Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
in der heutigen Ausgabe der Landesinfo erhaltet ihr alle Informationen zum heute beginnenden Klimastreik, der die ganze Woche anhalten wird. Darüber hinaus lädt der Landesarbeitskreis sozial-ökologischer Umbau zu einem Plenum ein und auch die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung wird in einer aktuellen Stellungnahme des Landesvorstands scharf kritisiert.
Zudem gibt es die ersten Anträge für den bevorstehenden Landesrat. Diese können hier schon einmal eingesehen werden.
Wir wünschen Euch eine gute Woche.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Klimastreik in NRW – 20. bis 28. September
Während in Berlin das Klimakabinett tagt und sich in New York viele Staats- und Regierungschefs zum UN-Klimagipfel treffen, werden Fridays For Future acht Tage ab dem 20. September zum „größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen.“ weltweit sollen Menschen auf die Straße gehen, um für die Einhaltung des Pariser Übereinkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut zu werden. Angesprochen sind nicht mehr nur Schülerinnen und Schüler. Erstmals rufen auch deutsche Gewerkschaften zur Beteiligung am Klimastreik auf. Über eine Woche lang wird es an den meisten Orten in NRW Demonstrationen und Aktionen geben.
Am Freitag, 20. September machen dezentrale Demonstrationen vor Ort den Auftakt. Ein Überblick findet sich hier: https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/. An den nachfolgenden Tagen sind aber auch Veranstaltungen geplant, zu denen jeweils überörtlich mobilisiert werden soll. Diese sind nach dem jetzigen Planungsstand: Sonntag, 22. findet eine Demonstration für den Hambacher Wald in Köln (oder am Hambacher Wald, das steht noch nicht fest) statt. Am Donnerstag, 26. September steht eine Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf unter dem Motto: „Trustworthiness of Governments“. Am Freitag, 27. September will FFF sich zu einer Zentraldemonstration in Bonn unter dem Motto: „Earth“ treffen. Den Abschluss bildet Geldern mit einer Zentraldemonstration am Samstag, 28. September. Dort werden auch Parteienblocks zugelassen sein. Grüne und SPD haben ihre Beteiligung schon zugesagt. gemeinsam sollten wir dafür sorgen, dass DIE LINKE. NRW in Geldern mit einem lauten und gut sichtbaren Block vertreten ist. Der Landesverband wird zeitnah unterstützend Mobilisierungsmaterial bereitstellen. Soweit es Kontakte nicht schon lange gibt, sollten Kreisverbände sich mit ihrer örtlichen Gruppe von Fridays For Future in Verbindung setzen und in Erfahrung bringen, was vor Ort geplant wird und wie wir unterstützen können.
Petition beim Bundestag: BRD atomwaffenfreie Zone
Eine Petition mit dem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland zur atomwaffenfreie Zone zu machen läuft derzeit. Sie ist elektronisch zu unterzeichnen und benötigt bis zum 26. August insgesamt 50.000 Unterzeichnende. Die Petition im Wortlaut unter epetitionen.bundestag.de
Der Verweis auf den 2+4 Vertrag in dem die neuen Bundesländer eh schon atomwaffenfrei sind, der Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung in dem als Ziel der Politik eine nuklearwaffenfreie Welt angestrebt wird, die außenpolitische Wirkung, all diese Gründe sind aufgeführt in dieser Petition.
Neben vielen anderen örtlichen Aktivitäten, in Büchel und anderswo, am Hiroshima-Tag und über das Jahr verteilt ist dies ein Impuls, der eine Verbreitung und vor allem Erfolg verdient.
#unteilbar Demonstration am 24.8. in Dresden | Informationen und Material
und Wahlkampfhilfe für Sachsen
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dieser E-Mail erhaltet Ihr aktuelle Informationen und Mobilisierungsmaterialien zur #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden. Kommt nach Dresden in den LINKE-Block und beteiligt Euch an der Mobilisierung.
Anreise
Es gibt Busse, Fahrgemeinschaften und Sonderzüge aus mehreren Städten. Eine Übersicht hierzu findet Ihr hier: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/anreise-dresden/ Gerne könnt Ihr auch mit weiteren lokalen Gruppen Busse aus eurer Stadt/Region organisieren. Tipps und Tricks dazu auf der Bündnisseite.
