Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
der Europawahlkampf geht so langsam in die entscheidende Phase. Auch Du kannst uns jetzt aktiv wieder online unterstützen. Heute Mittag wurde unter großer Beachtung der Medien der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl veröffentlicht. Die Antworten auf die Thesen kannst Du Dir hier herunterladen. Bitte verwende unbedingt unsere Antworthilfe, wenn Du den Wahl-O-Mat öffentlichkeitswirksam benutzen möchtest. Gern kannst Du dann in den sozialen Netzwerken veröffentlichen, dass Du 100% Übereinstimmung mit der Partei DIE LINKE hast.
Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten. Auf diese Weise können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet. Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen über 71 Millionen Mal genutzt. (Quelle: BPB, weitere Informationen zur Funktionsweise unter: https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/166945/wie-funktioniert-der-wahl-o-mat)
Außerdem finden sich in dieser Ausgabe der Landesinfo die Hinweise zu den NRW-Wahlkampfveranstaltungen, dem Ratschlag der Bewegungslinken und natürlich auch die Besschlüsse, welche der Landesvorstand auf seiner Beratung am vergangenen Samstag gefasst hat.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Bundesweite Wahltour auf Station in NRW
Die Truck-Tour der Linken zur Europawahl kommt am Montag und Dienstag, 6. und 7. Mai nach NRW. Halt mach der Truck am Montag in Paderborn und Bielefeld und am Dienstag in Essen und Köln. In Düsseldorf findet am 7. Mai um 17 Uhr in Düsseldorf die zentrale Wahlkampfveranstaltung mit großer Bühne auf dem Schadowplatz statt.
In Bielefeld, Essen, Köln, Düsseldorf und Wuppertal sind beide Europa-Spitzen der Linken, Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel auf der Bühne. In Düsseldorf sprechen zudem der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.
In Paderborn sind Özlem Alev Demirel und Europakandidat Malte Fiedler (Platz 8) dabei.
Neben den Veranstaltungen der bundesweiten Wahltour der Linken findet in NRW am 7. Mai eine weitere Veranstaltung in Wuppertal mit Martin Schirdewan, Özlem Alev Demirel, Sahra Wagenknecht sowie mit Bernd Riexinger in Duisburg statt.
Am 14. Mai gibt es in Aachen und Bonn mit Özlem Alev Demirel und Sahra Wagneknecht weitere Veranstaltungen zur Europawahl in NRW
Informationen zu den Veranstaltungen finden sich hier im Terminkalender.
Bewegungslinke Ratschlag 15./16. Juni!
Wir wollen DIE LINKE erneuern. Wir setzen auf eine organisierende Partei im Betrieb, an der Uni, in den Stadtteilen, unseren Basisgruppen und Kreisverbänden. Wir wollen Vorschläge für eine klassen – und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Hierbei können wir von der Arbeit vieler Genoss*innen lernen, die vor Ort dafür streiten, Solidarität im Alltag wieder stärker erfahrbar zu machen. Als Bewegungslinke diskutieren wir unsere Erfahrung in konkreten Kämpfen, um aus Erfolgen und Misserfolgen zu lernen. Dazu braucht es eine politische Kultur, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Bislang ist das Parteileben stark auf Wahlen und Parlamentsarbeit ausgerichtet.
Selbst die Arbeit der Basis ist oft davon geprägt. Aber Sitzungs – und Gremiensozialismus führen selten zur praktischen und organisierenden Arbeit, die für eine sozialistische Partei so wichtig ist. Auch Bewegungen und kämpferische Gewerkschaften sind alleine kein Garant für politische Veränderungen. Wir müssen die Machtfrage stellen und eine Vorstellung entwickeln, wie wir gewinnen können. Nur so lässt Kapitalismus zugunsten des demokratischen Sozialismus überwinden, in dem die Ausbeutung des Menschen abgeschafft ist. Und so kann aus der LINKEN eine Partei in Bewegung, wirkungsvolle Opposition und antikapitalistische Gestaltungskraft werden, die durch Reformkämpfe die Hoffnung auf soziale Verbesserungen und das Selbstvertrauen der Vielen vergrößert. Als politische Kraft wird sie im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie nur bestehen können, wenn sie mit radikalen Forderungen an den Bedürfnissen der Menschen anknüpft, damit ihre Nützlichkeit im Alltag beweist – und zugleich darüber hinausgeht.
