Einleitung

Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

in der letzten Woche wurde ein neuer Fraktionsvorstand in der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. In ihrem ersten großen Interview in der Rheinischen Post sagt Amira Mohamed Ali »Wir machen Politik für die Mehrheit«. Hier das gesamte Interview

In der heutigen Landesinfo findet Ihr erste Hinweise zur Klimastreikwoche der Student*innen, sowie weitere Informationen und Pressemitteilungen des Landesvorstands.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

EINE WOCHE PUBLIC CLIMATE SCHOOL 25.-29. November

Students for Future rufen zum Hochschulstreik auf

Millionen Teilnehmer*innen des globalen Klimastreiks am 20. September machen deutlich, dass die Anliegen von Fridays for Future immer mehr Gehör in der Gesellschaft finden. Im starken Gegensatz zur in der Zivilgesellschaft verbreiteten Meinung, dass endlich grundlegende Maßnahmen gegen die Klimakrise getroffen werden müssen, steht das Handeln der Politik. Das in jeder Hinsicht völlig unzureichende „Klimapaket” der deutschen Bundesregierung verdeutlicht das erneut.
Die Dramatik der Situation macht entschlossenes, außerplanmäßiges Handeln zur Pflicht. Die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle.
Wo es Ortsgruppen gibt, findet Ihr: hier
Mehr Informationen dazu könnt Ihr hier finden: https://studentsforfuture.info ; Ansprechperson aus dem SDS ist Martin Wähler: martin.waehler@linke-sds.org . Der SDS freut sich sehr über Eure Rückmeldungen und Beteiligung.

 

Aus dem Landesverband

Save the Date:

Zweite Stadtteilkonferenz in Bochum am 25.01.2020

Unter dem Eindruck der Wahlergebnisse insbesondere im Ruhrgebiet sowohl für die Linke als auch für die rechtspopulistische AfD im Superwahljahr 2017, wurde auf Initiative von vielen Ruhrgebietskreisverbänden eine gut besuchte Stadtteilkonferenz in 2018 organisiert.

Das Ziel: einen Auftakt zu bieten für eine flächendeckendere Arbeit in den Stadtteilen, um unsere Partei dort besser zu verankern. Wie damals angekündigt, soll es nun eine Fortsetzungs- und Vertiefungsveranstaltung geben. Die Konferenz ist daher bewusst als Schulungsveranstaltung konzipiert, die aus verschiedenen Workshops besteht.

Hier wollen wir uns mit Formen und Methoden linken, systemische Stadtteilarbeit beschäftigte. Wir wollen gemeinsam mit den Referent*innen aus europäischen Schwesterparteien, Gewerkschaften und unserer Partei Formen der politischen Arbeit entwickeln, um in von Armut, besonders betroffenen Stadtteilen mehr Menschen von linken politischen Inhalten zu begeistern und für gemeinsame politische Arbeit zu gewinnen.

Die Veranstaltung richtet sich an die Mitglieder des Landesverbandes und soll im Schwerpunkt, Wissen und Techniken zu den Themen linker Stadtteilarbeit und  Organizing vermitteln und vertiefen.
Wir wollen uns vertiefend der Frage stellen, wie es uns gelingt, das Gewicht und den Stellenwert der Partei, insbesondere in abgehängten und von Armut betroffenen Stadtteilen zu vergrößern.

Die Teilnehmer*innen sollen insbesondere Instrumente der Organizing in die Hand
bekommen, um sie für den kommenden Kommunalwahlkampf erfolgreich einsetzen zu können. Da Organizing kleinräumig ansetzt, ist es für städtische oder ländlich geprägte Kreisverbände
gleichermaßen anwendbar.


 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Auf zum 1. Mai

Die Linke NRW ruft zu Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen des DGB auf, die dieses Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" stattfinden. Landesvorsitzende Özlem Demirel erklärt dazu: „Der 1. Mai ist der Feiertag der lohnabhängigen Menschen, die für höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten streiten. Während die… Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Atomwirtschaft und wissen, dass sich solch ein Unheil auch heute jederzeit ereignen kann." Am 32. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, wo am 26. April 1986 Block 4 des Atomkraftwerkes explodierte und den bislang schwersten atomaren Unfall weltweit auslöste, erinnert Hanno von Raußendorf, Sprecher für Umwelt… Weiterlesen

Der Staat hat sich zurückgezogen. Das spüren die Menschen vor allem im Ruhrgebiet. Hier werden Lehrschwimmbecken für die Schüler geschlossen, Wohnungen immer teurer und jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Besonders von Armut betroffen, sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Und auch das ländliche NRW ist betroffen. Weiterlesen

Am morgigen 26.04 findet die Hauptversammlung von RWE in Essen statt, Umweltorganisationen rufen zu Protesten auf. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW, erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die falsche Unternehmenspolitik von RWE protestieren. RWE und EON planen den Abbau von 5000 Stellen beim… Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene… Weiterlesen

Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. Weiterlesen

Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit Spielzeugwaffen Militärübungen vorführten erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung den Schuss hört und die Zusammenarbeit mit Ditib endgültig beendet." Weiterlesen

Die NRW-LINKE spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen. "Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür… Weiterlesen

Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born: "Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der Durchsetzung eines guten Abschlusses… Weiterlesen

„Während die offizielle Arbeitslosenstatistik für März 2018 mit 671.806 arbeitslosen Menschen einen weiteren Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 48.699 Arbeitslose registriert, stagniert die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 924.273 arbeitslosen Menschen auf einem weiter hohen Niveau,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Do., 21.11., 19.30 Uhr: Klimakiller Militär KLIMAKILLER MILITÄR

Kathrin Vogler MdB zu Gast beim LINKEN Feierabendtalk

Bei 43 Milliarden Euro liegt der Rüstungshaushalt 2019 - und er soll jährlich weiter wachsen, um das Zwei-Prozent-Ziel der NAT0 zu erreichen. Das wären bis zu 30 Milliarden Euro mehr - und dieses Geld fehlt für den Klimaschutz. Damit könnte z.B. der öffentliche Nahverkehr für alle Menschen fahrscheinlos gemacht und ausgebaut werden. Aber das Militär trägt auch aktiv zum Klimawandel bei. Der Kampfjet Tornado, den die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzt, verbraucht pro Flugstunde durchschnittlich 4000 kg Kerosin und stößt dabei etwa 13.000 Kilo CO2 aus. Das entspricht dem Ausstoß von 93.000 Kleinwagen auf 100 km. Der Kampfpanzer Leopard II, ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel - so viel wie 100 Kleinwagen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, meint daher: "Wer von Klimaschutz spricht und vom Militär schweigt, ist ein Heuchler". Beim LINKEN Feierabendtalk wird sie über die vom Militär verursachten Klimaschäden berichten. Einen Link zur Veranstaltung findet Ihr: hier


Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen

Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen

Termine

Termine

Landesvorstand

Ort: LGS

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 23.05.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Anträge an den Landesvorstand bitte ich unter… Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Europawahl

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Gründungskonferenz LAG Wohnungspolitik i.G

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Str. 20, 46045 Oberhausen (nähe Hbf am Friedensplatz)

edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen

Parteitag der AfD in Essen

Veranstalter: Bündniss „Essen stellt sich quer“,

Wir wollen uns widersetzen. Die Linke unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, das zu vielfältigen Mitteln des Protestes aufruft. Weiterlesen

Einberufung Landesparteitag

Ort: Kongresszentrum Dortmund
Veranstalter: Landesvorstand

Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag für den 30. Juni 2024 in das Kongresszentrum Dortmund ein. Beginn der Tagung ist 10.30 Uhr, Ende gegen 18.00 Uhr. Weiterlesen

Impressum Landesinfo

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19