Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende ist vorüber. Neben dem beschlossenen Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai 2019, wurde auch die Liste mit den Kandidat*innen für das europäische Parlament gewählt. Nordrhein-Westfalen ist mit den vier Kandidat*innen dabei gut vertreten. Wir gratulieren Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel (Platz 2), Murat Yilmaz (Platz 10), Fotis Matentzoglou (Platz 16) und Camilla Cirini (Platz 21). Alle Ergebnisse und Beschlüsse des Bonner Parteitages könnt Ihr hier noch einmal nachlesen.
Zudem möchten wir schon jetzt auf den Kommunalpolitischen Ratschlag am 30. März 2019 in Dortmund hinweisen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Die Linke gratuliert: 25 Jahre Tacheles e.V.
Vor nunmehr einem Vierteljahrhundert, am 24. Februar 1994, wurde der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. „Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor“, wie der Verein betont.
Obwohl die Sozialberatung wurde von der Vereinsgründung bis heute stets ehrenamtlich gearbeitet hat, beraten die ehrenamtlichen Kräfte pro Jahr ungefähr 2.000 Menschen persönlich. Neben dem Beratungsangebot engagiert sich Tacheles e.V. auch in der Sozialpolitik. So dient beispielsweise die Homepage des Vereins als Plattform für zahlreiche politische und rechtliche Informationen rund um das Thema soziale Sicherung. Zudem gibt der Verein den „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z" heraus, soeben in 30. Auflage erschienen ist.
Anlässlich des 25. Geburtstages erhielt Tacheles eine Reihe von Glückwünschen. Einer davon kam von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann: „Eure Fachkompetenz und Entschlossenheit, sowie Euer Durchhaltevermögen im Kampf gegen Behördenwillkür und die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, sind nicht nur für die Menschen in Wuppertal und Nordrhein-Westfalen, sondern im gesamten Bundesgebiet von großer Bedeutung und unentbehrlich“, konstatierte sie in dem Glückwunschschreiben
9. März: Bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Ahaus
Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. DIE LINKE. NRW sowie zahlreiche Kreisverbände rufen zur Beteiligung an der Demonstration auf. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordner und Sprecher für den Atomausstieg, weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die oberirdische Zwischenlagerung wie in Ahaus voller Sicherheitsrisiken ist. Mit den erneut geplanten Castor Transporte würden erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche bezahlen, während die Atomkonzerne erst jüngst per Gestetz von den Kostenrisiken der Atommülllagerung befreit worden sind. Die Anti-Atom-Bewegung warnt in diesem Zusammenhang auch vor Transporten von atomwaffenfähigen Atommüll nach Ahaus. Die Demonstration beginnt am 9. März um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Ahaus. Kreis- und Ortsverbände können auf der Homepage den Aufruf unterschreiben: www.atommuell-protest.de
Save the Date Mitgliedereinladung
Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Düsseldorf
Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir vorab auf einen landesweiten Termin hinweisen:
DIE LINKE nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen 2020
Am 30. März 2019 findet in Dortmund ein kommunalpolitischer Ratschlag der LINKEN NRW von 11 bis 17 Uhr statt.
Wir laden alle interessierten Genoss*innen ein, die sich in linke Kommunalpolitik einbringen oder von ihren Erfahrungen berichten wollen. Egal ob Du bisher als Ratsvertreter*in, Kreistagsmitglied oder sachkundigeR BürgerIn aktiv warst oder es werden möchtest. Hier hast Du die Gelegenheit Dich in einer Vielzahl von Themen wie z.B. Mobilität, Kommunalfinanzen, Strukturwandel, soziale Städte oder eine gute Wohnungspolitik, auch in den Prozess der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes einzubringen. In verschiedenen Arbeitsgruppen, führen wir die vom Landesvorstand initiierten Strategieforen fort und tauschen uns über die Arbeit in Stadträten, Bezirksvertretungen und Kreistagen aus. Auf diesen Foren hat der Landesvorstand eine Vielzahl von Themen aus den Kreisverbänden mitgenommen, die es jetzt gilt in konkrete Politikansätze zu fassen.
Darüber hinaus wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunalpolitik mit Links“ und genügend Raum für Diskussionen geben.
Wir würden uns freuen wenn wir auch Dich für linke Alternativen in der Kommune in der Du lebst interessieren könnten. LINKE Kommunalpolitik lebt vom Engagement vor Ort. Wir wollen gemeinsam gestärkt aus den nächsten Kommunalwahlen landesweit hervorgehen und die kommunale Verankerung in der Fläche mit Dir gemeinsam stärken! Deshalb: Mach mit, werde (links)aktiv!
Zudem möchten wir als Landesebene über die weiteren Planungen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 informieren.
Die Teilnahme und das Mittagessen sind kostenlos. Kinderbetreuung wird angeboten. Ein detailliertes Programm werden wir noch bekannt geben. Bitte merke Dir den Termin schon jetzt vor. Die genauen Anmeldeoptionen teilen wir ebenfalls gesondert mit.
Mit solidarischen Grüßen Sascha H. Wagner Landesgeschäftsführer
Seid dabei beim Vernetzungstreffen Frauen*streik
2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr
Heute in einer Woche ist der 8. März. Frauen*streiktag, Frauenkampftag. Frauen gehen auf die Strasse, bleiben zuhause und hängen Tücher aus dem Fenster, lassen die Arbeit liegen oder machen aktive Mittagspause. Sie schliessen sich den 5vor 12 Aktionen an oder den 17.00 Uhr Aufschrei Aktionen, die in vielen Städten stattverbinden. Vielleicht verbindet Ihr vor Ort das auch mit Blumenverteilaktionen, schönen eigenen Veranstaltungen oder Ihr geht mit Genoss*innen aus Euren Kreisverbänden zu Veranstaltungen in Euren Städten.
Aber vorher ist noch der 2.3. und da hoffen wir, Euch beim Vernetzungstreffen im Theater Oberhausen zu sehen, mit Euch zu diskutieren, uns auszutauschen, was bei Euch in den Städten läuft und Ihr könnt noch Mobi-Material für die Demos am 9.3. in Münster und Düsseldorf mitnehmen.
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auffacebook
Eine von der RLS geförderten Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier
Wenn Ihr wissen wollt, was alles so bundesweit stattfindet und was mit den Aktionen um 5vor 12 und 17.00 Uhr gemeint ist, schaut auf die Website
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
NRW-Regierung muss den in Italien von Ausweisung bedrohten Roma Schutz anbieten
Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an - und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens… Weiterlesen
Linke solidarisiert sich mit Streikenden bei Amazon
Am Schnäppchentag „Amazon-Prime-Day“ (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter*innen für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: „Die Rabatte des ‚Amazon-Prime-Day‘ finanziert das Unternehmen… Weiterlesen
Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor
Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach… Weiterlesen
Linke.NRW fordert Nulltarif statt Preiserhöhung im ÖPNV
Steigende Preise für den öffentlichen Nahverkehr in NRW? So war es zumindest von den Verkehrsverbünden geplant - schon wieder. Vor allem die jährlichen Preissteigerungen bei den Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind seit Langem umstritten. Denn: Trotz der Debatten über eine stärkere Rolle des ÖPNV zur Lösung von Verkehr- und… Weiterlesen
Linke NRW fordert Sanktionsfreiheit für Fridays for Future-Aktivist*innen
Für die letzte Woche vor den Sommerferien hatten Schüler*innen von „Fridays for Future“ angekündigt, ihren Protest auf die gesamte letzte Schulwoche auszudehnen – und viele haben dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Laut Medienberichten hat das NRW-Schulministerium den Schüler*innen sowie deren Eltern in der Folge Sanktionen angedroht, die… Weiterlesen
#notmyhochschulgesetz: Linke NRW ruft zu Protest gegen das neue Hochschulgesetz auf
Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte am Donnerstag (11.7.19) im Landtag das Gesetz zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschließen, das große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Das neue Hochschulgesetz ist eine Katastrophe für… Weiterlesen
100 Jahre gewerkschaftliche Arbeiter*innen-Bewegung
Heute vor 100 Jahren, am 5. Juli 1919 ist in Nürnberg der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) gegründet worden. Der ADGB als Zusammenschluss von 52 Einzelgewerkschaften war eine einflussreiche Massenorganisation. 1920 rief sie zum Generalstreik gegen den Kapp-Putsch auf. Sie erkämpfte die Arbeitslosenversicherung und den Acht-Stunden-Tag.… Weiterlesen
Tödliche Badeunfälle nehmen zu – NRW braucht mehr Schwimmbäder und mehr Aufsichts- und Rettungskräfte
Seit Anfang Juni sind mindestens zehn Menschen in nordrhein-westfälischen Gewässern wie jüngst in Hamm oder Gütersloh ertrunken. Bereits im vergangenen Jahr hatte es 63 Badeunfälle in NRW mit tödlichem Ausgang gegeben. Die Toten gehen auch auf das Konto der drastischen Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte, kritisiert Die Linke. Weiterlesen
Bekämpfung von Arbeitslosigkeit weiterhin Fehlanzeige
Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2019: "Wenn die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht die Arbeitslosenzahlen mit der Losung 'Arbeitsmarkt geht stabil in den Sommer' präsentiert, dann hat das einmal mehr mit den Realitäten nahezu nichts zu tun," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im… Weiterlesen
Landesegierung will Kitas am Limit belassen
Den Kitas im Land fehlt Personal, Erzieher*innen arbeiten jetzt bereits am absoluten Limit. Der vom Koalitionsausschuss im Juni beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sieht ab dem Kita-Jahr 2020/21 eine jährliche Zusatz-Investition von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Das klingt viel, der strukturellen… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aufgedeckt: Armut von Rentner*innen systematisch unterschätzt
Mit 19,5 Prozent liegt die Armutsquote in Rentner*innenhaushalten um 3,5 Prozentpunkte höher als bislang angenommen. Das hat unser Bundestagsabgeordneter Matthias W. Birkwald gemeinsam mit dem kritischen Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach aufgedeckt. In einer beim Statistischen Landesamt IT.NRW in Auftrag gegebenen Sonderauswertung haben sie die Armutsquoten von Rentner*innen mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gesondert berechnen lassen. Bislang wurden diese in der amtlichen Statistik stets mit Pensionären, also ehemaligen Beamten in einer Kategorie gefasst. "Wer zukünftig von Altersarmut sprechen will, kommt an den neuen Zahlen zur Altersarmut nicht mehr vorbei!" sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Wie diese Zahlen genau aussehen und was sie bedeuten, könnt Ihr hierim Detail nachlesen.
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Es ist falsch und ein politisch fatales Signal, dass die Bundesregierung den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB weiter mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Hilfsgelder an Erdogans Imame müssen komplett gekappt, und nicht nur gekürzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale… Weiterlesen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung… Weiterlesen
"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von… Weiterlesen
„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen
„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin… Weiterlesen
„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim… Weiterlesen
„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer… Weiterlesen
„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen
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