Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
am 14. Februar findet erneut, in mehr Orten als je zuvor, die One Billion Rising Aktionen statt. Mit viel positiver Energie, fröhlichen Musik- und Tanzaktionen ist es gelungen, die Protestaktion ONE BILLION RISING als Symbol weltweiter Frauensolidarität zu etablieren, um dabei größte Aufmerksamkeit auf schwierge Themen zu lenken, die in der Vielzahl von Redebeiträgen auf allen Veranstaltungen zu One Billion Rising thematisiert werden. Wo bei Euch vor Ort Aktionen stattfinden, könnt Ihr hiersehen.
Was sonst noch stattfindet im Landesverband bzw. bei Protestaktionen auf der Strasse findet Ihr in den unten stehenden Artikeln und Terminhinweisen.
Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Protest gegen Extreme Rechte
13.00 Uhr Gertrudisplatz Düsseldorf
Teile Nordrhein-Westfalens, allen voran das von Deindustrialisierung und somit von überdurchschnittlicher Armut geprägte Ruhrgebiet, werden von extremen Rechten verschiedener Couleur zunehmend als Spielwiese für rassistische Aufmärsche und Aktionen genutzt. So versuchen verschiedene rechte Kleinstgruppen und Mischszenen aktuell in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, etwa in Dortmund und Essen, an politischer Deutungshoheit hinzuzugewinnen.
Auch in Düsseldorf kam es in den letzten Monaten mehrfach zu verschiedenen Aktivitäten von Splittergruppen wie der extrem rechten „Patrioten NRW“ und der „Bruderschaft Deutschland“. Letztgenannte ist vor allem in den Stadtteilen Garath und Eller aktiv. In unregelmäßigen Abständen würden sich dort „bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk“ zusammenrotten und „als eine Art selbsternannte völkische Bürgerwehr“ auf „Patrouille“ gehen. Angeblich, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, so das antifaschistische Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ (DSSQ) in einem kürzlich veröffentlichten Demonstrationsaufruf für morgigen Samstag (9. Februar, 13 Uhr, Gertrudisplatz). Dann wollen die Antifaschisten gegen die Aktivitäten der extremen Rechten auf die Straße gehen. https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de
LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Frauen*streik - die Welt steht still
LISA NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf.
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hierzu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput
Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?
9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo
22. Februar: Massenprotest gegen die AfD in Münster
Am Freitag, den 22. Februar, plant die AfD ihren Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Münster. Eingeladen hat sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Sie will dort - im Herzen der Stadt - ein Machtsignal setzen und neue Mitläufer für ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge gewinnen. Dagegen gibt es Widerstand: Schon beim letzten Mal demonstrierten 10.000 Menschen vor dem Rathaus gegen die AfD. DIE LINKE mobilisiert seit Wochen zu den Gegenprotesten, unser Münsteraner Bundestagsabgeordnete kritisierte Jörg Meuthen zuletzt in einer Pressemitteilung als „Höckes Schutzpatron in der AfD“. Es wird vielfältige Proteste geben, genauere Infos findest Du auf der Webseite des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Wer Flagge zeigen will gegen die AfD, dem sei die Kundgebung um 17:30 vor dem Münsteraner Rathaus empfohlen. Wer Interesse an weiteren Aktionen hat, schließt sich der LINKEN Münster an. Hier gibt es am Tag der Proteste eine Vorbesprechung um 15:30 Uhr im LINKEN-Büro (Achtermannstr., 2 Min. vom Hbf). Für Rückfragen könnt ihr Euch bei Hannes Draeger melden: hannes-draeger@gmx.de
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Grundrechte nicht beschränken - Epidemie-Gesetz ist Folge des Versagens der Gesundheitspolitik der NRW-Landesregierung
Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es… Weiterlesen
Folgen der Corona-Pandemie eindämmen: Kurzarbeitergeld erhöhen
Am Dienstag (31. März 2020) hat die NRW-Arbeitsagentur die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. „Dabei kann von Aktualität gleichwohl kaum die Rede sein. Denn bei der Präsentation des Arbeitsmarktberichtes teilte der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, der Presse lapidar mit, die Zahlen für die monatliche Berichterstattung seien… Weiterlesen
#LeaveNoOneBehind: Camps auf den griechischen Inseln evakuieren
Zehntausende Geflüchtete harren auf den griechischen Inseln in Lagern aus, die eigentlich für wenige Tausend gebaut worden waren. Die Zustände dort sind katastrophal. Deutschland aber hat die humanitären Aufnahmeverfahren ausgesetzt. DIE LINKE NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag am 5. April 2020 zur… Weiterlesen
LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten
In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der… Weiterlesen
Corona-Epidemiegesetz: LINKE NRW fordert Solidarität statt Zwang
Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: „Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist… Weiterlesen
Rentenkommission empfiehlt Rentenreförmchen statt die Rente sicher zu machen
„Für ein Bundesland wie NRW, in dem bereits jetzt Jahr für Jahr mehr Rentner*innen auf Grundsicherung angewiesen sind, ist der am Freitag (28. März 2020) vorgelegte Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission keine gute Nachricht“, erklärt Ingrid Jost, rentenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW. Während das… Weiterlesen
Ministerpräsident Laschet sollte China um Unterstützung bitten
Die aktuelle Coronakrise ist in NRW noch lange nicht behoben und schon jetzt fehlt es an Schutz für Pflegekräfte und Mediziner wie Handschuhen und Atemschutzmasken. Der Landesvorstand der Linken. NRW und die Landesgruppe NRW der Linken im Bundestag haben dazu einen offenen Brief an Ministerpräsident Laschet geschrieben. Dazu erklärt Jules… Weiterlesen
Abitur-Prüfungen in NRW müssen sich an den Schüler*innen orientieren
Der wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus herrschende Ausnahmezustand in NRW betrifft alle. Der Zeitpunkt der sogenannten Corona-Krise könnte wohl aber vor allem für die Abiturient*innen im Land nicht schlechter sein. Während andere Länder über Verschiebungen oder den Wegfall der Abi-Prüfungen nachdenken, wird Nordrhein-Westfalen die… Weiterlesen
Sicherheit für Medizinstudierende schaffen
Der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zu den geplanten Änderungen zur Approbationsordnung für Ärzte hilft Medizinstudierenden nicht. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit sorgt mit Recht für Unsicherheit und Frust bei… Weiterlesen
Housing Action Day: Samstag am Fenster oder virtuell „demonstrieren“
DIE LINKE NRW unterstützt den europaweiten "Housing Action Day" am Samstag, den 28. März. Da alle Großdemonstrationen und Aktionen im öffentlichen Raum derzeit nicht erlaubt sind, schlägt das Initiativenbündnis Fenster- und Online-Demonstrationen vor. DIE LINKE in NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Auch der deutsche Verfassungsschutz steht im Verdacht, rechtsextreme und rechtsterroristische Bewegungen zu unterstützen - beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es macht deshalb stutzig, wenn in Österreich Geheimnisse zu rechten Umtrieben verlustig gehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tagesordnung übergeht", erklärt der… Weiterlesen
"Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort (PDF) auf ihre Kleine Anfrage "Rüstungsexporte Deutschlands im ersten… Weiterlesen
"Allein die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED hat bislang weit über 200 Millionen Euro gekostet. Als angeblicher Erfolg wurden 148 verdächte Fluchthelfer festgestellt. Die EU-Militärmission ist nichts weiter als eine nutzlose Militärparade im Mittelmeer und muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine zivile,… Weiterlesen
„Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Statt mit der Kopf-ab-Diktatur weiter zu paktieren, braucht es einen sofortigen und vollumfänglichen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich… Weiterlesen
„Der Iran hat Recht, wenn er sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann. Willkür darf nicht länger… Weiterlesen
Zu den Protesten der kroatischen Werftarbeiter erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko: Weiterlesen
„Europol will noch enger mit israelischen Sicherheitsbehörden kooperieren. Einem Arbeitsabkommen soll ein operatives Abkommen folgen. Das ist problematisch, weil die Polizeiagentur auch mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Informationen tauscht. Noch schwerer wiegt, dass die Verträge gegen die Territorialklausel der Europäischen Union verstoßen… Weiterlesen
„Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk. Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
Der Rentenexperte der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, kommentiert die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Weiterlesen
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, weist auf den Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018 im Bundestag hin, an dem Sie persönlich in Berlin anzutreffen sein wird. Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen,… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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