Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
heute ist Internationaler Frauenkampftag. Heute streiken Frauen*. In vielen Länderen wird zum Streik für Frauenrechte, die Menschenrechte sind, zu demonstrieren. Auch in NRW wird es heute dazu viele Aktionen geben. Und morgen treffen wir uns zur Demo in Düsseldorf. Infos hier
Wenn Ihr übrigens wissen wollt, was beim Europaparteitag Der LINKEN
in Bonn sonst noch so stattgefunden hat, guckt den sympathischen Beitrag in der heute-show von letzter Woche
Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen (auch zum Internationalen Frauentag und Frauen*streik) findet Ihr ebenfalls in diesem Landesinfo
Ein kämpferisches Wochenende wünscht,
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Clara Zetkin Preis geht an ein Projekt in NRW
Den Ehrenpreis erhielt Kapitätin Pia Klemp von de SeaWatch
Zum neunten Mal wurde am 1. März der Clara-Zetkin-Preis im Südblock in Berlin von der LINKEN vergeben. Erneut waren mehr als vierzig Projekte vorgeschlagen worden, aus denen die Jury neun Projekte nominierte.
Dieses Jahr ging der Clara-Zetkin-Frauenpreis an das Projekt "Heimatlos in Köln" e.V., das obdachlosen Frauen den Mut gibt, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Vorgeschlagen wurde dieses Projekt von einer Genossin aus NRW, Eva-Maria Zimmemann aus Köln. Darüber freuen wir uns natürlich besonders und werden das beim nächsten Landesrat n NRW ebenfalls würdigen.
Pia Klemp, Kapitänin von SeaWatch, erhielt den Ehrenpreis für gesellschaftliches Engagement. Bilder vom Abend, den die südamerikanische Band Mambe & Danachilango begleitete, gibt es: hier
Gemeinsam für unser Klima.
Internationaler Klimastreik von Fridays For Future am Freitag, 15. März
Schweden, Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Australien, USA – in über 40 Ländern auf allen Kontinenten streiken Schülerinnen und Schüler am kommenden Freitag für unsere Zukunft. Eine Liste der Orte in Deutschland findet ihr: hier
Viele Kreisverbände haben bereits Kontakt zu ihrer örtlichen Gruppe von Fridays For Future aufgebaut und unterstützen die schnell wachsende Klimabewegung um die 16-jährige Schülerin Greta Thunberg aus Schweden. Der kommende Freitag ist eine gute Gelegenheit, Solidarität zu zeigen.
Die Linke NRW fordert, bis 2020 bundesweit die 20 ältesten Kraftwerke vom Netz zu nehmen und die Kohleverstromung bis 2030 ganz zu beenden. Wir fordern „Alle Dörfer bleiben“ und wir fordern „Hambi bleibt“.
Am 23. und 24. März 2019 findet in Erfurt die diesjährige Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt. Hiergeht es direkt zu Anmeldung:
Wir laden Euch hiermit herzlich ein, mit vielen Genossinnen und Genossen bundesweit über das anstehende Wahlkampfjahr 2019 zu sprechen und gemeinsam zu überlegen, wie wir schlagkräftig und voller Ideen in den Wahlkampf ziehen aber auch unsere Kampagnen gemeinsam weiterentwickeln und noch besser machen können.
den aktuellen Programmentwurf für unsere Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz am 23./24. März in Erfurt findest Du hier. Wir haben uns wie immer bemüht möglichst viel Raum für gemeinsame Diskussion zu schaffen.
Der erste Tag steht ganz im Zeichen der gemeinsamen Debatte, am zweiten Tag bieten wir dann wie gewohnt Workshops zu verschiedenen Themenbereichen an.
Bitte meldet Euch nun zügig an, damit wir besser planen können. Organisatorische Details findet Ihr am Ende der E-Mail. Wir freuen uns auf Euch!
Hier noch ein kurzer Clip zur Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz im April 2018
damals mit dem Schwerpunkt „Pflegenotstand stoppen“.
Neues vom Kopofo
Planungsrecht leicht gemacht
16. März 2019 11:00 - 17:00 Uhr,DGB Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Wie eine Stadt oder ein Dorf aussehen, entscheiden immer öfter zahlungskräftige Investor*innen. Es geht zwar anders, aber nur wer die rechtlichen Möglichkeiten kennt, kann hässliche Betonklötze und trostlose Stadtautobahnen verhindern.
Doch bei welchen Baumaßnahmen ist ein Bebauungsplan nötig? Was ist ein Vorhaben- und Entschließungsplan? Wie läuft ein Planverfahren ab und wo kann ich meine Bedenken vorbringen? Was bedeutet „Bauen im Bestand“?
Das Seminar erklärt die planungsrechtlichen Grundlagen von der überörtlichen Raumplanung des Bundes bis zum örtlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Es vermittelt Grundkenntnisse und zeigt anhand positiver und negativer Beispiele die Möglichkeiten und Tücken der Stadtplanung auf.
Der Referent Manfred Müser verfügt über langjährige Erfahrungen als Referent wie auch als Kommunalpolitiker und technischer Mitarbeiter unterschiedlicher Stadtverwaltungen. Im Frühjahr 2019 erscheint die überarbeitete Neuauflage seiner Broschüre zum Planungsrecht beim kopofo nrw.
Referent*innen: Dipl.-Ing. Manfred Müser
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja (siehe Kasten "Wichtige Hinweise" auf dieser Seite)
Anmeldung bitte mit Name, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer RE-160319-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Save the Date Mitgliedereinladung
Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Düsseldorf
Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir vorab auf einen landesweiten Termin hinweisen:
DIE LINKE nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen 2020
Am 30. März 2019 findet in Dortmund ein kommunalpolitischer Ratschlag der LINKEN NRW von 11 bis 17 Uhr statt.
Wir laden alle interessierten Genoss*innen ein, die sich in linke Kommunalpolitik einbringen oder von ihren Erfahrungen berichten wollen. Egal ob Du bisher als Ratsvertreter*in, Kreistagsmitglied oder sachkundigeR BürgerIn aktiv warst oder es werden möchtest. Hier hast Du die Gelegenheit Dich in einer Vielzahl von Themen wie z.B. Mobilität, Kommunalfinanzen, Strukturwandel, soziale Städte oder eine gute Wohnungspolitik, auch in den Prozess der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes einzubringen. In verschiedenen Arbeitsgruppen, führen wir die vom Landesvorstand initiierten Strategieforen fort und tauschen uns über die Arbeit in Stadträten, Bezirksvertretungen und Kreistagen aus. Auf diesen Foren hat der Landesvorstand eine Vielzahl von Themen aus den Kreisverbänden mitgenommen, die es jetzt gilt in konkrete Politikansätze zu fassen.
Darüber hinaus wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunalpolitik mit Links“ und genügend Raum für Diskussionen geben.
Wir würden uns freuen wenn wir auch Dich für linke Alternativen in der Kommune in der Du lebst interessieren könnten. LINKE Kommunalpolitik lebt vom Engagement vor Ort. Wir wollen gemeinsam gestärkt aus den nächsten Kommunalwahlen landesweit hervorgehen und die kommunale Verankerung in der Fläche mit Dir gemeinsam stärken! Deshalb: Mach mit, werde (links)aktiv!
Zudem möchten wir als Landesebene über die weiteren Planungen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 informieren.
Die Teilnahme und das Mittagessen sind kostenlos. Kinderbetreuung wird angeboten. Ein detailliertes Programm werden wir noch bekannt geben. Bitte merke Dir den Termin schon jetzt vor. Die genauen Anmeldeoptionen teilen wir ebenfalls gesondert mit.
