Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

in der heutigen Ausgabe der Landesinfo erhaltet ihr alle Informationen zum heute beginnenden Klimastreik, der die ganze Woche anhalten wird. Darüber hinaus lädt der Landesarbeitskreis sozial-ökologischer Umbau zu einem Plenum ein und auch die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung wird in einer aktuellen Stellungnahme des Landesvorstands scharf kritisiert.

Zudem gibt es die ersten Anträge für den bevorstehenden Landesrat. Diese können hier schon einmal eingesehen werden.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Klimastreik in NRW – 20. bis 28. September

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und sich in New York viele Staats- und Regierungschefs zum UN-Klimagipfel  treffen, werden Fridays For Future acht Tage ab dem 20. September zum „größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen.“ weltweit sollen Menschen auf die Straße gehen, um für die Einhaltung des Pariser Übereinkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut zu werden. Angesprochen sind nicht mehr nur Schülerinnen und Schüler. Erstmals rufen auch deutsche Gewerkschaften zur Beteiligung am Klimastreik auf. Über eine Woche lang wird es an den meisten Orten in NRW Demonstrationen und Aktionen geben.

Am Freitag, 20. September machen dezentrale Demonstrationen vor Ort den Auftakt. Ein Überblick findet sich hier: https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/. An den nachfolgenden Tagen sind aber auch Veranstaltungen geplant, zu denen jeweils überörtlich mobilisiert werden soll. Diese sind nach dem jetzigen Planungsstand: Sonntag, 22. findet eine Demonstration für den Hambacher Wald in Köln (oder am Hambacher Wald, das steht noch nicht fest) statt. Am Donnerstag, 26. September steht eine Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf unter dem Motto: „Trustworthiness of Governments“. Am Freitag, 27. September will FFF sich zu einer Zentraldemonstration in Bonn unter dem Motto: „Earth“ treffen. Den Abschluss bildet Geldern mit einer Zentraldemonstration am Samstag, 28. September. Dort werden auch Parteienblocks zugelassen sein. Grüne und SPD haben ihre Beteiligung schon zugesagt. gemeinsam sollten wir dafür sorgen, dass DIE LINKE. NRW in Geldern mit einem lauten und gut sichtbaren Block vertreten ist. Der Landesverband wird zeitnah unterstützend Mobilisierungsmaterial bereitstellen. Soweit es Kontakte nicht schon lange gibt, sollten Kreisverbände sich mit ihrer örtlichen Gruppe von Fridays For Future in Verbindung setzen und in Erfahrung bringen, was vor Ort geplant wird und wie wir unterstützen können.


 

Petition beim Bundestag: BRD atomwaffenfreie Zone

Eine Petition mit dem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland zur atomwaffenfreie Zone zu machen läuft derzeit. Sie ist elektronisch zu unterzeichnen und benötigt bis zum 26. August insgesamt 50.000 Unterzeichnende. Die Petition im Wortlaut unter epetitionen.bundestag.de

Der Verweis auf den 2+4 Vertrag in dem die neuen Bundesländer eh schon atomwaffenfrei sind, der Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung in dem als Ziel der Politik eine nuklearwaffenfreie Welt angestrebt wird, die außenpolitische Wirkung, all diese Gründe sind aufgeführt in dieser Petition.

Neben vielen anderen örtlichen Aktivitäten, in Büchel und anderswo, am Hiroshima-Tag und über das Jahr verteilt ist dies ein Impuls, der eine Verbreitung und vor allem Erfolg verdient.


 

#unteilbar Demonstration am 24.8. in Dresden | Informationen und Material

und Wahlkampfhilfe für Sachsen

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dieser E-Mail erhaltet Ihr aktuelle Informationen und Mobilisierungsmaterialien zur #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden. Kommt nach Dresden in den LINKE-Block und beteiligt Euch an der Mobilisierung.

Anreise

Es gibt Busse, Fahrgemeinschaften und Sonderzüge aus mehreren Städten. Eine Übersicht hierzu findet Ihr hier: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/anreise-dresden/ Gerne könnt Ihr auch mit weiteren lokalen Gruppen Busse aus eurer Stadt/Region organisieren. Tipps und Tricks dazu auf der Bündnisseite.

Material

Wir haben verschiedene Materialien für Eure lokale Mobilisierung zusammengestellt. Im einzelnen sind das:

-          Transparentvorlage

-          Drei SharePic Motive

-          Kopiervorlage (DIN A5, beidseitig)

-          Anzeigenvorlage

-          Facebook-Titelbild

Alle Materialien könnt Ihr Euch hier herunterladen. Die Kopiervorlage könnt Ihr gerne im Vorfeld ausdrucken, kopieren und bei Euch verteilen und auslegen.

Mobilisierung

Wir haben ein Facebook-Event für den LINKE-Block erstellt, klickt dort auf „Zusagen“ und ladet alle Eure FB-Freunde dazu ein. Gerne können auch LINKE-Gliederungen als Gastgeberin hinzugefügt werden. Gebt uns einfach über unsere Facebook-Seite Bescheid, wenn Ihr das wollt. https://www.facebook.com/events/2522023657861853/

Gerne könnt Ihr für Eure eigene Social Media Arbeit auch an der Fotoaktion vom #unteilbar Bündnis mitnutzen. Alle Infos hier: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/fotoaktion/

Treffpunkt / LINKE-Block

Als LINKE organisieren wir einen eigenen Block mit großem Lautsprecherwagen, Musik und Programm. Der Block wird relativ weit hinten laufen. Als LINKE treffen wir uns vor dem Kulturpalast, gegenüber vom Altmarkt. Karte hier. Dort werden wir auch eine Materialausgabe organisieren (Hochhalteschilder, Handzettel, Luftballons), bringt bitte trotzdem Eure eigenen LINKE-Fahnen mit!

Demoroute

Abschlusskundgebung / Konzert

Die Demonstration endet im Grünen, auf der Cockerwiese. Dort wird es eine große Bühne mit buntem Programm geben. Wir haben dort einen Infostand, dort könnt Ihr euch gerne Treffen, Material zum Verteilen abholen und Leute treffen. Neben Rednerinnen und Redner wird es ein Musik und Kulturprogramm auf der großen Bündnisbühne geben und endet gegen 22.00 Uhr.

 Wahlkampfzeitung von „Aufstehen gegen Rassismus“

Die AgR-Zeitung zur Landtagswahl in Sachsen ist eingetroffen. Hier kann man sie ansehen: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aktionszeitung-sachsen-2019/ Wenn Ihr auch welche bestellen wollt, dann bitte hier klicken www.aufstehen-gegen-rassismus.de/shop/

oder die Finanzierung der Zeitung mit einer Spende unterstützen wollt:

Konto: VVN BdA

IBAN: DE 90 4306 0967 1214 8918 00

BIC: GENODEM1GLS

Betreff: "AgR-Zeitung Sachsen"

Im Wahlkampf mitmachen!

Die sächsischen Genossinnen und Genossen brauchen und wollen weiterhin Eure tatkräftige Unterstützung. Ihr könnt Euch ganz einfach online für den Wahlkampf registrieren. https://www.dielinke-sachsen.de/wahlkampfhilfe/

Für Rückfragen zur #unteilbar Demonstration stehen wir Euch gerne zur Verfügung:  per E-Mail unter tim.herudek@die-linke.de oder telefonisch unter 030 – 24 009 481.

Mit besten Grüßen

Tim Herudek
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

Bereich Kampagnen / Parteientwicklung
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.: 030-24009-481
Fax: 030-24009-480


 

Aufruf zur bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August 2019

Die Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren und Abschiebehaft wird vorbereitet von einem bundesweiten Bündnis. DIE LINKE. ist Teil des Bündnisses und unterstützt die Demonstration am  31. August 2019 unter dem Motto: 100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!
Anlass für die Kampagne und die Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft sind mehrere traurige Jubiläen in 2019
Seit 100 Jahren  werden Ausländer inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern.
Seit 25 Jahren ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist.
Dazu kommen die im Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Asyl- wie auch des Staatsbürgerschaftsrechts. Besonders besorgniserregend sind dabei zwei Gesetze, zum einen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum anderen die beschlossene Veränderung des „Staatsangehörigkeitsgesetzes“.

Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden. Mobilisiert und kommt mit vielen zu der Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft:

  • Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr!
  • Abschaffung der Abschiebehaft!
  • Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
  • Bleiberecht für alle!
  • Solidarität statt Ausgrenzung!

Großdemonstration am 31. August 2019 in Büren und Paderborn:
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch

(Es gibt Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren und zurück)
15:00 Uhr Großdemonstration ab Paderborn HBF

Weitere Infos unter: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

Auch der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Unterstützung der Demo gefasst. Diesen findet Ihr:hier

 

 

Aus dem Landesverband

Drittes Plenum des LAK Ökosozialer Umbau

Am Samstag, 28. September trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau um 11:00 Uhr zu seinem dritten Plenum in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Ingrid Remmers wird da sein und über die Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion berichten. Eine für den Winter geplante Ökosozialistische Konferenz des Landesverbands soll besprochen und geplant werden - und ein Jahr nach Gründung des LAK ist ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz zu ziehen, Arbeitsstrukturen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Alle Genossinnen und Genossen, die sich für Verkehrspolitik, Agrarpolitik, Artenschutz, Tierschutz, Klimaschutz, Energiepolitik oder Klimaschutz interessieren, sind herzlich eingeladen im LAK mitzuarbeiten und am 28. September teilzunehmen.

Aus dem Landesvorstand

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesregierung hat nur warme Worte für die Queere Community übrig!

Die Linke NRW

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobita) am 16.05.2024 erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Die Händler des Todes stoppen! Die Linke NRW ruft auf zum Protest gegen Rheinmetall-Hauptversammlung

Die Linke. NRW

Die Linke in NRW unterstützt die Proteste der Friedensbewegung vor der Konzernzentrale am 14. Mai ab 11:55 Uhr. Dazu erklärt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: Weiterlesen

IFO-Studie zeigt: Gegen Bildungsungerechtigkeit hilft gemeinsames Lernen!

Die Linke. NRW

Zur heute veröffentlichten IFO-Studie zur Bildungsungerechtigkeit in Deutschland erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Den 8. Mai zum Feiertag machen

Die Linke NRW

Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir sagen: Nie… Weiterlesen

Keine Arbeit ist auch anstrengend!

Die Linke NRW

Heute am Tag der Erwerbslosen sind mehr Menschen erwerbslos als in den Jahren zuvor. Die Erwerbslosigkeit steigt wieder. Weiterlesen

Queere Familien stärken: Abstammungsrecht reformieren!

Die Linke NRW

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Am Tag der lesbischen Sichtbarkeit bekräftigt Die Linke NRW ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Abstammungsrechts, um die Rechte von Regenbogenfamilien zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken. Lesbische Frauen und ihre… Weiterlesen

Linke NRW will auf "kleinem Parteitag" antifaschistische Gegenstrategien entwickeln!

Die Linke NRW

Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen

Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau

Die Linke NRW

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr

Die Linke NRW

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende

Die Linke NRW

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen

Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

UN-Behindertenrechtskonvention: Staatenprüfung von Deutschland und wie es weitergeht

Ort: Online, BigBlueButton

Einladung zum Online-Meeting per BigBlueButton Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 23.05.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Anträge an den Landesvorstand bitte ich unter… Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Europawahl

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

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V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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