Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
heute ist Internationaler Frauenkampftag. Heute streiken Frauen*. In vielen Länderen wird zum Streik für Frauenrechte, die Menschenrechte sind, zu demonstrieren. Auch in NRW wird es heute dazu viele Aktionen geben. Und morgen treffen wir uns zur Demo in Düsseldorf. Infos hier
Wenn Ihr übrigens wissen wollt, was beim Europaparteitag Der LINKEN
in Bonn sonst noch so stattgefunden hat, guckt den sympathischen Beitrag in der heute-show von letzter Woche
Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen (auch zum Internationalen Frauentag und Frauen*streik) findet Ihr ebenfalls in diesem Landesinfo
Ein kämpferisches Wochenende wünscht,
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Clara Zetkin Preis geht an ein Projekt in NRW
Den Ehrenpreis erhielt Kapitätin Pia Klemp von de SeaWatch
Zum neunten Mal wurde am 1. März der Clara-Zetkin-Preis im Südblock in Berlin von der LINKEN vergeben. Erneut waren mehr als vierzig Projekte vorgeschlagen worden, aus denen die Jury neun Projekte nominierte.
Dieses Jahr ging der Clara-Zetkin-Frauenpreis an das Projekt "Heimatlos in Köln" e.V., das obdachlosen Frauen den Mut gibt, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Vorgeschlagen wurde dieses Projekt von einer Genossin aus NRW, Eva-Maria Zimmemann aus Köln. Darüber freuen wir uns natürlich besonders und werden das beim nächsten Landesrat n NRW ebenfalls würdigen.
Pia Klemp, Kapitänin von SeaWatch, erhielt den Ehrenpreis für gesellschaftliches Engagement. Bilder vom Abend, den die südamerikanische Band Mambe & Danachilango begleitete, gibt es: hier
Gemeinsam für unser Klima.
Internationaler Klimastreik von Fridays For Future am Freitag, 15. März
Schweden, Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Australien, USA – in über 40 Ländern auf allen Kontinenten streiken Schülerinnen und Schüler am kommenden Freitag für unsere Zukunft. Eine Liste der Orte in Deutschland findet ihr: hier
Viele Kreisverbände haben bereits Kontakt zu ihrer örtlichen Gruppe von Fridays For Future aufgebaut und unterstützen die schnell wachsende Klimabewegung um die 16-jährige Schülerin Greta Thunberg aus Schweden. Der kommende Freitag ist eine gute Gelegenheit, Solidarität zu zeigen.
Die Linke NRW fordert, bis 2020 bundesweit die 20 ältesten Kraftwerke vom Netz zu nehmen und die Kohleverstromung bis 2030 ganz zu beenden. Wir fordern „Alle Dörfer bleiben“ und wir fordern „Hambi bleibt“.
Am 23. und 24. März 2019 findet in Erfurt die diesjährige Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt. Hiergeht es direkt zu Anmeldung:
Wir laden Euch hiermit herzlich ein, mit vielen Genossinnen und Genossen bundesweit über das anstehende Wahlkampfjahr 2019 zu sprechen und gemeinsam zu überlegen, wie wir schlagkräftig und voller Ideen in den Wahlkampf ziehen aber auch unsere Kampagnen gemeinsam weiterentwickeln und noch besser machen können.
den aktuellen Programmentwurf für unsere Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz am 23./24. März in Erfurt findest Du hier. Wir haben uns wie immer bemüht möglichst viel Raum für gemeinsame Diskussion zu schaffen.
Der erste Tag steht ganz im Zeichen der gemeinsamen Debatte, am zweiten Tag bieten wir dann wie gewohnt Workshops zu verschiedenen Themenbereichen an.
Bitte meldet Euch nun zügig an, damit wir besser planen können. Organisatorische Details findet Ihr am Ende der E-Mail. Wir freuen uns auf Euch!
Hier noch ein kurzer Clip zur Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz im April 2018
damals mit dem Schwerpunkt „Pflegenotstand stoppen“.
Neues vom Kopofo
Planungsrecht leicht gemacht
16. März 2019 11:00 - 17:00 Uhr,DGB Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Wie eine Stadt oder ein Dorf aussehen, entscheiden immer öfter zahlungskräftige Investor*innen. Es geht zwar anders, aber nur wer die rechtlichen Möglichkeiten kennt, kann hässliche Betonklötze und trostlose Stadtautobahnen verhindern.
Doch bei welchen Baumaßnahmen ist ein Bebauungsplan nötig? Was ist ein Vorhaben- und Entschließungsplan? Wie läuft ein Planverfahren ab und wo kann ich meine Bedenken vorbringen? Was bedeutet „Bauen im Bestand“?
Das Seminar erklärt die planungsrechtlichen Grundlagen von der überörtlichen Raumplanung des Bundes bis zum örtlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Es vermittelt Grundkenntnisse und zeigt anhand positiver und negativer Beispiele die Möglichkeiten und Tücken der Stadtplanung auf.
