Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
Nach den Aktionstagen Woche zu "Wir wollen wohnen" in vielen Städten in NRW geht es am morgigen Samstag zur Demo nach Köln. Während der Kundgebung ab 14.00 Uhr auf dem Heumarkt gibt es einen Infostand der LINKEN Köln. Ab 16.00 Uhr sehen wir uns dann im Demo-Block der LINKEN.
Dieser Flyer zu Enteignung von Immobilienkonzernen und unseren mietenpolitischen Schwerpunkten zur Europawahl kann auf den Demonstrationen verteilt werden. Der Flyer der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik stellt unsere Forderungen zu barrierefreiem Wohnen vor.
Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.
Ein kämpferisches Wochenende wünscht,
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Zwangsräumungen in Duisburg sorgen für Entsetzen
Die Duisburger Polizei ist am Mittwoch erneut gegen Roma-Familien vorgegangen. So wurden mehrere Wohnungen, die vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bewohnt worden waren und sich in der Duisburger Rudolfstraße befinden, am Mittwoch geräumt. Augenzeugenberichten zufolge seien auf Geheiß der Stadtverwaltung "in wenigen Stunden über 100 Menschen, darunter viele kleine Kinder, Kranke und alte Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben" worden. "Eine ganze Einsatzhundertschaft der Polizei versuchte die Solidaritätsbekundungen und Proteste der Nachbarinnen und Nachbarn gegen die Räumung zu verhindern", berichtete auch Sylvia Brennemann, die sich im örtlichen "Netzwerk gegen rechts" und der "Initiative Marxloher Nachbarn" engagiert. Am Mittwochmorgen gegen acht Uhr hätte die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit "Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt" und begonnen, die Stromzähler abbauen zu lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. "Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren", kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an ähnliche Räumungen, zu denen es bereits im Dezember 2017 gekommen war. Schon bei der damaligen Räumung der Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften "der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt" worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene "Taskforce Problemimmobilien" aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen "weder schriftlich, noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert" worden". Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch "nicht darauf reagiert". Am Donnerstagnachmittag kam es zu ersten Protesten gegen die Räumung vor dem Duisburger Rathaus. Dort sprach auch Sylvia Brennemann. Ihre Rede nachzuhören in diesem Video. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in Schrottimmobilien lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein. Vor allem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) war in der Vergangenheit durch rassistische Ausfälle, die sich gegen Roma-Familien richteten, aufgefallen. Unterstützung bekommen die Räumungsgegner nicht nur von antifaschistischen Organisationen und ehrenamtlich tätigen Sozialprojekten, sondern auch von der Partei Die Linke. "Wir verlangen von der Stadt, den Betroffenen anständigen, günstigen Wohnraum anzubieten. Nur so können wir das menschenverachtende Modell der Miethaie mit der Not der Menschen Kasse zu machen, unterbinden", so der Duisburger Linke-Kreisverband in einer Pressemitteilung. Das Vorgehen der Stadt Duisburg wird auch bei der am 6.4. stattfindenden Demonstration zum Thema Wohnen in Duisburg thematisiert.
19.5 Großdemonstration – Deine Stimme gegen Nationalismus
Am 19.05. finden in sieben Städten in Deutschland Demonstrationen gegen Nationalismus und Rechtsruck statt. Auch in NRW wird es eine zentrale Demonstration „gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa“ geben. Die Demonstration, die in Köln von einem breiten Trägerkreis, unter anderem DGB, verschiedenen Asten, Umweltschutzorganisationen, dem VVN und vielen weiteren organisiert wird, positioniert sich klar gegen Privatisierungen, gegen den Ausbau der Festung Europa, wie auch für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt und eine Stärkung der Demokratie (Der vollständige Aufruf findet sich hier . Zu den Unterstützeinnen der Demonstration gehört auch DIE LINKE.NRW.
In Köln wird das ganze von vier zentralen Punkten als Sternenmarsch durchgeführt, die um 11 Uhr von 4 Orten in Köln: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring) beginnen. All diese Märsche treffen sich um 12 Uhr an der Deutzer Werft, wo ab 12.3ß Uhr Reden und musikalische Auftritte stattfinden werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage und Facebook
Für die Demo in Köln findet Ihr aufFacebookebenfalls Infos, auch zum NRW Bündnis usw.
Save the Date Bildungsreisen der RLS NRW 2019 (Anmeldung erforderlich)
6. Mai bis 10. Mai: Karl Marx & die Pariser Kommune. Eine Lese- und Entdeckungsreise nach Köln und Paris. Informationen: hier
21. Juli bis 26. Juli: "Jede Jeck is anders" eine Radtour durchs (post-)migrantische Rheinland: Informationen: hier
28. April bis 04. Mai: La Retirada: Flucht über die Pyrenäen und Exil in Frankreich 1936-1939: Informationen: hier
9. September bis 13. September: Wo am Hafen die Schiffe und die Fische schlafen... Urbane Erkundungen rund um den Hamburger Hafen.: Informationen: hier
Aus dem Landesverband
So machen wir Europa sozial
Vorgestern präsentierten Bundesgeschäfstführer Jörg Schindler und die Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel (NRW) die Wahlkampagne der Partei zu den anstehenden Europawahlen am 26. Mai.
Das Kurzwahlprogramm umfasst 10 Punkte und erläutert wie DIE LINKE Europa sozial gestalten will.
Die Themenplakte und alle Wahlkampfmaterilien sind online hier zu finden.
Darüber hinaus wird es bundesweit verschiedene Wahlkampfveranstaltungen und Kundgebungen geben. Auch in den verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens finden Veranstaltungen mit Özlem Alev Demirel, Martin Schirdewan, Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht statt.
