Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
nicht nur die Schulferien beginnen in der nächsten Woche, auch das Landesinfo macht Ferien.
In der Zeit vom 11.07. bis 05.08.2019 ist die Landesgeschäftsstelle auf Grund von Urlaub nur eingeschränkt erreichbar. Besetzt ist die Mitgliederbetreuung, der Finanzbereich und das Referat Medien-und Öffentlichkeitsarbeit. In dringenden Fällen ist Michael Kretschmer über Handy erreichbar.
Die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle wünschen allen Genossinnen und Genossen nach Möglichkeit ein paar erholsame Tage und gutes Wetter!
Die nächste Landesinfo mit allen wichtigen Terminen und Nachrichten sowie Aktionen erscheint am 13. August 2019
Wir wünschen Euch bis dahin eine gute Zeit.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Aufruf zur bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August 2019
Die Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren und Abschiebehaft wird vorbereitet von einem bundesweiten Bündnis. DIE LINKE. ist Teil des Bündnisses und unterstützt die Demonstration am 31. August 2019 unter dem Motto: 100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!
Anlass für die Kampagne und die Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft sind mehrere traurige Jubiläen in 2019
Seit 100 Jahren werden Ausländer inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern.
Seit 25 Jahren ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist.
Dazu kommen die im Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Asyl- wie auch des Staatsbürgerschaftsrechts. Besonders besorgniserregend sind dabei zwei Gesetze, zum einen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum anderen die beschlossene Veränderung des „Staatsangehörigkeitsgesetzes“.
Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden. Mobilisiert und kommt mit vielen zu der Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft:
- Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr!
- Abschaffung der Abschiebehaft!
- Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
- Bleiberecht für alle!
- Solidarität statt Ausgrenzung!
Großdemonstration am 31. August 2019 in Büren und Paderborn:
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
(Es gibt Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren und zurück)
15:00 Uhr Großdemonstration ab Paderborn HBF
Weitere Infos unter: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo
Auch der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Unterstützung der Demo gefasst. Diesen findet Ihr:hier
Aus dem Landesvorstand
Beschlüsse des Landesvorstands
Auf seiner letzten Beratung vor der Sommerpause am vergangenen Samstag, hat der Landesvorstand zu wesentlichen Fragen diskutiert und weitreichende Beschlüsse gefasst. So wurde u.a. ein Grundsatzpapier zur Klimapolitik der LINKEN in NRW verabschiedet. Die gefassten Beschlüsse sind nachstehend verlinkt:
Jetzt erst recht! Für eine Linke Umwelt- und Klimapolitik
Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW wird künftig nur noch Parteiveranstaltungen finanziell unterstützen, die in barrierefreien Räumen stattfinden
Rechten Terror stoppen!
Neoliberal. Undemokratisch. Militaristisch. Gegen die Novellierung des Hochschulgesetzes
Perspektiven statt Ausgrenzung – Gegen Seehofers Wahnsinn in Land und Bund
Solidarität mit Sea-Watch – Freiheit für Kapitänin Carola Rackete!
Veranstaltung zur NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland
Buchhaltung
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Klimakiller enteignen - Linke und Linksjugend Rhein-Sieg organisieren Demo fürs Klima
Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen
Böses Foul! Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund – Kriegsgewinne dürfen nicht Einzug in Sport halten
„Die Ankündigung über den Sponsorenvertrag zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall bei Borussia Dortmund sind ein böses Foulspiel“, kommentiert der Linken-Landessprecher Sascha H. Wagner den Deal im Spitzensport. Weiterlesen
Landesregierung hat nur warme Worte für die Queere Community übrig!
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobita) am 16.05.2024 erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Die Händler des Todes stoppen! Die Linke NRW ruft auf zum Protest gegen Rheinmetall-Hauptversammlung
Die Linke in NRW unterstützt die Proteste der Friedensbewegung vor der Konzernzentrale am 14. Mai ab 11:55 Uhr. Dazu erklärt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: Weiterlesen
IFO-Studie zeigt: Gegen Bildungsungerechtigkeit hilft gemeinsames Lernen!
Zur heute veröffentlichten IFO-Studie zur Bildungsungerechtigkeit in Deutschland erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Den 8. Mai zum Feiertag machen
Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir sagen: Nie… Weiterlesen
Keine Arbeit ist auch anstrengend!
Heute am Tag der Erwerbslosen sind mehr Menschen erwerbslos als in den Jahren zuvor. Die Erwerbslosigkeit steigt wieder. Weiterlesen
Queere Familien stärken: Abstammungsrecht reformieren!
Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Am Tag der lesbischen Sichtbarkeit bekräftigt Die Linke NRW ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Abstammungsrechts, um die Rechte von Regenbogenfamilien zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken. Lesbische Frauen und ihre… Weiterlesen
Linke NRW will auf "kleinem Parteitag" antifaschistische Gegenstrategien entwickeln!
Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen
Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau
Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel - Unsere Frau für Europa
Ab sofort findet Ihr auf der Website der LINKEN NRW Infos über die Arbeit unserer NRW Abgeordneten im Eurpaparlament Özlem Alev Demirel. https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlament/europaparlament00/ mit links zu ihrer Homepage, Facebook und Twitter und natürlich ab sofort Özlems Pressemitteilungen aus ihrer Arbeit im Europaparlament.
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen
Termine
Termine
Freut euch mit uns auf viele spannende Vorträge und Beiträge zum grünen Umbau und die Perspektiven. Als Referenten, die wir schon gewinnen konnten, werden vor Ort sein: Weiterlesen
Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
Wir wollen uns widersetzen. Die Linke unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, das zu vielfältigen Mitteln des Protestes aufruft. Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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