Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
Nach den Aktionstagen Woche zu "Wir wollen wohnen" in vielen Städten in NRW geht es am morgigen Samstag zur Demo nach Köln. Während der Kundgebung ab 14.00 Uhr auf dem Heumarkt gibt es einen Infostand der LINKEN Köln. Ab 16.00 Uhr sehen wir uns dann im Demo-Block der LINKEN.
Dieser Flyer zu Enteignung von Immobilienkonzernen und unseren mietenpolitischen Schwerpunkten zur Europawahl kann auf den Demonstrationen verteilt werden. Der Flyer der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik stellt unsere Forderungen zu barrierefreiem Wohnen vor.
Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.
Ein kämpferisches Wochenende wünscht,
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Zwangsräumungen in Duisburg sorgen für Entsetzen
Die Duisburger Polizei ist am Mittwoch erneut gegen Roma-Familien vorgegangen. So wurden mehrere Wohnungen, die vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bewohnt worden waren und sich in der Duisburger Rudolfstraße befinden, am Mittwoch geräumt. Augenzeugenberichten zufolge seien auf Geheiß der Stadtverwaltung "in wenigen Stunden über 100 Menschen, darunter viele kleine Kinder, Kranke und alte Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben" worden. "Eine ganze Einsatzhundertschaft der Polizei versuchte die Solidaritätsbekundungen und Proteste der Nachbarinnen und Nachbarn gegen die Räumung zu verhindern", berichtete auch Sylvia Brennemann, die sich im örtlichen "Netzwerk gegen rechts" und der "Initiative Marxloher Nachbarn" engagiert. Am Mittwochmorgen gegen acht Uhr hätte die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit "Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt" und begonnen, die Stromzähler abbauen zu lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. "Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren", kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an ähnliche Räumungen, zu denen es bereits im Dezember 2017 gekommen war. Schon bei der damaligen Räumung der Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften "der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt" worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene "Taskforce Problemimmobilien" aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen "weder schriftlich, noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert" worden". Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch "nicht darauf reagiert". Am Donnerstagnachmittag kam es zu ersten Protesten gegen die Räumung vor dem Duisburger Rathaus. Dort sprach auch Sylvia Brennemann. Ihre Rede nachzuhören in diesem Video. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in Schrottimmobilien lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein. Vor allem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) war in der Vergangenheit durch rassistische Ausfälle, die sich gegen Roma-Familien richteten, aufgefallen. Unterstützung bekommen die Räumungsgegner nicht nur von antifaschistischen Organisationen und ehrenamtlich tätigen Sozialprojekten, sondern auch von der Partei Die Linke. "Wir verlangen von der Stadt, den Betroffenen anständigen, günstigen Wohnraum anzubieten. Nur so können wir das menschenverachtende Modell der Miethaie mit der Not der Menschen Kasse zu machen, unterbinden", so der Duisburger Linke-Kreisverband in einer Pressemitteilung. Das Vorgehen der Stadt Duisburg wird auch bei der am 6.4. stattfindenden Demonstration zum Thema Wohnen in Duisburg thematisiert.
19.5 Großdemonstration – Deine Stimme gegen Nationalismus
Am 19.05. finden in sieben Städten in Deutschland Demonstrationen gegen Nationalismus und Rechtsruck statt. Auch in NRW wird es eine zentrale Demonstration „gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa“ geben. Die Demonstration, die in Köln von einem breiten Trägerkreis, unter anderem DGB, verschiedenen Asten, Umweltschutzorganisationen, dem VVN und vielen weiteren organisiert wird, positioniert sich klar gegen Privatisierungen, gegen den Ausbau der Festung Europa, wie auch für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt und eine Stärkung der Demokratie (Der vollständige Aufruf findet sich hier . Zu den Unterstützeinnen der Demonstration gehört auch DIE LINKE.NRW.
In Köln wird das ganze von vier zentralen Punkten als Sternenmarsch durchgeführt, die um 11 Uhr von 4 Orten in Köln: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring) beginnen. All diese Märsche treffen sich um 12 Uhr an der Deutzer Werft, wo ab 12.3ß Uhr Reden und musikalische Auftritte stattfinden werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage und Facebook
Für die Demo in Köln findet Ihr aufFacebookebenfalls Infos, auch zum NRW Bündnis usw.
Save the Date Bildungsreisen der RLS NRW 2019 (Anmeldung erforderlich)
6. Mai bis 10. Mai: Karl Marx & die Pariser Kommune. Eine Lese- und Entdeckungsreise nach Köln und Paris. Informationen: hier
21. Juli bis 26. Juli: "Jede Jeck is anders" eine Radtour durchs (post-)migrantische Rheinland: Informationen: hier
28. April bis 04. Mai: La Retirada: Flucht über die Pyrenäen und Exil in Frankreich 1936-1939: Informationen: hier
9. September bis 13. September: Wo am Hafen die Schiffe und die Fische schlafen... Urbane Erkundungen rund um den Hamburger Hafen.: Informationen: hier
Aus dem Landesverband
So machen wir Europa sozial
Vorgestern präsentierten Bundesgeschäfstführer Jörg Schindler und die Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel (NRW) die Wahlkampagne der Partei zu den anstehenden Europawahlen am 26. Mai.
Das Kurzwahlprogramm umfasst 10 Punkte und erläutert wie DIE LINKE Europa sozial gestalten will.
Die Themenplakte und alle Wahlkampfmaterilien sind online hier zu finden.
Darüber hinaus wird es bundesweit verschiedene Wahlkampfveranstaltungen und Kundgebungen geben. Auch in den verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens finden Veranstaltungen mit Özlem Alev Demirel, Martin Schirdewan, Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht statt.
Schon jetzt sind viele Kandidat*innen und Genoss*innen auf zahlreichen Podien zu Gast um die Schwerpunkte linker Europapolitik zu vertreten. NRW ist mit vier Genoss*innen auf der Europaliste vertreten. Die gesamte Liste der Kandidat*innen ist hier zu finden.
Du willst deinen Freundinnen, Freunden und Verwandten eine Freude machen, in dem sie morgens auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kita ein Plakat der LINKEN sehen? Das ist kein Problem! Spende ein Plakat und suche dir einen Ort aus, wo es stehen soll. Die Plakat-Motive selbst sind eine Überraschung, denn welche Motive wir plakatieren, entscheiden wir kurzfristig. Aber sie sind von uns und natürlich frech, sozial und friedlich. Versprochen! Und: Die Plakatspende ist auch steuerlich absetzbar. Spende jetzt ein Großflächenplakat zur Europawahl.
Und wenn Du über die Wahlkampfaktivitäten auf dem Laufenden bleiben möchtest, trage Dich doch ganz einfach auf dem Messenger-Dienst ein.
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
DIE LINKE NRW trauert um Willi Hoffmeister
Der engagierte Gewerkschafter, Antifaschist und Friedensaktivist Willi Hoffmeister ist am vergangenen Dienstag im Alter von 88 Jahren in Dortmund verstorben. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Spaltung des Arbeitsmarktes in NRW verstärkt sich
Endlich Beschäftigungsprogramme für Ältere und Langzeitarbeitslose auflegen. Weiterlesen
Netzausfall während Flutkatastrophe: LINKE fordert lückenlose Aufklärung
Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach. Weiterlesen
Mobile Luftfilter: NRW-Landesregierung muss nachlegen!
Angesichts steigender Corona-Zahlen kritisiert DIE LINKE NRW das angekündigte Luftfilter-Programm für die nordhrein-westfälischen Schulen als nicht ausreichend. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert die flächendeckende Ausstattung aller Schulräume, um einen möglichst sicheren Unterrichtsbetrieb im Herbst und Winter zu… Weiterlesen
Laschet in Erftstadt: Unangemessen!
Anlässlich des Videos, das Ministerpräsident Armin Laschet bei der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier beim Besuch in Erftstadt im Hintergrund feixend und lachend zeigt, erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Den Opfern der Hochwasserkatastrophe unbürokratisch helfen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpfen!
„Mindestens 81 bekannte Todesopfer bis heute früh, allein in NRW. Dazu kommen Vermisste und Verletzte, von reißenden Fluten weggerissene Häuser und Autos,verwüstete Geschäfte und zerstörte Existenzen. Unsere Gefühle und Gedanken sind bei den Angehörigen der Toten und Vermissten, bei all den Menschen, denen der sintflutartige Regen der vergangenen… Weiterlesen
Versammlungsgesetz NRW: Keine Sommerpause für Laschet und Reul
DIE LINKE NRW unterstützt den dezentralen Aktionstag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten" am Samstag, den 17. Juli 2021. An diesem Tag sind Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in verschiedenen Städten NRWs geplant. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Extremen Reichtum besteuern, Kommunen retten!
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden stehen wegen steigender Ausgaben, geringerer Steuereinnahmen und auslaufenden Corona-Hilfen nach der Bundestagswahl vor einer finanziellen Katastrophe – davor warnt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. Um neue Kürzungsorgien zu verhindern, fordert er massive Investitionen und einen… Weiterlesen
LINKE NRW bringt Polizeiübergriff auf Demo gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht
Der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten“ am Samstag, den 26. Juni 2021, in Düsseldorf wird ein Fall für die Gerichte. Nach einer rechtlichen Prüfung hat der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Partei DIE LINKE entschieden, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage einzureichen. Weiterlesen
Statt Leistungsdruck und überfrachteter Lehrpläne: Schuljahr 2021/22 verantwortungsvoll gestalten
Kurz vor Beginn der Sommerferien hat NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) verkündet, das kommende Schuljahr werde mit Vorsicht begonnen, bezogen auf Maskenpflicht und Tests. Die Ankündigung Gebauers im WDR, man starte in das neue Schuljahr genauso wie das aktuelle ende, liest sich indes wie eine Drohung für viele Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte:… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Armut im Alter steigt unaufhörlich an!
"Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut." so Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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