Komm zu unserem Ratschlag am 15. und 16. Juni in Düsseldorf am Geschwister-Scholl-Gymnasium. Hier findest du das vollständige Programm sowie die Anmeldung.
Neues vom kopofo
Seminarangebote im Hinblick auf die Kommunalwahlen
Die Kommunalwahlen 2020 rücken näher. Tausende kommunale Mandate sind in NRW zu besetzen. Auch linke Kandidat*innen werden voraussichtlich wieder hunderte Mandate erringen können.
Um sie optimal auf die damit einhergehende Arbeit vorzubereiten und den Zugang zur kommunalpollitischen Mandatsträger*innenschaft zu erleichtern, möchten wir als kopofo nrw im Herbst 2019 entsprechende Einführungsseminare für Kandidat*innen in möglichst vielen Regionen NRWs anbieten. Für die Durchführung der Seminare als Teamer*innen suchen wir jetzt erfahrene Kommunalpolitker*innen, die bereit sind, in von uns organisierten Seminaren und mit jeder nötigen Hilfestellung sowie einheitlichen Vorbereitungen und Materialien, ihr Wissen weiterzugeben.
Was ihr mitbringen solltet:Praktische Erfahrung in einer kommunalen Vertretung (Rat, BV, Kreistag, Landschaftsversammlungen oder Ähnliches); Freude an der Weiterbildung neuer kommunalpolitisch Aktiver;
Interesse, euch selbst zu diesem Zweck weiterbilden zu lassen; Bereitschaft, nach euren zeitlichen Möglichkeiten mindestens ein Seminar dieser Art an einem Samstag im Herbst 2019 durchzuführen.
Was wir bieten:
Ein inhaltliches und didaktisches Vorbereitungsangebot in Form einer Teamer*innenschulung am 11. und 12. Mai in Dortmund; einen klaren Rahmen für die Seminare, den ihr nach euren individuellen Kenntnissen natürlich ausfüllen könnt; eine intensive Begleitung durch uns in Form von Organisation (Räume, Anmeldungen, Verpflegung und so weiter) und die Bereitstellung von Materialien; Übernahme aller entstehenden Kosten sowie ein Honorar.
Wenn wir euer Interesse geweckt haben, meldet euch bitte zeitnah zur Teamer*innenschulung an.Alle wichtigen Informationen dazu findet ihr hier
Wer sich für digitale Öffentlichkeitsarbeit interessiert, kann sich ebenfalls am 11. Mai mit Unterstützung der Linken Medienakademie (LiMA) im Bereich Dreh und Schnitt von kurzen Smartphone-Videos ausbilden lassen. Solche Videos lassen sich super auf Webseiten und Social Media-Plattformen – egal ob es um Infos über eure politische Arbeit, Mobi, Wahlkampf oder Ähnliches geht.
Aus dem Landesverband
Beschlüsse aus der Landesvorstandssitzung
KiBiZ-Protestbündnis unterstützen und für ein neues Kita-Gesetz positionieren!
Die CDU-FDP-Landesregierung hat mehrfach angekündigt, das alte KiBiZ-Gesetz von 2007 auf neue Grundlagen zu stellen und einen Gesetzentwurf hierzu einzubringen, was ursprünglich bereits für März 2019 geplant war. Zuletzt wurden die Finanzierungsgrundlagen für die Kindertagesbetreuung mit neuen Notstopfen, gültig ab August 2019, bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes verbessert und Eckpunkte - aber noch kein Gesetzentwurf - für das neue Kitagesetz vorgestellt.
Für eine Zukunft ohne Umweltzerstörung - Unterstützung der Proteste gegen RWE und Friday for Future am 03.05 in Essen
Die großen Energiekonzerne haben über Jahrzehnte die Umwelt zerstört und satte Gewinne eingefahren. Mit Blick auf den drohenden Kohleausstieg beschweren sie sich über Gewinne, welche ihnen entgehen könnten, dabei müssten sie für die Schäden aufkommen, welche sie der Natur zugefügt haben.
Solidarität mit der venezuelanischen Bevölkerung gegen Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen
Der Landesvorstand erklärt seine Solidarität mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko anlässlich der Reaktionen aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen auf seinem Besuch bei Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. Andrej Hunko setzt mit seinem Besuch in Venezuela ein Zeichen gegen die völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und leistet damit einen Beitrag für eine friedliche und politische Lösung der Krise durch Dialog und Vermittlung. DIE LINKE. NRW verurteilt die Eskalation die Unterstützung des Putschversuchs von außen, u.a. durch die USA und die deutsche Bundesregierung und fordert eine Rücknahme der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó.
Antrag der Inklusionsbeauftragten
In seiner Stellungnahme des Landesvorstands zur Entscheidung von Sahra Wagenknecht
heißt es u. a. :
„Wir finden es mutig, dass Sahra diese Entscheidung trifft, müssen wir im Kapitalismus doch immer funktionieren, jede Schwäche leugnen, damit wir genügen können: sei es als Fraktionsvorsitzende, als Arbeiter*in, als Hartz-IV-Empfänger*in. Und genügen wir mal nicht, ist es eine Schwäche der und des Einzelnen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, über unsere Arbeitsstrukturen und -weise nachzudenken.“
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Aktionärsversammlung von RWE: Nein zu Stellenabbau und Umweltzerstörung
Am morgigen 26.04 findet die Hauptversammlung von RWE in Essen statt, Umweltorganisationen rufen zu Protesten auf. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW, erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die falsche Unternehmenspolitik von RWE protestieren. RWE und EON planen den Abbau von 5000 Stellen beim… Weiterlesen
Gegen das neue Landespolizeigesetz
Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene… Weiterlesen
Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar
Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. Weiterlesen
Ditib-Moschee lässt Kinder Krieg spielen: Schluss mit der Zusammenarbeit
Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit Spielzeugwaffen Militärübungen vorführten erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung den Schuss hört und die Zusammenarbeit mit Ditib endgültig beendet." Weiterlesen
Paragraph 219a StGB endlich abschaffen
Die NRW-LINKE spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen. "Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür… Weiterlesen
Viel Erfolg für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born: "Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der Durchsetzung eines guten Abschlusses… Weiterlesen
Arbeitsmarktbericht: Geschönte Fassade – marode Substanz
„Während die offizielle Arbeitslosenstatistik für März 2018 mit 671.806 arbeitslosen Menschen einen weiteren Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 48.699 Arbeitslose registriert, stagniert die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 924.273 arbeitslosen Menschen auf einem weiter hohen Niveau,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im… Weiterlesen
14.2.18? We rise!
"Was mit Blumen zum Valentinstag beginnt, endet viel zu oft in Unterdrückung und Gewalt", sagt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Am Valentinstag findet dieses Jahr auch der weltweite Aktionstag "One Billion Rising" statt. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Sinkende Löhne in der Paketbranche treffen NRW besonders hart!
Wie sich die rücksichtslose Konkurrenz auf dem Rücken der Beschäftigten im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste auf NRW auswirkt, das hat unser Bundestagsabgeordneter Matthias W. Birkwald untersucht.
Das wichtigste Ergebnis: „Ausgerechnet diese Branche, in der das mittlere Bruttomonatseinkommen (Median) der Kernbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um 15,7 Prozent gesunken ist, wächst in NRW besonders schnell.“
Die Grundlage seiner Auswertung der NRW-spezifischen Daten war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der mit dem Online-Handel boomenden Niedriglohnbranche.
Noch Plätze frei für die Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 17. bis zum 20. Juni 2019
Die zweite Wahlkreisfahrt von Sylvia Gabelmann (MdB) in diesem Jahr wird in der Zeit vom 17.06. bis zum 20.06.2019 mit lobbykritischen Schwerpunkten, u. a. einer Stadtführung mit LobbyControl, durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmenden. Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis (in unserem Fall Siegen) oder aus NRW, damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert. Fahrtkosten ab Siegen bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuermitteln finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird. Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt absprechen! Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert. Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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