Schon jetzt sind viele Kandidat*innen und Genoss*innen auf zahlreichen Podien zu Gast um die Schwerpunkte linker Europapolitik zu vertreten. NRW ist mit vier Genoss*innen auf der Europaliste vertreten. Die gesamte Liste der Kandidat*innen ist hier zu finden.
Du willst deinen Freundinnen, Freunden und Verwandten eine Freude machen, in dem sie morgens auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kita ein Plakat der LINKEN sehen? Das ist kein Problem! Spende ein Plakat und suche dir einen Ort aus, wo es stehen soll. Die Plakat-Motive selbst sind eine Überraschung, denn welche Motive wir plakatieren, entscheiden wir kurzfristig. Aber sie sind von uns und natürlich frech, sozial und friedlich. Versprochen! Und: Die Plakatspende ist auch steuerlich absetzbar. Spende jetzt ein Großflächenplakat zur Europawahl.
Und wenn Du über die Wahlkampfaktivitäten auf dem Laufenden bleiben möchtest, trage Dich doch ganz einfach auf dem Messenger-Dienst ein.
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Verbot des Solinger Modells und nun noch verlängerte Weihnachtsferien: Landesregierung handelt plan- und verantwortungslos
Am 23. Oktober lehnte die Landesregierung noch die Verlängerung der Weihnachtsferien aus Pandemie-Gründen ab, da sie „schulorganisatorisch zu kurzfristig“ sei. Zugleich werden flexible vor-Ort-Modelle eines Wechselbetriebs von Präsenz- und Distanzunterricht wie in Solingen unterbunden. Dr. Carolin Butterwegge kritisiert für DIE LINKE. NRW: „Die am… Weiterlesen
Rascher Ausbau des Atommüll-Zwischenlager Würgassen gestoppt
Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ist vor der Bezirksregierung Detmold mit dem Widerspruch gegen die Regionalplanung in Beverungen, Kreis Höxter gescheitert. Die Bezirksregierung teilt mit, dass der Widerspruch der BGZ zu spät eingereicht wurde. Damit ist der schnelle, „unbürokratische" Ausbau des bestehenden Zwischenlagers… Weiterlesen
Kein Platz für die AfD in NRW
Am 28.11 will die AfD ihren Bundesparteitag in Kalkar in NRW durchführen, obwohl der Ort ein Hochrisikogebiet für Corona ist. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Die AfD zeigt mit ihrer Entscheidung ihren Bundesparteitag mit 850 Menschen in geschlossenen Räumlichkeiten nicht abzusagen einmal mehr, dass… Weiterlesen
Vermögensabgabe zur Rettung der Kommunen
Die Corona-Krise trifft die kommunalen Haushalte besonders hart. Die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen stellen dabei den größten Teil dar. Die Landesregierung plant mit dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz diesen Einnahmeausfall der Kommunen abzufedern. Insgesamt 2,72 Mrd. Euro stehen dabei zur Verfügung, rund die Hälfte davon aus… Weiterlesen
Landesregierung NRW setzt auf Einsparungen statt gute Flüchtlingsberatung
Ab Januar 2021 wird das Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ neugeregelt, das hat massive Konsequenzen für Geflüchtete und FLüchtlingsberater*innen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: "Die Neuregelungen sorgen dafür, dass die Mittel für die Flüchtlingshilfe des Landes massiv gekürzt werden… Weiterlesen
Kein Platz für Verschwörungstheorien an unseren Schulen
Am vergangenen Wochenende haben sich in Leipzig 20.000 Verschwörungstheoretiker und Neofaschisten getroffen um gegen eine angebliche Corona-Diktatur zu demonstrieren. Die Proteste eskalierten, Journalisten, Antifaschisten und Beamten wurden angegriffen und verletzt, heute wollen sie vorSchulen in ganz Deutschland ihre Verschwörungstheorien… Weiterlesen
Verstrickungen nordrhein-westfälischer Nazis in Krawalle von Leipzig müssen Konsequenzen haben
Zu den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration gegen die Corona-Infektionsschutz-Maßnahmen in Leipzig erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: „Eine Reihe von nordrhein-westfälischen Nazis hat sich am gestrigen Samstag in Leipzig an den Protesten von Corona-Leugner*innen beteiligt. Videoaufnahmen zeigen… Weiterlesen
Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu unserer DNA
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vor 82 Jahren, haben Synagogen in ganz Deutschland gebrannt. Kurz vor diesem Datum erhält das Ministerium für Schule und Bildung NRW Hinweise, dass die Initiative „Querdenken 711" am 9. November deutschlandweit an 1.000 Schulen Aktionen gegen die Maskenpflicht durchführen und wirkungslose Masken… Weiterlesen
Wohnungsmarktprognose 2020-2040: Wohnungen für Menschen statt für Profite!
Am heutigen Donnerstag (5. November 2020) hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Wohnungsmarktprognose vorgestellt. „NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach muss endlich aufhören, die Krise beim bezahlbaren Wohnraum zu verharmlosen", fordert Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. Weiterlesen
Verbot der Klassenteilung durch Landesregierung ist verantwortungslos
Während der Schulausschuss im NRW-Landtag am heutigen Mittwoch (4. November 2020) über die massiv gestiegenen Corona-Fallzahlen an Schulen debattiert, schaffen das Gesundheitsministerium und Ministerpräsident Laschet (CDU) Fakten: Sie haben der besonders von Corona gebeutelten Stadt Solingen per Erlass untersagt, Blockunterricht mit geteilten… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Armut im Alter steigt unaufhörlich an!
"Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut." so Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
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