Material
Wir haben verschiedene Materialien für Eure lokale Mobilisierung zusammengestellt. Im einzelnen sind das:
- Transparentvorlage
- Drei SharePic Motive
- Kopiervorlage (DIN A5, beidseitig)
- Anzeigenvorlage
- Facebook-Titelbild
Alle Materialien könnt Ihr Euch hier herunterladen. Die Kopiervorlage könnt Ihr gerne im Vorfeld ausdrucken, kopieren und bei Euch verteilen und auslegen.
Mobilisierung
Wir haben ein Facebook-Event für den LINKE-Block erstellt, klickt dort auf „Zusagen“ und ladet alle Eure FB-Freunde dazu ein. Gerne können auch LINKE-Gliederungen als Gastgeberin hinzugefügt werden. Gebt uns einfach über unsere Facebook-Seite Bescheid, wenn Ihr das wollt. https://www.facebook.com/events/2522023657861853/
Gerne könnt Ihr für Eure eigene Social Media Arbeit auch an der Fotoaktion vom #unteilbar Bündnis mitnutzen. Alle Infos hier: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/fotoaktion/
Treffpunkt / LINKE-Block
Als LINKE organisieren wir einen eigenen Block mit großem Lautsprecherwagen, Musik und Programm. Der Block wird relativ weit hinten laufen. Als LINKE treffen wir uns vor dem Kulturpalast, gegenüber vom Altmarkt. Karte hier. Dort werden wir auch eine Materialausgabe organisieren (Hochhalteschilder, Handzettel, Luftballons), bringt bitte trotzdem Eure eigenen LINKE-Fahnen mit!
Demoroute
Abschlusskundgebung / Konzert
Die Demonstration endet im Grünen, auf der Cockerwiese. Dort wird es eine große Bühne mit buntem Programm geben. Wir haben dort einen Infostand, dort könnt Ihr euch gerne Treffen, Material zum Verteilen abholen und Leute treffen. Neben Rednerinnen und Redner wird es ein Musik und Kulturprogramm auf der großen Bündnisbühne geben und endet gegen 22.00 Uhr.
Wahlkampfzeitung von „Aufstehen gegen Rassismus“
Die AgR-Zeitung zur Landtagswahl in Sachsen ist eingetroffen. Hier kann man sie ansehen: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aktionszeitung-sachsen-2019/ Wenn Ihr auch welche bestellen wollt, dann bitte hier klicken www.aufstehen-gegen-rassismus.de/shop/
oder die Finanzierung der Zeitung mit einer Spende unterstützen wollt:
Konto: VVN BdA
IBAN: DE 90 4306 0967 1214 8918 00
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: "AgR-Zeitung Sachsen"
Im Wahlkampf mitmachen!
Die sächsischen Genossinnen und Genossen brauchen und wollen weiterhin Eure tatkräftige Unterstützung. Ihr könnt Euch ganz einfach online für den Wahlkampf registrieren. https://www.dielinke-sachsen.de/wahlkampfhilfe/
Für Rückfragen zur #unteilbar Demonstration stehen wir Euch gerne zur Verfügung: per E-Mail unter tim.herudek@die-linke.de oder telefonisch unter 030 – 24 009 481.
Mit besten Grüßen
Tim Herudek
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE
Bereich Kampagnen / Parteientwicklung
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.: 030-24009-481
Fax: 030-24009-480
Aufruf zur bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August 2019
Die Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren und Abschiebehaft wird vorbereitet von einem bundesweiten Bündnis. DIE LINKE. ist Teil des Bündnisses und unterstützt die Demonstration am 31. August 2019 unter dem Motto: 100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!
Anlass für die Kampagne und die Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft sind mehrere traurige Jubiläen in 2019
Seit 100 Jahren werden Ausländer inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern.
Seit 25 Jahren ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist.
Dazu kommen die im Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Asyl- wie auch des Staatsbürgerschaftsrechts. Besonders besorgniserregend sind dabei zwei Gesetze, zum einen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum anderen die beschlossene Veränderung des „Staatsangehörigkeitsgesetzes“.
Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden. Mobilisiert und kommt mit vielen zu der Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft:
- Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr!
- Abschaffung der Abschiebehaft!
- Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
- Bleiberecht für alle!
- Solidarität statt Ausgrenzung!
Großdemonstration am 31. August 2019 in Büren und Paderborn:
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
(Es gibt Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren und zurück)
15:00 Uhr Großdemonstration ab Paderborn HBF
Weitere Infos unter: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo
Auch der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Unterstützung der Demo gefasst. Diesen findet Ihr:hier
Aus dem Landesverband
Drittes Plenum des LAK Ökosozialer Umbau
Am Samstag, 28. September trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau um 11:00 Uhr zu seinem dritten Plenum in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Ingrid Remmers wird da sein und über die Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion berichten. Eine für den Winter geplante Ökosozialistische Konferenz des Landesverbands soll besprochen und geplant werden - und ein Jahr nach Gründung des LAK ist ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz zu ziehen, Arbeitsstrukturen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Alle Genossinnen und Genossen, die sich für Verkehrspolitik, Agrarpolitik, Artenschutz, Tierschutz, Klimaschutz, Energiepolitik oder Klimaschutz interessieren, sind herzlich eingeladen im LAK mitzuarbeiten und am 28. September teilzunehmen.
Aus dem Landesvorstand
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Kein Atommüll nach Ahaus!
Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen
Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig!
Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen
Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten
Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen
NRW-LINKE unterstützt IG-Metall: Mehr Kohle, weniger Maloche!
Zu der am Montag (13. November 2023) in Düsseldorf beginnenden Tarifrunde für die Eisen- und Stahlindustrie erklärt die Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, Kathrin Vogler: Weiterlesen
November-Pogrome: Die Erinnerung darf niemals aufhören!
Der 9. November 1938 ist der Höhepunkt der November-Pogrome gewesen und das Fanal für den Massenmord an mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Schrittweise hatten die Nazis bis dahin die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung mit Berufsverboten, dem Ausschluss aus Universitäten und dem Raub jüdischen Eigentums als „rassische Feinde“… Weiterlesen
Gute Bildung braucht gute Arbeit
Anlässlich der Tarifverhandlungen zum TV-L erklären Sabrina Krause, hochschulpolitische Sprecherin, und Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher, im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Das neue Sozialticket – ein richtiger Schritt, aber fragwürdige Finanzierung!
Nach unzähligen Initiativen, vielen Proteste von Betroffenen und sicher auch durch das Engagement vieler Mitglieder der LINKEN ist es endlich so weit: Am 1. Dezember 2023 wird in einigen NRW-Verkehrsverbünden das Deutschlandticket (49 Euro) um ein Sozialticket zum Monatspreis von 39 Euro ergänzt. Bezugsberechtigt sind Menschen, die Bürgergeld,… Weiterlesen
Solidarität statt Abspaltung: Wir haben unsere Seite gewählt
Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen von DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären: Weiterlesen
Mehr Geld zum Schutz von Frauen
Nach einem Austausch mit dem Verband der Autonomen Frauenberatungsstellen NRW erklärt Ida Paul, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen
Landesregierung muss soziale Infrastruktur absichern!
Unter dem Motto „NRW bleib sozial!" rufen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in NRW zu einer Kundgebung am 19. Oktober 2023 ab 11:55 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Sie machen damit auf die Gefährdung von Angeboten der Wohlfahrtspflege durch eine zunehmende Unterfinanzierung durch das Land NRW aufmerksam und fordern eine Aufstockung der… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über das ‚Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung‘ (EDIRPA): Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den Forderungen, die Sozialausgaben massiv zu kürzen, um die beim NATO-Gipfel in Vilnius ausgelobte Ausgabenuntergrenze von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben zu erreichen: Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, hiermit laden wir Euch herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG DIE LINKE.queer NRW ein. Weiterlesen
Thema: Gegen die Logik der Gewalt in Israel und Palästina mit Karin Gerster Weiterlesen
Um sowohl den Bundesparteitag als auch die sich anschließende Bundesvollversammlung als Landesgruppe vorbereiten zu können, findet eine gemeinsame Beratung per Zoom statt. Weiterlesen
Beim ersten Termin waren Philosophie der Aufklärung, Französische Revolution und Kommunistisches Manifest Thema. Am Samstag stehen die Revolution von 1848 sowie die Entwicklung der Arbeiter:innenbewegung bis 1865 auf dem Programm. Auch eine Teilnahme via Zoom ist möglich: Weiterlesen
Sitzung in Präsenz Weiterlesen
Treffen Weiterlesen
Mitgliederversammlung Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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