Mit solidarischen Grüßen Sascha H. Wagner Landesgeschäftsführer
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Kein Platz für die AfD in NRW
Am 28.11 will die AfD ihren Bundesparteitag in Kalkar in NRW durchführen, obwohl der Ort ein Hochrisikogebiet für Corona ist. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Die AfD zeigt mit ihrer Entscheidung ihren Bundesparteitag mit 850 Menschen in geschlossenen Räumlichkeiten nicht abzusagen einmal mehr, dass… Weiterlesen
Vermögensabgabe zur Rettung der Kommunen
Die Corona-Krise trifft die kommunalen Haushalte besonders hart. Die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen stellen dabei den größten Teil dar. Die Landesregierung plant mit dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz diesen Einnahmeausfall der Kommunen abzufedern. Insgesamt 2,72 Mrd. Euro stehen dabei zur Verfügung, rund die Hälfte davon aus… Weiterlesen
Landesregierung NRW setzt auf Einsparungen statt gute Flüchtlingsberatung
Ab Januar 2021 wird das Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ neugeregelt, das hat massive Konsequenzen für Geflüchtete und FLüchtlingsberater*innen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: "Die Neuregelungen sorgen dafür, dass die Mittel für die Flüchtlingshilfe des Landes massiv gekürzt werden… Weiterlesen
Kein Platz für Verschwörungstheorien an unseren Schulen
Am vergangenen Wochenende haben sich in Leipzig 20.000 Verschwörungstheoretiker und Neofaschisten getroffen um gegen eine angebliche Corona-Diktatur zu demonstrieren. Die Proteste eskalierten, Journalisten, Antifaschisten und Beamten wurden angegriffen und verletzt, heute wollen sie vorSchulen in ganz Deutschland ihre Verschwörungstheorien… Weiterlesen
Verstrickungen nordrhein-westfälischer Nazis in Krawalle von Leipzig müssen Konsequenzen haben
Zu den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration gegen die Corona-Infektionsschutz-Maßnahmen in Leipzig erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: „Eine Reihe von nordrhein-westfälischen Nazis hat sich am gestrigen Samstag in Leipzig an den Protesten von Corona-Leugner*innen beteiligt. Videoaufnahmen zeigen… Weiterlesen
Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu unserer DNA
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vor 82 Jahren, haben Synagogen in ganz Deutschland gebrannt. Kurz vor diesem Datum erhält das Ministerium für Schule und Bildung NRW Hinweise, dass die Initiative „Querdenken 711" am 9. November deutschlandweit an 1.000 Schulen Aktionen gegen die Maskenpflicht durchführen und wirkungslose Masken… Weiterlesen
Wohnungsmarktprognose 2020-2040: Wohnungen für Menschen statt für Profite!
Am heutigen Donnerstag (5. November 2020) hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Wohnungsmarktprognose vorgestellt. „NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach muss endlich aufhören, die Krise beim bezahlbaren Wohnraum zu verharmlosen", fordert Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. Weiterlesen
Verbot der Klassenteilung durch Landesregierung ist verantwortungslos
Während der Schulausschuss im NRW-Landtag am heutigen Mittwoch (4. November 2020) über die massiv gestiegenen Corona-Fallzahlen an Schulen debattiert, schaffen das Gesundheitsministerium und Ministerpräsident Laschet (CDU) Fakten: Sie haben der besonders von Corona gebeutelten Stadt Solingen per Erlass untersagt, Blockunterricht mit geteilten… Weiterlesen
Ein äußerst schmerzhafter Verlust: Zum Tode Peter Grottians
Der engagierte Politik- und Sozialwissenschaftler Peter Grottian ist am 29. Oktober 2020 in einem Krankenhaus in Bregenz verstorben. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Tod Peter Grottians ist ein äußerst schmerzhafter Verlust für die politische Linke. Kaum jemand hat den Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg… Weiterlesen
Auch in NRW gilt: Sauberkeit hat ihren Preis
Aktuell finden die Tarifverhandlungen für die Gebäudepfleger*innen statt. DIE LINKE NRW solidarisiert sich mit den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft IG BAU. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher: „19,7 Milliarden Euro Umsatz machte die Reinigungsbranche im vergangenen Jahr. Das ist eine Steigerung von 32… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Kampfansage auf ganzer Linie
Finanzämter wollen „unliebsamen“ Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen
Nachdem etablierte Politik und Behörden mittels der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder die verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte bereits massiv eingeschränkt haben, droht für kritische Vereine und Organisationen und weiterer Ärger – nur diesmal von unerwarteter Seite. So hat derzeit nicht nur das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu kämpfen, betroffen sind vielmehr auch Gliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten sowie andere in den Augen des politischen Mainstreams „unliebsame“ Organisationen.
Aktuell drohen die nordrhein-westfälischen Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben dem Landesverband sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das soll sogar rückwirkend geschehen. Während links verortete Vereine von den Behörden attackiert werden, besitzen eine Reihe an rechten und rechtsextremen Organisationen die Gemeinnützigkeit und sind bisher auch nicht ins Visier der Behörden geraten. Bericht dazu: hier„Das Vorgehen der Finanzämter ist keineswegs getrennt von der repressiven Politik der NRW-Landesregierung zu betrachten, die sich vor allem gegen Umweltschützer, Migranten und die politische Linke richtet. Anstelle diejenigen zu bekämpfen und zu kriminalisieren, die die noch verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, stünde es den zuständigen Behörden gut zu Gesicht, ihre Zeit endlich in die Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW investieren. Dort gäbe es in NRW nämlich genügend Handlungsbedarf“, kritisierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmannund solidarisierte sich mit den betroffenen Organisationen.
Auch die NRW-Linke ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten zur Solidarität auf. Ein erster Schritt könnte diesbezüglich die Unterstützung folgender Kampagnen sein:
https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE… Weiterlesen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe… Weiterlesen
„DIE LINKE fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib. Die Bombardements der russischen und syrischen Armee schaffen keinen Frieden. Mit der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, syrische Truppen überall in Syrien angreifen zu wollen, droht eine weitere große Eskalation. Die Bundesregierung muss… Weiterlesen
"Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von… Weiterlesen
„Macrons Pläne, Europa mit unter den Schirm der französischen Atomwaffen zu nehmen, sind eine Gefahr. Die Bundesregierung muss die friedensgefährdenden Pläne des französischen Präsidenten zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„Die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands im Verbund mit Paris ist gefährlicher Unsinn. Wer Deutschland zur Atommacht machen will, bricht den Atomwaffensperrvertrag und stellt sich in abenteuerlicher Weise jenseits des Völkerrechts. Die Großmachtsfantasien aus der Union sind eine Gefahr für Sicherheit und Frieden in Europa“,… Weiterlesen
„Die Europäische Union befördert den Bürgerkrieg in Libyen, indem konkurrierende Gruppen unterstützt werden. Die Grenzagentur Frontex bildet die Seepolizei aus, die Militärmission EUNAVFOR MED die Küstenwache. Die Seepolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Strafverfolgung zuständig, auf hoher See will dies aber die Küstenwache des… Weiterlesen
"Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte", kritisiert der europapolitische Sprecher… Weiterlesen
„Es ist schäbig und geschichtsvergessen, unmittelbar nach dem internationalen Gedenken anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren mit Verweis auf den Holocaust mehr Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu fordern. Wer Interventionen deutscher Soldaten mit Auschwitz rechtfertigt, betreibt eine… Weiterlesen
„Die anhaltende und direkte Einmischung der Türkei in den Krieg in Libyen muss Konsequenzen haben. Angesichts präziser Vorwürfe Frankreichs über die Verlegung von Söldnertruppen nach Libyen unter dem Schutz der Türkei muss die Bundesregierung umgehend die deutschen Waffenexporte an Ankara einstellen, auch die für die türkische Kriegsmarine“,… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen
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