Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

der 1. September ist der Tag gegen den Krieg. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, als Nazi-Deutschland Polen überfiel. Wir sagen:
Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Nie wieder darf Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: US-Präsident Trump droht dem Iran mit Krieg, Deutschland und die EU rüsten weiter auf und ausgerechnet die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen übernimmt den Vorsitz der EU-Kommission. Aufrüstung stoppen, Waffenexporte verbieten Weltweit steigen die Militärausgaben. Die NATO gibt so viel für ihre Armeen aus wie der Rest der Welt zusammen. Die deutsche Regierung kommt den Forderungen von Trump und der NATO nach und steigert die Ausgaben für »Verteidigung« und Rüstung. Die Ausgaben für Friedensförderung werden gekürzt. Deutsche Konzerne exportieren weiter Waffen und Rüstung – auch in Krisengebiete wie die Türkei und Saudi-Arabien.
Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag gegen Aufrüstung und Waffenexporte ein und lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Zudem brauchen wir ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, das auf Abrüstung setzt und die Konfrontationspolitik beendet.
Kämpft mit uns für Frieden am 1. September 2019.

Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über die bevorstehende Demo gegen Abschiebehaft am 31. August in Büren/Paderborn sowie die Fachtagung der BAG Bildung der LINKEN am 28. September.

 Anträge für den bevorstehenden Landesrat können hier eingesehen werden.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August in Büren und Paderborn

Am nächsten Samstag, den 31.08.2019, findet die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren und Paderborn statt. Anlass ist das traurige Jubiläum von 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland. Die zermürbende Praxis der Abschiebehaft hat in Deutschland Tradition. Während sie bis 1945 in erster Linie sich gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung einzusperren. Verschärft wird diese Praxis durch die vielen Asylrechtsänderungsgesetze der letzten Jahre. Ganz aktuell durch das sog. „Hau-ab-Gesetz“ von Innenminister Seehofer.
Am Samstag wollen wir zahlreich gegen diese Gesetzte und gegen Abschiebehaft demonstrieren. Die Demonstration beginnt um 11:00 Uhr vor Deutschlands größter und ältester Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren statt (Stöckerbusch 1, Büren). Am Nachmittag findet eine Demonstration in Paderborn statt, die um 14 Uhr mit einer Kundgebung beginnt.
Es wird Shuttle-Busse von Paderborn Hauptbahnhof nach Büren und zurück nach Paderborn geben. Diese Busse werden von der Partei DIE LINKE mit finanziert. Kommt zahlreich und setzt ein Zeichen:

  • 100 Jahre Abschiebehaft beenden
  • Keine Sondergesetzte, keine unkontrollierte behördliche Praxis
  • Abschiebehaft abschaffen
  • Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste
  • Solidarität statt Ausgrenzung

Ablauf:

  • 10:15 Uhr Abfahrt der Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren(direkt gegenüber dem Hbf vor dem Arbeitsamt)
  • 11:00 Uhr Kundgebung vor der UfA Büren, Stöckerbusch 1
  • 13:00 Uhr Rückfahrt der Busse nach Paderborn
  • 14:00 Uhr Kundgebung Nähe Hbf. Paderborn in der Bahnhofstrasse auf der Freifläche zwischen DGB-Haus und Parkplatz Florianstraße
  • Treffpunkt für die LINKEN an der Bühne Richtung Bahnhofstraße
  • 14:00 Uhr Auftaktkundgebung mit Essen, Getränken, Kultur und Redebeiträgen
  • 15:00 Uhr Start der Demonstration durch Paderborn
  • 17:00 Uhr Schlusskundgebung und Konzert am Ort der Auftaktkundgebung

Es wird viele Redebeiträge von Betroffenen und Helferinnen sowie über die rechtliche Entwicklung und die aktuellen Gesetzesverschärfungen geben. Für die LINKE sprich Hubertus Zbedel – MdB. Es gibt Grußworte von Ulla Jelpke und Michael Brandt
Wer die Shuttle-Busse nutzen möchte, sollte sich bitte anmelden: shuttle@100-jahre-abschiebehaft.de
Außerdem wird es von verschiedenen Orten gemeinsame Busanreisen. Die Infos dazu sowie alles weitere findet Ihr
unter: 100-jahre-Abschiebehaft.de

 

Aus dem Landesverband

FEM LAB auf dem feminist future Festival

13.-14. September Zeche Zollverein Essen

Überall auf dem Globus kämpfen feministische Bewegungen gegen das Erstarken der Rechten, gegen Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen und machen ihren Protest auf unterschiedliche Art und Weise deutlich. Es sind Millionen Frauen*, die sich gegen Rassismus,  schlechte Arbeitsbedingungen und Unterdrückung auflehnen und für gleiche und gleichwertige Rechte aller eintreten – ganz gleich, ob für das Recht  am eigenen Körper oder über die Gestaltung ihrer Zukunft.
Sie protestieren in Betrieben und Büros, in Kitas, Küchen und Krankenhäusern,  auf dem Land und in der Stadt , auf der Straße und im Parlament – manchmal allein und oftmals gemeinsam. Dabei kämpfen sie gegen die Vormachtstellung der Männer und für ein gutes Leben – egal welchen Geschlechts, welcher Identität und welcher Herkunft .
Dieser Widerstand ist notwendig, richtig und wichtig, denn es sind nicht wenige, die uns Frauen* unsere Rechte, unsere Zukunft – ja und manchmal sogar unser Recht auf Leben – aberkennen wollen. Auch in Deutschland. Davon zeugt die zunehmende Zahl von Frauen in Altersarmut, davon zeugen die über hundert Frauen, die im letzten Jahr von einem (Ex-)Partner ermordet wurden und auch die Verurteilungen von Frauenärzt*innen, weil sie über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informierten.
Es liegt an uns, mitzuentscheiden, wohin die Reise geht, welche Rolle wir als linke Frauen und Feminist*innen spielen und wie wir gemeinsam mit anderen Zukunft gestalten wollen. Es geht aber auch darum, wie wir uns innerparteilich aufstellen und als Partei in den feministischen Kämpfen positionieren wollen, wie wir uns international mit Feminist*innen vernetzen, voneinander lernen und uns gemeinsam auf den Weg machen wollen.
Im Fem.Lab, dem Feministischen Labor der LINKEN, wollen wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen zusammen auf dem »Feminist Futures Festival« diskutieren, wie wir für eine gerechte, solidarische, antikapitalistische und friedliche Zukunft streiten und wie wir in Zukunft unsere feministische  Politik gestalten wollen. 
Das Programm, Anmeldemöglichkeit usw. zum FEM LAB findet Ihr:  hier
Alle Informationen zum Festival, zu Schlafplätze, Kinderbetreuung, Fahrgemeinschaften und den Inhalten/ Workshops/ Podien etc. findest du auf http://www.feministfutures.de/


 

 

Fachtagung: „ARMUT ALS BILDUNGSHEMMNIS - Gute Bildung für alle ermöglichen“

Samstag, 28.9.2019, 11:00-16:30 Uhr, Wuppertal, Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, Oberstr.19

Armut belastet, Armut diskriminiert. Das zeigen viele Studien. In den Bildungseinrichtungen geht es aber nicht nur um materielle Armut, sondern auch um sog. kulturelle Armut, die zu Armut an kulturellem Kapital (Pierre Bourdieu) führt und von gesellschaftlicher und demokratischer Teilhabe auschließt.
DIE LINKE mit ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik will deshalb mit Expert*innen  diskutieren, wie man den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung durchbrechen kann: auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Anhand der Bildungskette von der KiTa über Schule bis hin zu Aus- und Weiterbildung wollen wir benennen, wo und wie benachteiligt wird, sowie Lösungsansätze bieten.
Dazu begrüßen wir Expert*innen, die darlegen, wie sich Armut in allen Bildungsbereichen darstellt, aber vor Allem wollen wir mit ihnen diskutieren, was DIE LINKE vor Ort tun kann, um die Situation zu verbessern.
Daher sind neben den BILDUNGSPOLITIKER*INNEN insbesondere die KOMMUNALPOLITIKER*INNEN angesprochen, denn noch vor den Kommunalwahlen 2020 können wir in unseren Räten soziale Akzente setzen, die Wirkung hinterlassen, Grundlage für lokale Bündnisse sind und auch in unsere Wahlprogramme eingehen können.
Im Abschlusspodium wird Prof. Christoph Butterwegge („Bildung allein reicht nicht zur Armutsbekämpfung, Geld aber auch nicht“) mit dem Wuppertaler Beigeordneten Dr. Stefan Kühn, der langjährigen GEW-Vorsitzenden Doro Schäfer und LINKE-MdB Dr. Birke Bull-Bischoff über die Frage diskutieren, was zu tun ist.
ANMELDUNG möglichst schnell, die Platzzahl ist begrenzt, aber mit einer Mail unter Angabe von Name, ggf. Ort, Funktion, Organisation nur an: ag.bildungspolitik@die-linke.de
Kinderbetreuung ist vorhanden. Name und Alter der Kinder bitte bei der Anmeldung angeben.
Barrierefreiheit: Die Tagungsräume sind Rollstuhl geeignet. Wer weitere Assistenz (Gebärdendolmetscher, Hörhilfen usw.) benötigt, vermerke das bitte bei der Anmeldung, wir werden das organisieren.
Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/1021804771544135/
und https://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-allgemein/detail/news/tagung-armut-als-bildungshemmnis-gute-bildung-fuer-alle-ermoeglichen/


