Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
ein volles Veranstaltungswochenende liegt vor uns.
Der heutigen Landesinfo könnt Ihr die notwendigen Terminhinweise entnehmen. Ebenso findet heute Abend ein weiteres Strategieforum (Münsterland) in Münster statt. Die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen wollen diskutiert werden. Der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung, zur Frage der Orientierung auf die Wahljahre 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW), eine Reihe von Strategieforen beschlossen. Ziel soll es sein ein Hearing in den Kreisverbänden und Fraktionen vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen. Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei Euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und eine gemeinsame Strategiedebatte mit Euch führen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Samstag, 2. Februar trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau zum ersten Mal
11.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pemepelfort 15, 40211 Düsseldorf
Wie müssen wir unsere Gesellschaft umbauen, damit sie sozial und ökologisch wird? Wie geht linke Energiewende? Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie bekommen wir mehr Verkehr auf die Schiene und in den ÖPNV? Kurz gesagt, wie müssen wir produzieren und konsumieren, damit alle Menschen eine menschenwürdige Existenz haben und unser Planet nicht geplündert wird? Antworten auf diese und viele weitere Fragen wird der LAK Ökosozialer Umbau suchen. Er will mithelfen, die politischen Positionen des Landesverbandes weiter zu entwickeln, den Landesvorstand beraten und er will helfen, die Arbeit der Partei vor Ort zu vernetzen. Am Samstag 02. Februar von 11:00 bis ca. 17:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf findet das Gründungstreffen statt. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Aus aktuellem Anlass werden wir auch ein Positionspapier zum Abschlussbericht der Kohlekommission beraten. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Weitere Informationen findet ihr: hier
Keine Erholung für Rassis*innen
6.2. ab 17.00 Uhr, Abteistrasse, Mönchengladbach
Am 06.02.2019 veranstaltet die AfD in Mönchengladbach einen sogenannten Bürgerdialog mit Landes- und Bundestagsabgeordneten. Gleichzeitig möchte Dominik Roeseler (ex-Pro NRW, ex-HoGeSa, ex-Gemeinsam Stark) von der extrem Rechten Gruppierung "Mönchengladbach steht auf" diese Veranstaltung "schützen", vor wem auch immer.
Das überparteiliche Bündnis "Mönchengladbach stellt sich quer (MSSQ)" wird dem unter dem Motto "Keine Erholung für Rassis*innen" einen bunten #FestProtest entgegen stellen. Das Motto spielt auf den Veranstaltungsort "Haus Erholung" an, dass auf dem Kulturhügel der Stadt gelegen ist. Mit mit Musik und Spaß soll bei leiblicher Stärkung und heissen Getränken ein positives Zeichen gesetzt werden und so dafür gesorgt werden, dass die rechten Hetzer an diesem Tag nicht das Straßenbild beherrschen. Stände mit Argumentationstraining gegen Rechts, Sticker&Stencil basteln, Banner malen und vielem mehr runden den Abend ab. Und natürlich darf es auch laut gegen Rechts werden. Wir rufen dazu auf, das Ganze kreativ mitzugestalten. Bitte kommt zahlreich am 6.2. ab 17:00 Uhr zur Abteistraße am Johann-Peter-Boelling-Platzin 41061 Mönchengladbach. Da der Zugang nur über kleinere Wege möglich ist, bietet es sich an über den Sammelplatz der Gewerkschaften am Sonnenhausplatz / Am Minto zu kommen oder über den Sammelplatz der verschiedenen Vereine auf dem Edmund-Erlemann-Platz an der City-Kirche. Beide stellen sind nur knappe 100m vom Veranstaltungsort entfernt. Weitere Infos: hier
LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Frauen*streik - die Welt steht still
LISA NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf.
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hierzu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput
Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?
