Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Gerechtigkeit statt Blumen zum #Muttertag
"Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen müssen. Blumen sind nicht das, was Mütter und Eltern brauchen. Wir brauchen Chancengleichheit im Job statt Nelken, gleiche Bezahlung statt Pralinen, eine gute Kinderbetreuung statt Rosen und die Sicherheit, im Alter nicht in Armut leben zu müssen. Und wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung für alle: Damit wir das ganze Jahre gemeinsam mit Vätern, Familie und Freund*innen für unsere Kinder da sein können." So Nina Eumann  stellvertretende Landessprecherin in einer Pressemitteilung

Und seid dabei, am Sonntag, den 19.5. in Köln  beim Sternmarsch und anschliessender  Kundgebung  "Ein Europa fürr Alle - Deine Stimme gege Nationalismus" 11.00 Uhr Treffpunkt Chlodwigplatz. Mehr dazu in einer Mitgliedermail in den nächsten Tagen und aufFacebook

In diesem Landesinfo findet Ihr natürlich wieder die aktuellsten Infos auch zu Walkampfveranstaltungen, Pressemeldungen, Veranstaltungsankündigungen usw.
Viel Erfolgt und Freude bei den Wahlkampfaktivitäten an diesem Wochenende wünscht Euch

mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

In 6 Städten an 3 Tagen

Weiter geht es am 14. Mai

Geschafft. Am 6. Und 7. Mai absolvierten unsere Europa-Kandidat*innen einen kleinen Veranstaltungsmarathon in NRW von Ostwestfalen bis ins Rheinland.

In Bielefeld, Essen, Köln, Düsseldorf und Wuppertal waren beide Europa-Spitzen der Linken, Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel auf der Bühne. In Düsseldorf sprachen zudem der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.
In Paderborn waren Özlem Alev Demirel und Europakandidat Malte Fiedler (Platz 8) dabei.
Von den Veranstaltungen gibt es Videos und Fotos. Links:
Video aus Paderborn
Video aus Düsseldorf

Fotos aus Paderborn
Fotos aus Bielefeld
Fotos aus Essen
Fotos aus Köln
Fotos aus Düsseldorf
Fotos aus Wuppertal

 

Am 14. Mai gibt es weitere Veranstaltungen in Aachen und Bonn mit Özlem Alev Demirel und Sahra Wagneknecht.

Informationen zur Veranstaltung Aachen
Informationen zur Veranstaltung Bonn


 

 

 

 

Bündnis für mehr Kitapersonal und Gesetzentwurf für ein reformiertes KiBiZ-Gesetz

Demo und Kundgebung 23. Mai 14.00 Uhr DGB Haus Düsseldorf

In Sachen Landespolitik werden im Feld der Kinder- und Jugendpolitik in den nächsten Monaten entscheidende Weichen für die Zukunft der Kindertagesbetreuung in NRW gestellt. Familienminister Stamp stellte  - nach Ankündigungen, denen lange nichts folgte -  am 7. Mai denEntwurf für ein reformiertes KiBiZ der Öffentlichkeit vor.
Die Lage in der Kindertagesbetreuung im frühen Kindes- und Vorschulalter ist desperat: Es herrscht große Not bei Eltern, die keinen Kitaplatz für Unter-Dreijährige finden, und nicht minder Verzweiflung, wenn Kitas ihre Öffnungszeiten aufgrund von Erzieher*innenmangel reduzieren oder Kinder sich dort nicht (mehr) wohl fühlen, etwa weil Gruppen zu groß und zu trubelig sind oder vertraute Bezugspersonen krank. Die Arbeitsbedingungen in Kitas sind belastend, die Bezahlung lässt zu wünschen übrig, es herrscht eine hohe Fluktuation und Fachkräfte fehlen.
In NRW hat sich in dieser Gemengelage ein Bündnis von Betroffenen gegründet namens „Mehr Große für die Kleinen“ (http://mehr-grosse-fuer-die-kleinen.de/) . Bestehend aus Kitaträgern, den Gewerkschaften GEW und ver.di, dem Landeselternbeirat und Mitarbeiter/innenvertretungen der Kirchen, Betriebsräten von AWO-Kitas und Personalräten, mobilisiert das Bündnis für eineGroßdemonstration am 23. Mai um 14 Uhr zum DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str.), von dort geht es zum Kundgebungsort Rheinpark Golzheim.
Die Kernforderungen des Bündnisses sind jene, für welche sich DIE LINKE. NRW seit Jahren stark macht: Mehr Personal für kleinere Gruppen in Kitas, berechnet nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand, und eine Finanzierung verbindlicher Vor- und Nachbereitungszeiten, Vertretungsreserven, Hauswirtschaftskräfte und Leitungsfreistellung. Auch wird eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen gefordert. Damit soll die Qualität der Arbeit in Kitas verbessert werden, wozu eine auskömmliche Finanzierung des Systems notwendig ist. Kitamitarbeiter*innen und ihre gewerkschaftlichen Vertretungen, Kitaträger und Eltern wollen so mehr Zeit für die individuelle Förderung und Betreuung der Kitakinder schaffen und die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern. Dies alles muss im neuen Kitagesetz verbindlich verankert und finanziert werden. Gerade diese Aspekte scheinen aber im Gesetzentwurf kaum eine Rolle zu spielen. Hierzu hat auch der Landessprecher der LINKEN, Christian Leye, in einer  PressemitteilungStellung bezogen.
Der Landesvorstand unterstützt das Bündnis mit seinen Kernforderungen einmütig und ruft alle Anhänger*innen zur Mobilisierung für und die Beteiligung an der Kundgebung am 23. Mai in Düsseldorf auf. Wir wollen auch die Positionen der LINKEN.NRW für ein neues Kitagesetz schärfen, um damit den Gesetzgebungsprozess kritisch zu  begleiten. Darüber wird u.a. die LAG Bildung am kommenden Samstag, den 11.5. diskutieren .
Ansprechpartnerin für Fragen rund ums Thema: Carolin Butterwegge, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik DIE LINKE.NRW (carolin.butterwegge@dielinke-nrw.de)


 

Folder zum neuen Polizeigesetz in NRW

Sicher erinnert Ihr Euch noch an die große Demo gegen die Verabschiedung des Polizeiaufgaben-Gesetzes in NRW im Juli letzten Jahres. Wir als LINKE.NRW waren und sind weiterhin Teil des Bündnisses.
Das Bündnis hat nun einen Folder erstellt, mit dem es über das neue Polizeigesetz in NRW informiert. Die Verschärfung ist ja verabschiedet, in dem Flyer erfahrt ihr, was sich verändert hat und was jetzt noch dagegen getan werden kann.
Hier könnt Ihr die Flyer bestellen, hier  findet Ihr auch eine Vorlage zum selbst-ausdrucken:

 

Aus dem Landesverband

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Von der Schiene auf die Straße, von der Straße in den Stau: Für die Pendler:innen wird es mau!

Die Linke NRW

Zum aktuellen Verkehrschaos in Nordrhein-Westfalen erklärt Bernhard Koolen, Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von Die Linke NRW: Weiterlesen

Linke NRW unterstützt Klimageld-Forderung von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden

Die Linke NRW

Die Linke NRW unterstützt die Forderung von Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di nach einem Klimageld für alle Haushalte als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise. Der Aufruf mit dem Titel „Klimageld jetzt - für einen sozial gerechten Klimaschutz“ wurde von ver.di, AWO, VdK, Diakonie, dem Paritätischen, der Volkssolidarität… Weiterlesen

Solidarität mit den streikenden Bahnbeschäftigten - Die Linke besucht Streikposten im Essener Hauptbahnhof

Die Linke NRW

Der Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von Die Linke NRW, Bernhard Koolen, hat heute (10. Januar 2024) im Essener Hauptbahnhof streikende Kolleg:innen der GdL besucht und ihnen die volle Solidarität des NRW-Landesverbandes der Linken übermittelt. Weiterlesen

Ein Jahr nach der Lützerath-Räumung: Rechtsstreit um Demonstrationsfreiheit geht weiter

Die Linke NRW

Dürfen Eigentümer Versammlungen auf öffentlich zugänglichen Grundstücken mit Hilfe der Kommunalbehörden untersagen? Darum geht es im Kern bei einem Rechtsstreit, den die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, seit einem Jahr gegen den Kreis Heinsberg führt. Weiterlesen

Nur eine soziale und klimagerechte Landwirtschaft hat Zukunft!

Die Linke NRW

Zu den Protesten der Landwirt:innen gegen die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von Die Linke NRW: Weiterlesen

Tasereinsatz in Mülheim: Grausame Waffen umgehend verbieten!

Die Linke NRW

Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Mülheim a.d. Ruhr am vergangenen Samstag erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Prozessauftakt nach tödlichen Schüssen: Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed

Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen

Ungleiches Leben - Auch 23 Jahre nachdem die Vereinten Nationen den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen haben

Die Linke NRW

Zum Internationalen Tag der Migrant:innen erklärt Angelika Link-Wilden, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Migrationspolitik: Weiterlesen

Queerpolitischer Aufbruch für NRW!

Die Linke NRW

Die Linke NRW hat sich am vergangenen Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Essen getroffen. Beschlossen worden ist unter anderem ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Linke NRW stimmt sich auf Europa-Wahlkampf ein

Die Linke NRW

Am Sonntag hat sich Die Linke NRW auf ihrem Landesparteitag in Essen auf die Europawahlen eingestimmt, die nach Ansicht der Partei dafür entscheidend sein werden, wie sich die Europäische Union und damit auch unser Land entwickeln werden. Die Europa-Kandidatinnen Carola Rackete und Özlem Demirel erhielten stehende Ovationen von den Delegierten für… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Noch Plätze frei für die Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 17. bis zum 20. Juni 2019

Die zweite Wahlkreisfahrt von Sylvia Gabelmann (MdB) in diesem Jahr wird in der Zeit vom 17.06. bis zum 20.06.2019 mit lobbykritischen Schwerpunkten, u. a. einer Stadtführung mit LobbyControl, durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmenden. Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis (in unserem Fall Siegen) oder aus NRW, damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert. Fahrtkosten ab Siegen bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuermitteln finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird. Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt absprechen! Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert. Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Klausurtagung des Landesvorstandes

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Klausur des Landesvorstandes am 20.01.2024 und 21.01.2024 in der Geschäftsstelle in Dinslaken ein. LINKSR(AU)M! Friedrich Ebert Straße 46 46535 Dinslaken Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Mittwoch,… Weiterlesen

Zoom-Diskussionsveranstaltung Droht ein neuer sozialer Krieg?

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL

mit Dr. Andreas Aust, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Weiterlesen

LAG Bildungspolitik

Ort: Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Neujahr Mitgliederzoom

Veranstalter: Lavo

KV Herford: Einladung zum Jahresauftakt

Ort: Denkwerk Herford, Leopoldstraße 2-8 | 32051 Herford
Veranstalter: DIE LINKE. KV Herford

Mit dabei sein werden Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament und Kandidatin zur Europawahl, und weitere interessante Gäste. Die musikalische Begleitung übernimmt die Gruppe: White Coffee. Weiterlesen

AKL in NRW

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Mitgliederversammlung Weiterlesen

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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