Einleitung
Liebe Leser*innen,
Am 17.05.1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Homosexualität" aus der Liste der Krankheiten. Und ja, das bedeutet im Umkehrschluss, dass Homosexualität bis 1990 international noch als "Krankheit" galt.
Während man das einerseits kaum glauben mag, sind Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen, andererseits auch heute noch vielfach von Diskriminierung betroffen.
Wir Linken stehen für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen und bekräftigen zum internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie: "Lieb doch einfach, wen du willst!"
Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Demonstration 25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız! - Niemals vergessen!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
"Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!"
Wir möchten als LINKE, gerne auch mit anderen "Linken", die sich uns anschließen wollen gemeinsam auf der Demo laufen. Als sichtbares Zeichen, kann wer mag gerne etwas Rotes anziehen, ein paar Dinge wie Kappen, Halstücher o.ä. werden wir vor Ort auch verteilen.
Ansonsten guckt Euch einfach mal durch den Veranstaltungskalender- wir freuen uns in diesen Wochen in Solingen über Eure Unterstützung- denn mehr denn je zeigt sich dieser Tage hier das widerliche Gesicht der so genannten bürgerlichen Mitte, die nicht müde wird zu betonen, dass es "doch nun endlich mal genug sei mit dem Gendenken" und "man das doch wohl mal sagen darf..." egal ob an der Supermarktkasse, den Fussballplätzen, den Kommentarspalten der lokalen Medien.
In Solingen und Umgebung gibt es zahlreiche Veranstaltungen, die ihr alle auf dem folgenden Link findet:
https://solingen1993.info/termine/
https://solingen1993.info/
Als Kreisverband laden wir am 25. Mai zu einer Veranstaltung mit Petra (Pau) ein, um insbesondere auf die Rolle des Verfassungsschutz und die Parallelen zum NSU einzugehen.
https://www.facebook.com/events/159849458023810/
Wer nichts erwartet, wird auch nicht enttäuscht
Die „Bonner Umwelt Zeitung“ hat Hanno Raußendorf befragt, was er vom Koaltionsvertrag unserer neuen Bundesregierung im umweltpolitischen Bereich hält. Hanno ist Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW. Das Interview führt noch einmal vor Augen auf welcher Grundlage die Koalitionäre in den kommenden Jahren tätig oder eben auch nicht tätig werden wollen. Ein aktuelles Beispiel aus dieser Woche:
Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist von ihrem Amt zurückgetreten. Sie stand unter anderem deshalb von Anfang an unter politischem Druck, weil ein heimlich gedrehtes Video die katastrophalen Haltungsbedingungen in der familieneigenen Schweinezucht zeigte. In der gleichen Woche sagt Bundslandlandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert. […] Der Fall ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch.“ Was das und vieles mehr mit dem gültigen Koalitionsvertrag zu tun hat, kann man hier nachlesen:
Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)
BAYER-MONSANTO Stoppen!
Am Freitag in einer Woche, 25. Mai 2018, ist wieder Hauptversammlung der BAYER AG in Bonn und DIE LINKE. NRW wird mit einem breiten Bündnis bei den Protesten auf dem Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center dabei sein.
Kartellwächter in Deutschland, der Europäischen Union und den USA haben ihr Einverständnis erteilt. Aus BAYER und MONSANTO wird ein neue Megakonzern. BAYER – Giftgaslieferant im ersten Weltkrieg und verantwortlich für Menschenversuche während der NS Zeit, verbindet sich mit dem wahrscheinlich meistgehassten Konzern der Welt: MONSTANTO – Hersteller chemischer Kampfstoffe im Vietnamkrieg und verantwortlich für den Ruin hunderttausender Kleinbauern im armen Süden dieser Welt. Der neue Konzern wird eine bislang ungekannte, Marktmacht im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide besitzen. Allein im Bereich der Genpflanzen droht das Unternehmen über 90 Prozent des Marktes zu beherrschen. Er wird seine umweltzerstörende Kombination aus gentechnisch veränderten Pflanzen und darauf abgestimmtem Pestizid aggressiv und weltweit vermarkten. Schon jetzt können sich viele Kleinbauern des armen Südens diese nicht leisten, geraten in Abhängigkeit und in eine Verschuldungsspirale. In Indien haben sich in den letzten 20 Jahren 300.000 Kleinbauern deshalb das Leben genommen. Mit der deutlich gewachsenen Marktmacht wird es BAYER-MONSANTO nun um so leichter fallen, seine Profitinteressen rücksichtslos durchzusetzen.
Hier findet ihr den Termin der Proteste und von zwei vorbereitenden Veranstaltungen in den kommenden sieben Tagen:
Demonstration: March Against Monsanto&Bayer&BASF, March Against MonopoLies!
Samstag 19. Mai 2018, 12:00 Uhr
Graf-Adolf-Platz, 40213 Düsseldorf
https://www.facebook.com/events/422571874847427/
Podiumsdiskussion: „Einstieg in den Ausstieg aus der Pestizid-Falle“,
Donnerstag, 24. Mai 2018, 19:30 Uhr,
Brückenforum, Friedrich-Breuer-Straße 17, 53225 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/podiumsdiskussion
Demonstration: Stop BAYER-MONSANTO
Freitag, 25. Mai 2018, 08:00 Uhr
Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center, 53113 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/proteste-gegen-die-bayer-hv
Kampagne "Pflegenotstand stoppen"
Tag der Pflege
In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.
Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.
Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/
Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter: #TagderPflege zu posten.
Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/
In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.
Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/
AUFRUF UNTERZEICHNEN:
Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.
Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:
Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.
Hier der LINK um den Aufruf zu unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/
Der gesundheitspolitische Sprecher des Landesvorstands Sascha H. Wagner (Landesgeschäftführer DIE LIKE. NRW) weist in einem Videostatement auf die Kampagnenschwerpunkte und die landesweite Gesundheitskonferenz hin.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Faire Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte durchsetzen
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind immer noch ein wichtiges Thema. Auch wenn jetzt erste Entwürfe für gesetzliche Regelungen vorliegen, ist für die gewerkschaftlichen Berater*innen noch viel zu tun. Die Europaabgeordnete von DIE LINKE, Özlem Alev Demirel, besuchte nun mit Inge Höger, Landesvorsitzende von DIE LINKE NRW, und dem… Weiterlesen
Keine Toleranz für Intoleranz: Gewalt gegen LSBTIQ*-Community ächten
Wie das Nachrichtenportal Queer.de berichtet, ist es am Freitagabend in Siegen zu einem brutalen Angriff auf den Aktivisten Roland Wiegel, Sprecher*in beim Schulaufklärungsprojekt SCHLAU NRW, gekommen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Unsere Solidarität gilt Roland… Weiterlesen
Solidarität statt Vereinzelung: Die LSBTIQ*-Community schützen!
Anlässlich des am heutigen Donnerstag (3. September 2020) veröffentlichten Appells der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH), die LSBTIQ*-Community und andere marginalisierte Gruppen besser vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher im Landesvorstand von… Weiterlesen
LINKE NRW unterstützt Forderungen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen - Wahlrecht jetzt
DIE LINKE NRW unterstützt die Forderungen der 40 Mitgliedsorganisationen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW und migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Die ‚Antirassismus-Agenda 2025‘ setzt die richtigen Akzente zur Partizipation von Migrant*innen sowie gegen… Weiterlesen
Olympia 2032 in NRW? Nur nach Referendum!
„Olympia 2032 in NRW – die NRW-Regierung muss sich um Probleme des Landes kümmern statt um Prestigeprojekte!" empört sich Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW. Ein Konsortium aus Wirtschaft und Politik hat vor Ausbruch der Pandemie kräftig die Werbetrommel für Olympia in NRW gerührt. NRW solle sich mit seiner… Weiterlesen
Arbeitsmarkbericht August: Kleingerechnet und schöngeredet
"Die Probleme kleinzureden und schönzurechnen ist das auffälligste Merkmal des NRW-Arbeitsmarktberichts, mit dem der Chef der Arbeitsagentur NRW, Thorsten Withake, die aktuellen Zahlen zur Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit der Öffentlichkeit präsentiert," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW, Jürgen Aust,… Weiterlesen
Arbeitsplätze retten: LINKE NRW fordert Einstieg des Landes bei Thyssenkrupp
Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende Arbeitsplätze in der Region und konkret am Stahlstandort Duisburg gefährdet. Nach einem Gespräch mit Betriebsräten aus Duisburger Stahlstandorten mischt sich DIE LINKE NRW in die laufende Debatte um eine staatliche Beteiligung bei Thyssenkrupp ein. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE… Weiterlesen
Öffentlicher Dienst: LINKE NRW unterstützt Gewerkschaftsforderung nach kräftiger Tariferhöhung
Anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Erst kam die Corona-Krise und es gab warme Worte aus der Politik für all die Beschäftigten, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Dann kam der Kommunalwahlkampf und viele Parteien erklärten, wie wichtig der öffentliche Dienst gerade in… Weiterlesen
Nie wieder Krieg - LINKE NRW ruft zur Teilnahme an Aktionen zum Antikriegstag auf
Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Der Krieg forderte unzählige Opfer, mehr als 60 Millionen Tote. Mehr als sechs Millionen Jüd*innen, hunderttausende Sinti und Roma und unzählige Widerstandskämpfer*innen wurden ermordet, Europa lag in Trümmern. Der 1. September wurde zum… Weiterlesen
Vergehen von Corona-Leugnern müssen mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet werden
Anlässlich des bundesweiten Aufmarsches von tausenden Corona-Leugner*innen, von denen einige auch aus NRW stammen, am gestrigen Samstag (29. August 2020) in Berlin, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, welches es immer und überall konsequent zu verteidigen gilt. Der Aufmarsch… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Freie Plätze bei Wahlkreisfahrt nach Berlin
Vom 04.-06.06 findet die erste Wahlkreisfahrt der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann statt. Die Wahlkreisfahrt beginnt um 10:20 in Siegen. Es gibt einne weitere Zustiegsmöglichkeit um 12:20 in Hagen. Die Rückfahrt findet am 06.06 statt, Ausstieg in Hagen ist um 18:23 und in Siegen um 20:20 Uhr.
Das Programm der Wahlkreisfahrt beinhaltet unter anderem einen Besuch der Ausstellung "Topographie des Terrors", ein Foto auf der Kuppel des Bundestags, ein Gespräch mit der Abgeordneten, ein Besuch der Jungen Welt und einen Besuch des Karl Liebknecht-Hauses. Wer Interesse hat, mit zu fahren, meldet sich an unter: Wahlkreisfahrt.sylviagabelmann@gmx.de
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Mit der einseitigen Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages mit Russland und des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA eiskalt deutsche und europäische Sicherheitsinteressen verraten. Wer wie Bundesaußenminister Heiko Maas trotzdem meint, die USA seien ein ‚verlässlicher Partner‘, hat offensichtlich jede außenpolitische… Weiterlesen
"Mit biometrischen Verfahren zur Registrierung werden Flüchtlinge zur Preisgabe sensibler biometrischer Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben",… Weiterlesen
Zur heute im Bundeskabinett vorgelegten Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Weiterlesen
Der geplante weitere Teilausstieg des Iran aus dem internationalen Atomabkommen ist ein lauter Weckruf. Die Bundesregierung und die EU müssen dringend ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen und den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen trotzen, um die Vereinbarung noch zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
Zum heutigen Weltspartag am 30. Oktober erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag: Weiterlesen
"Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende… Weiterlesen
„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat weder in der Bevölkerung noch bei den Anhängern ihrer eigenen Partei oder beim Koalitionspartner SPD eine Mehrheit für eine Bodeninvasion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die weiteren Planungen für die Einrichtung einer Militärzone an der Seite des völkerrechtswidrigen… Weiterlesen
„Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und anhaltende Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens durch Erdogans islamistische Soldateska kann und darf die Türkei nicht länger Beitrittskandidat der EU sein. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Assoziierungsabkommen gekündigt und in der Folge auch die… Weiterlesen
„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrors
Vom 4. bis zum 13. Mai war unser Europaabgeordneter Martin Schirdewan auf Tour und hat Termine, Gespräche und Auftritte in drei Bundesländern absolviert. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, erinnerte er in einer Rede in Pöszneck an die Opfer eines Todesmarsches von Gefangenen aus dem Konzentrationslager Buchenwald, die in dem Ort zu Tode gekommen sind. Angesichts der politischen Kräfteverschiebungen in vielen Ländern Europas warnte er, die Geschichte der Umwandlung einer Gesellschaft in eine brutale Diktatur, deren menschenverachtende Ideologie der Ungleichwertigkeit von Leben schließlich in die verheerendste kriegerische Katastrophe und industriellen Völkermord mündete, dürfe sich niemals wiederholen. Dabei weist er darauf hin, dass sich im Europäischen Parlament bereits heute gut 20 Prozent der Abgeordneten in Fraktionen organisieren, die sich selbst politisch rechts der Konservativen verorten und fordert die Besinnung auf einen humanistischen und antifaschistisch-demokratischen Grundkons gesellschaftlicher Entwicklung. https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11827.gedenken-der-opfer-des-nationalsozialistischen-terrors.html
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen