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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

am 14. Februar findet erneut, in mehr Orten als je zuvor, die One Billion Rising Aktionen statt. Mit viel positiver Energie, fröhlichen Musik- und Tanzaktionen ist es gelungen, die Protestaktion ONE BILLION RISING als Symbol  weltweiter Frauensolidarität zu etablieren, um dabei größte Aufmerksamkeit auf schwierge Themen zu lenken, die in der Vielzahl von Redebeiträgen auf allen Veranstaltungen zu One Billion Rising thematisiert werden. Wo bei Euch vor Ort Aktionen stattfinden, könnt Ihr hier sehen.
Was sonst noch stattfindet im Landesverband bzw. bei Protestaktionen auf der Strasse findet Ihr in den unten stehenden Artikeln und Terminhinweisen.

Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Stellenausschreibung

Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier


Protest gegen Extreme Rechte

13.00 Uhr Gertrudisplatz Düsseldorf

Teile Nordrhein-Westfalens, allen voran das von Deindustrialisierung und somit von überdurchschnittlicher Armut geprägte Ruhrgebiet, werden von extremen Rechten verschiedener Couleur zunehmend als Spielwiese für rassistische Aufmärsche und Aktionen genutzt. So versuchen verschiedene rechte Kleinstgruppen und Mischszenen aktuell in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, etwa in Dortmund und Essen, an politischer Deutungshoheit hinzuzugewinnen.
Auch in Düsseldorf kam es in den letzten Monaten mehrfach zu verschiedenen Aktivitäten von Splittergruppen wie der extrem rechten „Patrioten NRW“ und der „Bruderschaft Deutschland“. Letztgenannte ist vor allem in den Stadtteilen Garath und Eller aktiv. In unregelmäßigen Abständen würden sich dort „bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk“ zusammenrotten und „als eine Art selbsternannte völkische Bürgerwehr“ auf „Patrouille“ gehen. Angeblich, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, so das antifaschistische Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ (DSSQ) in einem kürzlich veröffentlichten Demonstrationsaufruf für morgigen Samstag (9. Februar, 13 Uhr, Gertrudisplatz). Dann wollen die Antifaschisten gegen die Aktivitäten der extremen Rechten auf die Straße gehen. https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de


 

LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Frauen*streik - die Welt steht still

LISA  NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis  des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf. 
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über  Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik  und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hier zu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput


Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?

9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo


22. Februar: Massenprotest gegen die AfD in Münster

Am Freitag, den 22. Februar, plant die AfD ihren Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Münster. Eingeladen hat sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Sie will dort - im Herzen der Stadt - ein Machtsignal setzen und neue Mitläufer für ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge gewinnen. Dagegen gibt es Widerstand: Schon beim letzten Mal demonstrierten 10.000 Menschen vor dem Rathaus gegen die AfD. DIE LINKE mobilisiert seit Wochen zu den Gegenprotesten, unser Münsteraner Bundestagsabgeordnete kritisierte Jörg Meuthen zuletzt in einer Pressemitteilung als „Höckes Schutzpatron in der AfD“.  Es wird vielfältige Proteste geben, genauere Infos findest Du auf der Webseite des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“  Wer Flagge zeigen will gegen die AfD, dem sei die Kundgebung um 17:30 vor dem Münsteraner Rathaus empfohlen. Wer Interesse an weiteren Aktionen hat, schließt sich der LINKEN Münster an. Hier gibt es am Tag der Proteste eine Vorbesprechung um 15:30 Uhr im LINKEN-Büro (Achtermannstr., 2 Min. vom Hbf). Für Rückfragen könnt ihr Euch bei Hannes Draeger melden: hannes-draeger@gmx.de


 

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Die LINKE NRW

Gute Pflege braucht gute Bedingungen und keine Pflegekammern

Die Linke NRW fordert bessere Bezahlung und mehr Personal statt einer Pflegekammer

Noch in diesem Jahr soll der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht werden. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird die Pflegekammer durch einen Errichtungsausschuss aufgebaut, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen soll. „Diese sollen alle Aufbauarbeiten vornehmen,... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Nach 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte endlich in die Landesverfassung

Anlässlich 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention fordert die Linke die Einführung einer Kindergrundsicherung

Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass „das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!

