochum, und der Aktions-Kampagnen-Konferenz am gleichen Ort zu sehen.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

DIE LINKE startet ihre Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite"

Kampagnen- u. Aktionskonferenz 23.09. Bahnhof Langendreer ab 11.00 Uhr

Am Freitag, dem 14.9., startete die Partei DIE LINKE offiziell mit dem zweiten Themenschwerpunkt ihrer Kampagne „Menschen vor Profite“. Knapp ein halbes Jahr engagiert sich die Partei auf Bundes-, Länder und Kreisebene bereits im Gesundheitsbereich, um den Pflegenotstand zu stoppen. Nun soll auch der Kampf um bezahlbares Wohnen aufgenommen werden.
Mehr Informationen: https://www.miete-bezahlbar.de/kampagne/
Auch für DIE LINKE in NRW sollen bald Aktionen zum Wohnungsthema stattfinden. Der Slogan: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite. Dazu findet an diesem Sonntag in Bochum die landesweite Kampagnen-Aktionskonferenz statt, auf der beide Kampagnenthemen, Gesundheit und Wohnen, eine Rolle spielen. Referenten aus der Bundesgeschäftsstelle werden Konzepte und Aktionen vorstellen., und auch der Kreisverband Köln präsentiert seine bisherigen Aktivitäten zum Thema Mieten.
Es sind noch Plätze frei, auch ein spontaner Besuch am Sonntag ist möglich. Infos: hier


 

Landesrat am 06.10.2018 in Hattingen (Ruhr)

Am 06. Oktober 2018 tagt der Landesrat in Hattingen.

Einer der Schwerpunkte wird die Vergabe von Voten und die etwaige Unterstützung von Kandidaturen für die Wahlen zum europäischen Parlament sein. Zum Thema Europapolitik, hat der Landesvorstand einen Antrag für den Landesrat eingebracht. Zudem liegen weitere Anträge vor.

Bitte beachtet das auch die Neuwahl des Landesratspräsidium ansteht. Das LRP hat die Aufgabe, die Tagung des Landesrates in Abstimmung mit dem Landesvorstand vorzubereiten und zu leiten. Außerdem obliegt ihm die Anfertigung eines Protokolls.

Wenn die Bewerbungen noch veröffentlich werden sollen bitten wir darum, sie bis zum 29.09.2018 per Mail an die Landesgeschäftsstelle zu senden. Wir benötigen sie in Form einer angehängten Word-oder PDF – Datei (eine DIN A4-Seite mit Bild). Bewerbungen an: lgs@dielinke-nrw.de 

Dies gilt ebenso für Bewerber*innen für die Bundesliste für das Europaparlament.

Alle weiteren Informationen findet Ihr hier.


 

Vernetzungstreffen Frauenstreik 2019 landesweites Vernetzungstreffen

29.9.Theater Oberhausen Will-Quadflieg-Platz 1 · 46045 Oberhausen ab 12.00 Uhr Saal 2

Dieses Jahr sind zum Internationalen Frauen*kampftag so viele Menschen auf die Straße gegangen, wie seit Jahrzehnten nicht.
In Spanien ist der Frauen*streik auf große Unterstützung der Bevölkerung gestoßen. Hier wollen wir weitermachen: die Demonstration zum Frauen*kampftag 2019 mit Streikelementen verbinden und damit eine Debatte über Anliegen, aber auch über die Legitimität von Streiks anstoßen. Wie kann das aussehen? Einen Streik vorzubereiten, das bedeutet diskutieren, was möglich ist und wen wir ansprechen und gewinnen können und müssen. Dazu wird das Treffen den Rahmen bilden. Es findet statt am 29.9. im Theater Oberhausen ab 12.00 Uhr Saal 2. Um Anmeldung wird gebeten, unter frauenstreik19@riseup.net
Save the Date:  Am 10. und 11. November wollen die ersten Netzwerke aus vielen Städten zu einem 1. bundesweiten Vernetzungstreffen einladen.
Sowohl Frauen*kampftagsbündnisse, Gruppen, die schon zum Frauen*streik arbeiten und Gewerkschaften, aber auch alle Gruppen und Personen, die bisher noch nicht in einem Netzwerk aktiv sind oder einfach Interesse an der Idee eines Frauen*streiks haben, sind herzlich eingeladen! frauenstreik.org
An zwei Tagen wollen wir über Möglichkeiten eines feministischen Streiks debattieren, Fragen stellen und Antworten finden, Pläne schmieden und die Phantasie anschalten, uns kennenlernen und zusammen Spaß haben.
Das Vernetzungstreffen wird an der Universität in Göttingen stattfinden. Wir organisieren mit Hilfe der lokalen feministischen Strukturen Verpflegung, Kinderbetreuung und Unterkünfte.
Weitere Infos: https://www.facebook.com/frauenstreik.org/
Anmelden für das Treffen in Göttingen könnt Ihr Euch unter: anmeldungfrauenstreik2019@riseup.net


 

Wald retten! Kohle stoppen!

Großdemonstration am Samstag, 6. Oktober in Buir

Vor zwei Tagen ist im Hambacher Forst ein junger Journalist auf tragische Weise ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen brach er durch die Bodenbretter einer Hängebrücke, die zwei Baumhäuser miteinander verband, als er zu einem Baumhaus unterwegs war, das gerade von der Polizei geräumt wurde. Er hat die Waldbesetzung seit längerer Zeit begleitet, und unter dem Pseudonym Vergissmeynnicht (@Vergissmeynnic1) auf Twitter regelmäßig in Videos berichtet. Am Dienstag, einem Tag vor seinem Tod, schrieb er dort dies: „Nachdem die Presse in den letzten Tagen im #HambacherForst oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde bin ich nun in 25m Höhe auf Beechtown um die Räumungsarbeiten zu dokumentieren. Hier oben ist kein Absperrband.“ Den Tweet und das angehängte Video findet ihr hier: https://twitter.com/Vergissmeynnic1/status/1041953562463547392
Nach dem tödlichen Unfall hat die Landesregierung alle Räumungen vorübergehend gestoppt. Noch aber umstellen Hundertschaften der Polizei den Forst und kontrollieren jede Person, die ihn betritt. RWE beharrt auch weiterhin darauf, ab Mitte Oktober den Wald zu roden. Nach wie vor hält der Konzern an der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier fest.
Es bleibt daher dabei: DIE LINKE mobilisiert für die Großdemonstration der Umweltverbände am Samstag, 06. Oktober ab 12:00 Uhr in Buir und am Hambacher Wald. Dies wird einer der wichtigsten Demonstrationstermine in diesem Herbst. Bundestagsfraktion, Bundesvorstand, Landesverband und die lokalen Kreisverbände helfen mit, dass wir dort mit einer unübersehbaren Präsenz alle zusammen ein klares Zeichen setzen: Wald retten! Kohle stoppen!
Hier findet ihr die Kopiervorlage zu einem Flugblatt für eure Mobilisierung. Da die Demonstration sehr kurzfristig vorverlegt wurde, bleiben uns nur knappe zwei Wochen, um an Infotischen und bei Verteilaktionen für die Demonstration zu werben, um unsere Mitglieder zu aktivieren und Fahrgemeinschaften zu bilden. In der kommenden Woche wird allen Kreisverbänden noch eine Flugblatt zum Thema Hambacher Forst und Kohleausstieg zugehen, das so aufgebaut sein soll, dass es auch nach der Demonstration noch verwendet werden kann. Die Druckvorlage zu einem Transpi für lokale Aktionen werden eure Kreisverbände dann ebenfalls bekommen.


 

Neues vom Kopofo

Grundlagen des SGB II und Fragen aus der Praxis der Sozialberatung und Kommunalpolitik

29. September 2018 11:00 - 17:00 Uhr,
FeidikForum, Feidikstraße 27, 59065 Hamm

Das kopofo nrw führt am Samstag, 29.09. eine SGB II-Schulung durch, die sowohl für angehende Sozialberater*innen als auch Kommunalpolitiker*innen interessant ist.
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt) und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts. In dieser Veranstaltung informieren wir uns über das SGB II, die Grundlagen und Funktion des Leistungsrechts, diverse Einzelleistungen wie zum Beispiel die Kosten der Unterkunft sowie über Konsequenzen für leistungsberechtigten Personen.
Der Schwerpunkt liegt in der Beratung von Betroffenen, die sich mit ihren Problemen häufig an linke Kommunalpolitiker*innen wenden. Ein besonderer Blick gilt auch der Frage, wie Kommunalpolitik im Sinne der Betroffenen tätig werden kann.
Der Referent Frank Jäger ist freiberuflicher Referent für Sozialrecht und -politik sowie Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Sozialpolitik und -recht beim Erwerbslosenverein Tacheles e.V. in Wuppertal.
Referent*innen: Frank Jäger (Referent für Sozialrecht und Sozialpolitik)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Bitte meldet euch zeitnah an mit Angabe der Veranstaltungsnummer SO-290918-HAM, Name, E-Mailadresse und gegebenenfalls Fraktion unter anmeldung@kopofo-nrw.de. Wir freuen uns auch, wenn ihr die Veranstaltung an Interessierte weiterleitet!

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kein Atommüll nach Ahaus!

Die Linke NRW

Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen

Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen

Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen

Zu der am Montag (13. November 2023) in Düsseldorf beginnenden Tarifrunde für die Eisen- und Stahlindustrie erklärt die Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, Kathrin Vogler: Weiterlesen

Der 9. November 1938 ist der Höhepunkt der November-Pogrome gewesen und das Fanal für den Massenmord an mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Schrittweise hatten die Nazis bis dahin die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung mit Berufsverboten, dem Ausschluss aus Universitäten und dem Raub jüdischen Eigentums als „rassische Feinde“… Weiterlesen

Gute Bildung braucht gute Arbeit

DIE LINKE.NRW

Anlässlich der Tarifverhandlungen zum TV-L erklären Sabrina Krause, hochschulpolitische Sprecherin, und Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher, im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen

Nach unzähligen Initiativen, vielen Proteste von Betroffenen und sicher auch durch das Engagement vieler Mitglieder der LINKEN ist es endlich so weit: Am 1. Dezember 2023 wird in einigen NRW-Verkehrsverbünden das Deutschlandticket (49 Euro) um ein Sozialticket zum Monatspreis von 39 Euro ergänzt. Bezugsberechtigt sind Menschen, die Bürgergeld,… Weiterlesen

Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen von DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären: Weiterlesen

Mehr Geld zum Schutz von Frauen

DIE LINKE.NRW

Nach einem Austausch mit dem Verband der Autonomen Frauenberatungsstellen NRW erklärt Ida Paul, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen

Unter dem Motto „NRW bleib sozial!" rufen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in NRW zu einer Kundgebung am 19. Oktober 2023 ab 11:55 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Sie machen damit auf die Gefährdung von Angeboten der Wohlfahrtspflege durch eine zunehmende Unterfinanzierung durch das Land NRW aufmerksam und fordern eine Aufstockung der… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Mitgliederversammlung LAG DIE LINKE.queer

Ort: DIE LINKE. Mülheim, Dickswall 14, 45468 Mülheim/Ruhr

Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, hiermit laden wir Euch herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG DIE LINKE.queer NRW ein. Weiterlesen

Einladung zu einer Zoom-Veranstaltung zum Krieg in Israel und Gaza

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL NRW

Thema: Gegen die Logik der Gewalt in Israel und Palästina mit Karin Gerster Weiterlesen

Delegierten- und Kandidierenden-Beratung

Ort: online
Veranstalter: DIE LINKE. NRW

Um sowohl den Bundesparteitag als auch die sich anschließende Bundesvollversammlung als Landesgruppe vorbereiten zu können, findet eine gemeinsame Beratung per Zoom statt. Weiterlesen

"Woher wir kommen, wer wir sind"

Ort: DIE LINKE. Herne (Hauptstr. 181, Herne) u. Online, Zoom
Veranstalter: DIE LINKE. KV Herne

Beim ersten Termin waren Philosophie der Aufklärung, Französische Revolution und Kommunistisches Manifest Thema. Am Samstag stehen die Revolution von 1848 sowie die Entwicklung der Arbeiter:innenbewegung bis 1865 auf dem Programm. Auch eine Teilnahme via Zoom ist möglich: Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: Landesgeschäftsstelle
Veranstalter: DIE LINKE.NRW

Sitzung in Präsenz Weiterlesen

LAG Bildung

Ort: DIE LINKE, Hauptstraße 181, Herne

Treffen Weiterlesen

LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung

Ort: Online, Zoom

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
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Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19