Der Referent Manfred Müser verfügt über langjährige Erfahrungen als Referent wie auch als Kommunalpolitiker und technischer Mitarbeiter unterschiedlicher Stadtverwaltungen. Im Frühjahr 2019 erscheint die überarbeitete Neuauflage seiner Broschüre zum Planungsrecht beim kopofo nrw.
Referent*innen: Dipl.-Ing. Manfred Müser
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja (siehe Kasten "Wichtige Hinweise" auf dieser Seite)
Anmeldung bitte mit Name, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer RE-160319-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Save the Date Mitgliedereinladung
Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Düsseldorf
Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir vorab auf einen landesweiten Termin hinweisen:
DIE LINKE nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen 2020
Am 30. März 2019 findet in Dortmund ein kommunalpolitischer Ratschlag der LINKEN NRW von 11 bis 17 Uhr statt.
Wir laden alle interessierten Genoss*innen ein, die sich in linke Kommunalpolitik einbringen oder von ihren Erfahrungen berichten wollen. Egal ob Du bisher als Ratsvertreter*in, Kreistagsmitglied oder sachkundigeR BürgerIn aktiv warst oder es werden möchtest. Hier hast Du die Gelegenheit Dich in einer Vielzahl von Themen wie z.B. Mobilität, Kommunalfinanzen, Strukturwandel, soziale Städte oder eine gute Wohnungspolitik, auch in den Prozess der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes einzubringen. In verschiedenen Arbeitsgruppen, führen wir die vom Landesvorstand initiierten Strategieforen fort und tauschen uns über die Arbeit in Stadträten, Bezirksvertretungen und Kreistagen aus. Auf diesen Foren hat der Landesvorstand eine Vielzahl von Themen aus den Kreisverbänden mitgenommen, die es jetzt gilt in konkrete Politikansätze zu fassen.
Darüber hinaus wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunalpolitik mit Links“ und genügend Raum für Diskussionen geben.
Wir würden uns freuen wenn wir auch Dich für linke Alternativen in der Kommune in der Du lebst interessieren könnten. LINKE Kommunalpolitik lebt vom Engagement vor Ort. Wir wollen gemeinsam gestärkt aus den nächsten Kommunalwahlen landesweit hervorgehen und die kommunale Verankerung in der Fläche mit Dir gemeinsam stärken! Deshalb: Mach mit, werde (links)aktiv!
Zudem möchten wir als Landesebene über die weiteren Planungen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 informieren.
Die Teilnahme und das Mittagessen sind kostenlos. Kinderbetreuung wird angeboten. Ein detailliertes Programm werden wir noch bekannt geben. Bitte merke Dir den Termin schon jetzt vor. Die genauen Anmeldeoptionen teilen wir ebenfalls gesondert mit.
Mit solidarischen Grüßen Sascha H. Wagner Landesgeschäftsführer
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Neue WSI-Studie zeigt: Künftige Landesregierung muss Tariftreue wieder stärken
„Die Menschen können sich Lippenbekenntnisse nicht mehr leisten. Die neue schwarz-grüne Koalition muss die Tariftreue in NRW wieder stärken.“ Mit diesen Worten kommentierte die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW, Ulrike Eifler, eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung,… Weiterlesen
DIE LINKE NRW begrüßt Demonstration für sozial-ökologischen Wandel
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Umweltaktivist:innen ruft für Samstag, 21. Mai 2022 nach Köln zu einer Demonstration auf. Damit soll Druck auf die zukünftige Landesregierung gemacht werden, einen sozial-ökologischen Wandel in NRW einzuleiten. Dem Bündnis gehören das Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., die Evangelische… Weiterlesen
Schwarz-Grün vertritt nur eine Minderheit
Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bedeutet, dass tatsächlich nur eine Minderheit an der NRW-Wahl teilgenommen hat. Denn wenn von 55,5 Prozent Wahlbeteiligung gesprochen wird, sind zum Beispiel Menschen ohne deutschen Pass und Menschen unter 18 noch nicht eingerechnet. Von den rund 18 Millionen Einwohnern in NRW wurden bei der Landtagswahl am… Weiterlesen
18.Mai: DIE LINKE gedenkt den Opfern des Genozids an der tamilischen Bevölkerung
Der 18. Mai markiert das brutale Ende eines jahrzehntelangen Bürgerkrieges zwischen der sri-lankischen Regierung und der LTTE (Befreiungsbewegung von Tamil Eelam). In Nordrhein-Westfalen leben rund 30.000 Tamil*innen, die vor dem Krieg geflohen sind und am kommenden Mittwoch in Schwelm den Toten und Vermissten gedenken werden. DIE LINKE NRW wird… Weiterlesen
DIE LINKE NRW zum Wahlergebnis
DIE LINKE ist mit ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl nicht zufrieden. Spitzenkandidatin Dr. Carolin Butterwegge erklärt: Weiterlesen
Tag der Pflege sollte ein Tag zum Feiern und Danke sagen sein
Zum Tag der Pflege fordert Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE NRW, die Landesregierung auf, den Tarifvertrag Entlastung zu unterzeichnen: Weiterlesen
Istanbul-Konvention bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zum Jahrestag der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sagt Nina Eumann, Sprecherin für DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Den Sozial- und Erziehungsbeschäftigten endlich bezahlen, was sie verdienen!
Mit Blick auf den landesweiten Streiktag im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste am 11. Mai erklärt Dr. Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin für DIE LINKE: Weiterlesen
Tag der Befreiung zum Feiertag machen
Am 8. Mai 2022 jährt sich die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten vom Hitler-Faschismus zum 77. Mal. DIE LINKE will diesen Tag zum bundesweiten Feiertag machen. Dr. Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin für DIE LINKE zur Landtagswahl, erklärt: Weiterlesen
Landesregierung muss auf Notruf aus den Krankenhäusern hören
DIE LINKE NRW unterstützt den Aufruf „Notruf Entlastung NRW“ der Beschäftigten an den Unikliniken. Sie ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Gesunde Krankenhäuser für alle in NRW“ am Samstag (7.5.2022) auf und wird auch selbst teilnehmen. Dr. Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin für DIE LINKE NRW, erklärt: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Kampfansage auf ganzer Linie
Finanzämter wollen „unliebsamen“ Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen
Nachdem etablierte Politik und Behörden mittels der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder die verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte bereits massiv eingeschränkt haben, droht für kritische Vereine und Organisationen und weiterer Ärger – nur diesmal von unerwarteter Seite. So hat derzeit nicht nur das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu kämpfen, betroffen sind vielmehr auch Gliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten sowie andere in den Augen des politischen Mainstreams „unliebsame“ Organisationen.
Aktuell drohen die nordrhein-westfälischen Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben dem Landesverband sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das soll sogar rückwirkend geschehen. Während links verortete Vereine von den Behörden attackiert werden, besitzen eine Reihe an rechten und rechtsextremen Organisationen die Gemeinnützigkeit und sind bisher auch nicht ins Visier der Behörden geraten. Bericht dazu: hier„Das Vorgehen der Finanzämter ist keineswegs getrennt von der repressiven Politik der NRW-Landesregierung zu betrachten, die sich vor allem gegen Umweltschützer, Migranten und die politische Linke richtet. Anstelle diejenigen zu bekämpfen und zu kriminalisieren, die die noch verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, stünde es den zuständigen Behörden gut zu Gesicht, ihre Zeit endlich in die Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW investieren. Dort gäbe es in NRW nämlich genügend Handlungsbedarf“, kritisierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmannund solidarisierte sich mit den betroffenen Organisationen.
Auch die NRW-Linke ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten zur Solidarität auf. Ein erster Schritt könnte diesbezüglich die Unterstützung folgender Kampagnen sein:
https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali und den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik", erklärt… Weiterlesen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 12. bis zum 14. November 2021 in Bulgarien, um als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates die dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) setzt sich aus insgesamt 19 Abgeordneten aus 13… Weiterlesen
„DIE LINKE fordert den Abzug der ausländischen Soldaten aus Libyen, allen voran der islamistischen Söldnertruppen, die im Auftrag des NATO-Mitgliedes Türkei verlegt wurden. Die Bundesregierung muss endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Unterstützer der Kriegsparteien stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE… Weiterlesen
DIE LINKE. Bochum lehnt die Ansiedlung von NATO-Kriegsinfrastruktur in der Stadt ab und ruft auf zur Teilnahme an der Friedenskundgebung mit der Bundestagsabgeordneten und LINKE-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen am Freitag, den 5. November, 17:00 Uhr, auf dem Dr.-Ruer-Platz. Weiterlesen
„Die aus Beiträgen finanzierte gesetzliche Rente ist für über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Das wird auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben. Und das ist auch in Schweden so. Der Aufruf der im ‚Netzwerk Gerechte Rente‘ zusammengeschlossenen Sozialverbände und Gewerkschaften zeigt klar und… Weiterlesen
„Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 umzusetzen und endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege zu leiten, wie es auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.… Weiterlesen
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren CIA-Direktors Mike Pompeo muss eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers an die USA verhindert werden“, erklärt Sevim… Weiterlesen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird vom 22. bis zum 24. Oktober 2021 als Teil einer Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 70… Weiterlesen
Die NATO hält weiter am Schreckensszenario "Atomkrieg in Europa" fest und hat heute die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" begonnen, mit der sie jährlich den Atomkrieg gegen Russland übt. Auch Deutschland ist beteiligt: Die Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-amerikanischen Atombomben über russischem Gebiet… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
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