9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Der Arbeitsmarkt in NRW ist weiterhin tief gespalten
"Trotz 635.000 offiziell registrierter Menschen, die im Durchschnitt 2019 als erwerbslos gemeldet waren und ca. 1.5 Millionen Menschen, die auf einen menschenunwürdig niedrigen Hartz IV-Regelsatz angewiesen sind, versucht der Sprecher der Arbeitsagentur NRW, Torsten Withake, der Öffentlichkeit in dem von ihm der Presse vorgestellten… Weiterlesen
Solidarisch mit den Streikenden in Frankreich
Für Donnerstag (5. Dezember 2019) haben Gewerkschaften, Opposition und Gelbwesten in Frankreich zum Generalstreik aufgerufen. Das Personal des Pariser Nahverkehrsverbunds sowie der Staatsbahn hat unbefristete Streikaktionen angekündigt, ebenso wie Energieunternehmen, Lastwagenfahrer*innen, Lehrerinnen, Studierende, Polizist*innen und Anwält*innen,… Weiterlesen
Arbeitsplätze retten: Linke NRW fordert Einstieg von Land bei Thyssenkrupp
Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Nach einer Reihe von Managementfehlern braucht es Geld für Investitionen, um Arbeitsplätze zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Die Linke in Nordrhein-Westfalen meldet sich nun mit einem konkreten Vorschlag zu Wort und möchte Thyssenkrupp teilweise… Weiterlesen
LINKE in NRW für Kommunalwahl 2020 gut aufgestellt
Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg… Weiterlesen
Welt-AIDS-Tag: Es gibt noch viel zu tun
Wenn am Sonntag die erste Kerze auf dem Adventskranz angezündet wird, beginnt für viele Menschen in Deutschland die wohl besinnlichste Zeit des Jahres. Gleichzeitig mit dem Startschuss in die Weihnachtszeit steht in diesem Jahr der 31. Welt-AIDS-Tag im Kalender. Der 1.Dezember erinnert an die Opfer von AIDS und ruft zur Solidarität mit all jenen… Weiterlesen
Klimastreik: Raus aus der Kohle, rauf auf die Straße
Am morgigen Freitag (29. November 2019) werden wieder Millionen Menschen für das Klima auf die Straße gehen. „Ungehorsam gegen Kapitalismus und für den sofortigen Kohleausstieg“ unter diesem Motto plant zum Beispiel das Bündnis „Ende Gelände“ eine Aktion in der Lausitz. „Wir unterstützen die Klimaproteste und solidarisieren uns mit den… Weiterlesen
Black Friday: Mensch vor Profit!
Am 29. November ist Black Friday, am Montag darauf steht der Cyber Monday an. Geschäfte und Online-Händler locken rund um diese beiden Tage mit Sonderangeboten und Rabatten, US-Internetgigant Amazon wirbt in diesem Jahr sogar erstmals mit einer ganzen Black Friday-Woche in Deutschland. „Während sich mehr als die Hälfte der NRW-Bevölkerung in diesem… Weiterlesen
GEW macht Druck - faire Bezahlung für alle Lehrer*innen in NRW!
Unter dem Motto: „Der Zug für faire Besoldung rollt – NRW bitte einsteigen!" haben am 26. November 2019 Lehrer*innen vor dem Landtag in Düsseldorf demonstriert. Mit bundesweiten Aktionen erhöht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Druck auf die Landesregierungen für eine gleiche Bezahlung aller voll ausgebildeter Lehrkräfte in… Weiterlesen
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention endlich umsetzen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: "Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung, Lohnungleichheit und Gewalt bis hin zum Mord. Auch in Deutschland ist gegen Frauen gerichtete Gewalt… Weiterlesen
Gute Pflege braucht gute Bedingungen und keine Pflegekammern
Noch in diesem Jahr soll der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht werden. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird die Pflegekammer durch einen Errichtungsausschuss aufgebaut, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen soll. „Diese sollen alle Aufbauarbeiten vornehmen,… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!
" Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!" fordert Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, nach Bekanntwerden des Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten. Mehr lesen Sie hier dazu
Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Wer hart arbeitet und damit die steigenden Gewinne des eigenen Unternehmens erst ermöglicht, muss dafür fair entlohnt werden. Die Forderungen nach 6 Prozent mehr Lohn und einem 13. Monatsgehalt für die Beschäftigten im Baugewerbe sind berechtigt. Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaft IG BAU haben meine volle Unterstützung“, erklärt… Weiterlesen
„Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs der Türkei gegen die Kurden in Syrien muss die Bundesregierung die militärische Kooperation mit dem NATO-Partner umgehend einstellen. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte sofort stoppen und die deutschen Soldaten aus der NATO-AWACS-Mission in Konya (Türkei) abziehen. Bundeskanzlerin Merkel und… Weiterlesen
„Es ist in hohem Maße unverantwortlich, dass 2017 erheblich mehr Kriegswaffen in die Türkei exportiert wurden als in den Jahren zuvor“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Aus aktuellem Anlass wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates heute um 16:30 Uhr als erste internationale Organisation öffentlich über den Einmarsch türkischer Truppen in das Nachbarland Syrien debattieren. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Vereinten Europäischen Linken (UEL) angesetzt, deren Fraktionsvorsitzender, Tiny Kox,… Weiterlesen
Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt: Weiterlesen
„Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von… Weiterlesen
„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression der Türkei sofort alle deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen abziehen. Deutsche Soldaten dürfen nicht einen Tag länger an Erdogans Krieg gegen kurdische Milizen im Norden Syriens beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen
"Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Nato-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und… Weiterlesen
„Die Bundesregierung darf die Modernisierung von Leopard-II-Panzern in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall nicht genehmigen. Die geplante Aufrüstung der türkischen Armee ist abenteuerlich und fällt zusammen mit Erdogans Militäroffensive im Norden Syriens. Eine solche Genehmigung käme einem grünen Licht der Bundesregierung für Erdogans… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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