Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
Morgen, am 22. Februar heisst es: Auf die Strasse in Münster. Alle aktuellen Infos findet Ihr: hier
Wenn Ihr nicht beim Europaparteitag seid, ihn aber mitverfolgen möchtet, könnt Ihr das im Livestream tunund auf den Social media-Kanälen.
In einem taz-Beitrag unter dem Titel „Wollen eine Aufklärer-Partei sein“
werden die designierten Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan vor der Europawahl interviewt: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?
Außerdem in dieser Ausgabe die aktuellen Pressemitteilungen des Landesvorstands, die Beschlüsse der Landesvostandssitung vom letzten Samstag und Weiteres.
Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Vernetzungstreffen Frauen*streik
2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr
Die LAG LISA ist Teil der nrw-weiten Koordination der Aktivitäten rund um den 8.März. Viele Fraue sind in dem Bündnis aktiv, auch in den untersciedlichen Städten.
Das Vernetzungstreffen des Bündnisses im Theater Oberhausen dient dazu, letzte Infos zur landesweiten Demo, die am 9. März ab 14.00 Uhr am DGB Haus losgeht,zu geben und zu informieren über alle Aktivitäten, die am 8. März in NRW stattfinden.
Eine von der RLS geförderten Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier
Auf dem bundesweiten Treffen am letzten Wochenende in Berlin wurde eine 5-vor-12-Aktion beschlossen, genauso wie ein 17.00-Uhr-Aufschrei. Alle Infos dazu findet Ihr auf der Website
Auch Mobimaterial zur Demo könnt Ihr da noch bekommen
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auffacebook
Mobimaterial wie Plakate und Flyer für die Demo am 9.3. erhaltet Ihr über die Delegieten beim Europarteitag, das nehmen wir dorthin mit. Die Flyer der Bundesgeschäftsstelle müssen inzwischen in Euren Kreisverbänden angekommen sein.
In der nächsten Woche wird es eine ausführliche mail an alle Kreisvebände und Frauen der Partei in NRW geben mit weiteren Infos.
Wenn Ihr weitere Infos zum Frauen*streik möchtet, schreibt an frauenstreik19@riseup.net.
Wir freuen uns, mit Euch am 2.3. Aktivitäten zu planen, Ihr erfahrt, was in Euren Städten passiert, wo Ihr Euch anschliessen könnt und vieles mehr.
Beschlüsse des Landesvorstands
Auf seiner letzten Sitzung hat der Landesvorstand verschiedene Beschlüsse einstimmig gefasst:
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus
Linke.NRW unterstützt Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft
Die Linke.NRW unterstützt die Großdemo am 19.05 in Köln
Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens! (Ostermarsch)
Antrag: Social-Media-Redaktionsgruppe
Rechte Aufmärsche in NRW
Auch in diesem Jahr versuchen neofaschistische Splitterparteien mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischer Hetze potentielle Unterstützer und Wähler zu rekrutieren. Im Windschatten des EU-Wahlkampfs sind mehrere Aufmärsche von extremen Rechten geplant. Besonders perfide sind dabei die Demonstrationen, die die Neonazis am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, durchführen wollen. So ruft die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ für den „Tag der Arbeit“ zu einem landesweiten Aufmarsch in Duisburg auf. Ganz offensichtlich ist „Die Rechte“ zunehmend bemüht, ihre Aktivitäten über die Grenzen ihrer Hochburg Dortmund hinaus auszubauen. Neben der Provokation am 1. Mai will die Partei am Hitler-Geburtstag, dem 20. April, ihren EU-Wahlkampf-Auftakt in Wuppertal durchführen. Für den 25. Mai mobilisieren die Neonazis unter dem perfiden Motto „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ zu einem Aufmarsch nach Dortmund. Überall, wo die Neofaschisten aufmarschieren wollen, haben sich schon jetzt Organisationen und Bündnisse zusammengefunden, die die Provokationen der extremen Rechten verhindern wollen. Die NRW-Linke ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus und teilt den nachstehenden Aufruf und ruft die Mitglieder der LINKEN NRW zur Teilnahme an der Demo auf.
Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.
Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager ("Endlager") in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine "Dauer-Zwischenlagerung" sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!
WARUM AM 9. MÄRZ?
Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.
DESHALB: KOMMT ALLE AM 9. MÄRZ ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION NACH AHAUS!
Warum gerade Ahaus? Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll - Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036). Hier wird besonders deutlich, dass das bestehende Zwischenlagerkonzept gescheitert ist. Dies gilt für alle Zwischenlager in Deutschland!
Außerdem drohen Ahaus noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!
WIR FORDERN
- Keine Verlängerung der bestehenden Genehmigungen für Zwischenlager!
- Umgehende Entwicklung von tragfähigen neuen Konzepten für eine möglichst sichere längerfristige Zwischenlagerung unter Einbeziehung internationaler Forschungsergebnisse!
- Keine Verbringung von atomwaffenfähigem Material aus Garching nach Ahaus! Stattdessen Lagerung der Brennelemente, Abreicherung und endlagergerechten Verpackung in Garching! Schluss mit dem Einsatz von waffenfähigem Uran im FRM II!
- Keine Verbringung der Brennelementbehälter mit unkalkulierbarem Inhalt aus Jülich nach Ahaus! Stattdessen Bau einer erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich und Entwicklung von Konzepten zur endlagergerechten Verpackung dieser Elemente in Jülich!
- Keine weitere Produktion von Atommüll, da alle bisherigen Entsorgungskonzepte fehlgeschlagen sind (siehe Asse, Morsleben, Gorleben, Schacht Konrad)!
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Krasse Zeiten.
Wie organisieren wir linke Mehrheiten? Frühlingsakademie für alle, die sich mit den Zuständen nicht abfinden.
#wirsindmehr. Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder sichtbar: in München, in Chemnitz, in Hamburg, in Berlin. Doch der Wind bläst scharf von rechts, von oben regiert ein Programm der sozialen Kälte. Auf der politischen Bühne jagt ein Krisenereignis das nächste, die rasanten Umbrüche sind auch Ausdruck einer offenen geschichtlichen Situation: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Das kann verunsichern. Nichtsdestotrotz lassen viele Menschen sich nicht entmutigen. Sie gehen für unteilbare Solidarität auf die Straße. Sie erheben ihre Stimme in den Betrieben, an den Unis, am Stammtisch oder im Wald. Die LINKE ist Teil dieser Bewegung der Vielen. Wie werden aus den Vielen noch mehr? Wie verbinden wir die zahlreichen Stimmen zu einer gemeinsamen Kraft? Welche Perspektiven, Sehnsüchte und Visionen einer besseren Welt teilen wir? Wie achten wir aufeinander, lernen voneinander, stärken solidarische Strukturen? Wie eignen wir uns die Partei an, verändern sie, damit sie unser politisches Zuhause bleibt oder wird? Was können wir von linken Gruppen und Parteien aus anderen Ländern lernen? Direkt nach den Europawahlen wird es auch Zeit zum Austausch und Kräftesammeln geben.
Wir wollen vier Tage lang miteinander diskutieren, lernen, analysieren. Und wenn die Köpfe rauchen, eine Runde in den Werbellinsee springen.
Die Frühlingsakademie richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN – ob mit oder ohne Vorkenntnisse. Für interessierte Multiplikator*innen in der Bildungsarbeit gibt es eine eigene Programmschiene.Mehr Infos, Programm und Anmeldung:https://www.die-linke.de/fruehlingsakademie2019
oder Tel: 030-24009351 (vorläufiger)Anmeldeschluss: 8. März.
Die Februar Ausgabe des DISPUT ist online
Das sind die Themen: Jahresauftakt: DIE LINKE feiert den Start ins politische Jahr 2019 I Europawahl: DIE LINKE will auf dem Bonner Parteitag ihr Europawahlprogramm und die Kandidatenliste beschließen | Hartz IV: Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Sanktionsregime befassen muss, ist auch Erfolg der LINKEN.
Der DISPUT kann hier gelesen und hier abonniert werden.
Vor der 3. Verhandlungsrunde: Länder müssen Blockadehaltung aufgeben
Bei den bisherigen Tarifverhandlungen der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei und dem Dachverband Deutscher Beamten Bund haben sich die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geweigert, überhaupt über Erhöhungen der Einkommen der Beschäftigten zu reden. Sie wollen eine Regelung, die es ermöglicht, überdurchschnittliche Erhöhungen für einzelne Beschäftigtengruppen (Pfleger*innen, Schichtarbeiter*innen, IT Beschäftigte, angestellte Lehrkräfte, etc.) mit der allgemeinen Erhöhung zu verrechnen. Dies wird berechtigterweise von den Gewerkschaften abgelehnt. Es ist allgemein anerkannt, dass z.B. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen besser bezahlt werden müssen. Hier eine Verrechnung mit der Lohnerhöhung für die breite Masse der Beschäftigten vorzunehmen wäre eine Umverteilung innerhalb der Belegschaften. Was aber erreicht werden muss, ist eine Umverteilung zugunsten aller Beschäftigten. Dazu muss auch der öffentliche Dienst seinen Teil beitragen. Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen - auch der Länder - weiterhin sehr gut sind, müssen die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen deutlich erhöht werden. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen der Gewerkschaften, ist solidarisch mit den Streikaktionen und fordert die TdL auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
LINKE Spitzenkandidat:innen auf Friedensdemo in Köln
Das Festkomitee des Kölner Karnevals hat den Rosenmontagszug abgesagt und stattdessen zu einer Friedensdemonstration aufgerufen. Viele LINKE folgen dem Aufruf, darunter die Spitzenkandidat:innen zur Landtagswahl, Dr. Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib. Weiterlesen
Räumung in Lützerath zeigt: Schwarz-gelb will weiter Braunkohle verheizen
Am gestrigen Donnerstag (24.2.22) sind Hundertschaften mit schwerem Gerät gegen den Widerstand in Lützerath vorgerückt. Das Dorf im Rheinischen Braunkohlerevier soll nach dem Willen der Landesregierung abgerissen werden, damit RWE die darunter liegende Braunkohle abbaggern kann. Dazu erklärt Jules El-Katib, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und… Weiterlesen
Sozial- und Erziehungsdienste brauchen Entlastung
Zum Auftakt der Tarifrunde im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste erklärt die stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, Ulrike Eifler: Weiterlesen
Solidarität und Unterstützung mit Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst
DIE LINKE NRW unterstützt nachdrücklich die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und GEW in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) 2022. „Die Tarifverhandlungen mussten im März 2020 Corona-bedingt unterbrochen werden. Nun hat Corona wirklich unübersehbar gezeigt, wie dringend wir die Beschäftigten in der Sozialarbeit, im Bildungs- und… Weiterlesen
Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau
Am 19. Februar 2020 sind Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu Opfer eines rassistisch motivierten Mordes geworden. Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu: Weiterlesen
Rahmede-Talbrücke: Verkehrswende bringt mehr als Brückengipfel
Die SPD fordert einen „Brückengipfel" und die Grünen einen „Brückenbeauftragten" speziell für die Rahmede-Talbrücke. Dass die Probleme allerdings nicht erst mit der aktuellen Landesregierung entstanden, verschweigen SPD und Grüne lieber. Frank Kemper, verkehrspolitischer Sprecher für DIE LINKE NRW erklärt: Weiterlesen
NRW-Regierung trägt bei Abschiebung von Menschen wie Sevine die Verantwortung
DIE LINKE befürwortet den Apell des Flüchtlingsrats NRW an die Ausländerbehörden, ihre Spielräume zu Gunsten von von Abschiebung bedrohten Menschen zu nutzen. Die Verantwortung sieht DIE LINKE dennoch vor allem bei der Landesregierung. Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat stellt fest: Weiterlesen
Gebauers Vorstoß zur NC-Abschaffung für Lehramt kopflos
Zum heute (16.2.22) im Landtag verhandelten Vorstoß der NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, den Numerus Clausus bei Lehramtsstudiengängen abzuschaffen, sagt Dr. Carolin Butterwegge, für DIE LINKE NRW Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Sprecherin für Schulpolitik im Vorstand: Weiterlesen
Personalnot in Krankenhäusern nicht nur wegen Corona
Zu den Meldungen über Personalausfälle an den Krankenhäusern in NRW sagt Martin Koerbel-Landwehr, Kandidat für DIE LINKE auf Platz 6 zur Landtagswahl: „Der verschärfte Personalmangel in den Krankenhäusern liegt nicht nur an der Omikron-Welle. Weiterlesen
DIE LINKE NRW fordert Abschiebestopp nach Sri Lanka
Für den morgigen Dienstag (15.2.2022) ist laut Information von Geflüchteten-Initiativen eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka geplant. Dazu erklärt Katja Heyn, migrationspolitische Sprecherin für DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Das beste Gastgeschenk von US-Außenminister Antony Blinken wäre der Abzug der US-Atomwaffen samt US-Truppen aus Deutschland, wie es eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Mit einer großen Mehrheit von über 92 Prozent hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einem Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zugestimmt, der ein Umdenken im Umgang mit der durch die Covid19-Pandemie entstandenen Krise fordert. Weiterlesen
„Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen. Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos und ist allein auf die Profite der deutschen… Weiterlesen
Zum morgigen Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf erklärt die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kathrin Vogler: Weiterlesen
„Die Verlängerung der Friedensfrist im Streit um Subventionen für den europäischen Rüstungskonzern Airbus und die US-Waffenschmiede Boeing ist eine Einbindung der EU in die US-amerikanische Frontstellung gegen Russland und China. Der US-geführte Wirtschaftskrieg und die militärische Hochrüstung gegen Russland und China sind weder im wirtschafts-… Weiterlesen
„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Weiterlesen
„Die Einladung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Russland zu einem Treffen des NATO-Russland-Rats ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Dialogangebot ist allerdings unglaubwürdig angesichts gleichzeitig stattfindender Manöver des Militärpakts. Weiterlesen
„Auch wenn die beiden konkreten Klagen keinen Erfolg hatten, ist heute dennoch ein guter Tag für alle Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesfinanzhof hat dankenswerterweise erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer Doppelbesteuerung der Renten festgelegt. Die Bundesregierung hat vom Bundesfinanzhof eine regelrechte Klatsche einstecken… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Für ein solidarisches und gerechtes Europa! Weiterlesen
Impressum Landesinfo
Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.
Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19