An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen - auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis haben sich für den Volkstrauertag in Duisburg angekündigt. Wie bereits vor einer Woche in Bielefeld werden wir uns den Rassisten zahlreich... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Kohleausstieg: Die Zeit für neue Kohlekraftwerke wie Datteln IV ist vorbei

Klimaschutz vor Wirtschaftinteressen fordert die Linke NRW

Der Sonderbericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad Ziel macht es allzu deutlich: Wenn die Menschheit nicht Gefahr laufen soll, dass das Klima noch in diesem Jahrhundert völlig außer Kontrolle gerät, dann muss sich in den kommenden zehn Jahren die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, ganz grundlegend verändern. Dass... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Kein gutes Zeugnis für schwarz-gelbe Landesregierung

Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist selbst die Aufklärung im Fall Lügde für das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur ein vermeintlicher Erfolg. Einige Beweismittel... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart

Ingrid Jost von der Linken in NRW meint, der Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart

Frauen trifft der am gestrigen Sonntag beschlossene Kompromiss der Groko in Sachen Grundrente besonders hart. Denn verheiratete Frauen, die nicht 35 Jahre voll berufstätig gewesen sind, bleiben auch im Rentenalter vom Einkommen ihres Ehepartners abhängig. Da Eheleute gemeinsam veranlagt werden, haben Frauen, die weniger verdient haben als ihr... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Ein Paritätsgesetz ist doch das Mindeste

Gut 100 Jahre ist es her, dass die ersten Frauen in ein deutsches Parlament eingezogen sind. Ein ganzes Jahrhundert also und immer noch hat die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht auch die Hälfte der Macht - weder im deutschen Bundestag noch im NRW-Landtag, wo der Frauenanteil 27,1 Prozent beträgt. Ändern könnte sich das, in dem per Gesetz... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Am Gedenktag der Reichspogromnacht den Rechten in Bielefeld entgegenstellen

Zur Reichsprogromnacht ruft die Linke zur Teilnahme an Gegenveranstaltungen eines Nazi-Aufmarsches in Bielefeld auf

Die Nacht vom 9. auf den 10. November vor 81 Jahren war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Tagsüber bereits hatten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. Tausende jüdische Menschen wurden misshandelt, verhaftet oder getötet, zehntausende in Konzentrationslager... Weiterlesen


Die LINKE NRW

ICILS-Studie verdeutlicht Ungerechtigkeit des gegliederten Schulsystems

Laut einer internationalen Vergleichs-Studie zu digitalen Kompetenzen von Schüler*innen erreichen in NRW nur die untersuchten Gymnasiast*innen ordentliche Platzierungen. Fast fünfzig Prozent der NRW-Schüler*innen der achten Klassen anderer weiterführender Schulformen verfügen hingegen über so gut wie keine relevanten IT-Kenntnisse. Weiterlesen


Die LINKE NRW

Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Foto zur Pressemitteilung von die Linke NRW zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019

Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.


 

Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


MdB, Ulla Jelpke

Nach Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden – sofortige Flüchtlingsanerkennung für betroffene Asylsuchende!

„Die Behörde, die eigentlich dafür zuständig ist, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, hat mit ihrem fahrlässigen Handeln dazu beigetragen, dass sich die Verfolgungsgefahr für Hunderte Geflüchtete aus der Türkei drastisch verschärft hat. Sie müssen nun damit rechnen, auch in Deutschland vom türkischen Geheimdienst beobachtet und verfolgt zu... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln!

"Dass die griechische Regierung einige ihrer unsäglichen Flüchtlingslager schließen will, ist seit Jahren überfällig. Angesichts der Winterzeit muss dies umgehend geschehen. Es ist jedoch eine dreckige Alternative, einige der Schutzsuchenden stattdessen auf unbestimmte Zeit in geschlossenen Abschiebezentren zu inhaftieren. Flucht ist kein... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

NATO-Hochrüstung beenden

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Schluss mit der Gewalt im Iran

„Ich bin entsetzt vom rabiaten Vorgehen der iranischen Regierung gegen Protestierende, das nach Angaben von Amnesty International bereits mehr als 100 Todesopfer und über 1000 Verhaftungen zur Folge hatte. Ich fordere die iranische Regierung auf, sofort mit den Protestierenden in Dialog zu treten und das Internet für eine freie Debatte wieder zu... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung verharmlost Vernichtung letzter christlicher Gemeinden in Nordsyrien

"Die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Söldner auf Nordsyrien gehen mit unverminderter Härte weiter. Doch die Bundesregierung zieht sich angesichts der fortgesetzten Kriegsverbrechen ihrer NATO-Partnerin auf die bequeme Position der drei Affen zurück: nicht sehen, nichts hören, nichts sagen", beklagt die innenpolitische Sprecherin der... Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Bundesregierung finanziert Biometrie-Datenbank für libysche Küstenwache

"Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu... Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Nazis endlich stoppen – Die NRW-Landesregierung steht in der Pflicht!

Anlässlich des Aufmarsches von Neonazis am Sonntag, den 17. November, in Duisburg, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann: Weiterlesen


Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Doppelte Standards bei Untersuchung von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

"Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gelten offenbar doppelte Standards. Wenn syrische Regierungstruppen im Verdacht standen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, war die OPCW schnell am Start. Doch wenn von Phosphorbomben des NATO-Staats Türkei verbrannte Kinder ihre Wunden zeigen, wird eine Untersuchung dieser Vorfälle... Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Illegal? Uran-Müll-Exporte von URENCO stoppen!

Zu den möglicherweise rechtswidrigen Uran-Müll-Exporten der teilweise deutschen URENCO von Gronau nach Russland, nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE im Folgenden Stellung. Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. Termine
    11:00 - 17:00 Uhr
    DGB-Haus Essen, Teichstraße 4, 45127 Essen

    Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden

    Liebe Genossinnen und Genossen, die Vorbereitungen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im nächsten Jahr sind bereits im vollen Gange. Daher möchten wir Euch recht herzlich, wie bereits angekündigt, zu einer gemeinsamen Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden am Samstag, den 02. November 2019 um 11.00 Uhr ins DGB-Haus Essen,... mehr

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  1. 11:00 - 18:30 Uhr
    Christuskirche, Briloner Straße 1, 59872 Meschede

    kopofo: Einführung "Das Kommunale Mandat

    Infos, zur Anmeldung mehr

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  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen (Nähe Bahnhof)

    Bewegungslinke NRW trifft sich – kommt vorbei!

    Wir wollen über die aktuelle Situation im Landesverband mit Blick auf den Landesparteitag diskutieren. mehr

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  1. 19:30 Uhr
    Wahlkreisbüro Matthias W. Birkwald, Severinswall 37, 50678 Köln

    Klimakiller Militär

    Kathrin Vogler MdB zu Gast beim LINKEN Feierabendtalk mehr

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  1. 00:00 Uhr
    Dortmund

    kopofo: Einführung "Das Kommunale Mandat

    Infos, zur Anmeldung mehr

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  1. 00:00 Uhr
    Berlin

    Parteivorstand

    mehr

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  1. 10:00 - 17:00 Uhr
    DIE LINKE. RVR, Kronprinzenstr. 35, 45128 Essen

    Einladung zur gemeinsamen RuhrTour 2019 mit der Fraktion im Regionalverband Ruhr

    Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) führt mit der Ruhr Tourismus GmbH der Metropole Ruhr (RVR) eine Studienfahrt zu den Orten des Strukturwandels im Ruhrgebiet durch. mehr

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Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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