Einleitung
Liebe Leser*innen,
Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert.
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Demonstration Morgen 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte)
Auch in dieser Ausgabe haben wir für Euch und Sie wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
NRW-Linke vor Ort: Abgeordnete und FuntkionsträgerInnen besuchten soziale Projekt in Duisburg und Düsseldorf
Am Donnerstag haben die Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann und Kathrin Vogler, sowie die stellvertretende Landessprecherin Inge Höger und der nordrhein-westfälische Landesgeschäftsführer der LINKEN, Sascha H. Wagner, den Petershof in Duisburg-Marxloh und fiftyfifty in Düsseldorf besucht.
Während sich die Düsseldorfer Sozialinitiative vornehmlich um Wohnungslose kümmert, ist das Angebot des Petershofs breiter gefächert.
„Der Petershof ist ein sozialpastorales Zentrum, in dem wir versuchen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen in und um Marxloh einzugehen. Aufgrund der wachsenden Armut im Stadtteil sind immer mehr Menschen kaum in der Lage, ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken, so dass wir täglich einen Mittagstisch anbieten. Zudem unterhalten wir eine große Kleiderkammer, und täglich gibt es Sozialberatung. Asylsuchende, Zuwanderer und Alteingesessene frequentieren unsere Angebote häufig, etwa 1.000 Menschen kommen in einer Woche. Jeden Nachmittag bieten wir Kindern und Jugendlichen in Form von Hausaufgabenbetreuung, alltagsintegrierter Sprachförderung, Musikangeboten und der Fahrrad-AG eine zuverlässige Adresse. Seit etwa einem Jahr haben wir einen eigenen Sportverein, der neben Kampfsport auch Fitness und Tischtennis anbietet. Fünfmal in der Woche finden bei uns verschiedene Sprachkurse statt. Im Bereich Eltern-Kind-Bildung findet bei uns Eltern- und Gesundheitsberatung statt“, umschrieb Sylvia Brennemann, Mitarbeiterin des sozialpastoralen Zentrums die Aktivitäten kürzlich in einem längeren Interview,welches sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Tim Nießner der Tageszeitung junge Welt gab.
„Ich bin immer wieder erstaunt, mit welchen geringen Mitteln und welchem persönlichen Einsatz hier versucht wird, die allerschlimmste Armut zu lindern und das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern. Wer es nicht glaubt, was alles möglich ist: Fahrt einfach mal vorbei und schaut es euch an. Die Türen der Kirche und des Zentrums sind immer offen, nicht nur für Christen, sondern auch für Anders- oder Nichtglaubende. Nicht Hautfarbe, Herkunft oder Religion stehen hier im Mittelpunkt, sondern die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen“, schrieb Kathrin Vogler im Nachgang zu dem Besuch auf ihrer Facebookseite. Die Bundestagsabgeordnete engagiert sich nunmehr seit Jahren für den Petershof.
Beim Besuch von fiftyfifty stellte Sozialarbeiter Oliver Ongaro die Arbeit des Vereins vor und berichtete über das sogenannte „Housing First“-Konzept, das Wohnungslosigkeit unmittelbar beendet und flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt anbietet. Regulärer Wohnraum wird an erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten System.
Einig waren sich die Besucherinnen und Besucher von Petershof und fiftyfifty und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den aufgenommenen Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. DIE LINKE forderte im Nachgang an die Besuche eine „soziale Offensive für NRW“.
Weitere Informationen zu den besuchten Projekten:
http://www.peter-und-paul-marxloh.de
http://www.fiftyfifty-galerie.de
Für eine linke Alternative in Nordrhein-Westfalen
Positionspapier zum bevorstehenden Landesparteitag
Vor dem nächsten Landesparteitag in Kamen, hat der Landesvorstand ein Positionspapier zu den bevorstehenden herausforderungen des Landesverbandes verfasst:
Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind. Das Positionspapier kann hier nachgelesen werden
Einladung LISA Vollversammlung mit Wahlen 3. Juni in Mülheim
Sonntag, 3. Juni 2018 KV Büro Dickswall 14, Mülheim 14:00-17:00 Uhr
Was haben wir am 3. Juni alles vor?
Wahl der LISA NRW Sprecherinnen
Sitzungssozialismus, Hierarchien, Mandate, Ämter, Protokolle… all das liegt uns ziemlich fern. Also - was davon ist nötig und was kann weg? Wir haben immer noch das Ziel unsere beste LISA-Struktur zu finden und möchten unser Konzept gerne im Rahmen der Wahl der neuen Sprecherinnen diskutieren.
Delegiertenwahlen
Wer vertritt unsere feministischen Positionen auf den nächsten Landesparteitagen und den Landesräten? Das gilt es neu zu wählen!
Lisa in Aktion!
Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!
Was das heißt und wie genau das aussehen soll? Lassen wir unserer Kreativität freien Lauf - bisher sind dabei immer tolle Aktionen herausgekommen!
Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 27. Mai 2018bei gabriele.lenkenhoff[at]dielinke-nrw.de und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt
Weiteres: https://www.facebook.com/events/223333361585493/
Disput Ausgabe Juni auch zum Parteitag jetzt online Lesen
Die MitgliederzeitschriftDisput über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung. über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe. Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag.
Tief, aber nicht so tief im Osten trifft sich vom 8. bis 10. Juni DIE LINKE zu ihrem Leipziger Parteitag. 580 Delegierte debattieren über die Anträge und wählen einen neuen Parteivorstand. In diesem Heft auf den Seiten 8 bis 11 stellen wir die »oberste Versammlung« vor, dokumentieren den Antrag »DIE LINKE - Partei in Bewegung« und blicken auf sechs Regionalforen zurück, in denen sich die Partei auf den Parteitag vorbereitete.
DISPUT ist auch online lesbar: hier
Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)
NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!
EINLADUNG ZUM DRITTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ am Sonntag, 3. Juni von 11 - 16 Uhr in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Elektronische Fußfessel
Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Weitere Infos:https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Aus dem SDS
Wie weiter im Türkei-Kurdistan-Konflikt? Kerem Schamberger gibt einen Einblick in die aktuelle Situation vor Ort
Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wird die politische Situation in der Türkei und die Lage für Oppositionelle schwieriger – auch der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden verschärft sich. Weitere folgenschwere Ereignisse waren das Verfassungsreferendum, der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrischen Kanton Afrin und nun die Ankündigung vorgezogener Wahlen Ende Juni. All das wird von systematischer Unterdrückung und Verfolgung oppositioneller und kurdischer Stimmen begleitet – auch in Deutschland.
Wie sieht die aktuelle politische Situation in der Türkei aus? Welche Interessen verfolgt die Türkei mit dem Angriff auf Afrin und wie verhalten sich NATO, EU, USA, Russland und Deutschland dazu? Inwiefern wirkt sich der türkisch-kurdische Konflikt auf Deutschland aus? Über diese und weitere Fragen wird Kerem Schamberger sprechen. Nach einem Überblick über die Lage in der Türkei und die aktuellen Entwicklungen möchten wir gemeinsam mit euch diskutieren.
Kerem ist Kommunikationswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Derzeit arbeitet er an seiner Promotion über das kurdische Mediensystem und war vor kurzem für seine eigene Forschung in Rojava (Nordsyrien).
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!
Zur Hauptversammlung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall AG am 9. Mai 2023 erklärt die Landessprecherin der LINKEN, Kathrin Vogler: „Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschert dem Rüstungskonzern Rheinmetall Rekordgewinne. Er meldet für 2022 einen Umsatzanstieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro. Die… Weiterlesen
DIE LINKE NRW fordert konsequentes Umsteuern in der Verkehrspolitik
Am Samstag (29. April 2023) hat DIE LINKE NRW ihren Parteitag in Dortmund durchgeführt. Dabei haben die Delegierten intensiv über einen Leitantrag mit verkehrspolitischem Schwerpunkt beraten und sich "für eine Verkehrswende nach links" ausgesprochen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner: Weiterlesen
Landesparteitag: Für eine Verkehrswende nach links
Kurz vor dem Start des Deutschland-Tickets beraten die Delegierten von DIE LINKE NRW beim Landesparteitag in Dortmund am kommenden Wochenende über einen vom Vorstand eingebrachten Leitantrag mit verkehrspolitischem Schwerpunkt. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Nach erneuter Prüfungspanne: Zentral-Abitur auf den Prüfstand!
Nach der jüngsten Panne bei den Abiturprüfungen in NRW fordert DIE LINKE eine grundsätzliche Überprüfung des Zentralabiturs. Dazu erklärt Landessprecherin Kathrin Vogler: Weiterlesen
Mosquito-Ultraschall-Geräte sofort verbieten
Durch Medienberichte bekannt geworden ist, dass die Stadt Kamp-Lintfort sogenannte Mosquito-Ultraschall-Geräte gekauft haben soll. Diese Anlagen erzeugen einen hohen Ton und sollen von Jugendliche von Schulgeländen vertreiben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
Heraus zum 1. Mai!
Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften auf. Dazu erklären Christian Köhler Pinzón, Landessprecher Linksjugend / solid, und Ulrich Thoden, gewerkschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW Weiterlesen
Kinder endlich aus der Armut holen
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat sich auf seiner Beratung am 15. April 2023 in Düsseldorf mit der aktualisierten Ausgabe des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom März befasst und erklärt folgendes: Die Entwicklung der Armut in Nordrhein-Westfalen mit einer Quote von 19,2% in 2021 ist besorgniserregend, auch im… Weiterlesen
Raus auf die Straße für Frieden und Abrüstung!
