Einleitung

Liebe Leser*innen,

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert.
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.  Demonstration Morgen 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte)

Auch in dieser Ausgabe haben wir für Euch und Sie wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

NRW-Linke vor Ort: Abgeordnete und FuntkionsträgerInnen besuchten soziale Projekt in Duisburg und Düsseldorf

Am Donnerstag haben die Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann und Kathrin Vogler, sowie die stellvertretende Landessprecherin Inge Höger und der nordrhein-westfälische Landesgeschäftsführer der LINKEN, Sascha H. Wagner, den Petershof in Duisburg-Marxloh und  fiftyfifty in Düsseldorf besucht.
Während sich die Düsseldorfer Sozialinitiative vornehmlich um Wohnungslose kümmert, ist das Angebot des Petershofs breiter gefächert.
„Der Petershof ist ein sozialpastorales Zentrum, in dem wir versuchen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen in und um Marxloh einzugehen. Aufgrund der wachsenden Armut im Stadtteil sind immer mehr Menschen kaum in der Lage, ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken, so dass wir täglich einen Mittagstisch anbieten. Zudem unterhalten wir eine große Kleiderkammer, und täglich gibt es Sozialberatung. Asylsuchende, Zuwanderer und Alteingesessene frequentieren unsere Angebote häufig, etwa 1.000 Menschen kommen in einer Woche. Jeden Nachmittag bieten wir Kindern und Jugendlichen in Form von Hausaufgabenbetreuung, alltagsintegrierter Sprachförderung, Musikangeboten und der Fahrrad-AG eine zuverlässige Adresse. Seit etwa einem Jahr haben wir einen eigenen Sportverein, der neben Kampfsport auch Fitness und Tischtennis anbietet. Fünfmal in der Woche finden bei uns verschiedene Sprachkurse statt. Im Bereich Eltern-Kind-Bildung findet bei uns Eltern- und Gesundheitsberatung statt“, umschrieb Sylvia Brennemann, Mitarbeiterin des sozialpastoralen Zentrums die Aktivitäten kürzlich in einem längeren Interview,welches sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Tim Nießner der Tageszeitung junge Welt gab.
„Ich bin immer wieder erstaunt, mit welchen geringen Mitteln und welchem persönlichen Einsatz hier versucht wird, die allerschlimmste Armut zu lindern und das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern. Wer es nicht glaubt, was alles möglich ist: Fahrt einfach mal vorbei und schaut es euch an. Die Türen der Kirche und des Zentrums sind immer offen, nicht nur für Christen, sondern auch für Anders- oder Nichtglaubende. Nicht Hautfarbe, Herkunft oder Religion stehen hier im Mittelpunkt, sondern die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen“, schrieb Kathrin Vogler im Nachgang zu dem Besuch auf ihrer Facebookseite. Die Bundestagsabgeordnete engagiert sich nunmehr seit Jahren für den Petershof.
Beim Besuch von fiftyfifty stellte Sozialarbeiter Oliver Ongaro die Arbeit des Vereins vor und berichtete über das sogenannte „Housing First“-Konzept, das Wohnungslosigkeit unmittelbar beendet und flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt anbietet. Regulärer Wohnraum wird an erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten Sys­tem.
Einig waren sich die Besucherinnen und Besucher von Petershof und fiftyfifty und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den aufgenommenen Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. DIE LINKE forderte im Nachgang an die Besuche eine „soziale Offensive für NRW“.
Weitere Informationen zu den besuchten Projekten:
http://www.peter-und-paul-marxloh.de
http://www.fiftyfifty-galerie.de


 

Für eine linke Alternative in Nordrhein-Westfalen

Positionspapier zum bevorstehenden Landesparteitag

Vor dem nächsten Landesparteitag in Kamen, hat der Landesvorstand ein Positionspapier zu den bevorstehenden herausforderungen des Landesverbandes verfasst:

Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind. Das Positionspapier kann hier nachgelesen werden


 

Einladung LISA Vollversammlung mit Wahlen 3. Juni in Mülheim

Sonntag, 3. Juni 2018 KV Büro Dickswall 14, Mülheim 14:00-17:00 Uhr

Was haben wir am 3. Juni alles vor?
Wahl der LISA NRW Sprecherinnen
Sitzungssozialismus, Hierarchien, Mandate, Ämter, Protokolle… all das liegt uns ziemlich fern. Also - was davon ist nötig und was kann weg? Wir haben immer noch das Ziel unsere beste LISA-Struktur zu finden und möchten unser Konzept gerne im Rahmen der Wahl der neuen Sprecherinnen diskutieren.
Delegiertenwahlen
Wer vertritt unsere feministischen Positionen auf den nächsten Landesparteitagen und den Landesräten? Das gilt es neu zu wählen!
Lisa in Aktion!
Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!
Was das heißt und wie genau das aussehen soll? Lassen wir unserer Kreativität freien Lauf - bisher sind dabei immer tolle Aktionen herausgekommen!
Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 27. Mai 2018bei gabriele.lenkenhoff[at]dielinke-nrw.de und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt
Weiteres: https://www.facebook.com/events/223333361585493/


Disput Ausgabe Juni auch zum Parteitag jetzt online Lesen

Die MitgliederzeitschriftDisput über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung. über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe. Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag.
Tief, aber nicht so tief im Osten trifft sich vom 8. bis 10. Juni DIE LINKE zu ihrem Leipziger Parteitag. 580 Delegierte debattieren über die Anträge und wählen einen neuen Parteivorstand. In diesem Heft auf den Seiten 8 bis 11 stellen wir die »oberste Versammlung« vor, dokumentieren den Antrag »DIE LINKE - Partei in Bewegung« und blicken auf sechs Regionalforen zurück, in denen sich die Partei auf den Parteitag vorbereitete.
DISPUT ist auch online lesbar: hier


Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!

EINLADUNG ZUM DRITTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ am Sonntag, 3. Juni von 11 - 16 Uhr in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Elektronische Fußfessel
Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Weitere Infos:https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
 

Aus dem SDS

Wie weiter im Türkei-Kurdistan-Konflikt? Kerem Schamberger gibt einen Einblick in die aktuelle Situation vor Ort

Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wird die politische Situation in der Türkei und die Lage für Oppositionelle schwieriger – auch der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden verschärft sich. Weitere folgenschwere Ereignisse waren das Verfassungsreferendum, der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrischen Kanton Afrin und nun die Ankündigung vorgezogener Wahlen Ende Juni. All das wird von systematischer Unterdrückung und Verfolgung oppositioneller und kurdischer Stimmen begleitet – auch in Deutschland.

Wie sieht die aktuelle politische Situation in der Türkei aus? Welche Interessen verfolgt die Türkei mit dem Angriff auf Afrin und wie verhalten sich NATO, EU, USA, Russland und Deutschland dazu? Inwiefern wirkt sich der türkisch-kurdische Konflikt auf Deutschland aus? Über diese und weitere Fragen wird Kerem Schamberger sprechen. Nach einem Überblick über die Lage in der Türkei und die aktuellen Entwicklungen möchten wir gemeinsam mit euch diskutieren.

Kerem ist Kommunikationswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Derzeit arbeitet er an seiner Promotion über das kurdische Mediensystem und war vor kurzem für seine eigene Forschung in Rojava (Nordsyrien).

https://www.facebook.com/events/197782520840111/

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nach Tod von 16-Jährigem bei Polizeieinsatz braucht es unabhängige Aufklärung

DIE LINKE NRW

Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist ein 16-Jähriger von einem Polizisten erschossen worden. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

Landessprecher von DIE LINKE NRW sowie weitere Mitglieder erhalten Morddrohungen

DIE LINKE NRW

In den vergangenen Tagen haben unser Landessprecher Jules El-Khatib und unsere Genoss:innen Ezgi Güyildar und Civan Akbulut erneut Morddrohungen mutmaßlich von dem selben "Grauen Wolf" erhalten, der sie bereits in der Vergangenheit einmal bedroht hatte. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

Lufthansa-Streik ist Folge von Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten

DIE LINKE NRW

Nach dem Chaos an den Flughäfen NRWs in diesem Sommer unterstützt die LINKE NRW den Streik bei der Lufthansa am kommenden Mittwoch und Donnerstag. Sie verweist dabei auf eine Studie der Partei, die untersucht hat, dass der jahrelange Wettbewerb um die günstigsten Beförderungsbedingungen im Luftverkehr vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten… Weiterlesen

Zuspruch für Teilverstaatlichung bei Uniper - Kritik an Umlage der Kosten auf Verbraucher

DIE LINKE NRW

DIE LINKE NRW begrüßt den geplanten Teileinstieg der Bundesregierung beim größten deutschen Gasimporteur Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen, das in den vergangenen Wochen durch den Anstieg des Gaspreises in Schwierigkeiten geraten war, soll künftig zu 30 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

"Tarifvertrag Entlastung" wichtiger Etappensieg

DIE LINKE NRW

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach elf Wochen Streik und mehr als 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem ‚Tarifvertrag Entlastung‘ geeinigt. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

Solidarisch durch die Hitzewelle in NRW

DIE LINKE NRW

Den Menschen in Nordrhein-Westfalen steht eine Hitzewelle bevor. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

Weniger Sozialwohnungen in NRW: Landesregierung muss sofort handeln!

DIE LINKE NRW

Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion hervorgeht, ist die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen rückläufig. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

Tarifvertrag für Amazon: Euer Streik ist unser Kampf!

DIE LINKE NRW

Im Kampf um einen Tarifvertrag haben die Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Amazon-Verteilzentren Werne und Rheinberg in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

DIE LINKE NRW unterstützt Warnstreik-Aufruf des DJV

DIE LINKE NRW

Zum Warnstreik-Aufruf des Deutschen Journalisten-Verbandes Nordrhein-Westfalen für heute (8. Juli 2022) erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

Anschlag das LINKE Zentrum in Oberhausen - unsere Antwort lautet Solidarität

DIE LINKE NRW

In der vergangenen Nacht (4./5. Juli) hat es einen Sprengstoffanschlag auf das Linke Zentrum am Friedensplatz in Oberhausen gegeben, die komplette Schaufensterfront wurde entglast. Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Sevim Dagdelen: Waffenlobby effektiv entwaffnen

Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen


 

Einladung zur Eröffnung desWahlkreisbüros in Mülheim an der Ruhr

Für Freitag den 1. Juni laden die BundestagsabgeordnetenSylvia Gabelmann und Hubertus Zdebelgemeinsam mit der LINKEN Mülheim an der Ruhr zur Eröffnung ihres Wahlkreisbüros ein. Wir laden alle ganz herzlich ein teilzunehmen und freuen uns auf einen geselligen Abend mit Speisen, Getränken und Musik sowie vielen guten Gesprächen.Beginn ist  um 18:00 am Dickswall 14 in Mülheim an der Ruhr. Aktuelle Informationen findet ihr: hier


Berlin! Berlin! Wir fahren nach Berlin!

In der  Zeit vom 09.-12.07.2018 bietet Ingrid Remmers MdB eine Wahlkreisfahrt nach Berlin an. Auf dem Programm stehen neben einer Stadtrundfahrt und einem Gespräch mit der Abgeordneten, der Besuch des Verkehrsministeriums (Thema: Mobile Zukunft), ein Besuch des ehemaligen Gefangenenlagers Sachsenhausen und der Besuch der Ausstellung „Wege, Irrwege – Umwege – die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ auf dem Programm.
Mindestalter der Teilnehmer*innen ist 15 Jahre. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir je Person eine Unkostenpauschale in Höhe von 10,-- Euro, die auf der Hinfahrt eingesammelt wird.
Die Unterbringung erfolgt in Nichtraucher-Doppelzimmern. Verbindliche Anmeldungen mit Vorname, Name, Geb.-Datum und vollständiger Anschrift unter ingrid.remmers.ma05@bundestag.de.
Die Plätze werden nach Reihenfolge der Meldungen vergeben. Anmeldeschluss für die Fahrt ist der 21. Juni 2018.


 

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Umfassendes Waffenembargo für Saudi-Arabien

MdB, Sevim Dagdelen

"Die neue Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verhängen und auch tatsächlich umsetzen. Der bestehende Rüstungsstopp ist unzureichend und löchrig wie ein Schweizer Käse, weil damit etwa Sammelausfuhren an Riad über Länder wie Frankreich für den Kampfjet Eurofighter nicht unterbunden werden",… Weiterlesen

„DIE LINKE begrüßt jeden Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Notwendig und überfällig sind dabei eigene substantielle Abrüstungsschritte seitens der Bundesregierung statt weiterer nuklearer Aufrüstung. Dazu gehört, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen umgesetzt wird. Weiterlesen

Deutschland geizt bei der Rente

MdB, Matthias W. Birkwald

Pressemitteilung zum OECD-Rentenbericht 2021: "Der heute erschienene OECD-Bericht "Pensions at a Glance" zeigt es deutlich: Unser Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart, im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.… Weiterlesen

"Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist richtig", kommentiert Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.… Weiterlesen

„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der… Weiterlesen

Ampel-Aufrüstung statt Fortschritt in Deutschland

MdB, Sevim Dagdelen

„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen'. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu dem von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen"… Weiterlesen

Die Nachfrage nach Impfterminen ist derzeit vielerorts deutlich höher als die Kapazitäten der impfenden Arztpraxen und verbliebenen Impfzentren. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat deshalb vorgeschlagen, auch die Apotheken für niedrigschwellige und flächendeckende Impfangebote zu nutzen Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der… Weiterlesen

Militärabkommen mit Kolumbien kündigen

MdB, Sevim Dagdelen

„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört umgehend aufgekündigt", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE,… Weiterlesen

Bundeswehr aus Mali abziehen

MdB, Sevim Dagdelen

„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali und den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dagdelen weiter: Weiterlesen

EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung

MdB, Sevim Dagdelen

„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik", erklärt… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'

MdEP Martin Schirdewan

"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen

Investitionen statt Kasino-Kapitalismus

MdEP Martin Schirdewan

„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen

Schattenfinanzindex: So muss schwarze Liste!

MdEP Martin Schirdewan

Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen

Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!

MdEP Martin Schirdewan

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen

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