Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
am 14. Februar findet erneut, in mehr Orten als je zuvor, die One Billion Rising Aktionen statt. Mit viel positiver Energie, fröhlichen Musik- und Tanzaktionen ist es gelungen, die Protestaktion ONE BILLION RISING als Symbol weltweiter Frauensolidarität zu etablieren, um dabei größte Aufmerksamkeit auf schwierge Themen zu lenken, die in der Vielzahl von Redebeiträgen auf allen Veranstaltungen zu One Billion Rising thematisiert werden. Wo bei Euch vor Ort Aktionen stattfinden, könnt Ihr hiersehen.
Was sonst noch stattfindet im Landesverband bzw. bei Protestaktionen auf der Strasse findet Ihr in den unten stehenden Artikeln und Terminhinweisen.
Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Protest gegen Extreme Rechte
13.00 Uhr Gertrudisplatz Düsseldorf
Teile Nordrhein-Westfalens, allen voran das von Deindustrialisierung und somit von überdurchschnittlicher Armut geprägte Ruhrgebiet, werden von extremen Rechten verschiedener Couleur zunehmend als Spielwiese für rassistische Aufmärsche und Aktionen genutzt. So versuchen verschiedene rechte Kleinstgruppen und Mischszenen aktuell in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, etwa in Dortmund und Essen, an politischer Deutungshoheit hinzuzugewinnen.
Auch in Düsseldorf kam es in den letzten Monaten mehrfach zu verschiedenen Aktivitäten von Splittergruppen wie der extrem rechten „Patrioten NRW“ und der „Bruderschaft Deutschland“. Letztgenannte ist vor allem in den Stadtteilen Garath und Eller aktiv. In unregelmäßigen Abständen würden sich dort „bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk“ zusammenrotten und „als eine Art selbsternannte völkische Bürgerwehr“ auf „Patrouille“ gehen. Angeblich, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, so das antifaschistische Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ (DSSQ) in einem kürzlich veröffentlichten Demonstrationsaufruf für morgigen Samstag (9. Februar, 13 Uhr, Gertrudisplatz). Dann wollen die Antifaschisten gegen die Aktivitäten der extremen Rechten auf die Straße gehen. https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de
LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Frauen*streik - die Welt steht still
LISA NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf.
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hierzu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput
Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?
9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo
22. Februar: Massenprotest gegen die AfD in Münster
Am Freitag, den 22. Februar, plant die AfD ihren Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Münster. Eingeladen hat sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Sie will dort - im Herzen der Stadt - ein Machtsignal setzen und neue Mitläufer für ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge gewinnen. Dagegen gibt es Widerstand: Schon beim letzten Mal demonstrierten 10.000 Menschen vor dem Rathaus gegen die AfD. DIE LINKE mobilisiert seit Wochen zu den Gegenprotesten, unser Münsteraner Bundestagsabgeordnete kritisierte Jörg Meuthen zuletzt in einer Pressemitteilung als „Höckes Schutzpatron in der AfD“. Es wird vielfältige Proteste geben, genauere Infos findest Du auf der Webseite des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Wer Flagge zeigen will gegen die AfD, dem sei die Kundgebung um 17:30 vor dem Münsteraner Rathaus empfohlen. Wer Interesse an weiteren Aktionen hat, schließt sich der LINKEN Münster an. Hier gibt es am Tag der Proteste eine Vorbesprechung um 15:30 Uhr im LINKEN-Büro (Achtermannstr., 2 Min. vom Hbf). Für Rückfragen könnt ihr Euch bei Hannes Draeger melden: hannes-draeger@gmx.de
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Linke NRW will auf "kleinem Parteitag" antifaschistische Gegenstrategien entwickeln!
Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen
Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau
Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen
Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr
Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen
Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende
Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen
Die Linke NRW wirbt für die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen
Redner:innen der Partei werden unter anderem an folgenden Orten auftreten: Am Karsamstag: um 11:55 Uhr in Köln spricht Kathrin Vogler, MdB und Landessprecherin der Linken NRW. In Bielefeld, wo der Ostermarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird Onur Ocak, Sprecher der Linken in Bielefeld, reden. Am Ostermontag: bei der Abschlusskundgebung auf… Weiterlesen
Wegen Angriff auf Arme: Linke fordert Laumann-Rücktritt
Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem… Weiterlesen
Wohnraum statt Munitionsfabrik in Troisdorf!
Am Samstag, den 16.März findet ab 13 Uhr auf dem Kölner Platz in Troisdorf eine Demonstration gegen die geplante der Erweiterung der Munitionsfabrik statt. Neben Vertretern lokaler Initiativen wie „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ und der DFGVK wird auch LINKEN EU-Abgeordnete und Vize Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und… Weiterlesen
Damit‘s gerecht wird: Eine Schule für alle!
Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Rettungsprogramm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen
Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen
Ministerin Feller und schwarzgrüne Landesregierung produzieren nur heiße Luft!
Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Zu den Vorschlägen von Prof. Dr. Raffelhüschen und Prof. Neubauer, die Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen und damit gesetzlich Versicherte noch zusätzlich zu belasten Weiterlesen
"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im… Weiterlesen
„Die Linke im Bundestag begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz nun endlich abgestimmt wird. Es ist notwendig und überfällig. Es folgt internationalen Vorbildern und ist eine notwendige Schlussfolgerung aus vielen Bundesverfassungsgerichtsurteilen. Im Kern geht es darum, dass nur die Menschen selber eine Auskunft über ihre Geschlechtsidentität… Weiterlesen
„Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen warten auf ein Selbstbestimmungsgesetz, das nur eventuell noch kommt. Doch zugleich warten sie auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, worin es hieß: „Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der Gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.“ Weiterlesen
Matthias W. Birkwald MdB, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: "Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht werden. Weiterlesen
Kathrin Vogler, Emsdetten, Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, spricht am Freitag, den 15.03.2024, in der Debatte von 12:25-13:10 Uhr Weiterlesen
"Immer noch fehlen mitten in der Erkältungssaison Salbutamol und Antibiotika. Das ist das Ergebnis von Lauterbachs ALBVVG und 5-Punkte-Plan", erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin von Die Linke im Bundestag zu Meldungen über einen Bericht einer von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Arbeitsgruppe zur Versorgung mit… Weiterlesen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Sicherstellung der bisherigen Erfolge der HIV-Prävention und Behandlung ist entlarvend", erklärt Kathrin Vogler von der Linken im Bundestag. Vogler weiter: „Zwar werden absehbare Lieferprobleme bei der Wirkstoffkombination Emtricitabin/Tenovirdisoproxil, die sowohl in der Prävention als auch in… Weiterlesen
Die Linke im Bundestag unterstützt die aktuellen Streiks von Ärztinnen und Ärzten in öffentlichen Krankenhäusern. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken: "Eine gute medizinische Behandlung erfordert Ärztinnen und Ärzte, die ausgeruht und ausgeglichen ihre Arbeit machen können. Weiterlesen
Kathrin Vogler, Emsdetten, Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, spricht am Donnerstag, den 18.01.2024, in der Debatte von 12:25-14:05 Uhr zum Thema " Friedensinitiative für die Ukraine und Russland" Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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