Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
in der heutigen Ausgabe der Landesinfo erhaltet ihr alle Informationen zum heute beginnenden Klimastreik, der die ganze Woche anhalten wird. Darüber hinaus lädt der Landesarbeitskreis sozial-ökologischer Umbau zu einem Plenum ein und auch die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung wird in einer aktuellen Stellungnahme des Landesvorstands scharf kritisiert.
Zudem gibt es die ersten Anträge für den bevorstehenden Landesrat. Diese können hier schon einmal eingesehen werden.
Wir wünschen Euch eine gute Woche.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Klimastreik in NRW – 20. bis 28. September
Während in Berlin das Klimakabinett tagt und sich in New York viele Staats- und Regierungschefs zum UN-Klimagipfel treffen, werden Fridays For Future acht Tage ab dem 20. September zum „größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen.“ weltweit sollen Menschen auf die Straße gehen, um für die Einhaltung des Pariser Übereinkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut zu werden. Angesprochen sind nicht mehr nur Schülerinnen und Schüler. Erstmals rufen auch deutsche Gewerkschaften zur Beteiligung am Klimastreik auf. Über eine Woche lang wird es an den meisten Orten in NRW Demonstrationen und Aktionen geben.
Am Freitag, 20. September machen dezentrale Demonstrationen vor Ort den Auftakt. Ein Überblick findet sich hier: https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/. An den nachfolgenden Tagen sind aber auch Veranstaltungen geplant, zu denen jeweils überörtlich mobilisiert werden soll. Diese sind nach dem jetzigen Planungsstand: Sonntag, 22. findet eine Demonstration für den Hambacher Wald in Köln (oder am Hambacher Wald, das steht noch nicht fest) statt. Am Donnerstag, 26. September steht eine Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf unter dem Motto: „Trustworthiness of Governments“. Am Freitag, 27. September will FFF sich zu einer Zentraldemonstration in Bonn unter dem Motto: „Earth“ treffen. Den Abschluss bildet Geldern mit einer Zentraldemonstration am Samstag, 28. September. Dort werden auch Parteienblocks zugelassen sein. Grüne und SPD haben ihre Beteiligung schon zugesagt. gemeinsam sollten wir dafür sorgen, dass DIE LINKE. NRW in Geldern mit einem lauten und gut sichtbaren Block vertreten ist. Der Landesverband wird zeitnah unterstützend Mobilisierungsmaterial bereitstellen. Soweit es Kontakte nicht schon lange gibt, sollten Kreisverbände sich mit ihrer örtlichen Gruppe von Fridays For Future in Verbindung setzen und in Erfahrung bringen, was vor Ort geplant wird und wie wir unterstützen können.
Petition beim Bundestag: BRD atomwaffenfreie Zone
Eine Petition mit dem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland zur atomwaffenfreie Zone zu machen läuft derzeit. Sie ist elektronisch zu unterzeichnen und benötigt bis zum 26. August insgesamt 50.000 Unterzeichnende. Die Petition im Wortlaut unter epetitionen.bundestag.de
Der Verweis auf den 2+4 Vertrag in dem die neuen Bundesländer eh schon atomwaffenfrei sind, der Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung in dem als Ziel der Politik eine nuklearwaffenfreie Welt angestrebt wird, die außenpolitische Wirkung, all diese Gründe sind aufgeführt in dieser Petition.
Neben vielen anderen örtlichen Aktivitäten, in Büchel und anderswo, am Hiroshima-Tag und über das Jahr verteilt ist dies ein Impuls, der eine Verbreitung und vor allem Erfolg verdient.
#unteilbar Demonstration am 24.8. in Dresden | Informationen und Material
und Wahlkampfhilfe für Sachsen
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dieser E-Mail erhaltet Ihr aktuelle Informationen und Mobilisierungsmaterialien zur #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden. Kommt nach Dresden in den LINKE-Block und beteiligt Euch an der Mobilisierung.
Anreise
Es gibt Busse, Fahrgemeinschaften und Sonderzüge aus mehreren Städten. Eine Übersicht hierzu findet Ihr hier: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/anreise-dresden/ Gerne könnt Ihr auch mit weiteren lokalen Gruppen Busse aus eurer Stadt/Region organisieren. Tipps und Tricks dazu auf der Bündnisseite.
Material
Wir haben verschiedene Materialien für Eure lokale Mobilisierung zusammengestellt. Im einzelnen sind das:
- Transparentvorlage
- Drei SharePic Motive
- Kopiervorlage (DIN A5, beidseitig)
- Anzeigenvorlage
- Facebook-Titelbild
Alle Materialien könnt Ihr Euch hier herunterladen. Die Kopiervorlage könnt Ihr gerne im Vorfeld ausdrucken, kopieren und bei Euch verteilen und auslegen.
Mobilisierung
Wir haben ein Facebook-Event für den LINKE-Block erstellt, klickt dort auf „Zusagen“ und ladet alle Eure FB-Freunde dazu ein. Gerne können auch LINKE-Gliederungen als Gastgeberin hinzugefügt werden. Gebt uns einfach über unsere Facebook-Seite Bescheid, wenn Ihr das wollt. https://www.facebook.com/events/2522023657861853/
Gerne könnt Ihr für Eure eigene Social Media Arbeit auch an der Fotoaktion vom #unteilbar Bündnis mitnutzen. Alle Infos hier: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/fotoaktion/
Treffpunkt / LINKE-Block
Als LINKE organisieren wir einen eigenen Block mit großem Lautsprecherwagen, Musik und Programm. Der Block wird relativ weit hinten laufen. Als LINKE treffen wir uns vor dem Kulturpalast, gegenüber vom Altmarkt. Karte hier. Dort werden wir auch eine Materialausgabe organisieren (Hochhalteschilder, Handzettel, Luftballons), bringt bitte trotzdem Eure eigenen LINKE-Fahnen mit!
Demoroute
Abschlusskundgebung / Konzert
Die Demonstration endet im Grünen, auf der Cockerwiese. Dort wird es eine große Bühne mit buntem Programm geben. Wir haben dort einen Infostand, dort könnt Ihr euch gerne Treffen, Material zum Verteilen abholen und Leute treffen. Neben Rednerinnen und Redner wird es ein Musik und Kulturprogramm auf der großen Bündnisbühne geben und endet gegen 22.00 Uhr.
Wahlkampfzeitung von „Aufstehen gegen Rassismus“
Die AgR-Zeitung zur Landtagswahl in Sachsen ist eingetroffen. Hier kann man sie ansehen: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aktionszeitung-sachsen-2019/ Wenn Ihr auch welche bestellen wollt, dann bitte hier klicken www.aufstehen-gegen-rassismus.de/shop/
oder die Finanzierung der Zeitung mit einer Spende unterstützen wollt:
Konto: VVN BdA
IBAN: DE 90 4306 0967 1214 8918 00
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: "AgR-Zeitung Sachsen"
Im Wahlkampf mitmachen!
Die sächsischen Genossinnen und Genossen brauchen und wollen weiterhin Eure tatkräftige Unterstützung. Ihr könnt Euch ganz einfach online für den Wahlkampf registrieren. https://www.dielinke-sachsen.de/wahlkampfhilfe/
Für Rückfragen zur #unteilbar Demonstration stehen wir Euch gerne zur Verfügung: per E-Mail unter tim.herudek@die-linke.de oder telefonisch unter 030 – 24 009 481.
Mit besten Grüßen
Tim Herudek
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE
Bereich Kampagnen / Parteientwicklung
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.: 030-24009-481
Fax: 030-24009-480
Aufruf zur bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August 2019
Die Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren und Abschiebehaft wird vorbereitet von einem bundesweiten Bündnis. DIE LINKE. ist Teil des Bündnisses und unterstützt die Demonstration am 31. August 2019 unter dem Motto: 100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!
Anlass für die Kampagne und die Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft sind mehrere traurige Jubiläen in 2019
Seit 100 Jahren werden Ausländer inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern.
Seit 25 Jahren ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist.
Dazu kommen die im Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Asyl- wie auch des Staatsbürgerschaftsrechts. Besonders besorgniserregend sind dabei zwei Gesetze, zum einen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum anderen die beschlossene Veränderung des „Staatsangehörigkeitsgesetzes“.
Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden. Mobilisiert und kommt mit vielen zu der Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft:
- Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr!
- Abschaffung der Abschiebehaft!
- Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
- Bleiberecht für alle!
- Solidarität statt Ausgrenzung!
Großdemonstration am 31. August 2019 in Büren und Paderborn:
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
(Es gibt Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren und zurück)
15:00 Uhr Großdemonstration ab Paderborn HBF
Weitere Infos unter: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo
Auch der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Unterstützung der Demo gefasst. Diesen findet Ihr:hier
Aus dem Landesverband
Drittes Plenum des LAK Ökosozialer Umbau
Am Samstag, 28. September trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau um 11:00 Uhr zu seinem dritten Plenum in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Ingrid Remmers wird da sein und über die Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion berichten. Eine für den Winter geplante Ökosozialistische Konferenz des Landesverbands soll besprochen und geplant werden - und ein Jahr nach Gründung des LAK ist ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz zu ziehen, Arbeitsstrukturen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Alle Genossinnen und Genossen, die sich für Verkehrspolitik, Agrarpolitik, Artenschutz, Tierschutz, Klimaschutz, Energiepolitik oder Klimaschutz interessieren, sind herzlich eingeladen im LAK mitzuarbeiten und am 28. September teilzunehmen.
Aus dem Landesvorstand
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!
Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE. Weiterlesen
Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!
Zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der… Weiterlesen
Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Weiterlesen
Internationaler Tag der Pflege: Jetzt endlich Handeln!
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Die Linke erwartet von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endlich in Sachen Pflegenotstand tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte entlastet und deutlich besser entlohnt werden. Anstatt sich in… Weiterlesen
E.ON-HV 2018: Im Schatten des Stellenkahlschlags
E.ON und RWE planen eine Neuordnung ihrer Geschäfte mit der Übernahme von Innogy durch E.ON und einem umfangreichen Tausch von Geschäftsaktivitäten und Vermögenswerten. E.ON konzentriert sich auf die Energienetze und das Endkundengeschäft, RWE mutiert zu einem Stromproduzenten aus konventionellen und erneuerbaren Energien. E.ON erhält das… Weiterlesen
Linke: Tag der Befreiung endlich zum gesetzlichen Feiertag machen
„Die nordrhein-westfälische Linke fordert, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Vor allem in Zeiten des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien wäre dies das richtig politische Signal“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken. Weiterlesen
200 Jahre Karl Marx - herzlichen Glückwunsch
Landessprecherin Özlem Alev Demirel erklärt zum 200. Geburtstag von Karl Marx: „Karl Marx zählt zu den bedeutendsten deutschen Denkern. Seine philosophischen Schriften, wirtschaftswissenschaftlichen Analysen zur Funktionsweise des Kapitalismus und seine revolutionäre Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung, bestimmen bis heute politische… Weiterlesen
DIE LINKE NRW unterstützt Protest gegen Rechts in Duisburg und Essen
Am Samstag wollen in Duisburg Pegida NRW und „Mütter gegen Gewalt“ gemeinsam demonstrieren, am darauf folgenden Sonntag die „Eltern gegen Gewalt“ in Essen. Gegen diese rechten Demonstrationen formieren sich breite Proteste. Jules El-Khatib, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Partei DIE LINKE, erklärt: „Wir unterstützen die Proteste gegen Rechts in… Weiterlesen
5. Mai: Demonstration vor Rheinmetall
Am 5. Mai 2018 will ein breites Bündnis gegen die Waffenherstellung und die Rüstungsexporte von Rheinmetall in Düsseldorf demonstrieren. DIE LINKE. NRW unterstützt den Aufruf unter dem Motto „Rüstungsexporte stoppen! Rheinmetall entwaffnen! Keine schmutzigen Deals mit der Türkei!“ Die Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel,… Weiterlesen
Arbeitsmarktbericht NRW: Manipulierte Zahlen
"Auch die erneute 'Jubelmeldung' der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, über die aktuellen Arbeitslosenzahlen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in NRW mit 913.727 arbeitslosen Menschen weiterhin dramatisch ist. Die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik setzt nach wie vor nahezu… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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