Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
diesen Samstag trifft sich der Landesvorstand zu seiner ersten Sitzung in 2019. In der nächsten Woche findet der Landesrat in Oberhausen (Rheinland) statt. Die Debattenpapiere und Anträge findet Ihr hier. Zudem beginnen die Strategieforen in NRW, auf denen die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden über die kommenden Wahlen diskutieren.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.1., ob Sanktionen bei HartzIV verfassungskonform sind.
DIE LINKE lehnt die Sanktionen als menschenunwürdig ab und unterstützt Initiativen wie Tacheles e.V. . Unser Landessprecher hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Unterstützung gesucht beim Europaparteitag und Vetreter*innenversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen,
vom 22.02. bis 24.02. finden im WCC Bonn der Europaparteitag und die Bundesvertreter*innenversammlung der LINKEN statt. Dabei ist die Bundesgeschäftsstelle natürlich auf die Unterstützung der „gastgebenden“ Landesverbände angewiesen. Da wir uns bereits auf dem Bielefelder Bundesparteitag vor 2 Jahren als sehr gute Unterstützer*innen gezeigt haben bin ich überzeugt, dass uns das auch in Bonn gelingt.
Ab Freitag, den 22. Februar 12.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr, benötigen wir dringend Unterstützung durch viele Genossinnen und Genossen. Selbstverständlich muss niemand die ganze Zeit durcharbeiten, sondern wir werden entsprechende Schichten einteilen. Für Verpflegung auf dem Parteitag ist selbstverständlich gesorgt.
Hilfe wird gebraucht in der Wahlkommission, sowie vor allem beim Saaleinlass. Wenn ihr Zeit und Lust habt, den Bundesparteitag hautnah zu erleben und dabei auch noch zu helfen, dann meldet euch bitte bei der Landesgeschäftsstelle unter der Mailadresse lgs@dielinke-nrw.de.
Ich freue mich auf euch! Michael Kretschmer, Landesgeschäftsstelle
Rechte Provokationen laufen ins Leere
In dieser Woche kam es in mehreren bundesdeutschen Städten zu Provokationen der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Vor den Redaktionsräumen verschiedener Zeitungen und mehreren Büros von LINKEN, Grünen und SPD, provozierten die Rechten, in dem sie versuchten, die Betroffenen als Unterstützer von Gewalt zu diffamieren. In NRW waren unter anderem Räumlichkeiten der LINKEN in Dortmund und Duisburg betroffen. „Die Täter wollen ein Klima der Angst schaffen, um zu erreichen, dass wir unsere Stimmen nicht mehr gegen sie erheben. Damit werden sie jedoch scheitern. Büros unserer Partei wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig von militanten Neofaschisten angegriffen. Das Ergebnis war immer, dass wir den Kampf gegen sie noch weiter intensiviert haben. Und so wird es auch zukünftig sein“, erklärte unser Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner bezüglich der Vorfälle im Interview mit der Tageszeitung junge Welt
Loveparade-Prozess vor dem Aus?
Das Hauptverfahren im Prozess um das Loveparade-Unglück von Duisburg steht endgültig vor dem Aus. Erst Jahre nach der Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 aufgrund einer Massenpanik insgesamt 21 Menschen zu Tode kamen und über 600 Personen teils schwer verletzt worden waren, hatte der Prozess im Dezember 2017 begonnen. Am vergangenen Mittwoch fand nun ein nicht-öffentliches Rechtsgespräch statt, an dem neben dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Rechtsanwälten der Nebenklägerinnen und -kläger auch die Strafverteidiger der Beschuldigten teilnahmen und bei dem die Richter über eine mögliche Einstellung des Verfahrens informierten. Ob der Prozess nun tatsächlich eingestellt wird, dürfte sich am 5. Februar entscheiden. Bis dahin sollen Staatsanwaltschaft und Angeklagte sich zum Vorschlag einer Verfahrenseinstellung erklären. Das Gericht geht offenbar davon aus, dass die individuelle Schuld der Angeklagten eher als gering zu bewerten ist und sich die Tragödie aufgrund der kollektiven Versäumnisse und Schuld aller damals beteiligten Verantwortlichen erst voll entfalten konnte.
Bei den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen sorgte die mögliche Verfahrenseinstellung für Entsetzen. Mit den Worten „Das ist wie ein zweiter Tod meiner Tochter", ließ sich ein Vater in der Süddeutschen Zeitung zitieren. Auch die NRW-LINKE hatte in der Vergangenheit gefordert, die Tragödie ordentlich aufzuklären.
Landesvorstandssitzung am 19. Januar 2019
Der Landesvorstand trifft sich zu seiner ersten Sitzung in 2019 . Zur Vorbereitung der Europawahlen und zur Lag der Partei wird der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, informieren.
Der Landesrat wird ebenfalls vorbereitet.
Die gesamte Tagesordnung und Einladung findet Ihr: hier
Kundgebung gegen neues Hochschulgesetz 24. Januar in Düsseldorf
Die NRW-Landesregierung möchte das Hochschulgesetz reformieren, was zu vielen Verschlechterungen führt. Anwesenheitspflichten und Studienverlaufsvereinbarungen sollen so wieder möglich werden. Außerdem soll die Zivilklausel für die Hochschulen nicht mehr verpflichtend sein, was diese noch mehr für Rüstungskonzerne öffnet.
Dagegen regt sich ein weiteres Mal Widerstand. Ausgehend von einer Initiative des SDS rufen verschiedene Gruppen zu einer Kundgebung am 24. Januar ab 12 Uhr vor dem Landtag auf. Zur selben Zeit soll die Novellierung Thema im Landtag sein. Alle aktuellen Infos dazu findet ihr: hier
Vernetzungstreffen Frauen*streik
26.01. Theater Oberhausen, 12.00-17.00 Uhr
Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!
Auch LISA NRW ist dabei als Akteurin beim Frauen*streik 2018. Wir laden Euch deshalb herzlich zum Vernetzungstreffen ein. Anmeldungen bitte unter frauenstreik19@riseup.net. Wenn Ihr nicht dabei sein könnt, weil Ihr zum Landesrat delegiert seid: Auch dort wird es Infos zum Frauenstreik geben, auch im Frauenplenum ist das eines der Themen.
Ablauf und Programm:
1. Eröffnungspodium: Wir erinnern uns und schauen gemeinsam in die Zukunft: 12:00 – 13:15 Uhr
Auf dem Podium wird eine spanische Aktivistin von dem Streik in Spanien über Planung, Aktivitäten, Aneignungen und Begegnungen berichten. Außerdem hören wir von einer Aktivistin über den Streik von ’94, der in Deutschland organisiert wurde.
Was können wir von den bisherigen Bewegungen und der aktuellen internationalen Bewegung lernen? Was bedeutet das alles für den Frauen*streik 2019 in NRW und wie geht es weiter? Darüber wollen wir gemeinsam diskutieren.
2. Pause: trinken, essen sich vernetzen 13:15 – 13:45 Uhr
3. Wir arbeiten – in Arbeitsgruppen 13:45 – 15:45 Uhr
Arbeitsgruppe 1: Wir basteln Aktionsmaterial!
Hier werden Aktionen vorgestellt mit denen Ihr bei Euch vor Ort, auch wenn Ihr nur wenige seid, aktiv werden könnt.
Arbeitsgruppe 2: gemeinsamer Ausdruck, regionale Vernetzung Es gibt bereits Bündnisse in Düsseldorf, Münster, Köln, Bielefeld und Bonn. Gibt es die
Möglichkeit nach einem gemeinsamen Ausdruck? Wie können sich die Gruppen
vernetzen und sich aufeinander beziehen?
Arbeitsgruppe 3: Presse
Jetzt ist es an der Zeit, die Pressearbeit zu intensivieren. Welche Kontakte haben
wir? Wie kann feministische Pressearbeit aussehen?
Arbeitsgruppe 4: Demo
Es wird am 9.3. eine Demo in Düsseldorf .Die Frauen* vor Ort werden Unterstützung brauchen.
Arbeitsgruppe 5: rechtliche Grundlagen
Der politische Streik in Deutschland ist nicht erlaubt. Wie können betriebliche Streikformen aussehen, ohne dass den beteiligten daraus Folgen erwachsen?
Arbeitsgruppe 6: Whatever you want
Fehlt Euch etwas, wollt ihr eine Arbeitsgruppe zu einem ganz anderen Thema? Hier ist die Gelegenheit
4. Diskussion im Plenum: wie weiter?
16:30 – 17:00 Uhr Vereinbarungen zum Schluss dürfen nicht fehlen…
Wenn Ihr Kinderbetreuung benötigt, meldet auch die kleinen Aktivist*innen an und nennt uns
das Alter der Kinder, damit wir auch für eine gute Kinderbetreuung sorgen können.
Weitere Infos Facebook
und bundesweite Vernetzung
Gründung des LAK öko-sozialer Umbau am Samstag, 2. Februar in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf
11.00-17.00 Uhr
Als Ergebnis des großen umweltpolitischen Ratschlags Ende September hat der Landesvorstand deshalb im darauf folgenden Monat die Gründung eines LAK (Landesarbeitskreis) öko-sozialer Umbau beschlossen. Dieser trifft sich nun zum ersten Mal und zwar am Samstag 02. Februar um 11:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Wer sich vorher anmelden möchte, kann dies gerne unter der folgenden Mailadresse tun: hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de. Weitere Infos: hier
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Den 1. Mai für die Forderungen der Arbeiter*innen-Bewegung nutzen - wir zahlen nicht für Eure Krise!
Der 1. Mai wird in diesem Jahr anders begangen als in anderen Jahren. Ohne Großdemonstrationen und -kundgebungen, dafür mit vielen alternativen Aktionsformen. DIE LINKE hat diesen Termin immer genutzt, um für ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, gerechter Bezahlung der Lohnabhängigen und besseren Arbeitsbedingungen sowie internationaler… Weiterlesen
#stoppBayerMonsanto: Kritische Stimmen bei Hauptversammlung nicht erwünscht
DIE LINKE NRW unterstützt die von der „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG) organisierten Proteste anlässlich der Hauptversammlung des Konzerns am morgigen Dienstag (28. April 2020) und ruft zur Beteiligung auf. Weiterlesen
LINKE fordert Hilfen für Jugendherbergen
Die 36 Herbergen des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) in NRW sind in großer Not. Wegen der Corona-Pandemie sind sie geschlossen, die Einnahmen durch Übernachtungs- und Tagungsgäste sind weggefallen. Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt: „Statt auf weitere schnelle… Weiterlesen
Schulen als Lernräume öffnen
Am heutigen Donnerstag, 23.4.2020, startet an vielen Schulen in NRW der prüfungsvorbereitende Unterricht für die Abschlussjahrgänge. DIE LINKE NRW schließt sich der Kritik der GEW NRW über den verfrühten Schulstart an: Die Schulen in NRW sind für die Wiedereröffnung heutigen Donnerstag nicht gerüstet. Sie fordert, dass der Unterricht nur unter… Weiterlesen
Krise zum klimagerechten Umbau nutzen!
DIE LINKE unterstützt den #NETZSTREIKFÜRSKLIMA von Fridays for Future an diesem Freitag, 24.4.2020. Mit Aktionen im Netz, Livestream und an manchen Orten auch mit corona-gerechten Protestformen auf der Straße ruft Fridays for Future für den kommenden Freitag wieder zu einem Klimastreik auf. Der wird wegen der Corona-Pandemie diesmal ganz… Weiterlesen
DIE LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahlen
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die… Weiterlesen
Shopping King Laschet riskiert zweite Infektionswelle
Ab dem heutigen Montag (20.4.2020) dürfen die meisten Geschäfte in NRW wieder öffnen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits vor Ostern zusammen im Einklang mit dem Koalitionspartner FDP bundesweit Druck aufgebaut für schnelle „Lockerungen“ der Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. „Das Vorgehen der… Weiterlesen
Vorstöße der Regierung Laschet zur Aufweichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind unverantwortlich
Die Bundes- und Landesregierungen haben sich darauf verständigt, wie mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Zukunft umzugehen ist. Zu der Positionierung von Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Seit Tagen fällt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dadurch auf,… Weiterlesen
Studierende in der Corona-Krise absichern
Der Start des sogenannten Online-Semesters an den Universitäten in NRW am 20. April steht unmittelbar bevor. Doch die Hochschulen des Landes sind nicht auf eine flächendeckende Umstellung von Lehre und Forschung zugunsten eines digitalen Voll-Studiums eingestellt. Die Möglichkeit, Studieninhalte digital anzubieten, ist von Fach zu Fach… Weiterlesen
Europa versenkt die Menschenrechte im Mittelmeer
Während in Deutschland und Europa am vergangenen Wochenende Ostern gefeiert worden ist, hat die Bundesregierung zugesehen, wie Menschen für Tage um ihr Leben gekämpft – und verloren haben. Gepriesene Nächstenliebe endete erneut bei der Hautfarbe und so ist das Recht auf Leben, eines unserer fundamentalen Menschenrechte, mit den Menschen, die… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Jahresbilanz des Verkehrsministers: Motor aus
"Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Statt einer Lösung des Diesel-Desasters veranstaltete der Verkehrsminister eine vermeintlich große Shownummer. Ein Gipfel nach dem anderen wurde einberufen, doch am Ende kam nur ein wirkungsloses Maßnahmenpaket heraus", erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE. Für DIE LINKE ist klar: Die Autoindustrie als Verursacher des Problems muss endlich zur Verantwortung gezogen werden. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Im Kreis Steinfurt klafft eine riesen Lücke zwischen den tatsächlichen Unterkunftskosten von SGB-II-Beziehenden und dem, was das Jobcenter übernimmt. Mehr als jede vierte Bedarfsgemeinschaft (27,7 Prozent) musste 2017 einen Teil vom künstlich klein gerechneten Existenzminimum abknapsen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Weiterlesen
„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der… Weiterlesen
Zum bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten, erklärt Matthias W. Birkwald Weiterlesen
Zu den für die nächsten Wochen geplanten US-Truppentransporten im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland - auf öffentlichen Straßen in Deutschland, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: Weiterlesen
"Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ,Ausschiffungsvereinbarungen' sprechen", erklärt der… Weiterlesen
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture!… Weiterlesen
In der Fragestunde am heutigen Mittwoch stellte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, die Frage, zu welchem konkreten Datum der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verlässt, nachdem schon seit dem 18. September 2018 zwischen den Spitzen der Koalition seine Ablösung als… Weiterlesen
"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ,gemeinsamen Identitätsspeicher' wird dieses Problem verschärfen", kritisiert der … Weiterlesen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Entscheidung über die Änderung ihrer Sanktionsmöglichkeiten gegen die nationalen Abgeordneten-Delegationen im Zusammenhang mit der Debatte um die Beziehungen zu Russland vertagt. Weiterlesen
- das konnten Gäste der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler vier Tage lang in Berlin. Die Gruppe bestand aus 36 jungen Menschen aus dem Kreis Steinfurt, die zur Zeit ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ableisten und rund 10 Ehrenamtlichen des VdK Lengerich/Lienen. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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