Einleitung
Liebe Leser*innen,
in der heutigen Landesinfo, dieses Mal vor dem Feiertag, einige Informationen aus dem Landesverband, sowie zur aktuellen kampagne "Pflegenotstand stoppen". Zudem einige Hinweise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag.
Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Mieten gesetzlich begrenzen - Vonovia enteignen
Mehr als eine Milliarde Euro Gewinn will Vonovia, Deutschlands größter Immobilienkonzern, in diesem Jahr aus den Mieter_innen auspressen. Auf der heutigen Aktionärsversammlung in Bochum knallen die Sektkorken: Die Dividende soll um fette 18 Prozent steigen. Die Zeche zahlen die Mieter_innen: Vonovia kassierte bei ihnen im Jahr 2017 mit 1,7 Milliarden Euro weit mehr Miete ab als im Vorjahr. Einmal mehr zeigt sich: In der Wohnungspolitik hat der Markt nichts zu suchen, weil er nur Profit, nicht aber Allgemeinwohl kennt. Die Mieten müssen per Gesetz gesenkt werden, sie dürfen maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen. Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. müssen enteignet werden. Wohnen ist ein Menschenrecht! #Mietenwahnsinn
Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)
Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dieser Landesinfo erhaltet ihr aktuelle Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg sowie ein paar weitere Hinweise.
Bundesparteitag der AfD
Am 30.6./1.7. hält die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Ein breites Bündnis aus der Stadt und dem Land werden gegen die AfD protestieren. DIE LINKE beteiligt sich daran, der Parteivorstand hat beschlossen zu den Protesten mit aufzurufen. Geplant sind eine Demonstration und ein Fest in der Augsburger Innenstadt. Los geht es am Samstag, den 30. Juni ab 9.00 Uhr morgens mit einer Kundgebung auf dem Parkplatz des Unigelände.
Vom Unigelände geht es anschließend in die Innenstadt, wo ein Abschlussfest auf dem Rathausplatz stattfindet.
Für die eigene Mobilisierung haben wir eine Kopiervorlage und ein SharePic für euch. Siehe Anhang. Aktuelle Informationen zu Augsburg findet ihr hier:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/augsburg/
https://www.facebook.com/events/355789604911428/
Großaufmarsch der AfD am 27. Mai in Berlin
Die AfD plant einen Großaufmarsch durch Berlin-Mitte am Sonntag, den 27. Mai. Starten wollen sie am Hauptbahnhof / Washingtonplatz. Gegen diesen Aufmarsch hat sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Stoppt den Hass – stoppt die AfD“ gegründet an dem sich DIE LINKE ebenfalls beteiligt. Bitte teilt das Facebook-Event auf euren Seiten und ladet weitere Freunde dazu ein. https://www.facebook.com/events/603105916708732/
Artikel in der taz zum Aufmarsch: https://www.taz.de/AfD-will-in-Berlin-demonstrieren/!5500403/
Aktuelle Informationen findet ihr hier: https://berlingegenrechts.de/
Aktivenverteiler
Es gibt einen neuen Aktivenverteiler gegen rechts mit aktuellen Handreichungen, Tipps und Tricks für die eigene antifaschistische Arbeit vor Ort. Sendet eine Mail an antifaschismus@die-linke.de wenn ihr in den Verteiler eingetragen werden wollt.
Handreichungen / Broschüren
Wir haben eine Sammlung von Broschüren, Handreichungen und Handlungsempfehlungen für eure lokale Arbeit gegen rechts zusammengestellt. Ihr könnt die Materialien im PDF-Format hier herunterladen: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/RWQIdNnGXJnowXw
Kampagne "Pflegenotstand stoppen"
Tag der Pflege
In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.
Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.
Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/
Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter: #TagderPflege zu posten.
Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/
In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.
Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/
AUFRUF UNTERZEICHNEN:
Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.
Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:
Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.
