Einleitung
Liebe Leser*innen,
Am 17.05.1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Homosexualität" aus der Liste der Krankheiten. Und ja, das bedeutet im Umkehrschluss, dass Homosexualität bis 1990 international noch als "Krankheit" galt.
Während man das einerseits kaum glauben mag, sind Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen, andererseits auch heute noch vielfach von Diskriminierung betroffen.
Wir Linken stehen für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen und bekräftigen zum internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie: "Lieb doch einfach, wen du willst!"
Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Demonstration 25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız! - Niemals vergessen!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
"Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!"
Wir möchten als LINKE, gerne auch mit anderen "Linken", die sich uns anschließen wollen gemeinsam auf der Demo laufen. Als sichtbares Zeichen, kann wer mag gerne etwas Rotes anziehen, ein paar Dinge wie Kappen, Halstücher o.ä. werden wir vor Ort auch verteilen.
Ansonsten guckt Euch einfach mal durch den Veranstaltungskalender- wir freuen uns in diesen Wochen in Solingen über Eure Unterstützung- denn mehr denn je zeigt sich dieser Tage hier das widerliche Gesicht der so genannten bürgerlichen Mitte, die nicht müde wird zu betonen, dass es "doch nun endlich mal genug sei mit dem Gendenken" und "man das doch wohl mal sagen darf..." egal ob an der Supermarktkasse, den Fussballplätzen, den Kommentarspalten der lokalen Medien.
In Solingen und Umgebung gibt es zahlreiche Veranstaltungen, die ihr alle auf dem folgenden Link findet:
https://solingen1993.info/termine/
https://solingen1993.info/
Als Kreisverband laden wir am 25. Mai zu einer Veranstaltung mit Petra (Pau) ein, um insbesondere auf die Rolle des Verfassungsschutz und die Parallelen zum NSU einzugehen.
https://www.facebook.com/events/159849458023810/
Wer nichts erwartet, wird auch nicht enttäuscht
Die „Bonner Umwelt Zeitung“ hat Hanno Raußendorf befragt, was er vom Koaltionsvertrag unserer neuen Bundesregierung im umweltpolitischen Bereich hält. Hanno ist Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW. Das Interview führt noch einmal vor Augen auf welcher Grundlage die Koalitionäre in den kommenden Jahren tätig oder eben auch nicht tätig werden wollen. Ein aktuelles Beispiel aus dieser Woche:
Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist von ihrem Amt zurückgetreten. Sie stand unter anderem deshalb von Anfang an unter politischem Druck, weil ein heimlich gedrehtes Video die katastrophalen Haltungsbedingungen in der familieneigenen Schweinezucht zeigte. In der gleichen Woche sagt Bundslandlandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert. […] Der Fall ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch.“ Was das und vieles mehr mit dem gültigen Koalitionsvertrag zu tun hat, kann man hier nachlesen:
Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)
BAYER-MONSANTO Stoppen!
Am Freitag in einer Woche, 25. Mai 2018, ist wieder Hauptversammlung der BAYER AG in Bonn und DIE LINKE. NRW wird mit einem breiten Bündnis bei den Protesten auf dem Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center dabei sein.
Kartellwächter in Deutschland, der Europäischen Union und den USA haben ihr Einverständnis erteilt. Aus BAYER und MONSANTO wird ein neue Megakonzern. BAYER – Giftgaslieferant im ersten Weltkrieg und verantwortlich für Menschenversuche während der NS Zeit, verbindet sich mit dem wahrscheinlich meistgehassten Konzern der Welt: MONSTANTO – Hersteller chemischer Kampfstoffe im Vietnamkrieg und verantwortlich für den Ruin hunderttausender Kleinbauern im armen Süden dieser Welt. Der neue Konzern wird eine bislang ungekannte, Marktmacht im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide besitzen. Allein im Bereich der Genpflanzen droht das Unternehmen über 90 Prozent des Marktes zu beherrschen. Er wird seine umweltzerstörende Kombination aus gentechnisch veränderten Pflanzen und darauf abgestimmtem Pestizid aggressiv und weltweit vermarkten. Schon jetzt können sich viele Kleinbauern des armen Südens diese nicht leisten, geraten in Abhängigkeit und in eine Verschuldungsspirale. In Indien haben sich in den letzten 20 Jahren 300.000 Kleinbauern deshalb das Leben genommen. Mit der deutlich gewachsenen Marktmacht wird es BAYER-MONSANTO nun um so leichter fallen, seine Profitinteressen rücksichtslos durchzusetzen.
Hier findet ihr den Termin der Proteste und von zwei vorbereitenden Veranstaltungen in den kommenden sieben Tagen:
Demonstration: March Against Monsanto&Bayer&BASF, March Against MonopoLies!
Samstag 19. Mai 2018, 12:00 Uhr
Graf-Adolf-Platz, 40213 Düsseldorf
https://www.facebook.com/events/422571874847427/
Podiumsdiskussion: „Einstieg in den Ausstieg aus der Pestizid-Falle“,
Donnerstag, 24. Mai 2018, 19:30 Uhr,
Brückenforum, Friedrich-Breuer-Straße 17, 53225 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/podiumsdiskussion
Demonstration: Stop BAYER-MONSANTO
Freitag, 25. Mai 2018, 08:00 Uhr
Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center, 53113 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/proteste-gegen-die-bayer-hv
Kampagne "Pflegenotstand stoppen"
Tag der Pflege
In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.
Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.
Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/
Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter: #TagderPflege zu posten.
Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/
In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.
Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/
AUFRUF UNTERZEICHNEN:
Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.
Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:
Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.
Hier der LINK um den Aufruf zu unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/
Der gesundheitspolitische Sprecher des Landesvorstands Sascha H. Wagner (Landesgeschäftführer DIE LIKE. NRW) weist in einem Videostatement auf die Kampagnenschwerpunkte und die landesweite Gesundheitskonferenz hin.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Corona-Virus-Pandemie: Unbürokratische Hilfe für Erwerbslose jetzt!
Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit angeordnet, dass die lokalen Arbeitsagenturen sowie die Jobcenter für Publikumsverkehr bis auf weiteres geschlossen bleiben und es nur für besondere Notfälle eine persönliche Kontaktmöglichkeit gibt. Das verunsichert vor allem die Menschen, die jetzt Angst um ihre Existenz haben. Denn… Weiterlesen
Corona-Virus-Pandemie: Infos für Arbeitnehmer*innen
Die Corona-Virus-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Volkswagen setzt seine Produktion für mindestens zwei Wochen aus, Bars und andere Betriebe müssen laut Verordnung schließen. Viele Arbeitnehmer*innen haben nun viele Fragen ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen betreffend. Die Gewerkschaft verdi hat einige Antworten und Tipps… Weiterlesen
Equal Pay Day in Zeiten der Corona-Virus-Epedemie
Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Dienstag (17. März 2020) erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW: „In Branchen wie Pflege, medizinischer Versorgung und Einzelhandel sind überproportional viele Frauen vertreten. Dass ihre Jobs zu den wichtigsten in unserer Gesellschaft gehören, wird spätestens in Zeiten der… Weiterlesen
Corona-Virus-Pandemie: Zwangsräumungen sofort aussetzen
Am Sonntag (15. März 2020) hat die NRW-Landesregierung (15. März 2020) weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Nicht nur berufstätige Eltern sehen sich derzeit vor große Herausforderungen gestellt. Besonders bedrohlich ist die Situation für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. „Wir schließen uns… Weiterlesen
Corona-Virus: Berufstätige Eltern brauchen Unterstützung
Am Freitagnachmittag (13.3.2020) hat die NRW-Landesregierung bekanntgegeben, dass die Schulen des Landes in der kommenden Woche bis zu den Osterferien geschlossen bleiben sollen. Auch die Kultureinrichtungen des Landes bleiben für die Öffentlichkeit geschlossen. Der Semesterbeginn ist verschoben worden. Eltern sollen ihre Kleinkinder zu Hause… Weiterlesen
Drohbrief gegen Genossin - LINKE NRW erklärt sich solidarisch
Am Donnerstagabend hat Heidi Mehldorn, Sprecherin unseres Kreisverbandes Oberberg, einen Drohbrief an ihre Privatadresse erhalten. „Wir verurteilen diese feige Drohgebärde, die mutmaßlich aus dem rechten Spektrum kommt und solidarisieren und mit unserer Genossin“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: In dem Drohbrief hieß es… Weiterlesen
Gleiche Bezahlung von Grundschullehrer*innen und Lehrer*innen an weiterführenden Schulen
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dass Lehrer*innen an Grundschulen genauso viel verdienen sollen wie ihre Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen. Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Der Schritt der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist richtig.… Weiterlesen
Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus? Längst überfällig!
Am morgigen Donnerstag (12. März 2020) steht die Beratung eines Antrags für ein „Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus“ im NRW-Landtag auf der Tagesordnung. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Aus unserer Sicht muss es selbstverständlich sein, dass sich das Land klar gegen Rassismus und… Weiterlesen
Stopp Defender 2020: Aufruf zur Großdemo in Duisburg
Die Nato plant mit Defender 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit mindestens 37.000 Soldat*innen aus 16 Nato-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivität erreicht. „Als LINKE sind wir eine Partei des Friedens. Wir lehnen eine massive militärische… Weiterlesen
NRW muss Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze aufnehmen
Zehntausende Geflüchtete stehen am Grenzübergang zwischen der Türkei und Griechenland. Die griechische Polizei versucht, auch mit Waffengewalt, ihren Übertritt zu verhindern. Am Mittwoch (4. März 2020) hat es den ersten Toten gegeben. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN.NRW, erklärt dazu: "Die griechische Regierung hat das… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Freie Plätze bei Wahlkreisfahrt nach Berlin
Vom 04.-06.06 findet die erste Wahlkreisfahrt der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann statt. Die Wahlkreisfahrt beginnt um 10:20 in Siegen. Es gibt einne weitere Zustiegsmöglichkeit um 12:20 in Hagen. Die Rückfahrt findet am 06.06 statt, Ausstieg in Hagen ist um 18:23 und in Siegen um 20:20 Uhr.
Das Programm der Wahlkreisfahrt beinhaltet unter anderem einen Besuch der Ausstellung "Topographie des Terrors", ein Foto auf der Kuppel des Bundestags, ein Gespräch mit der Abgeordneten, ein Besuch der Jungen Welt und einen Besuch des Karl Liebknecht-Hauses. Wer Interesse hat, mit zu fahren, meldet sich an unter: Wahlkreisfahrt.sylviagabelmann@gmx.de
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland nicht dulden. Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur… Weiterlesen
„Mit seiner Ankündigung im rechtsextremen Internetportal Breitbart, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kräfte stärken zu wollen, outet sich US-Botschafter Richard Grenell als Regime-Change-Beauftragter seines Präsidenten. Bundesaußenminister Heiko Maas muss Botschafter Grenell einbestellen und Washingtons Einmischung in die… Weiterlesen
„Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe… Weiterlesen
„Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, erklärt Sevim… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.… Weiterlesen
„Die bisher veröffentlichten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen im Irak deuten auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Als Ausdruck der Antikorruptionsstimmung wurde die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Al-Abadi auf den dritten Platz verwiesen, während sowohl die Partei des Iran-nahen Anführers der Schiiten-Miliz, Hadi Al-Amiri, als auch… Weiterlesen
„Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert. Weiterlesen
„In NRW boomt das Geschäft mit dem Tod. Es ist beschämend, dass NRW innerhalb weniger Jahre zum zweitgrößten Exporteur von Waffen im Ländervergleich aufgestiegen ist. Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung sich dieser Entwicklung stellt und ein Konversionsprogramm erarbeitet, um diese Industrie in zivile Produktion zu überführen.“ Weiterlesen
„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende… Weiterlesen
„Wer das Asylrecht als Gastrecht verunglimpft, stellt sich selbst ein menschliches wie auch juristisches Armutszeugnis aus. Überhaupt nur über die Sanktion der Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen aufgrund von Bagatelldelikten nachzudenken, ist menschenverachtender Irrsinn. Es ist Aufgabe des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechts,… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrors
Vom 4. bis zum 13. Mai war unser Europaabgeordneter Martin Schirdewan auf Tour und hat Termine, Gespräche und Auftritte in drei Bundesländern absolviert. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, erinnerte er in einer Rede in Pöszneck an die Opfer eines Todesmarsches von Gefangenen aus dem Konzentrationslager Buchenwald, die in dem Ort zu Tode gekommen sind. Angesichts der politischen Kräfteverschiebungen in vielen Ländern Europas warnte er, die Geschichte der Umwandlung einer Gesellschaft in eine brutale Diktatur, deren menschenverachtende Ideologie der Ungleichwertigkeit von Leben schließlich in die verheerendste kriegerische Katastrophe und industriellen Völkermord mündete, dürfe sich niemals wiederholen. Dabei weist er darauf hin, dass sich im Europäischen Parlament bereits heute gut 20 Prozent der Abgeordneten in Fraktionen organisieren, die sich selbst politisch rechts der Konservativen verorten und fordert die Besinnung auf einen humanistischen und antifaschistisch-demokratischen Grundkons gesellschaftlicher Entwicklung. https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11827.gedenken-der-opfer-des-nationalsozialistischen-terrors.html
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag für den 30. Juni 2024 in das Kongresszentrum Dortmund ein. Beginn der Tagung ist 10.30 Uhr, Ende gegen 18.00 Uhr. Weiterlesen