 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Wir verteidigen das Recht auf Asyl an jedem Tag!

Die Linke NRW

Der Landesparteitag von Die Linke NRW hat am Internationalen Tag der Menschenrechte die Resolution "Wir verteidigen das Recht auf Asyl" eingebracht und beschlossen. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen

Aufbruchstimmung in Essen

Die Linke NRW

Die Linke NRW hat am ersten Tag der Beratungen ihres Landesparteitages in Essen den vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag „Wir haben unsere Seite gewählt" mit überragender Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner: Weiterlesen

Volle Solidarität mit den streikenden Bahn-Beschäftigten!

Die Linke NRW

Die Lokführer:innen-Gewerkschaft GdL ruft erneut zum Warnstreik auf. Dazu erklärt Bernhard Koolen, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Verkehrspolitik: Weiterlesen

Bildungsaufbruch Jetzt!

Die Linke NRW

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Pisa Studie erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Deutschlandticket: Auszubildende und Freiwillige nicht übersehen!

Die Linke NRW

Bund und Länder haben jüngst verkündet, dass Studierende zum Sommersemester 2024 ein Semesterticket für 29,40 Euro bekommen sollen. In NRW gibt es das Sozialticket für 39 Euro und ein Ticket für Schüler:innen für 29 Euro. Philippe Tambasco, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Jugendpolitik, erklärt dazu: Weiterlesen

Aids-Hilfestrukturen absichern - Irre Kürzungspläne zurücknehmen!

Die Linke NRW

Zum diesjährigen Welt-Aids-Tag erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Queerpolitik: Weiterlesen

Politik muss Wort halten: Arbeitszeitverkürzung und gute Arbeitsbedingungen für die Beamt:innen!

Die Linke NRW

Zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Kein Atommüll nach Ahaus!

Die Linke NRW

Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen

Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig!

DIE LINKE.NRW

Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen

Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten

DIE LINKE.NRW

Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Waffenstillstand statt Kriegsschiffe

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beginn des EU-Militäreinsatzes Aspides im Roten Meer: Weiterlesen

Sondergipfel: falsche Prioritäten, falsche Zielsetzungen

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des EU-Sondergipfels: „Das Ergebnis des EU-Sondergipfels verdeutlicht nochmal die falschen Prioritäten und Zielsetzungen der EU. Obwohl die Ergebnisse der ukrainischen Offensive noch einmal unterstrichen haben, dass es zur Aufnahme von Verhandlungen keine Alternative gibt, gießt die EU mit ihren weiteren Aufrüstungsankündigungen Öl ins Feuer dieses Krieges und rührt keinen Finger für ein Ende des Krieges.“ Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Klausurtagung des Landesvorstandes

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Klausur des Landesvorstandes am 20.01.2024 und 21.01.2024 in der Geschäftsstelle in Dinslaken ein. LINKSR(AU)M! Friedrich Ebert Straße 46 46535 Dinslaken Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Mittwoch,… Weiterlesen

Zoom-Diskussionsveranstaltung Droht ein neuer sozialer Krieg?

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL

mit Dr. Andreas Aust, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Weiterlesen

LAG Bildungspolitik

Ort: Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Neujahr Mitgliederzoom

Veranstalter: Lavo

KV Herford: Einladung zum Jahresauftakt

Ort: Denkwerk Herford, Leopoldstraße 2-8 | 32051 Herford
Veranstalter: DIE LINKE. KV Herford

Mit dabei sein werden Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament und Kandidatin zur Europawahl, und weitere interessante Gäste. Die musikalische Begleitung übernimmt die Gruppe: White Coffee. Weiterlesen

AKL in NRW

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Mitgliederversammlung Weiterlesen

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
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