Der NRW-Landesverband der Partei DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
#TransRightsAreHumanRights: Diskriminierung bekämpfen - soziale Teilhabe sichern
Zum Internationalen Tag der Trans*sichtbarkeit am 31.3.2023 erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Nach Angriffen auf die „Haldi 47“: Keinen Fußbreit den Faschisten!
In der vergangenen Woche ist es zu mehreren Attacken auf das alternative Hausprojekt in der Haldenstraße 47 (Haldi 47) in Bochum-Hamme gekommen. Laut Berichten sind Fensterscheiben eingeschlagen, eine Gartentür zerstört und ein Anwesender mit einer Schusswaffe bedroht worden. Die Täter:innen sollen zudem Schriftzüge und SS-Runen mit schwarzem… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Sevim Dagdelen: Waffenlobby effektiv entwaffnen
Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen
Einladung zur Eröffnung desWahlkreisbüros in Mülheim an der Ruhr
Für Freitag den 1. Juni laden die BundestagsabgeordnetenSylvia Gabelmann und Hubertus Zdebelgemeinsam mit der LINKEN Mülheim an der Ruhr zur Eröffnung ihres Wahlkreisbüros ein. Wir laden alle ganz herzlich ein teilzunehmen und freuen uns auf einen geselligen Abend mit Speisen, Getränken und Musik sowie vielen guten Gesprächen.Beginn ist um 18:00 am Dickswall 14 in Mülheim an der Ruhr. Aktuelle Informationen findet ihr: hier
Berlin! Berlin! Wir fahren nach Berlin!
In der Zeit vom 09.-12.07.2018 bietet Ingrid Remmers MdB eine Wahlkreisfahrt nach Berlin an. Auf dem Programm stehen neben einer Stadtrundfahrt und einem Gespräch mit der Abgeordneten, der Besuch des Verkehrsministeriums (Thema: Mobile Zukunft), ein Besuch des ehemaligen Gefangenenlagers Sachsenhausen und der Besuch der Ausstellung „Wege, Irrwege – Umwege – die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ auf dem Programm.
Mindestalter der Teilnehmer*innen ist 15 Jahre. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir je Person eine Unkostenpauschale in Höhe von 10,-- Euro, die auf der Hinfahrt eingesammelt wird.
Die Unterbringung erfolgt in Nichtraucher-Doppelzimmern. Verbindliche Anmeldungen mit Vorname, Name, Geb.-Datum und vollständiger Anschrift unter ingrid.remmers.ma05@bundestag.de.
Die Plätze werden nach Reihenfolge der Meldungen vergeben. Anmeldeschluss für die Fahrt ist der 21. Juni 2018.
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach weiteren massiven Waffenlieferungen nicht nachgeben. Es wäre Wahnsinn, jetzt 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern, wie von der Ukraine verlangt. Scholz muss in Kiew unmissverständlich eine deutsche Kriegsbeteiligung durch… Weiterlesen
Anlässlich der morgigen Demonstration in Bonn, zu der die streikenden der Kolleg*innen von #notrufnrw aus den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken aufrufen, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen
„Normalerweise würden wir vor allem vor Stigmatisierung warnen, aber das Infektionsgeschehen ist nach derzeitigem Kenntnisstand so eindeutig, dass es nur eine vernünftige Konsequenz geben kann: Schwule und bisexuelle Männer müssen zügig Impfangebote gegen Affenpocken erhalten“, fordert Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Zum Bericht des Corona-Expert*innenrats fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler, die Bundesregierung auf, noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Strategie für den Herbst zu entwickeln. Sie meint: Weiterlesen
„Es ist brandgefährlich, dass die Bundesregierung immer mehr und immer schwerere Waffen wie Raketenwerfer in die Ukraine liefern will. Damit wird das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands weiter erhöht. Mit seinen Forderungen, deutsche Waffen zügig zu liefern, gießt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiteres Öl ins Feuer und… Weiterlesen
„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung zu den erneuten Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners Türkei durch Angriffe türkischer Truppen im Norden Syriens schweigt. Angesichts der Angriffskriege des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Syrien und den Irak müssen die Waffenlieferungen an die Türkei umgehend eingestellt werden. Ein offizieller… Weiterlesen
„Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile der Bevölkerung. Angesichts explodierender Preise bei Energie und Ernährung braucht es eine Zeitenwende für soziale Sicherheit, nicht für… Weiterlesen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende als internationaler Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl in Kolumbien begleiten. Auf Einladung der bekannten Nichtregierungsorganisation "Misión de Observación Electoral" (MOE) reist er als offizieller Vertreter des Bundestags in das südamerikanische Land. Dort wird… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, wir möchten Sie freundlich einladen zu einem Pressegespräch mit Dr. Deepa Driver aus London und MdB Andrej Hunko. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen