Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
ein volles Veranstaltungswochenende liegt vor uns.
Der heutigen Landesinfo könnt Ihr die notwendigen Terminhinweise entnehmen. Ebenso findet heute Abend ein weiteres Strategieforum (Münsterland) in Münster statt. Die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen wollen diskutiert werden. Der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung, zur Frage der Orientierung auf die Wahljahre 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW), eine Reihe von Strategieforen beschlossen. Ziel soll es sein ein Hearing in den Kreisverbänden und Fraktionen vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen. Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei Euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und eine gemeinsame Strategiedebatte mit Euch führen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Samstag, 2. Februar trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau zum ersten Mal
11.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pemepelfort 15, 40211 Düsseldorf
Wie müssen wir unsere Gesellschaft umbauen, damit sie sozial und ökologisch wird? Wie geht linke Energiewende? Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie bekommen wir mehr Verkehr auf die Schiene und in den ÖPNV? Kurz gesagt, wie müssen wir produzieren und konsumieren, damit alle Menschen eine menschenwürdige Existenz haben und unser Planet nicht geplündert wird? Antworten auf diese und viele weitere Fragen wird der LAK Ökosozialer Umbau suchen. Er will mithelfen, die politischen Positionen des Landesverbandes weiter zu entwickeln, den Landesvorstand beraten und er will helfen, die Arbeit der Partei vor Ort zu vernetzen. Am Samstag 02. Februar von 11:00 bis ca. 17:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf findet das Gründungstreffen statt. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Aus aktuellem Anlass werden wir auch ein Positionspapier zum Abschlussbericht der Kohlekommission beraten. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Weitere Informationen findet ihr: hier
Keine Erholung für Rassis*innen
6.2. ab 17.00 Uhr, Abteistrasse, Mönchengladbach
Am 06.02.2019 veranstaltet die AfD in Mönchengladbach einen sogenannten Bürgerdialog mit Landes- und Bundestagsabgeordneten. Gleichzeitig möchte Dominik Roeseler (ex-Pro NRW, ex-HoGeSa, ex-Gemeinsam Stark) von der extrem Rechten Gruppierung "Mönchengladbach steht auf" diese Veranstaltung "schützen", vor wem auch immer.
Das überparteiliche Bündnis "Mönchengladbach stellt sich quer (MSSQ)" wird dem unter dem Motto "Keine Erholung für Rassis*innen" einen bunten #FestProtest entgegen stellen. Das Motto spielt auf den Veranstaltungsort "Haus Erholung" an, dass auf dem Kulturhügel der Stadt gelegen ist. Mit mit Musik und Spaß soll bei leiblicher Stärkung und heissen Getränken ein positives Zeichen gesetzt werden und so dafür gesorgt werden, dass die rechten Hetzer an diesem Tag nicht das Straßenbild beherrschen. Stände mit Argumentationstraining gegen Rechts, Sticker&Stencil basteln, Banner malen und vielem mehr runden den Abend ab. Und natürlich darf es auch laut gegen Rechts werden. Wir rufen dazu auf, das Ganze kreativ mitzugestalten. Bitte kommt zahlreich am 6.2. ab 17:00 Uhr zur Abteistraße am Johann-Peter-Boelling-Platzin 41061 Mönchengladbach. Da der Zugang nur über kleinere Wege möglich ist, bietet es sich an über den Sammelplatz der Gewerkschaften am Sonnenhausplatz / Am Minto zu kommen oder über den Sammelplatz der verschiedenen Vereine auf dem Edmund-Erlemann-Platz an der City-Kirche. Beide stellen sind nur knappe 100m vom Veranstaltungsort entfernt. Weitere Infos: hier
LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Frauen*streik - die Welt steht still
LISA NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf.
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hierzu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput
Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?
9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
DIE LINKE NRW gegen Stopp der Lohnzahlung in Quarantäne
Kritisch äußert sich der Landesverband von DIE LINKE NRW zu den Plänen der Landesregierung, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne einzustellen. Die stellvertretende Landessprecherin Ulrike Eifler befürchtet, dass dadurch die Konflikte im Betrieb zunehmen werden. Weiterlesen
Hambacher Wald-Räumung laut Urteil rechtswidrig: Laschet muss zurücktreten
Gestern (08. September 2021) hat das Kölner Verwaltungsgericht auf Klage eines damaligen Bewohners entschieden, dass die Räumung des Hambacher Waldes vor drei Jahren rechtswidrig war. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
DIE LINKE NRW solidarisch mit Streikenden im Einzelhandel
Anlässlich des Streiks im Groß-und Außenhandel sowie im Einzelhandel erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Landesschiedskommission lehnt Ausschluss von Sahra Wagenknecht ab
Die beiden Anträge auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin von DIE LINKE NRW zur Bundestagswahl, sind von der Landesschiedskommission einstimmig abgelehnt worden. Dazu erklären Christian Leye und Nina Eumann, Landessprecher und Landessprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Antikriegstag - mehr als nur ein Ritual
Auch aus ökologischer Sicht muss Druck gemacht werden für eine konsequente Friedenspolitik. „Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan zeigen die fatalen Auswirkungen, wenn Frieden herbeigebombt werden soll, statt ihn auf dem Verhandlungswege anzustreben. Die US-amerikanische Strategie des Regime Change und die Durchsetzung eigener Ziele mit… Weiterlesen
DIE LINKE NRW startet mit Sahra Wagenknecht in Wahlkampf-Endspurt
"Ab Dienstag beginnt DIE LINKE NRW ihren Wahlkampf-Endspurt in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören prominent besetzten Veranstaltungen quer durch das Land. Alleine mit Sahra Wagenknecht werden wir rund 20 Veranstaltungen durchführen", erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. Weiterlesen
NRW-Schulministerin versagt erneut beim Schutz von Kindern
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist geimpft. Für Familien mit Kindern, die eine Kita oder Grundschule besuchen, ist eine Rückkehr zu einem „normalen“ Alltag jedoch immer noch nicht Realität. Die Inzidenzen in Schulen und Kitas steigen und steigen, wie ein Damoklesschwert schwebt eine drohende Quarantäne über den Familien. Die… Weiterlesen
Datteln lV rechtswidrig - Riesendebakel für Armin Laschet
DIE LINKE hat mit Freude das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster zur Kenntnis genommen. Das Gericht erklärte den Standort des Kohlekraftwerks Datteln lV für „rechtlich unwirksam“. Für die Stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, Ulrike Eifler, die im Wahlkreis Recklinghsusen ll als Direktkandidatin antritt, offenbart… Weiterlesen
LINKE NRW reicht Klage ein: Demonstrieren ist ein Grundrecht, keine Straftat!
Der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ am 26. Juni 2021 in Düsseldorf hat ein juristisches Nachspiel. Nach umfänglicher Prüfung haben Mitglieder des Landesvorstands der Partei DIE LINKE am Mittwoch, den 25. August Klage eingereicht. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher… Weiterlesen
Zeki Gökhan rückt in den Bundestag nach
Nach dem Tod von Ingrid Remmers rückt nun Zeki Gökhan für DIE LINKE NRW in den Bundestag nach. Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW, und Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklären dazu: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!
" Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!" fordert Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, nach Bekanntwerden des Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten. Mehr lesen Sie hier dazu
Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der Bundesregierung und der EU null Toleranz geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Weiterlesen
„Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesdesregierung gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung setzt. Ich freue mich, dass das Bochumer Friedensplenum, IPPNW und DFG-VK mit einer Kunstaktion vor dem Bochumer Rathaus gegen den leeren Stuhl… Weiterlesen
„Die juristischen Ausflüchte der Bundesregierung zum Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Einem Beitritt zu diesem historischen Abrüstungsvertrag steht nichts entgegen, im Gegenteil“, erklärt Sevim Dagdelen, Weiterlesen
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, blickt illusionslos auf die Amtseinführung von Joe Biden Kamala Harris: Weiterlesen
Vor der morgigen Bund-Länder-Beratung über Corona-Maßnahmen fordert die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler Ministerpräsident Laschet auf, sich für einen besseren Coronaschutz am Arbeitsplatz einzusetzen. Weiterlesen
„DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu verwenden und begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Türkei und Griechenland zu einer friedlichen Beilegung des Ressourcenkonflikts. Die Bundesregierung darf den Erdgasstreit im Mittelmeer… Weiterlesen
„Der Putschversuch der rechten Anhänger von Präsident Donald Trump in den USA, um an der Macht zu bleiben, zeigt die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Donald Trump muss für die kriminelle Machtdemonstration der Rechtsradikalen im Kapitol und den Putschversuch, den er herbeigeredet hat, zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Sevim… Weiterlesen
"Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus schlechthin", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verurteilung des in Deutschland im Exil lebenden Journalisten Can Dündar durch ein Gericht in Istanbul.… Weiterlesen
„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine zynische Geopolitik, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schert",… Weiterlesen
Der Europarat fordert in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19 "transparente Information über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen" sowie eine Offenlegung der Verträge mit Impfstoffherstellern. Zugleich betont der Bericht die Freiwilligkeit der Impfung und fordert, jedwede Diskriminierung gegen jene zu unterbinden, die sich nicht impfen lassen. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Für ein solidarisches und gerechtes Europa! Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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