Einleitung
Liebe Leser*innen,
liebe Genoss*innen,
in der letzten Woche wurde ein neuer Fraktionsvorstand in der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. In ihrem ersten großen Interview in der Rheinischen Post sagt Amira Mohamed Ali »Wir machen Politik für die Mehrheit«. Hier das gesamte Interview
In der heutigen Landesinfo findet Ihr erste Hinweise zur Klimastreikwoche der Student*innen, sowie weitere Informationen und Pressemitteilungen des Landesvorstands.
Wir wünschen Euch eine gute Woche.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
EINE WOCHE PUBLIC CLIMATE SCHOOL 25.-29. November
Students for Future rufen zum Hochschulstreik auf
Millionen Teilnehmer*innen des globalen Klimastreiks am 20. September machen deutlich, dass die Anliegen von Fridays for Future immer mehr Gehör in der Gesellschaft finden. Im starken Gegensatz zur in der Zivilgesellschaft verbreiteten Meinung, dass endlich grundlegende Maßnahmen gegen die Klimakrise getroffen werden müssen, steht das Handeln der Politik. Das in jeder Hinsicht völlig unzureichende „Klimapaket” der deutschen Bundesregierung verdeutlicht das erneut.
Die Dramatik der Situation macht entschlossenes, außerplanmäßiges Handeln zur Pflicht. Die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle.
Wo es Ortsgruppen gibt, findet Ihr: hier
Mehr Informationen dazu könnt Ihr hier finden: https://studentsforfuture.info ; Ansprechperson aus dem SDS ist Martin Wähler: martin.waehler@linke-sds.org . Der SDS freut sich sehr über Eure Rückmeldungen und Beteiligung.
Aus dem Landesverband
Save the Date:
Zweite Stadtteilkonferenz in Bochum am 25.01.2020
Unter dem Eindruck der Wahlergebnisse insbesondere im Ruhrgebiet sowohl für die Linke als auch für die rechtspopulistische AfD im Superwahljahr 2017, wurde auf Initiative von vielen Ruhrgebietskreisverbänden eine gut besuchte Stadtteilkonferenz in 2018 organisiert.
Das Ziel: einen Auftakt zu bieten für eine flächendeckendere Arbeit in den Stadtteilen, um unsere Partei dort besser zu verankern. Wie damals angekündigt, soll es nun eine Fortsetzungs- und Vertiefungsveranstaltung geben. Die Konferenz ist daher bewusst als Schulungsveranstaltung konzipiert, die aus verschiedenen Workshops besteht.
Hier wollen wir uns mit Formen und Methoden linken, systemische Stadtteilarbeit beschäftigte. Wir wollen gemeinsam mit den Referent*innen aus europäischen Schwesterparteien, Gewerkschaften und unserer Partei Formen der politischen Arbeit entwickeln, um in von Armut, besonders betroffenen Stadtteilen mehr Menschen von linken politischen Inhalten zu begeistern und für gemeinsame politische Arbeit zu gewinnen.
Die Veranstaltung richtet sich an die Mitglieder des Landesverbandes und soll im Schwerpunkt, Wissen und Techniken zu den Themen linker Stadtteilarbeit und Organizing vermitteln und vertiefen.
Wir wollen uns vertiefend der Frage stellen, wie es uns gelingt, das Gewicht und den Stellenwert der Partei, insbesondere in abgehängten und von Armut betroffenen Stadtteilen zu vergrößern.
Die Teilnehmer*innen sollen insbesondere Instrumente der Organizing in die Hand
bekommen, um sie für den kommenden Kommunalwahlkampf erfolgreich einsetzen zu können. Da Organizing kleinräumig ansetzt, ist es für städtische oder ländlich geprägte Kreisverbände
gleichermaßen anwendbar.
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE. Weiterlesen
Zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der… Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Die Linke erwartet von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endlich in Sachen Pflegenotstand tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte entlastet und deutlich besser entlohnt werden. Anstatt sich in… Weiterlesen
E.ON und RWE planen eine Neuordnung ihrer Geschäfte mit der Übernahme von Innogy durch E.ON und einem umfangreichen Tausch von Geschäftsaktivitäten und Vermögenswerten. E.ON konzentriert sich auf die Energienetze und das Endkundengeschäft, RWE mutiert zu einem Stromproduzenten aus konventionellen und erneuerbaren Energien. E.ON erhält das… Weiterlesen
„Die nordrhein-westfälische Linke fordert, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Vor allem in Zeiten des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien wäre dies das richtig politische Signal“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken. Weiterlesen
Landessprecherin Özlem Alev Demirel erklärt zum 200. Geburtstag von Karl Marx: „Karl Marx zählt zu den bedeutendsten deutschen Denkern. Seine philosophischen Schriften, wirtschaftswissenschaftlichen Analysen zur Funktionsweise des Kapitalismus und seine revolutionäre Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung, bestimmen bis heute politische… Weiterlesen
Am Samstag wollen in Duisburg Pegida NRW und „Mütter gegen Gewalt“ gemeinsam demonstrieren, am darauf folgenden Sonntag die „Eltern gegen Gewalt“ in Essen. Gegen diese rechten Demonstrationen formieren sich breite Proteste. Jules El-Khatib, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Partei DIE LINKE, erklärt: „Wir unterstützen die Proteste gegen Rechts in… Weiterlesen
Am 5. Mai 2018 will ein breites Bündnis gegen die Waffenherstellung und die Rüstungsexporte von Rheinmetall in Düsseldorf demonstrieren. DIE LINKE. NRW unterstützt den Aufruf unter dem Motto „Rüstungsexporte stoppen! Rheinmetall entwaffnen! Keine schmutzigen Deals mit der Türkei!“ Die Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel,… Weiterlesen
"Auch die erneute 'Jubelmeldung' der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, über die aktuellen Arbeitslosenzahlen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in NRW mit 913.727 arbeitslosen Menschen weiterhin dramatisch ist. Die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik setzt nach wie vor nahezu… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Do., 21.11., 19.30 Uhr: Klimakiller Militär KLIMAKILLER MILITÄR
Kathrin Vogler MdB zu Gast beim LINKEN Feierabendtalk
Bei 43 Milliarden Euro liegt der Rüstungshaushalt 2019 - und er soll jährlich weiter wachsen, um das Zwei-Prozent-Ziel der NAT0 zu erreichen. Das wären bis zu 30 Milliarden Euro mehr - und dieses Geld fehlt für den Klimaschutz. Damit könnte z.B. der öffentliche Nahverkehr für alle Menschen fahrscheinlos gemacht und ausgebaut werden. Aber das Militär trägt auch aktiv zum Klimawandel bei. Der Kampfjet Tornado, den die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzt, verbraucht pro Flugstunde durchschnittlich 4000 kg Kerosin und stößt dabei etwa 13.000 Kilo CO2 aus. Das entspricht dem Ausstoß von 93.000 Kleinwagen auf 100 km. Der Kampfpanzer Leopard II, ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel - so viel wie 100 Kleinwagen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, meint daher: "Wer von Klimaschutz spricht und vom Militär schweigt, ist ein Heuchler". Beim LINKEN Feierabendtalk wird sie über die vom Militär verursachten Klimaschäden berichten. Einen Link zur Veranstaltung findet Ihr: hier
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen
Termine
Termine
Einladung zum Online-Meeting per BigBlueButton Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 23.05.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Anträge an den Landesvorstand bitte ich unter… Weiterlesen
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
Wir wollen uns widersetzen. Die Linke unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, das zu vielfältigen Mitteln des Protestes aufruft. Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
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