Hier der LINK um den Aufruf zu unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
#notmyhochschulgesetz: Linke NRW ruft zu Protest gegen das neue Hochschulgesetz auf
Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte am Donnerstag (11.7.19) im Landtag das Gesetz zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschließen, das große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Das neue Hochschulgesetz ist eine Katastrophe für… Weiterlesen
100 Jahre gewerkschaftliche Arbeiter*innen-Bewegung
Heute vor 100 Jahren, am 5. Juli 1919 ist in Nürnberg der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) gegründet worden. Der ADGB als Zusammenschluss von 52 Einzelgewerkschaften war eine einflussreiche Massenorganisation. 1920 rief sie zum Generalstreik gegen den Kapp-Putsch auf. Sie erkämpfte die Arbeitslosenversicherung und den Acht-Stunden-Tag.… Weiterlesen
Tödliche Badeunfälle nehmen zu – NRW braucht mehr Schwimmbäder und mehr Aufsichts- und Rettungskräfte
Seit Anfang Juni sind mindestens zehn Menschen in nordrhein-westfälischen Gewässern wie jüngst in Hamm oder Gütersloh ertrunken. Bereits im vergangenen Jahr hatte es 63 Badeunfälle in NRW mit tödlichem Ausgang gegeben. Die Toten gehen auch auf das Konto der drastischen Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte, kritisiert Die Linke. Weiterlesen
Bekämpfung von Arbeitslosigkeit weiterhin Fehlanzeige
Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2019: "Wenn die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht die Arbeitslosenzahlen mit der Losung 'Arbeitsmarkt geht stabil in den Sommer' präsentiert, dann hat das einmal mehr mit den Realitäten nahezu nichts zu tun," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im… Weiterlesen
Landesegierung will Kitas am Limit belassen
Den Kitas im Land fehlt Personal, Erzieher*innen arbeiten jetzt bereits am absoluten Limit. Der vom Koalitionsausschuss im Juni beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sieht ab dem Kita-Jahr 2020/21 eine jährliche Zusatz-Investition von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Das klingt viel, der strukturellen… Weiterlesen
#Hasshatkeinherz – Linke in NRW gegen antimuslimischen Rassismus
Die Linke in NRW bezieht nicht nur am heutigen „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ (1.7.2019) klar Position gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Weiterlesen
Wohnungslosigkeit stoppen – mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW schaffen
Erneut ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums. Demnach waren zum Stichtag Juni 2018 mehr als 44.400 Menschen als wohnungslos gemeldet, 12.000 mehr als im Vorjahr. Und: Die Zahl der tatsächlich auf der Straße lebenden Obdachlosen wird nach Angaben von… Weiterlesen
Staatsbürgerschaftsrechte erweitern statt einschränken
Am heutigen Donnerstag (27. Juni 2019) soll im Bundestag eine weitere zu den bisher notwendigen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft hinzugefügt werden, nämlich die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse". Die Deutschtümelei von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirkt in NRW besonders deplatziert. Einwanderung… Weiterlesen
Aggressiver Einsatz gegen friedlichen Protest
Am Mittwoch, 26. Juni 2019, bezog Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, Stellung zu der Kritik von „Ende Gelände“ am Polizeieinsatz am vorletzten Juni-Wochenende im Rheinischen Braunkohlerevier, bei dem es auf Seiten der Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Schwerverletzte gegeben hatte und bei dem es laut der Sprecher*innen von Ende Gelände zu… Weiterlesen
Hallo AfD: Protestparteien lassen sich nicht vom Establishment finanzieren!
In der NRW-Landeszentrale der AfD in Düsseldorf haben Beamt*innen bei einem Polizeieinsatz die Räume der Rechtspopulisten durchsucht. Hintergrund ist die umstrittene Wahlkampfunterstützung durch die Schweizer PR-Agentur Goal AG für den Essener Politiker Guido Reil. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Der mörderischen Politik der Bundesregierung ein Ende setzen
Die viel beschworene restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine Legende. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich entgegen der Ankündigungen unter Schwarz-Rot im Vergleich zu Schwarz-Gelb verdoppelt, berichtet die Leipziger Volkszeitung über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Sevim Dagdelen. Die Linksfraktion will diesen Wahnsinn beenden und beantragt im Bundestag das Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen
Sevim Dagdelen: Statt Aufrüstung die Freundschaft mit der anderen Türkei pflegen
Die Aktien des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall haben sich dank der Rüstungsexportpolitik von Union und SPD am Montag einem neuen Rekordhoch genähert (ausführliches Video mit Sevim Dagdelen). Auch über neue Jagd-U-Boote darf sich die Türkei freuen, wie die Tagesschau exklusiv berichtet. Dabei sollte die Bundesregierung statt den Despoten Erdogan die Mehrheit in der Türkei stärken. Weiterlesen
Strafgefangene haben keine Lobby!
Arbeit soll Menschen, die im Gefängnis sitzen, eigentlich bei der Resozialisierung helfen. Stattdessen ist Ausbeutung an der Tagesordnung. Stundenlöhne von durchschnittlich einem bis drei Euro und keine Rentenversicherung. So werden die Verurteilten doppelt bestraft und stehen nach Verbüßung ihrer Strafe trotz jahre- oder jahrzentelanger Arbeit wirtschaftlich vor dem Nichts. Zu diesem Thema wurde MdB Matthias W. Birkwald, rentenpoltischerr Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für einen Beitrag von Frontal21 interviewt. Diesen und noch mehr Informationen zum Thema gibt es hier
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin… Weiterlesen
„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim… Weiterlesen
„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer… Weiterlesen
„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen